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Mit Ihrer E-Mail vom 2. September 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 1. September 2018 und dort den Beitrag «Chemnitz steht auf», insbesondere die Einschätzung von Sonderkorrespondent Thomas Vogel.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Gestern Abend habe ich mich als Schweizer und als Abonnent des Schweizer Fernsehens schämen müssen. Der Journalist Thomas Vogel von SRF der im Bild und Wortbeitrag innerhalb der Tagesschau (Hauptausgabe vom 01.09.2019, um 19:30 Uhr) über die Ereignisse in Chemniz berichtet hat, hat mehrmals erwähnt, dass sich ‘Kleinbürger’ hier versammeln und ‘Kleinbürger’ Proteste angemeldet haben. Was für eine Verunglimpfung von Bürgern in Chemniz welche versuchen Ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Was ist denn das Gegenteil von ‘Kleinbürgern’? Die ‘Grossbürger’? Wer nimmt sich raus, die Bürger in Klein- oder sonstige -Bürger zu unterteilen? Dass ein Journalist des Schweizer Fernsehens solche diskriminierenden Aussagen, Wertungen und Begriffe verwendet muss gemassregelt werden, darf einfach nicht vorkommen. Ich kann nur hoffen, dass diesbezüglich schon Korrekturmassnahmen in Ihrem Unternehmen angelaufen sind, bevor ich diese Zeilen an Sie richte, diese Erwartung habe ich an die SRG. Ich hoffe sehr, Sie stimmen mit mir überein und erwarte gerne Ihre Rückmeldung.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» antwortete Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

«Mit Mail vom 2. September hat Herr X eine Beanstandung gegen die Tagesschau vom 1. September eingereicht. Er kritisiert die Verwendung des Wortes ‘Kleinbürger’ im einordnenden Statement von Thomas Vogel.

Berichterstattung Chemnitz

Die Tagesschau hat in zwei Teilen über die Demonstrationen in Chemnitz berichtet. Zuerst in einem Bericht mit den Fakten, dann in einem einordnenden Statement durch den langjährigen Deutschland-Korrespondenten Thomas Vogel, der für SRF aus Chemnitz berichtet.

Im Bericht wird über die Demonstrationen beider Seiten berichtet; Menschen von beiden Demonstrationszügen kommen zu Wort. In der Übergangsmoderation zum In-Statement von Thomas Vogel wird auf das neue Phänomen hingewiesen, dass Pro Chemnitz (entstanden nach dem Tötungsdelikt eine Woche zuvor), AfD und Pegida zusammen demonstrieren. Damit geht die Demonstration weiter über Pegida hinaus. Die Moderation kündigt eine Meinung an, also eine kommentierende Einordnung.

Solche kommentierenden Einschätzungen sind gemäss den Publizistischen Leitlinien (Absatz 9.3) Journalistinnen und Journalisten mit besonderen Fachkenntnissen vorbehalten. Thomas Vogel als langjähriger Korrespondent in Deutschland und am Tag in Chemnitz vor Ort erfüllt diese Voraussetzungen zweifellos.[2]

Begriff ‘Kleinbürger’

Der Beanstander kritisiert die zweimalige Verwendung des Begriffs ‘Kleinbürger’. Gemäss Duden ist ein Kleinbürger ein Angehöriger des unteren Mittelstandes oder (abwertend) ein Spiessbürger. Das heisst: der Begriff ist nicht a priori abwertend. Mit der Verwendung des Begriffs wird diesen Männern und Frauen auch keineswegs das Recht auf Demonstration und auf freie Meinungsäusserung abgesprochen.[3]

Verwendung in den Medien und der Wissenschaft

In der Berichterstattung über die Ereignisse im Osten Deutschlands und den Aufstieg der AfD wird der Begriff des Kleinbürgers häufig verwendet:

• Das Politmagazin Panorama der ARD strahlt einen Beitrag über die AfD und die rechte Protestbewegung mit dem Titel «AfD – Die Rebellion der Kleinbürger» (17. April 2018).[4]
  
• Das Nachrichtenmagazin Spiegel schreibt unter dem Titel ‘Apo von rechts’ über die AfD: <Als Anti-Europa-Partei gegründet, wird sie in raschem Tempo zur latent fremdenfeindlichen kleinbürgerlichen Law-and-Order-Partei.> (15. Dezember 2014)[5]
  
• Der Kolumnist Jakob Augstein schreibt in seiner Kolumne vom 30. Januar 2016 unter dem Titel ‘Alternative zur Demokratie’ wörtlich: <Der Radikalismus sucht sich seine Formen: In den verwahrlosten Vorstädten von Paris und Brüssel ist das der Islamismus. In den traurigen Gemütern der deutschen Kleinbürger ist das die AfD.>[6]
  
• Es sind auch konservative oder rechte Zeitungen und Zeitschriften, welche den Begriff verwenden. Und das Wort positiv bewerten. So etwa die Weltwoche vom 15. Januar 2015 unter dem Titel ‘Wir sind nicht Charlie’: <Mit einer gewissen Konsequenz wächst seitdem der Strom der Pegida-Demonstranten, jener leicht drolligen Vaterlandssucher und Verlorenen und, sicher, Kleinbürger, aber das ist kein Verbrechen.>[7]
  
• Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert unter dem Titel ‘Die Stunde der Konservativen’ die Hintergründe der rechten Bewegungen (Pegida, AfD, etc): <Es sind verunsicherte Kleinbürger, die ein ähnliches Reaktionsmuster zeigen wie viele Migranten, die sich von ihrer Umwelt überfordert fühlen...> Armin Nassehi, Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München, schreibt in diesem Hintergrundartikel von der <Existenz- und Wirksamkeit von Verlust-, Überforderungs- und Fremdheitserfahrungen in weiten Teilen der Bevölkerung.> [8]

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung unter Leitung von Professor Marcel Fratscher (Lehrtätigkeit an der Humboldt-Universität in Berlin) hat untersucht, in welchem Umfeld die AfD bei der Bundestagswahl besonders gut abgeschnitten hat. Er bezeichnet die Zukunftsängste als wesentlichen Faktor:

<Wahlkreise, in denen es wenig relativ sichere Jobs gibt, wenig große Unternehmen gibt, Industrieunternehmen gibt, sondern eher kleine Unternehmen, viele Menschen selbständig sind, beispielsweise Handwerksbetriebe haben, dort wählen die Menschen deutlich häufiger AfD. Wir interpretieren das so, dass gerade in Wahlkreisen, die wirtschaftlich auch über die Zukunft große Sorge, große Unsicherheit haben, gibt es morgen noch gute Jobs, was passiert mit den jungen Leuten, die weggehen, in diesen Wahlkreisen, in denen die Unsicherheit, auch die wirtschaftliche Unsicherheit hoch ist, sehen wir einen deutlich höheren Anteil an AfD-Wählern als in solchen Wahlkreisen, wo es wirtschaftlich gut geht, wo sichere Jobs da sind, wo es einen hohen Industrieanteil gibt, wo vor allem junge Menschen leben....

Sondern es sind wirklich gerade diese Zukunftsängste. Menschen, die in einem Umfeld leben, in dem es einfach wirtschaftlich bergab geht, in denen die Unsicherheit hoch ist, hier entstehen Ängste und da ist dann der Anteil der AfD-Wählerschaft deutlich höher als in anderen Regionen, wo es wirtschaftlich besser läuft.

Es geht nicht um die Frage, wird Deutschland überfremdet, sondern häufig liegt es nahe, dass die Geflüchteten, die Migranten eher die Sündenböcke sind und der wirkliche Grund dahinter ein anderer ist, nämlich sozioökonomische Faktoren, Zukunftsängste, abgehängt sein, regionale Unterschiede, die immer größer werden.>[9]

Die Angst vor dem Fremden und die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg sind soziologische Merkmale für das Kleinbürgertum.

Fazit

Das In-Statement des langjährigen Deutschland-Korrespondenten ist klar als persönliche Interpretation zu erkennen. Thomas Vogel hat das Wort ‘Kleinbürger’ nicht im abwertenden Sinne, sondern eben als Umschreibung für Angehörige des unteren Mittelstandes verwendet.

Der Begriff ‘Kleinbürger’ wird in den Medien im deutschen Sprachraum und in der Wissenschaft verwendet. Er trifft ziemlich genau die Hintergründe der Protestbewegung in Chemnitz und anderen Orten in der ehemaligen DDR.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich möchte zuerst etwas Persönliches erzählen: In Liestal, wo ich aufgewachsen bin, nahm ich regelmäßig am Banntag teil, jenem alten Brauch der Grenzkontrolle und des Flursegens, des Bürgersinns und der Kameradschaft, der jeweils am Montag vor Auffahrt stattfindet. Für den Banntag ist das Stadtgebiet in vier Rotten eingeteilt, und ich gehöre zur dritten Rotte. Im Gebiet der dritten Rotte gibt es zwar viele Einfamilienhäuser, aber keine Villen. Die dritte Rotte ist eine Rotte der Handwerker: der Schuhmacher, Plattenleger und Gemüsehändler, der Schreiner, Zimmerleute und Bäckermeister, der Teppichhändler, Maler und Gärtner. Ich habe diese Rotte immer eine «Sansculotten-Rotte» genannt, und zwar mit Stolz. Was sind «Sansculottes»? Ich zitiere Wikipedia:

«Als Sansculottes (auch dt. Sansculotten, von franz. ohne Kniebundhose, Culotte) wurden in der Zeit der Französischen Revolution (1789–1799) die Pariser Arbeiter und Kleinbürger bezeichnet, die im Gegensatz zu den von Adligen und Klerus getragenen Kniebundhosen lange Hosen trugen, wie sie zur Arbeit geeignet waren. Sansculottes sind demnach Menschen, die von körperlicher Arbeit leben. Es waren meist kleine Handwerksmeister, Gesellen, Händler und Gastwirte. Die Sansculottes wurden politisch einflussreich, weil sie die Jakobiner unterstützten, allerdings verfolgten sie unterschiedliche politische Ziele.»

Daraus geht hervor, was Herr Lustenberger mit vielen Belegen bereits ausgeführt hat, dass der Begriff «Kleinbürger» nichts Abwertendes beinhaltet, sondern eine soziologische Kategorie ist, um eine spezifische Bevölkerungsschicht zu beschreiben. SRF-Korrespondent Thomas Vogel hat daher nichts falsch gemacht, als er von Kleinbürgern sprach: Erstens stimmt es soziologisch, und zweitens ist der Begriff keine Beschimpfung oder Herabwürdigung, sondern eine neutrale Beschreibung eines Tatbestandes. Es liegt daher keine Diskriminierung vor. Und daraus folgt, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-01-09-2018-1930?id=56449aad-e1d3-4ebe-88be-5c7c923dd937

[2] https://www.srf.ch/unternehmen/unternehmen/qualitaet/publizistische-leitlinien-srf

[3] https://www.duden.de/rechtschreibung/Kleinbuerger

[4]https://www.bing.com/videos/search?q=panorama+die+rebellion+der+kleinb%c3%bcrger&view=detail&mid=1134199002B6C86287FE1134199002B6C86287FE&FORM=VIRE

[5] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-130878590.html

[6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-142149705.html

[7] https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015_3/artikel/wir-sind-nicht-charlie-die-weltwoche-ausgabe-032015.html

[8] Beilage FAZ-Artikel

[9] https://www.deutschlandfunk.de/studie-ueber-afd-waehler-die-migranten-sind-die.694.de.html?dram:article_id=41126