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Mit Ihrem Brief vom 3. Oktober 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Rundschau» (Fernsehen SRF) vom gleichen Tag und dort den Beitrag «Migranten unerwünscht: Rassismus in Italien».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Fristgerecht erhebe ich gegen die oben erwähnte Sendung Beschwerde gemäss Art. 4 & 5 RTVG, infolge massiv politisch gefärbter und unwahrer Berichterstattung:

1. Dass die Rundschau einen Priester porträtiert, der sich nicht ans geltende italienische Recht hält, bzw. dieses offen verletzt ist unangebracht wenn nicht gar illegal

➢ Das italienische Gesetz gilt für alle und Verstoss dagegen ist strafbar.

2. Dass im Bericht ein linker Rentner zu Wort kam und behauptete Angst zu haben, wenn er seine linke Gesinnung öffentlich zeige und dies sei die Schuld der Lega Nord und vor allem von Herrn Salvini.

➢ Jeder kann in Italien seine Meinung äussern, so lange er sich ans geltende Gesetz hält und nicht zu Gewalt aufruft. Zudem finden in Italien demokratische Wahlen statt an welchen sogar die demokratiefeindlichen Kommunisten teilnehmen dürfen.

Ich habe Verwandte in Italien (Lombardei, Lega wählend und in Apulien, Forza Italia wählend), welche mir unabhängig voneinander bestätigten, dass es keine Hetzjagden oder Diskriminierung von Linken stattfinden. Solches wurde im Rundschaubericht nicht erwähnt.

3. Lega-Chef Matteo Salvini wurde als ‚Führer‘ benannt.

➢ Diese Bezeichnung wählte die Rundschau bewusst um auf Faschismus anzuspielen, welcher in Italien nicht stattfindet. Der Begriff wurde zur Diskreditierung von Herrn Salvini verwendet und ist so nicht redlich.

4. Es wurde in negativem Ton darüber berichtet, dass die Unterkunft geschlossen wird.

➢ Es ist die Aufgabe eines jeden Staates Illegales nicht zu dulden und zu beenden.

5. Zum Teil, dass seit dem Amtsantritt der neuen Rechts-links Regierung die Gewalttaten aus Rassismus zugenommen haben ist nachweislich falsch.

➢ Selbst die Beispiele im Film fanden allesamt vor dem Amtsantritt der Regierung statt.

6. Die Bemerkung nach der Reportage durch Sandro Brotz, dass das neue Dekret klar die Haltung und Handschrift Salvinis trage.

➢ Es gehört sich nicht von einem Moderater seine negative Sicht über die Regierung zu äussern. Dieses ist klar zu rügen.

Ich bitte Sie, vorliegende Beschwerde gutzuheissen.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Rundschau» äußerte sich deren Redaktionsleiter, Herr Mario Poletti:

„Gerne nehmen wir Stellung zur Beanstandung von Herrn X. Wir weisen die Kritik als unbegründet und nicht nachvollziehbar zurück.

Zu den konkreten Kritikpunkten:

1. Der Beanstander kritisiert, die ‘Rundschau’ habe einen Priester porträtiert, der sich nicht ans geltende italienische Recht halte. Das sei unangebracht, gar illegal.

Antwort:

Pfarrer Massimo Biancalani nimmt in seiner Pfarrei in Pistoia auch Migranten auf, die nicht über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen und deshalb das Land verlassen müssten. Das wurde im Beitrag erwähnt, ohne das Verhalten des Pfarrers zu werten. Der zivile Ungehorsam von Don Biancalani macht ihn erst für eine Berichterstattung zum Thema Migranten und Rassismus interessant. Don Biancalani nimmt in Kauf, dass er für seine Hilfe vom Staat bestraft werden könnte. Das ist von Relevanz und zeigt, wie umstritten und politisch brisant das Thema Migration heute in Italien ist. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb es unangebracht oder illegal sein sollte, diesen Pfarrer zu porträtieren.

2. Der Beanstander führt weiter an, im Bericht sei nicht erwähnt worden, dass in Italien Meinungsfreiheit herrsche und demokratische Wahlen stattfinden würden. Und dass keine Diskriminierung von Linken stattfinden würde.

Antwort:

Gerade die klare Aussage des besorgten Rentners in die Kamera zeigt, dass in Italien noch immer Meinungsfreiheit herrscht. Der linke Rentner äussert seine persönliche Meinung. Das Klima im heutigen Italien empfindet er als ‘faschistisch’. Linke hätten Angst, offen Ihre Meinung zu äussern. Die Angst des Rentners ist nicht eine Folge der Abschaffung der Demokratie, sondern eine Folge der fast täglichen Verunglimpfung von Andersdenkenden und politischen Gegnern durch Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini und anderen Exponenten und Sympathisanten der ausländerkritischen Lega.

3. Die ‚Rundschau‘ habe Matteo Salvini bewusst ‚Führer‘ genannt, um auf faschistische Figuren der Vergangenheit anzuspielen.

Antwort:

Gemäss Duden hat der Begriff ‘Führer’ vier personenbezogene Bedeutungen:

a. Jemand, der eine Organisation, Bewegung oder Ähnliches leitet.
b. Jemand, der Sehenswürdigkeiten erklärt.
c. (nationalsozialistisch) Adolf Hitler
d. (in A, CH) Fahrer, Lenker eines Kraftfahrzeugs

Die Zeiten sind vorbei, als im deutschsprachigen Raum das Wort ‘Führer’ vor allem mit dem nationalsozialistischen Führer Adolf Hitler in Zusammenhang gebracht wurde. Gerade Parteichefs werden in journalistischen Texten heute oft auch Parteiführer genannt, unabhängig von ihrer politischen Couleur. Die Bezeichnung ‘Lega-Führer’ wird bei Salvini von fast allen Medien verwendet, auch zum Beispiel von der NZZ. Der Vorwurf, die ‘Rundschau’ habe auf Faschismus angespielt, ist unangebracht und falsch.

4. Der Beanstander kritisiert, die ‘Rundschau’ habe in ‘negativem Ton’ darüber berichtet, dass die Unterkunft geschlossen werde.

Antwort:

Auch diesen Kritikpunkt können wir nicht nachvollziehen. Es ist unbestritten, dass es Aufgabe des Staates ist, Illegales nicht zu dulden. Das wird im Beitrag nicht infrage gestellt. Im Beitrag wird wertungsfrei darauf hingewiesen, dass die Behörden das Zentrum räumen könnten. Die ‘Rundschau’ stellt dabei die Frage: <Wollen die Behörden einen unbequemen Pfarrer loswerden?> Diese Frage ist berechtigt, denn das Aufnahmezentrum wurde jahrelang von den städtischen Behörden toleriert. Es ist die neue rechtsgerichtete Stadtregierung, welche jetzt das Zentrum schliessen möchte. Die Absicht der Behörde scheint dabei eher politisch als juristisch motiviert zu sein.

5. Der Beanstander schreibt, rassistische Gewalttaten hätten seit dem Amtsantritt der neuen Regierungskoalition nicht zugenommen. Zudem hätten sich die Beispiele im Film vor Amtsantritt der neuen Regierung ereignet.

Antwort:

Anti-Rassismus-Organisationen in Italien warnen seit Monaten vor einer Zunahme rassistischer Übergriffe im Land. Für das Jahr 2018 sind noch keine gesicherten, offiziellen Zahlen über rassistische Übergriffe verfügbar. Unabhängige Fachstellen und Beobachter haben von Juni bis August in ganz Italien 33 rassistische Vorfälle mit Körperverletzung gezählt. Das sind mehr als sonst in einem ganzen Jahr. Gemäss Statistik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gab es in Italien 2016 insgesamt 28 Fälle, 2015 insgesamt 31 Fälle. Italienische Antirassismus-Onlineportale berichten regelmässig über neue, mutmassliche Fälle von rassistischen Angriffen auf Migranten und Ausländer. Beobachter gehen dabei davon aus, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist. Aus Angst vor Konsequenzen würden viele Migranten, Übergriffe und Beleidigungen nicht den Behörden melden.[2]

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Anfang September ihre Absicht erklärt, Experten nach Italien zu schicken, um Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma zu überprüfen. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella warnte im vergangenen Juli vor Rassismus in der italienischen Gesellschaft und rief dazu auf, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Ausser Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini und seinen Verbündeten bestreitet kaum jemand, dass der Fremdenhass in Italien zunimmt.

Die ‘Rundschau’ weist auch in diesem Punkt den Vorwurf zurück, falsch berichtet zu haben.

Bezüglich den drei im Beitrag gezeigten Beispielen hält die ‘Rundschau’ fest, dass nirgends erwähnt wird, sie hätten sich nach Amtsantritt der Regierung ereignet. Das war auch nicht die Absicht. Die Beispiele sollen zeigen, welches Klima im Wahljahr 2018 in Italien herrschte und herrscht. Zwei Fälle haben sich während des Wahlkampfs (Macerata und Florenz), ein Fall (Partinico) nach den Wahlen ereignet. Bereits im Wahlkampf hatte Matteo Salvini seinen Ton gegen Ausländer deutlich verschärft: Kampf gegen Migration war das dominante Thema bei seinen Reden. Dass Salvini seine ‘Wahlkampf-Töne’ gegen Ausländer auch als Innenminister nicht gedämpft hat, werten seine politischen Gegner heute als gefährlich und unverantwortlich.

6. Der Beanstander kritisiert schliesslich, Moderator Sandro Brotz habe sich in der Abmoderation des Beitrags negativ über die italienische Regierung geäussert.

Antwort:

In der Abmoderation hat Sandro Brotz die neuste politische Entwicklung in Italien zum Thema Ausländer aufgenommen. Das angesprochene neue Dekret, genannt ‘decreto sicurezza’, verschärft in Italien die Lage von Migranten. Es trägt deutlich Salvinis Handschrift, wie Sandro Brotz richtigerweise sagt. Das würde sicher auch der Innenminister selbst nicht ohne Stolz bestätigen.

Fazit: Der Beitrag hat ein wichtiges politisches Thema in unserem Nachbarland Italien beleuchtet: den Umgang mit Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - ihre Heimat verlassen und in Europa ein besseres Leben suchen. Der Bericht war faktentreu, sachgerecht und ausgewogen. Das Publikum konnte sich eine eigene Meinung bilden.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich habe nur für einen Punkt in Ihrer Beanstandung Verständnis: Das Wort «Führer» sollte man im Zusammenhang mit politischen Funktionen nicht unverbunden gebrauchen. Man kann «Fraktionsführer», «Parteiführer», «Gruppenführer» sagen, aber wenn Salvini schlicht und einfach als «Führer» bezeichnet wird, dann liegt der Verdacht auf der Hand, dass er mit Hitler verglichen werden soll (oder mit Mussolini). Dafür besteht aber trotz der Verwandtschaft des Denkens kein Anlass, denn Hitler hat das Parlament ausgeschaltet, die Parteien außer der eigenen verboten, die Medien gleichgeschaltet, den Föderalismus zerschlagen, die Juden erniedrigt, verfolgt und in Massen ermordet, Behinderte, Roma und andere Gruppen als lebensunwert behandelt, das Volk uniformiert, die Leute bespitzelt, Oppositionelle, Kritische und Andersartige in Konzentrationslager gesteckt und den Krieg vorbereitet. In diesem Zustand ist Italien zum Glück heute nicht.

Aber die Stimmung hat gewechselt, und schlimm ist, dass Intoleranz von Regierungsseite vorgelebt und angeheizt wird. Der «Rundschau»-Beitrag vergleicht die Situation in Pistoia sehr treffend mit der Geschichte von Don Camillo und Peppone, jener Geschichte von Giovannino Guareschi, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs spielt und die einen katholischen Priester und einen kommunistischen Bürgermeister, beide aus der Resistenza gegen den Faschismus hervorgegangen, einander in einer ständigen Konkurrenz um den richtigen Weg zur Lösung gesellschaftlicher Probleme gegenüberstellt. Heute stehen sich in Pistoia, einer ehemals linken Hochburg, der Pfarrer Massimo Biancalani und der Lega-Fraktionschef Gabriele Gori gegenüber. Biancalani kümmert sich, auch an den Behörden vorbei, um Flüchtlinge, während Gori sich darin sonnt, dass die Rechte jetzt das Sagen hat. Bezeichnend ist der Rentner Giacomo Geirola, der von einem faschistischen Klima redet und sagt, als Linker habe er mittlerweile Angst, seine Meinung zu sagen. Die Stimmung in Italien hat gewechselt, der Wind hat gedreht.

Dies zeigt auch eine Episode aus der ersten Hälfte der siebziger Jahre: 1974 hielt ich mich kurz in Mailand auf. Am Sonntagmorgen standen auf dem fast menschenleeren Domplatz fünf, sechs Männer zusammen und diskutierten. Ich wollte die Gruppe fotografieren. Da winkte einer heftig ab und bedeutete mir, dass das nicht erwünscht sei. Darauf drehte sich ein anderer zu mir um und rief augenzwinkernd: «Faccia una fotografia da me! Lui è fascista. Lui ha paura! Io sono comunista. Io non ho paura!» Damals fühlte sich die Linke im Aufwind. Es war die Zeit, als der kommunistische Parteisekretär Enrico Berlinguer der von Aldo Moro geführten Democrazia cristiana den «compromesso storico», den «historischen Kompromiss» vorschlug.

Der «Rundschau»-Film fängt die aktuelle Stimmung in Italien hervorragend ein. Der Beitrag gibt wieder, was ist, und es ist nur redlich, auch zu zeigen, dass die einen das Gesetz missachten und die andern das Gesetz verschärfen. Und es ist gut, dass Moderator Sandro Brotz am Schluss nochmals deutlich sagt, woher der Wind weht. Auf Ihre Kritikpunkte hat Herr Poletti bereits im Detail geantwortet; ich schließe mich seinen Ausführungen an – außer beim «Führer». Aber aufs Gesamte gesehen ist das ein Fehler in einem Nebenpunkt, der nicht geeignet ist, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinflussen. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/rundschau/fall-maudet-rente-60-gian-luca-lardi-migranten-unerwuenscht

[2] Rassismus-Experte: Luigi Mastrodonato: https://twitter.com/luigimastro_?lang=de; Portal: Cronache di ordinario razzismo:

http://www.cronachediordinariorazzismo.org/categoria/news/; Portal: Diritti globali: https://www.dirittiglobali.it/sezione/notizie/osservatorio-razzismo/; Portal: Lunaria

https://www.lunaria.org/2018/06/15/un-nuovo-dossier-curato-da-lunaria-il-ritorno-della-razza