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Mit Ihrem Brief vom 9. Oktober 2018 beanstandeten Sie im Namen der Zivilgesellschaft der katalanischen Bürger Schweiz mit einer Zeitraumbeanstandung die Berichterstattung der «Tagesschau» (Fernsehen SRF), namentlich jener vom 11. September und vom 1. Oktober 2018, über den Katalonien-Konflikt.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Berichterstattung von SRF Tagesschau in bezug auf den Katalonienkonflikt fehlerhaft und unausgewogen ist.

1. SRF Tagesschau, 11. September 2018, 19.30 Uhr.

Wir beanstanden folgende Falschinformationen zum katalanischen Nationalfeiertag:

1. Rafael Casanova i Comes starb nicht am 11. September 1714, dem Nationalfeiertag der Katalanen. Er wurde auch nicht im Auftrag der Zentralmacht in Madrid erschossen. Dies ist eine Legende, die von den katalanischen Separatisten verbreitet wird. Korrekt ist, dass er erst 29 Jahre danach starb.[2]

2. Es wird weiter berichtet, dass mit seinem Tod die katalanische Unabhängigkeitsbewegung unterging. Diese konnte nicht mit seinem Tod untergehen, weil sie erst Ende des 19. Jahrhunderts begann.[3]

3. Der Krieg in Spanien zwischen 1701 und 1714 war kein Sezessionskrieg, sondern ein reiner Erbfolgekrieg zwischen den Habsburgern und den Bourbonen mit einer grossen Beteiligung von anderen internationalen Mächten.[4]

4. Der Nationalfeiertag („La Diada», 11. September 1714) von Katalonien findet zum Gedenken an den Widerstand gegen die Belagerung der Stadt Barcelona durch die Bourbonen (und nicht durch die Spanier) statt. An diesem Tag wurde der Widerstand gegen die Belagerer ausgerufen. Man sprach sich nicht wie von SRF Tageschau angedeutet gegen die spanische Krone, sondern im Gegenteil für die spanische Krone aus. Die katalanischen Anführer riefen ihre katalanischen Mitkämpfer auf, <ihr Blut und Leben für ihren König, für seine Ehre, für das Land und für die Freiheit ganz Spaniens (und nicht Kataloniens) herrlich zu vergießen.>[5]

Die Quellen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen sind von Wikipedia. Sie finden diese ebenso in sämtlichen seriösen Geschichtsbüchern. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dafür sorgen könnten, dass SRF Tagesschau die verbreiteten falschen Informationen korrigiert. Gerne würden wir wissen, wann und in welcher Form dies geschehen wird. Im Katalonienkonflikt sind die Zuverlässigkeit der Informationsquellen ganz besonders gut zu prüfen, um die Geschichtsfälschung der Separatisten nicht zu unterstützen und zur weiteren Indoktrination bzw. Anheizung des Konflikts beizutragen.

2. SRF Tagesschau, 1. Oktober 2018, 19.30 Uhr.

Auch am 1. Oktober 2018 hat die SRF Tagesschau ebenfalls in den Abend-Nachrichten aus Sicht der Separatisten berichtet und nicht auf eine ausgewogene Berichterstattung wert gelegt. SRF Tagesschau berichtete: <Am 1. Oktober 2017 kam es zu wüsten Szenen, als die Polizei mit Gewalt versuchte, das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen zu verhindern. Jenes Referendum, das aus "Sicht der spanischen Regierung in Madrid illegal war>. In Spanien, wie in allen anderen demokratischen Ländern, besteht eine Verfassung, die auch Katalonien mitunterzeichnet hat. Das Abhalten des Referendums war verfassungswidrig, deswegen ist das Referendum nicht einfach <aus Sicht der spanischen Regierung illegal>, sondern auch <aus neutraler katalanischer Sicht illegal>.
Am Ende des Beitrags hat der Sonderkorrespondent Markus Böhnisch folgende parteiische Aussage gemacht: <Für Quim Torra wird es eng, denn die Strasse erhöht den Druck , die Ungeduld wächst und seine Mitstreiter, ..., die stehen jetzt vor dem Parlament ...wollen ihre Politiker in die ‚richtige Richtung‘ drängen und damit auch die Geschichte in die ‚richtige Richtung‘, nämlich in ‚Richtung Unabhängigkeit‘ bewegen.> Diese Aussage ist nicht neutral. Die Hälfte der katalanischen Bürger ist gegen die Unabhängigkeit und deshalb gegen die ‚richtige Richtung‘. SRF Tagesschau macht mit derartigen Formulierungen oder mit Auslassung erwiesener Tatsachen sowie mit Falschinformationen über geschichtliche Ereignisse Propaganda für die Separatisten, anstatt seriös zu recherchieren und für eine neutrale Berichterstattung zu sorgen. Wir freuen uns, wenn sich das SRF Tagesschau Team in Zukunft für eine neutrale, ausgeglichene und gut recherchierte Informationsverbreitung einsetzt. Gerne stellen wir uns zur Verfügung für eine allfällige Unterstützung bei der Qualitätssicherung der Informationen über den Katalonienkonflikt.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» antwortete Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

„Mit Mail vom 9. Oktober hat die Societat Civil Catalana Switzerland, vertreten durch X und X, eine Beanstandung gegen die Berichterstattungen der Tagesschau vom 11. September und vom 1. Oktober eingereicht.

Tagesschau vom 11. September

In der Beanstandung zur Sendung vom 11. September geht es um die Geschichte im 18. Jahrhundert und deren Interpretation durch Historiker damals und heute. Die Tagesschau ist sich bewusst, dass Geschichtsschreibung sich verändern kann. Geschichtsschreibung wird immer auch wieder für aktuelle Themen herangezogen und je nach Position anders interpretiert. Aus diesem Grund hat sich die Tagesschau für zurückhaltende Formulierungen im beanstandeten Beitrag entschieden.

Unbestritten ist, dass Rafael Casanova am 11. September 1714 angeschossen wurde und durch eine Kugel am Oberschenkel verletzt. Er war ‚El Conseller en cap‘ und damit amtierender Vorsitzender des Selbstverwaltungsrates der Stadt Barcelona während der Belagerung durch bourbonische Truppen. Die Tagesschau hat nicht gesagt, dass er im Auftrag der Zentralmacht ermordet wurde, wie dies die Beanstanderin schreibt, sie hat lediglich gesagt, dass Rafael Casanova von einer Kugel getroffen wurde.[6]

Rafael Casanova setzte sich für die Eigenständigkeit des katalanischen Fürstentums ein – und damit in den unruhigen Zeiten des Spanischen Erbfolgekrieges gegen den vom kinderlos verstorbenen König Karl II als Erben eingesetzten französischen Kandidaten Philipp V, der die Dynastie der Bourbonen auf dem spanischen Thron begründete, die mit Unterbrechungen noch heute amtiert. In diesem Sinne kann durchaus von einer Auseinandersetzung mit der Zentralmacht gesprochen werden.

Die Tagesschau hat auch nicht gesagt, dass mit dem Tod von Rafael Casanova die katalanische Unabhängigkeitsbewegung unterging; der Tod von Rafael Casanova Jahre später war gar nicht Teil der Berichterstattung. Mit der Kapitulation der Stadt im Jahre 1714 wurde die Selbstverwaltung von Katalonien und Barcelona ausgesetzt; es ist daher vertretbar zu sagen, dass im Jahre 1714 die katalanische Unabhängigkeit gestürzt wurde. Im Frieden von Utrecht (1713/14) wurde bestätigt, dass Philipp V ganz Spanien und dessen riesiges Kolonialreich behalten und regieren durfte. Auch aus diesem Friedensschluss europäischer Mächte lässt sich die Herrschaft der Bourbonen als Zentralmacht und das Ende der katalanischen Unabhängigkeit herauslesen.

Die Tagesschau hat nie von einem Sezessionskrieg gesprochen. Es hätte allerdings den Rahmen der Einleitung zu den aktuellen Demonstrationen weit gesprengt, den Spanischen Erbfolgekrieg mit all seinen europäischen Verästelungen darzustellen.

Wie oben ausgeführt, haben sich Barcelona und Katalonien gegen die Belagerung durch die Bourbonen gewehrt. Philipp V aus dem Hause Bourbon wurde zum Herrscher Spaniens eingesetzt; er ist die Personifizierung des spanischen Herrschaftsanspruchs.

Die Tagesschau verweist auf weitere Dokumente.[7] Nach der Eroberung Barcelonas am 11. September 1714 erstmals und seit 1980 löste der spanische König die katalanischen Selbstverwaltungsinstitutionen auf und begründete somit die Zentralstaatlichkeit Spaniens. Im selben Jahr legitimierte er die ein Jahr zuvor gegründete Spanische Akademie als Königliche, zu deren Aufgabe die Standardisierung der kastilischen Sprache als spanischer gehören sollte:[8]

<... Philipp bestätigt die Befürchtungen, die man ihm gegenüber gehegt hatte. Ein bourbonischer Zentralismus legt zum ersten Mal in der Geschichte Hand an die verfassungsmässigen katalanischen Institutionen. Per Dekret werden sie abgeschafft und durch die Gesetze Kastiliens ersetzt....In den verschiedensten Institutionen (Verwaltung, Gerichte, später auch Schulen) versucht er die spanische Sprache einzuführen....>

Zusammengefasst: Die Tagesschau hat kurz auf den historischen Kontext der Diada hingewiesen; sie hat die geschichtlichen Fakten und Zusammenhänge zurückhaltend und mit Sorgfalt formuliert. Die Geschichte wurde nicht falsch dargestellt. Sie hat in der Anmoderation einen durchaus kritischen Bezug zu heute gemacht: <Die katalanischen Regionalpolitiker nutzen die Diada, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu mobilisieren.> Geschichtliche Ereignisse werden oft für eigene Interessen interpretiert und können damit letztlich auch ‚missbraucht‘ werden. Auf dieses Faktum hat die Tagesschau in der Berichterstattung explizit hingewiesen.

Tagesschau vom 1. Oktober

Die Tagesschau berichtet über die Ereignisse in Barcelona und Katalonien am Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums. Die spanische Regierung in Madrid ist die Hüterin der spanischen Verfassung. In diesem Sinne ist die beanstandete Formulierung, das Referendum von 2017 sei aus ‚Sicht der spanischen Regierung in Madrid illegal‘ vertretbar. Allerdings hätte man noch ergänzend formulieren können, dass das von der Regionalregierung initiierte Referendum im Widerspruch zur spanischen Verfassung steht. Mit dem Wort ‚illegal‘ kommt aber die Verfassungswidrigkeit klar zum Ausdruck. In einem Rechtstaat gibt es kein stärkeres Wort als das Wort ‚illegal‘.

Korrespondent Markus Böhnisch macht in seinem live-Statement klar, dass er über den Druck der Demonstrierenden auf der Strasse berichtet. Diese Demonstranten wollen die Regionalregierung unter Joaquim Torra in die ihrer Meinung nach ‚richtige Richtung‘, also in Richtung Unabhängigkeit drängen. Das ist die Hauptbotschaft der separatistischen Demonstrierenden am 1. Oktober. Diese Demonstranten erhöhen mit ihrem Aufmarsch den Druck auf die gewählte Regionalregierung unter Joaquim Torra. Allerdings zeichnet sich – und darauf macht Markus Böhnisch zu Recht auch aufmerksam – in der Sache wenig Bewegung ab. Denn die Positionen (eigene Republik Katalonien als langfristiges Ziel der Separatisten gegen die staatliche Einheit Spaniens) scheinen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit unüberbrückbar. Daran hat auch der Regierungswechsel in Madrid nichts geändert, auch wenn der Ton etwas leiser geworden ist.

Es ist richtig, dass die katalanische Gesellschaft tief gespalten ist - in Anhänger einer Loslösung von Spanien und in Anhänger des Verbleibs bei Spanien.

Fazit

Die Tagesschau hat am 11. September, am traditionellen Feiertag der Separatisten, kurz die Geschichte im 18. Jahrhundert zusammengefasst; sie hat dies sorgfältig gemacht. Korrespondent Markus Böhnisch hat schon damals in seinem live-Gespräch gesagt, dass die Separatisten versuchten Druck aufzubauen und dass damit mögliche Verhandlungen mit der Regierung in Madrid erschwert würden.

Die Tagesschau hat am 1. Oktober über die Demonstration der Separatisten am Jahrestag des Referendums berichtet. Im Zentrum standen deren Beweggründe und deren Auswirkungen auf die gewählte Regionalregierung.

Das Publikum konnte sich aufgrund der Berichte eine eigenständige Meinung zur Haltung der demonstrierenden Separatisten und ihrer gewählten Regionalregierung machen.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Es ist in der Tat so, dass Geschichte immer ein wenig anders aussieht, je nachdem, aus welcher Perspektive sie betrachtet wird. Sie wird auch häufig politisch instrumentalisiert. So haben beispielsweise die Historiker der Sowjetunion die russische Geschichte anders erzählt als vor ihnen die Historiker des Zarenreiches oder nach ihnen die Historiker der Russischen Föderation. Interessant sind auch zwei Beispiele aus der Schweizer Geschichte: Der Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein gilt gesamtschweizerischer als erfolgreicher und verdienter Politiker, weil er im Westfälischen Frieden von 1648 eine beschränkte Unabhängigkeit der Schweiz erreicht hatte, aber für seine Untertanen auf der Landschaft Basel galt er als der Schlächter des Bauernkrieges, weil er 1653 sieben Anführer der Aufständischen entweder köpfen oder hängen ließ. Oder: Peter Ochs, der Verfasser der helvetischen Verfassung, war nach dem Scheitern der «Helvetischen Republik» (1798-1803) als Franzosenfreund und Verräter geächtet, aber wiederum auf der Landschaft Basel weiterhin geachtet und beliebt, weil er dort als Schuldeputat segensreich für die Erziehung und Bildung der Kinder wirkte.

Wenn ich die Geschichte Kataloniens richtig verstanden habe, so gab es dort seit dem Ende des 9. Jahrhunderts unabhängige Grafschaften, die sich aber im 12. Jahrhundert mit dem Königreich Aragón vereinigten. Und als 1469 durch Heirat die Vereinigung von Aragón-Katalonien mit Kastilien zustande kam, entstand so etwas wie ein spanischer Gesamtstaat, wenigstens für den christlichen Teil. Spanien war dann lange habsburgisch; in dieser Zeit gab es durchaus regionale Autonomie. Als dann 1700 der Bourbone Philipp V. dem kinderlosen Karl II. nachfolgte, unterstützten die Katalanen im Spanischen Erbfolgekrieg (1701-1714) auf der Seite Österreichs, Großbritanniens und der Niederlande den habsburgischen Anspruch gegen Spanien und Frankreich. Und als die Katalanen dazu aufriefen, ihr Blut für «ihren König» zu vergießen, meinten sie den Habsburger, nicht den Bourbonen. Dabei verloren sie, im Frieden von Utrecht von 1714 wurde die bourbonische Herrschaft in Spanien bestätigt, und Katalonien musste auf seine Rechte und auf seine Sprache verzichten. Die regionale Autonomie Kataloniens lebte in der Republik 1932-1936 wieder auf, wurde aber unter Franco zerschlagen. Erst im modernen Spanien kam schrittweise (1977, 1980) erneut eine Regionalisierung zustande.

Es ist mir klar, dass bestimmte Ereignisse der katalanischen Geschichte von den Befürwortern, andere von den Gegnern der Separation für ihre Anliegen genutzt werden. So ist es logisch, dass Rafael Casanova, der Barcelona 1714 gegen die bourbonische (und damit zentralspanische) Belagerung verteidigte, von den Separatisten verehrt wird.[9] Und es war richtig, dass die «Tagesschau» am 11. September 2018 formulierte, ihn hätte «eine Kugel der Zentralmacht» getroffen und mit ihm sei auch die katalanische Unabhängigkeit gestürzt. Wobei vielleicht «Unabhängigkeit» etwas hoch gegriffen war. Richtiger wäre gewesen, von Autonomie-Rechten zu reden.

Ebenso nicht so genau war der Satz über die Kundgebung: «Es sind viele, wenn auch bei weitem nicht alle». Der Satz war zwar überhaupt nicht falsch, und zusammen mit dem Hinweis, dass etwa eine Million Menschen auf der Straße waren, konnte sich der kundige Zuschauer und die informierte Zuschauerin ausrechnen, dass bei 7,5 Millionen Einwohnern nicht die Mehrheit demonstrierte. Doch wer über kein Vorwissen verfügt, konnte zum Schluss kommen, dass vielleicht 80 Prozent demonstrierten.

In der «Tagesschau» vom 1. Oktober 2018 war, wie schon Herr Lustenberger feststellte, die Formulierung, das Referendum sei «aus Sicht der spanischen Regierung illegal» gewesen, ungenau, da es aufgrund der spanischen Verfassung illegal war. Keine Ungenauigkeit war es jedoch, dass Korrespondent Markus Boenisch von der «richtigen Richtung» sprach, denn aus dem Kontext war klar, dass er die Sicht der Separatisten kommentierte.

Bevor ich zum Schluss komme, muss ich auf zweierlei hinweisen: Die «Tagesschau» ist erstens kein Geschichtsbuch. Sie kann die Ereignisse und Entwicklungen nicht mit allen Verästelungen, Widersprüchen, Sonderwegen und Brüchen darstellen. Sie muss sich aufs Wesentliche konzentrieren. Zweitens wendet sich die «Tagesschau» an ein Schweizer Publikum. In der Schweiz leben zwar viele Spanier und unter ihnen auch viele Katalanen. Aber die überwiegende Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer besitzt kein spezifisches Vorwissen über die spanische Geschichte und die Einzelheiten katalanischer Politik. Die «Tagesschau» muss sich daher auf die groben Züge konzentrieren und auf Spitzfindigkeiten verzichten. Vor diesem Hintergrund hat die «Tagesschau» in beiden kritisierten Ausgaben sachgerecht berichtet. Allfällige Ungenauigkeiten waren Fehler in Nebenpunkten, die keinen Einfluss hatten auf die freie Meinungsbildung des Publikums. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] 11. September 2018: https://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/waffenrecht-russland-china-treffen-katalanischer-feiertag ; 1. Oktober 2018: https://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/hilfe-nach-tsunami-senioren-als-opfer-aznavour-tot

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Rafael_Casanova_i_Comes, https://de.wikipedia.org/wiki/Diada_Nacional_de_Catalunya

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Catalan_independence_movement

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Spanischer_Erbfolgekrieg

[5] https://es.wikipedia.org/wiki/Guerra_de_Sucesi%C3%B3n_espa%C3%B1ola

[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-blind-vor-lauter-liebe-1.3713827

[7] http://www.fb03.uni-frankfurt.de/71619161/DSFraMoV27-NET-Katalonien-63.pdf

[8] https://www.uni-frankfurt.de/44860878/Katalanische_Geschichte

[9] https://www.enciclopedia.cat/EC-GEC-0015601.xm