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Mit Ihrer E-Mail vom 15. Dezember 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Arena» (Fernsehen SRF) vom 14. Dezember 2018 zum Thema «Ein Pakt für Migranten». [1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Mit der Ausstrahlung der gestrigen Arena wurde meines Erachtens der respektvolle Umgang mit vom Volk gewählten Parlamentariern missachtet. Mit der Einladung des Scharfmachers und Schriftstellers Bärfuss und des Menschenrechtsaktivisten Neugebauer wurde die Grenze überschritten. Schriftsteller Bärfuss hat mit seiner Polemik und den Hasstiraden gegen die Personen Glarner und Fiala zu keiner sachbezogenen Diskussion beigetragen. Der Aktivist Neugebauer hat mit persönlichen Angriffen (<Sie wären jetzt tot...>) gegen Nationalrat Glarner die Grenze eindeutig überschritten. NR Glarner wurde von ihm als Rassist bezeichnet. Drohend stand er auf und lief gegen Glarner zu. Er musste zurückgehalten werden.

Patti Basler konnte ihre feministische Gesinnung ebensowenig zurückhalten und teilte gegen den gewählten Volksvertreter Wermuth aus, indem sie in ihrem speech von ‘Ständerätin’ Wermuth slammte. (Herr Wermuth wurde durch einen innerparteilichen demokratischen Prozess als Kandidat für den Ständerat nominiert.)

All dies hat in der Arena nichts zu suchen. Es geht um die sachliche Auseinandersetzung. Der Moderator (und sein Team) haben den oben erwähnten Personen eine Plattform gegeben um damit gewählte Volksvertreter zu verunglimpfen, und schlimmer NR Glarner als Rassisten zu bezeichnen. Die Menschenwürde gilt auch für Parlamentarier. Sie wurde aufs Gröbste missachtet. Die Sendung verdient das Prädikat mangelhaft und war einer Ausstrahlung unwürdig.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Arena» antwortete Herr Jonas Projer, Leiter Fachredaktion Talk:

«Vielen Dank für die Zustellung der Beanstandung von Herrn X (Geschäftsnummer 5688). Gerne nehmen wir dazu wie folgt Stellung.

Wir sind mit dem Beanstander einverstanden, dass die ‘Arena’ vom 14.11.2018 zum Migrationspakt eine engagierte und teilweise emotionale Sendung war. Unserer Ansicht nach wurden die Grenzen des Anstands aber nie überschritten, geschweige denn die Menschenwürde von Parlamentariern verletzt. Ganz im Gegenteil: In den aus unserer Sicht heikelsten zwei Momenten der Sendung sorgten wir für Klärung und forderten Anstand ein.

• Als Nationalrat Andreas Glarner sinngemäss sagte, wenn die Lage in den libyschen Camps sich verbessern würde, käme dies einem ‘Pull-Faktor’ gleich, intervenierte die Moderation, hakte nach und gab Herrn Glarner die Gelegenheit, diese höchst fragwürdige Aussage zu korrigieren.
• Als Ruben Neugebauer Nationalrat Andreas Glarner ‘rassistische Ressentiments’ unterstellte, dies aber nicht mit konkreten Beispielen aus der Sendung belegte, sondern als pauschalen Anwurf äusserte, schritt die Moderation ebenfalls unverzüglich und sehr deutlich ein – und forderte Anstand und Besonnenheit ein. Beispiel: <Ihre Aussage XY ist rassistisch>, würden wir tolerieren – denn hier kann das Gegenüber ja sogleich inhaltlich entgegnen. «<Sie sind ein Rassist> aber beispielsweise ist kein Argument, sondern eine Beleidigung.

Die ‘Arena’ vom 14.11.2018 behandelte ein sehr emotionales, in hohem Mass politisiertes Thema unserer Meinung nach sachlich, mit Anstand und fair allen Gästen gegenüber. In ihrem satirischen Segment scheint uns auch Patti Basler die – bei ihr zweifellos weiter gesetzten – Grenzen von Anstand und Fairness nicht verletzt zu haben. - Für Nachfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Der Uno-Migrationspakt ist heftig umstritten: Zahlreiche Länder haben ihm ihre Unterstützung entzogen, auch die Schweiz diskutiert ihn kritisch. Es gibt Widerstand vor allem von jenen Ländern und Parteien, die eine großzügige Asylpolitik ablehnen. Dabei bezieht sich der Migrationspakt ausdrücklich nicht auf die Flüchtlingspolitik, sondern auf die Migration an und für sich. Er behandelt die legale Zuwanderung, wie der diplomatische Korrespondent von Radio SRF, Fredy Gsteiger, in der «Arena» betonte, und er ist nichts mehr als eine Absichtserklärung, denn Regelungen treffen die Länder mit ihrer Gesetzgebung. Trotz der schwachen Bindung und der allenfalls höchstens langfristigen Wirkung wird die Debatte emotional geführt. Das zeigte auch die «Arena».

Dabei argumentierte der Schriftsteller Lukas Bärfuss gleichzeitig sachkundig und polemisch. Er griff noch und noch FDP-Nationalrätin Doris Fiala an, weil er nicht erwartet hatte, dass sich die FDP gegen diesen Pakt stellt. Doris Fiala liess sich aber nicht aus der Ruhe bringen. Auch SVP-Nationalrat Andreas Glarner wurde verschiedentlich angegriffen, am heftigsten dann, als ihm Sea-Watch-Vertreter Ruben Neugebauer «rassistische Ressentiments» unterstellte. Andreas Glarner erhielt aber sofort das Wort und konnte reagieren.

Sie werfen Moderator Jonas Projer vor, er habe Personen, die sich Ihrer Meinung nach danebenbenommen haben, eine Plattform gegeben. Hier ist eine Klarstellung nötig: In einer Sendung wie der «Arena» sollen grundsätzlich alle, die zu einem Thema etwas zu sagen haben, ihre Position darlegen können, selbst wenn sie in ihrem Denken, in ihrer Ausdrucksweise oder in ihrem Benehmen etwas speziell sind. Es gibt im Prinzip keine Einladungsverbote. In der Sendung selber ist es dann aber die Aufgabe des Moderators, schwierige Gäste zu bändigen. Er muss darauf achten, dass die Redner auf den Punkt kommen und dass sich die Diskussion nicht in Details verliert. Er muss die Debatte vorantreiben. Er kann und soll indes nicht jedes Mal intervenieren, wenn jemand angriffig oder polemisch oder spöttisch wird, sonst wird der politische Diskurs und Austausch völlig zerhackt und ad absurdum geführt. Gerade Parlamentarier sind harte Wortwechsel gewohnt; sie müssen Anwürfe aushalten können. Sofort intervenieren muss hingegen der Moderator dann, wenn sich Gäste gegenseitig beleidigen. Das tut er auch regelmässig.

Sie haben Recht: Die Szene, als Ruben Neugebauer Nationalrat Glarner quasi «auszählte», war grenzwertig. Da aber Moderator Jonas Projer intervenierte, hat sich Fernsehen SRF keiner Diskriminierung schuldig gemacht. Und für Patti Basler gilt die Kunstfreiheit der Satire. Da die Aargauer Sozialdemokraten mit Pascale Bruderer acht Jahre lang eine Frau in den Ständerat schickten, war es listig von der Kabarettistin, den 2019 kandidierenden Cédric Wermuth, der im Falle einer Wahl eine Frau verhindert, «Ständerätin» zu nennen. Alles in allem kann ich Ihnen beipflichten, dass in der Sendung hin und wieder der Stil nicht «comme il faut» war, aber da die Bestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes nicht verletzt wurden, kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/arena/ein-pakt-fuer-migrante