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Mit Ihrer E-Mail vom 12. Januar 2019 beanstandeten Sie die Sendung DOK (Fernsehen SRF) über «Sozialhilfe unter Druck. Wieviel darf man haben?» vom 10. Januar 2019.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Die Dok-Sendung Sozialhilfe unter Druck vom Dienstag, 8. Januar 2019, ist nicht fundiert, sondern oberflächlich und einseitig, und verstösst daher gegen das Sachgerechtigkeits- und Transparenzgebot. Ich beschwere mich deshalb bei Ihnen und hoffe, dass Sie sich mit diesen Beanstandungen endlich mal ernsthaft auseinandersetzen und die SRG zur Verantwortung ziehen. Um es gleich vorwegzunehmen, wenn meiner Beschwerde nicht stattgegeben wird, gehe ich direkt zur Politik. Den umständlichen Weg via das UBI kann und will ich mir sparen. Nun zu meiner Beanstandung:

1. Der Dokumentation fehlt es komplett an einer Grundanalyse und kritischen Sicht auf den sozialen Wandel der letzten 30 Jahre. Nirgends wird erwähnt warum es Ü50-jährige so schwer haben eine Stelle zu halten bezw. zu finden. Nirgends wird erwähnt, dass die ungebremste Einwanderung immer mehr Nachteile nach sich zieht (das gleiche sah man übrigens auch in der Tagesschau-Reportage über den Ausbau der Autobahnen. Kein kritisches Wort zu den Ursachen und schon gar nicht zur Einwanderung). Nirgends wird erwähnt wie leichtsinnig viele auch heute noch heiraten und Kinder auf die Welt stellen, bloss um später alle Aufgaben dem Staat übertragen zu wollen. Die ganze Asylindustrie wird durch die rose Brille gesehen. Anhand von ein paar Einzelschicksalen soll dem Zuschauer auf die Tränendrüse gedrückt werden, aber einen kritischen Blick aufs Asylwesen wirft niemand. Nicht integriebare und nie rückführbare Scheinasylanten machen ihre Unproduktivität zur Tugend und das auf Kosten von Schweizern, die seit vielen Generationen hier leben.
   
2. Karin Winzenried hat diese Schuddel-Doku offenbar gedreht. Die schafft es aus jedem Thema eine linkslastige Propagandalektüre zu machen (DOK über das Reduit und die Aktiv-Dienst Generation ist ein anderes Beispiel). Keine Rede davon, was steigende Sozialkosten für den Steuerzahler und für eine Gemeinde wirklich bedeuten.
   
3. Wie immer wurden SVP-Politiker bewusst negativ dargestellt (z.B. es gebe keinen Masterplan). Die SVP ist nicht die KPDSU, auch wenn Frau Winzenried sich vielleicht an solchen Strukturen und Ideologien orientiert.

Ich bin mir schon bewusst, dass die SRG meine Beanstandung schluddrig ablehnen wird und auch Sie sich der SRG nicht kritisch gegenüberstellen werden. Kein Problem. Dann wende ich mich eben an die Politik.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die DOK antwortete Frau Belinda Sallin, Executive Producer DOK:

„Gerne nehmen wir zur Beanstandung von Herrn X vom 12. Januar 2019 zum Dokumentarfilm ‘ Sozialhilfe unter Druck ’ in der Sendung ‘ DOK ’ Stellung.

Der beanstandete Film will aufzeigen, welche Bestrebungen zurzeit im Gang sind, die Sozialhilfe strukturell zu verändern. Er dokumentiert, warum die Sozialhilfe gekürzt werden soll und wie stark umstritten sowohl die jetzige Sozialhilfe ist, als auch die geplanten Änderungen.

Die momentan hängigen politischen Forderungen in den Kantonen Baselland, Bern und Aargau bilden den aktuellen Anlass zum Film. In allen drei Kantonen werden im Jahr 2019 Entscheide darüber gefällt, ob und in welcher Form die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Der Redaktion ‘ DOK ’ war es wichtig, dieses gesellschaftspolitisch relevante Thema aufzugreifen und so darzulegen, dass sich unsere Zuschauerinnen und Zuschauer eine eigene Meinung dazu bilden können.

Herr X beanstandet, der Film sei einseitig und verstosse gegen das Sachgerechtigkeits- und Transparenzgebot. Gerne gehen wir im Folgenden auf die einzelnen Kritikpunkte ein:

1. X bemängelt, es fehle im Film ‘komplett an einer Grundanalyse’ und ‘an einer kritischen Sicht auf den sozialen Wandel der letzten 30 Jahre’. Zudem kritisiert er die Auswahl der Sozialhilfebezüger, die im Film zu Wort kommen.

Wie sich die Kostenzunahme in der Sozialhilfe erklären lässt, nimmt der Film ebenfalls auf (auch hier stützen wir uns auf die Zahlen des Bundesamtes für Statistik): Die Ausgaben für Mieten und Krankenkassen sind stark angestiegen und die Zahl der Einwohner hat – bei gleichbleibender Sozialhilfequote - zugenommen. X kritisiert, es hätte erwähnt werden müssen, dass die ‘ungebremste Einwanderung immer mehr Nachteile nach sich zieht’. Es ist unseres Erachtens aber nicht die Aufgabe dieses Films, die bilateralen Verträge mit der EU zu erörtern. Wie oben erwähnt, lässt die Statistik auch keinen Rückschluss darauf zu, dass die Einwanderer überproportional Sozialhilfe beanspruchen würden: Die Sozialhilfequote bewegte sich trotz der Zuwanderung aus dem EU-Raum in den letzten Jahren auf demselben Niveau.

Zur Kritik, nirgends würde erwähnt, dass Menschen <leichtsinnig (...) heiraten und Kinder auf die Welt stellen, (...) um später alle Aufgaben dem Staat übertragen zu wollen>, gilt es zu sagen, dass es kaum die Aufgabe eines journalistischen Dokumentarfilms zum Thema ‘Sozialhilfe’ sein kann, darüber zu befinden und zu urteilen, was Menschen motiviert, Kinder zu bekommen.

X moniert, im Film würden Einzelschicksale gezeigt, mit denen ‘dem Zuschauer auf die Tränendrüse gedrückt werden’ soll. Gerne legen wir hier kurz dar, wie wir die Auswahl der Sozialhilfebezüger getroffen haben, welche im Film als Protagonisten auftreten.

Die Statistik des Bundes (BFS) zeigt, dass Ausländer, Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und Alleinerziehende den grössten Teil aller Sozialhilfefälle ausmachen. Aufgrund dieser Tatsache haben sich die Autorinnen auf die Suche nach Sozialhilfeempfängerinnen und - empfängern in diesem gesellschaftlichen Umfeld gemacht.

Dieser Prozess gestaltete sich als ausserordentlich schwierig. Selbstverständlich haben wir auch bei allen Kritikerinnen und Kritikern der Sozialhilfe, mit welchen wir während der Dreharbeiten zu tun hatten nachgefragt (so z.B. die Protagonistinnen und Protagonisten der SVP, welche im Film auftreten), ob sie uns Sozialhilfebezüger vermitteln könnten, die wir mit der Kamera begleiten dürften. Aber lange Zeit wollte niemand vor der Kamera Auskunft geben. Das wird im Kommentartext des Films erwähnt.

Die Menschen, die nun im Film zu Wort kommen, sprechen nicht einfach nur über ihr eigenes (ihr einzelnes) Schicksal, wie Herr X kritisiert. Sie stehen beispielhaft für diese Sozialhilfebezüger-Gruppen. Unter vielen Angefragten haben sie den Mut gefunden, öffentlich über ihre Situation zu sprechen.

Den Vorwurf des Beanstanders, dass im Film die ‘Asylindustrie’ durch die ‘rosa Brille’ betrachtet werde, weisen wir zurück. Die Autorinnen erwähnen explizit, dass über 80 Prozent der Asylbewerber Sozialhilfe beziehen und dass die beiden im Film zu Wort kommenden Asylbewerber Ausnahmefälle sind. Ebenfalls erwähnt SVP-Politiker Andi Trüssel im Film, dass ihm in seiner Gemeinde die hohe Anzahl Ausländer in der Sozialhilfe am meisten Sorgen bereite. Dass im Film nicht erwähnt werde, weshalb es ‘Ü50-jährige so schwer haben eine Stelle zu halten bzw. zu finden’ stimmt insofern, als dass wir nicht der Frage nach dem ‘Warum’ nachgehen.

Allerdings steht Monika Senn im Film stellvertretend für diese stark anwachsende Gruppe der Sozialhilfebezüger. Bei der Schilderung ihres Falls wird deutlich, dass es für sie angesichts ihres Alters, des Gesundheitszustandes und ihrer Ausbildung praktisch unmöglich ist, eine Arbeit zu finden. Warum dem so ist, wird im Film nicht näher erläutert. Die schwierige Arbeitsmarktsituation für über 50-jährige kann nicht schwergewichtig in einem Film über Sozialhilfe abgehandelt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir diese Fragen ausführlich im Dokumentarfilm vom 7. Juni 2018 ‘50+ und arbeitslos – Wege aus der Altersfalle’ aufgegriffen haben.[2]

2. Kathrin Winzenried ist in diesem Film Co-Autorin. Das Bestreben der Autorinnen war es, nebst den Betroffenen auch die verschiedenen politischen Standpunkte zum Thema ausgewogen abzubilden. Unseres Erachtens ist dies gelungen; den Vorwurf einer ‘linkslastige Propagandalektüre’ weisen wir zurück. Was die steigenden Sozialhilfekosten für den Steuerzahler und die Gemeinden bedeuten, wird am Beispiel der Gemeinden Hagenbuch (ZH) und Oberentfelden (AG) gezeigt.

3. X beanstandet, im Film würden SVP-Politiker bewusst negativ dargestellt. Er führt dazu die Kommentarstelle bei der SVP-Versammlung bei Minute 11.33 an: <Die Gruppe will einen Abbau der Sozialhilfe. Einen Masterplan gibt es nicht.> Das englische Wort «Masterplan» lässt sich laut Wörterbuch übersetzen mit ‘Hauptplan, Gesamtplan’. Tatsächlich gab es auf mehrmaliges Nachfragen bei Ulrich Schlüer, dem Leiter der SVP-Arbeitsgruppe (AG ‘Sozialhilfe’), die Antwort, es gäbe keinen übergeordneten Plan, sondern man schaue, was für Vorschläge kämen und möchte dann diese an einem nationalen SVP-Sonderparteitag zur Sprache bringen. Die Wortwahl ‘Masterplan’ ist unseres Erachtens völlig zutreffend. Es ist eine Feststellung ohne Wertung.

Wir sind der Meinung, dass wir das Thema des Films differenziert beleuchtet haben. Sowohl die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) als auch die SVP hatten die Möglichkeit, ihre besten Argumente zum Thema vorzubringen.

Wir sind überzeugt, dass es dem Publikum zu jeder Zeit möglich war, die Protagonistinnen und Protagonisten richtig einzuordnen und sich aufgrund der vermittelten Informationen, Fakten und Meinungen ein zuverlässiges Bild über das Thema des Dokumentarfilms zu machen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es liegt somit keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ihre Bemerkung am Schluss Ihrer Beanstandung hat erpresserischen Charakter und gibt Ihnen eine «Figgi und Müli-Position». Sie schreiben: <Ich bin mir schon bewusst, dass die SRG meine Beanstandung schluddrig ablehnen wird und auch Sie sich der SRG nicht kritisch gegenüberstellen werden.>. Das bedeutet: Wenn ich Ihnen Recht gebe, haben Sie Recht, weil ich Ihnen Recht gebe. Wenn ich Ihnen aber nicht Recht gebe, haben Sie Recht, weil sich Ihre Prophezeiung erfüllt. Ich möchte mich aber von Ihnen weder in die eine noch in die andere Richtung unter Druck setzen lassen, sondern das tun, was ich immer tue: Den Film mit den Augen eines durchschnittlichen Zuschauers auf mich wirken lassen.

Wenn ich mir einen solchen Film ansehe, den reagiert nicht nur der Intellekt, sondern auch das Gefühl, und ich erwärme mich für verschiedene Protagonisten und Protagonistinnen, weil ich sie sympathisch finde, weil sie mich in ihrer Rolle und als Persönlichkeiten berühren. In diesem Film begeisterte ich mich für die Sozialhilfe-Bezügerin Karin de Roche genau so wie für die Hagenbucher SVP-Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer, für die Berner Sozialarbeiterin Rahel Bräm genau so wie für die Hagenbucher Sozialsekretärin Yvonne Ball, für den SKOS-Co-Präsidenten Felix Wollfers genau so wie für die SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Und ich fand auch, dass die DOK die Argumente beider Seiten sehr gut spiegelte: Die eine Seite geht von den individuellen Schicksalen aus, die andere von den öffentlichen Haushalten. Die eine Seite fürchtet, dass bei einer Kürzung der Sozialhilfe ganz andere, unangenehme gesellschaftliche Probleme entstehen, die wiederum das Gemeinwesen lösen muss. Die andere Seite argwöhnt, dass viel zu viel Missbrauch mit Geldern betrieben wird, für die die Steuerzahler aufkommen.

Sie kritisieren, was Sie in dem Film alles vermisst haben. Natürlich hätte man noch andere Akzente setzen, mehr statistische Daten integrieren können. Aber Sie wissen ja selber: Ein Film muss immer auswählen. Wenn Sie schon mal im Kino einen Film zu einem Stoff gesehen haben, zu dem Sie vorher den zugrundeliegenden Roman gelesen hatten, dann sind Sie regelmäßig enttäuscht, weil viele Aspekte fehlen, weil die Handlung gekürzt ist, weil ganze Erzählstränge weggelassen worden sind. Ein DOK-Film will vor allem Menschen ins Spiel bringen, sie erzählen lassen. Dies ist hier gelungen. Jedenfalls ist alles andere als eine «linkslastige Propagandalektüre» herausgekommen, wie Sie unterstellen, und es stimmt auch nicht, dass «SVP-Politiker bewusst negativ dargestellt» werden, wie Sie behaupten. Im Gegenteil: Die SVP-Vertreterinnen und -Vertreter können in diesem Film ein Anliegen vertreten und erläutern, das sie lanciert haben. Wie Sie auf die Idee kommen, dass die SVP mit der KPdSU verglichen werde, ist mir schleierhaft. Nach der Gliederung des französischen politischen Soziologen Maurice Duverger, einem Pionier der Parteienforschung[3], sind die kommunistischen Parteien «Zellenparteien» mit Massenanhang, die SVP gehört aber zu den «Mitgliederparteien». Die beiden Parteien haben überhaupt nichts miteinander zu tun; niemand setzt sie gleich.

Und jetzt muss ich Sie noch auf etwas Wichtiges hinweisen: Das Radio- und Fernsehgesetz ist nur verletzt, wenn eine Rundfunk-Sendung das Publikum bewusst täuscht, anlügt, manipuliert . Dass ein Aspekt fehlt, der auch noch interessant gewesen wäre, genügt nicht für eine Verletzung. Solange dem Publikum die wesentlichen Fakten unterbreitet werden, ist das Sachgerechtigkeitsgebot erfüllt. Auf welche Weise die Redaktion an ein Thema herangeht, wie sie erzählt, welche Darstellungsformen sie verwendet, gehört zu ihrer Programmautonomie. Da in dieser DOK die wesentlichen Fakten zur Problematik der Sozialhilfe zur Sprache kamen, war sie sachgerecht. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/dok/sozialhilfe-unter-druck-wie-viel-darf-man-haben

[2] https://www.srf.ch/sendungen/dok/50-und-arbeitslos-wege-aus-der-altersfalle

[3] Maurice Duverger (1951): Les partis politiques. Paris.