5692
Mit Ihrer E-Mail vom 17. Dezember 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Arena» (Fernsehen SRF) vom 14. Dezember 2018 zum Thema «Ein Pakt für Migranten».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich möchte Beschwerde einreichen wegen der Arena des Schweizer Fernsehens vom letzten Freitag.

Dabei hat der in die Sendung eingeladene Seenotretter den Vertreter der SVP des Rassismus bezichtigt, ohne dass der Moderator Jonas Projer dies unterbunden hätte. Dabei hatte der Vertreter der SVP lediglich auf höfliche und politisch korrekte Art und Weise dargelegt, dass er ungebremste Migration nicht für sinnvoll hält. Dies alleine qualifiziert wohl noch kaum als Rassismus. Mehr noch: Der Vertreter der SVP hat sich sogar positiv über die Arbeit des Seenotretters geäussert. Der Seenotretter hingegen hat sich meiner Meinung nach in unflätiger und unhöflicher, politisch unkorrekter Weise über politisch Andersdenkende geäussert. Dies gehört so meiner Meinung nach nicht in eine öffentliche Sendung, die den Anspruch hat, politisch ausgewogen zu sein, und der Moderator hätte dies meiner Meinung nach klarstellen sprich unterbinden müssen.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Arena» antwortete Herr Jonas Projer, Leiter Fachredaktion Talk:

«Vielen Dank für die Zustellung der Beanstandung von Herrn X (Geschäftsnummer 5692). Gerne nehmen wir dazu wie folgt Stellung.

Es trifft nicht zu, dass der in die Sendung eingeladene Seenot-Retter den Vertreter der SVP des Rassismus bezichtige, ohne dass der Moderator dies unterbunden hätte. Es ist nicht an uns zu beurteilen, ob Herr Nationalrat Glarner höflich und politisch korrekt argumentierte – in der aus unserer Sicht in dieser Hinsicht heikelsten Szene (Verbesserung der Menschenrechtslage in libyschen Lagern könnte als ‘Pull-Faktor’ wirken) schritt der Moderator jedenfalls sofort ein. Genau gleich, wie er mit Nachdruck einschritt, als Herr Ruben Neugebauer Herrn Nationalrat Andreas Glarner ohne konkrete Belege ‘rassistische Ressentiments’ unterstellte.

Ein Rassismus-Vorwurf hat selbstverständlich Platz in der ‘Arena’, aber er muss belegt sein. Ein Beispiel: <Ihre Aussage XY ist rassistisch> scheint uns zulässig. Denn darauf kann der Kritisierte ja inhaltlich problemlos reagieren: <Meine Aussage ist überhaupt nicht rassistisch, weil...>. Anders sieht es bei einem pauschalen Anwurf aus: <Und überhaupt, ganz grundsätzlich, Sie sind ein Rassist!> - das unterbinden wir. Hier scheint uns die Grenze vom Argument zur Beleidigung überschritten.

Für Nachfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Der Uno-Migrationspakt ist heftig umstritten: Zahlreiche Länder haben ihm ihre Unterstützung entzogen, auch die Schweiz diskutiert ihn kritisch. Es gibt Widerstand vor allem von jenen Ländern und Parteien, die eine großzügige Asylpolitik ablehnen. Dabei bezieht sich der Migrationspakt ausdrücklich nicht auf die Flüchtlingspolitik, sondern auf die Migration an und für sich. Er behandelt die legale Zuwanderung, wie der diplomatische Korrespondent von Radio SRF, Fredy Gsteiger, in der «Arena» betonte, und er ist nichts mehr als eine Absichtserklärung, denn Regelungen treffen die Länder mit ihrer Gesetzgebung. Trotz der schwachen Bindung und der allenfalls höchstens langfristigen Wirkung wird die Debatte emotional geführt. Das zeigte auch die «Arena».

SVP-Nationalrat Andreas Glarner wurde verschiedentlich angegriffen, am heftigsten dann, als ihm Sea-Watch-Vertreter Ruben Neugebauer «rassistische Ressentiments» unterstellte. Andreas Glarner erhielt darauf sofort das Wort und konnte reagieren. Der Moderator kann und soll nicht jedes Mal intervenieren, wenn jemand angriffig oder polemisch oder spöttisch wird, sonst wird der politische Diskurs und Austausch völlig zerhackt und ad absurdum geführt. Gerade Parlamentarier sind harte Wortwechsel gewohnt; sie müssen Anwürfe aushalten können. Sofort intervenieren muss hingegen der Moderator dann, wenn sich Gäste gegenseitig beleidigen. Und das war in der Szene, als Ruben Neugebauer Nationalrat Glarner quasi «auszählte» und des Rassismus bezichtigte, der Fall. Da Moderator Jonas Projer intervenierte, hat sich Fernsehen SRF aber keiner Diskriminierung schuldig gemacht. Darum kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/arena/ein-pakt-fuer-migrante