«Rundschau»-Beitrag «Stechschritt statt Samba: Bolsonaro drillt Brasilien» beanstandet

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Mit Ihrem Brief vom 26. Januar 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Rundschau» (Fernsehen SRF) vom 23. Januar 2019 und dort den Beitrag «Stechschritt statt Samba: Bolsonaro drillt Brasilien». [1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich bin gezwungen Serafe Gebühren zu zahlen, um tendenziöse Beiträge anzuschauen, die der Journalismus der SRF1 heute produziert: parteilich, schlecht recherchiert, ohne Bezug zu kulturellen und wirtschaftlichen Realitäten. Ich bin Brasilianerin, resp. Auslandschweizerin seit Geburt, keine Anhängerin von Bolsonaro. Dort bin ich aufgewachsen, habe studiert und bin sehr verbunden mit dem Land, auch wenn ich seit langem in der Schweiz lebe. Ich plädiere für Sachgerechtigkeit in der Information. Es ist wunderbar in zwei Kulturen aufzuwachsen, eine Bereicherung. Man wird differenziert, versteht besser wie ‘jedes Land anders tickt’. Das wäre aber auch die Aufgabe der Journalisten, die Nachrichten im Kontext der Länder zu vermitteln.

Beanstandung wegen Sachgerechtigkeitsgebot:

Über die Sendung Rundschau des 23.01.2019 mit dem Beitrag über Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien seit dem 01.01.2019, möchte ich das Folgende festhalten:

1. Die Einleitung der Sendung «Bolsonaro lässt Schüler drillen» ist inakzeptabel.

Der Beitrag betont mehrmals, dass Bolsonaro politisch extrem rechts positioniert ist. Mit dem Film in der Schule ‘Colégio Militar Gabriel Issa’ gedreht, wird der falsche Eindruck erweckt, dass Bolsonaro am 1. Januar 2019 diese Schule, die wie eine paramilitärische Anstalt wirkt, geschaffen hat. Im November 2018 hat eine Equipe des SRF 4 Tage lang den Alltag der Schule miterlebt. Damals sind die Beiträge entstanden, welche für die Rundschau nun verwendet wurden. Bolsonaro hat damals mit dem gefilmten sogenannten militärischen Drill nichts zu tun gehabt.

In der Regierung von Dilma Rouseff, der linken Partei zugehörig, ist diese Schule vor 4 Jahren entstanden. Es handelt sich um eine öffentliche Schule, wo unter den Schülern ein grosses Chaos herrschte, Lehrer verprügelt und Drogen gehandelt wurden. Damals wurde aus Verzweiflung von der Bevölkerung der Wunsch an die Regierung getragen, diese Schule nach dem Modell der anderen bestehenden ‘Colégio Militar’ zu führen.
Die oben erwähnten Schulen, vom Militär neu organisiert, waren und sind bis heute Garant für die untere Schicht, eine gute Ausbildung bis zur Matura zu ermöglichen. Somit wird die Chancengleichheit in der Ausbildung gelebt. Es bestehen Wartelisten für die Einschreibung der Kinder, somit ist dieses erfolgreiche Schulmodell von der Bevölkerung gewünscht. Die Auswahl der Schüler erfolgt nach demokratischen Prinzipien und nicht nach Herkunft (Verlosung der Plätze). Übrigens in den vom Militär geführten Schulen kommen 90 % der Lehrerschaft aus den öffentlichen Schulen und 10 % aus dem Militärbereich.
Es ist üblich in Brasilien, dass die Kinder vor dem Unterricht sich versammeln, die Nationalhymne singen und es kommt auch vor, dass die Nationalfahne gehisst wird.
Der Bezug der Brasilianer zur National-Hymne und Fahne ist ganz anders als in der Schweiz.
Es ist auch üblich in Brasilien, dass alle Kinder uniformiert in die Schule gehen. Jede Schule entscheidet wie die dazugehörige Uniform auszusehen hat.[2]

2. Erleichterung für den Waffenbesitz

Der Beitrag erweckt den falschen Eindruck, dass jeder Bürger auf der Strasse Waffen tragen darf um sich vor Überfällen zu schützen. Es ist richtig, dass Jair Bolsonaro im Januar 2019 ein Gesetz erlassen hat, das den Besitz von Waffen neu regelt. Es handelt sich um Besitz und nicht um Waffentragen. Gesetzliche Voraussetzungen sind:
– Wohnsitz im ländlichen Raum
– Alter über 25 Jahre
– kein Eintrag im Strafregister
– Abschluss einer Schiessausbildung
– schriftliche Bestätigung, dass bei einer Wohnsituation mit Kindern und oder Behinderten die Waffe an einem sicheren Ort unter Verschluss gehalten wird.

3. Schiessereien innerhalb der Drogenmafia und mit der Polizei – verirrte Geschosse

Seit Jahrzehnten, bevor Bolsonaro in das Amt gewählt wurde, herrschte schon in den Favelas die gewalttätige Auseinandersetzung unter Drogenbanden und auch mit der Polizei.
Die Darstellung der wütenden Mutter, weil ihr Sohn durch ein verirrtes Geschoss getötet wurde, bewegt emotional die Zuschauer und unterstreicht die Trauer und Behauptung der Mutter, dass die Polizei ihren Sohn erschossen hat. Leider wie in jedem Krieg, verursachen viele verirrte Geschosse Verletzungen und Tote unter der Zivilbevölkerung. Meistens ist es auch nicht zu beweisen, woher das Geschoss stammte (Polizei oder Drogenbanditen).

Tatsache ist, dass im Jahre 2018 der damalige Präsident Michel Temer eine militärische Intervention in Rio de Janeiro befohlen hat, weil die Polizei von Rio nicht mehr in der Lage war für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Die Banditen verfügen über modernere und bessere Waffen wie die Polizei und schnellere zuverlässige Autos.
Im ersten Halbjahr 2018 wurden gemäss einer Studie 60 Polizisten durch Banditen in Rio getötet. Dass die Polizei sich unter solchen Umständen auch ihr mit ihren Waffen verteidigen dürfen ist legitim, auch wenn Gewalt nicht mit Gegengewalt begegnet werden sollte.

Aus den oben erwähnten Gründen ersuche ich Sie bei der Rundschau-Redaktion zu intervenieren und die entsprechenden Korrekturen im Programm bekannt zu geben.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Rundschau» antwortete Herr Mario Poletti, Redaktionsleiter der Sendung:

«Gerne nehmen wir Stellung zur Beanstandung von Frau X. Den Vorwurf, der Beitrag sei ‘tendenziös, parteilich, schlecht recherchiert und ohne Bezug zu kulturellen und wirtschaftlichen Realitäten’, weisen wir zurück.

Zu den konkreten Kritikpunkten:

1.) In den Schlagzeilen zu Beginn der Sendung und der Moderation ist es üblich, dass die Kernbotschaft des Beitrags in kurzen, prägnanten Sätzen auf den Punkt gebracht wird. Der Satz <Bolsonaro drillt Brasilien> mag zugespitzt erscheinen. Tatsache ist jedoch, dass Bolsonaro in seiner Kampagne immer wieder betont hat, dass er in Brasilien Disziplin und Ordnung durchsetzen will – gerade auch in den Schulen. Zudem hat er klar angekündigt, dass er Militärschulen – wie die gezeigte in Anápolis – künftig im ganzen Land einführen werde.[3
Der Vorwurf, der Beitrag habe den Eindruck erweckt, dass Bolsonaro diese Schule erst am 1. Januar 2019 geschaffen habe, ist nicht nachvollziehbar: Im Kommentartext wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Militärpolizei die Leitung der Schule Gabriel Issa vor ‘vor vier Jahren übernommen hat’ (Zeitcode 1’45“ im Beitrag). Nach 2’40 wird zudem darauf hingewiesen, dass diese Art von Schulen seit Jahren im Trend sind. Das wäre kaum möglich, wenn es sie erst seit diesem Januar gäbe. Natürlich positioniert der Beitrag Bolsonaro politisch rechts. Das ist keine Wertung, sondern eine Feststellung aufgrund seines Programms, die von keinem Sachverständigen in Frage gestellt wird.
Die Feststellung, unsere Reporter hätten vier Tage lang den Schulalltag miterlebt, ist unzutreffend. Unsere Reporter Bruno Amrein und Samara Leite Walt hatten am späten Sonntag Nachmittag erstmals ein persönliches Treffen mit Schulvertretern und sind am Mittwoch gegen Mittag bereits wieder abgereist. Die Aufnahmen entstanden während zwei Tagen. Am dritten wurde lediglich eine kurze fehlende Sequenz mit der porträtierten Schülerin nachgedreht.
Anders als die Beanstanderin fettgedruckt hervorstreicht, haben wir nirgends gesagt, dass Bolsonaro direkt etwas mit dem gefilmten Drill zu tun habe. Es ist dennoch legitim, mit diesen Bildern zu illustrieren, was Bolsonaro im Schulwesen (es sei hier wiederholt: gemäss seinen eigenen Aussagen!) vor hat: Disziplin und Ordnung durchsetzen; in allen Bundesstaaten die Leitung durch das Militär ermöglichen und alle Lehrmittel und Lehrpersonen entfernen, welche seinen wertkonservativen Vorstellungen nicht entsprechen. (Vgl. auch Bolsonaros Programm ‘Escola sem partido’, das wegen des Widerstands im Parlament vorläufig gestoppt wurde.) [4]

Im Weiteren gibt die Beanstanderin in diesem Abschnitt teils fast wörtlich unseren Kommentartext und die Aussage des Schulleiters wieder. Alle diese Argumente, die gewiss für die Einrichtung von Militärschulen sprechen, hat die «Rundschau» ja aufgeführt und damit eben genau der von Ihnen bemängelten Sachgerechtigkeit entsprochen.
Auch stört die Beanstanderin, dass wir das Singen der Nationalhymne gezeigt haben. Auch das können wir nicht nachvollziehen. Es ist Bestandteil des Schul-Programms, und die Equipe wurde sogar explizit gebeten, dies zu filmen.

2.) Der Beitrag erwecke den Eindruck, dass jeder Bürger auf der Strasse Waffen tragen dürfe, um sich vor Überfällen zu schützen, schreibt die Beanstanderin. Diese Behauptung ist unzutreffend. Der entsprechende Satz zur Liberalisierung der Waffengesetze im Kommentartext (ab 11’09“) lautet: <Und im Kampf gegen Kriminalität soll neu jeder Bürger das Recht bekommen, Waffen zu Hause zu haben – zur Selbstverteidigung.> Nirgends im Beitrag wird gesagt, das neue Gesetz liberalisiere das ‘Waffentragen’. Unsere Formulierung fasst die wesentliche Änderung kurz zusammen. Es hätte den Rahmen des Beitrags bei weitem gesprengt, den kompletten Gesetzestext wiederzugeben.

3.) Die Schilderungen der Beanstanderin im Abschnitt ‘Schiessereien’ decken sich im Wesentlichen mit unseren Recherchen und den Beobachtungen unserer Reporter vor Ort. Genau diese schwierige, oft kriegsähnliche Situation zeigt unsere Reportage mit den Bildern und den Interviews aus der Favela Maré in Rio de Janeiro auf. Naturgemäss ist es – wie im Beitrag thematisiert – sehr gefährlich, in diesem explosiven Umfeld Filmaufnahmen zu machen, geschweige denn von den schwer bewaffneten Bandidos.

Anzufügen ist, dass im ersten Halbjahr 2018 nicht nur 60 Polizisten erschossen wurden, sondern insgesamt rund 3000 Menschen in Rio durch Schusswaffen getötet wurden (bzw. über 6'000 im ganzen Jahr, wie im Beitrag ebenfalls erwähnt ab 6’37“). Im Kampf gegen die Kriminalität müssen sich aber Polizei und Militär an rechtsstaatlichen Standards messen lassen, wie es eines demokratischen Landes wie Brasilien gebührt. Dazu gehört der zurückhaltende Einsatz von Schusswaffen im Umfeld von mutmasslich unbeteiligten Zivilisten, insbesondere von Kindern. Nicht nur die Menschenrechtsorganisation ‘ Human Rights Watch ’ kritisiert, dass der Einbezug des Militärs bei Aktionen in den Favelas die Sicherheit dort nicht erhöht habe, sondern im Gegenteil zu noch mehr Polizei-Gewalt geführt habe.[5]

Fazit:

Zu den Aufgaben eines Politmagazins gehört, bei kontroversen Themen Befürworter und Gegner unvoreingenommen mit den wichtigsten Argumenten zu Wort kommen zu lassen, so dass die Zuschauer sich eine eigene Meinung bilden können. Diese Vorgabe hat unsere als Stimmungsbericht angelegte Reportage eingehalten. Wenn es tatsächlich ein Ungleichgewicht gegeben haben sollte, dann sind die Befürworter Bolsonaros sogar etwas häufiger zu Wort gekommen als seine Gegner. Insgesamt hat der Beitrag meines Erachtens das differenzierte Bild gezeichnet, welches Sie zu Recht von einer SRF-Sendung einfordern.

Der Kommentar-Text des Beitrags basierte auf Fakten und auf Aussagen von Jair Bolsonaro, die er entweder über die sozialen Medien selber verbreitete bzw. die in der nationalen und internationalen Presse vielfach dokumentiert sind. Natürlich hat die ‘Rundschau’ auch versucht, den neuen Präsidenten selber zu seinen Plänen und seiner Politik zu interviewen. Leider ohne Erfolg.

Aus diesen Gründen sind wir überzeugt, sachgerecht über das Thema berichtet zu haben, und wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich habe großes Verständnis für Ihre Reaktion auf diese Sendung: Man möchte ein Land, das man kennt und liebt, nicht negativ dargestellt sehen. Allerdings ist die Sorge, dass Brasilien wieder Richtung Militärdiktatur strebt, kein europäisches Hirngespinst, sondern brasilianische Realität. Es ist daher legitim, genau zu beobachten, was der neue Präsident Jair Messias Bolsonaro tut und welche Veränderungen er anstösst. Die 21 Jahre dauernde Militärdiktatur (1964-1985) war grässlich; die Wiederherstellung der Demokratie war eine große Errungenschaft.[6] Doch Korruption, Gewalt, Drogenhandel und Armut blieben. Es ist daher das Dilemma der Bevölkerung Brasiliens, dass wohl die überwiegende Mehrheit ein Ende der Gewalt wünscht, aber wenn immer möglich ohne staatliche Repression, ohne Militärdiktatur.

Der Beitrag hat diese Realität gespiegelt. Zwar war er in der Tonalität etwas forsch, so etwa in der Anmoderation: «Der Präsident hetzt gegen alles, was nicht in sein ultrarechtes Weltbild passt»... «und drillt das Volk auf Militärisch: Grüssen, Exerzieren, Strammstehen, selbst für Schüler». Hier war die Ausdrucksweise für jene Brasilianer, die sich nach mehr Ordnung und Sicherheit sehnen, sicherlich überzogen. Aber die Sendung ist eben nicht für ein brasilianisches Publikum gemacht, sondern für ein schweizerisches, und vor dem Hintergrund des Demokratie-Ideals, das den helvetischen Journalismus prägt, ist der Argwohn gegenüber dem neuen Präsidenten Brasiliens verständlich.

Für schweizerische Augen sind Schuluniformen a priori ungewohnt. Dabei gehören sie in vielen Ländern zum Alltag, beispielsweise in Italien, in Griechenland, in Tunesien, in Syrien, in Großbritannien, in Russland, in Kuba, in Vietnam, auch in privaten Schulen der USA. Da ist es überall selbstverständlich, dass der Tag auf dem Schulhof mit dem Fahnenaufzug beginnt. Schuluniformen bedeuten aber nicht automatisch, dass diese Schulen vom Militär geleitet werden. Auch staatlich-zivile oder kirchliche Schulen stecken in vielen Ländern die Schülerinnen und Schüler in Schuluniformen. Da es sich bei der gezeigten Schule in Brasilien um eine militärische handelt, ist auch nachvollziehbar, dass die Schüler exerzieren müssen. Ob sich der Drill seit dem Amtsantritt Bolsonaros verschärft hat, bleibt offen.

Alles in allem hat der Beitrag den aktuellen Zustand Brasiliens realistisch und korrekt wiedergegeben. Gewisse Formulierungen waren etwas überzogen (so auch: «Bolsonaro-Effekt: Freipass zum Töten»). Ich appelliere an die Redaktion, hier jeweils etwas zurückhaltender und differenzierter zu sein, auch wenn man gleichzeitig auf der Hut sein muss, die Dinge nicht zu verharmlosen. Per saldo erachte ich die Zuspitzungen und Unschärfen im Beitrag als Fehler in Nebenpunkten, die nicht dazu angetan sind, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/junge-kiffer-zersiedelungsinitiative-bolsonaro-drillt-brasilien?id=de5cd15a-fed6-4a9b-bdae-7cbb215f35a1