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Mit Ihrer E-Mail vom 7. Februar 2019 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 6. Februar 2019 und dort den Beitrag über Trumps Rede zur Lage der Nation.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich beanstande hierbei die Tagesschau vom 6. Februar 2019. Speziell beanstande ich die Berichterstattung über Donald Trump. Herr Düggeli sprach in seinem Beitrag zu Trump von ‘übertriebener Angstmacherrhetorik’ und versuchte die Zuschauer davon zu überzeugen, dass die illegal Immigration in den USA nicht ein grosses Problem sei.

Erstmal ist die Aussage ‘übertriebene Angstmacherrhetorik’ eine subjektive Unterstellung, die in keiner Art und Weise begründet wurde. Zweites, wie will Herr Düggeli wissen, was die grossen Probleme in den USA sind und was nicht? Weil er als Reporter vor Ort ist? Es ist nicht dasselbe, ob man als US Bürger Tag für Tag mit den Folgen der (illegalen) Immigration konfrontiert wird, oder als überbezahlter Reporter auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers in den schönsten Hotels logiert. Herr Düggeli sollte sich vielleicht einmal mit den Zahlen befassen, dann verstünde er warum für viele Amerikaner die (illegale) Immigration ein Problem darstellt (egal ob sie nun den Bau einer Mauer für die richtige Lösung halten oder nicht). Der Druck auf die Löhne in den USA ist vor allem durch die (illegale) Immigration gegeben und betrifft vor allem die untersten Schichten des Landes. Ganze Stadteile und Landkreise verkommen zu veritablen Slums, wo kein Englisch gesprochen und verstanden wird. MS-13 und andere Gangs morden und sind im Drogenhandel tätig. Die Anzahl Drogentoter erreicht ständig neue Höchststände und wo denken Sie kommen diese Drogen her?. etc. etc. etc. Kein Wort davon in dem Beitrag. Solche Reporter sollten zum Blick wechseln, dort wären sie besser aufgehoben.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» äußerte sich Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter der Sendung:

«Mit Mail vom 7. Februar 2019 hat Herr X eine Beanstandung gegen die Tagesschau vom 6. Februar eingereicht. Es geht um die Berichterstattung über die Rede von Präsident Donald Trump zur Lage der Nation. Die Tagesschau nimmt wie folgt Stellung:

Illegale Immigration

Die Tagesschau hat das Thema der illegalen Immigration in die USA nicht negiert. Absolut zuverlässige Zahlen sind schwierig zu erhalten. Die folgende Grafik für die Jahre 2006 bis 2016 zeigt in dieser Zehn-Jahres-Periode mehr als eine Halbierung der illegalen Immigration. Die Grafik basiert auf Zahlen der amerikanischen Behörden, auch des für die innere Sicherheit zuständigen Department of Homeland Security.

Unter dem Titel <What we know about illegal immigration from Mexico> hat das renommierte Pew Research Center umfangreiches Zahlenmaterial zur illegalen Immigration aus Mexiko zusammengetragen.[1]

Die Zahl der in den USA lebenden illegalen Immigranten mexikanischer Herkunft hat in den letzten zehn Jahren deutlich abgenommen, von 6,9 Millionen auf 5,4 Millionen Menschen. Die Zahl der in den USA lebenden illegalen Immigranten aus anderen Staaten ist in der gleichen Zeitperiode mit 5,2 Millionen bis 5,4 Millionen Menschen praktisch stabil geblieben (Grafik: U.S. unauthorized immigrant total declines from Mexico but is steady from other nations).

Die Zahl der an der Grenze aufgegriffenen Personen betrug im Fiskaljahr 2017 rund 310 000 Menschen (130 000 Mexikaner und 180 000 Angehörige anderer Staaten). Auch in dieser Grafik zeigt sich deutlich der Rückgang der illegalen Immigration über einen längeren Zeitraum (Grafik: More U.S. border apprehensions of Non-Mexican than Mexicans in 2017).

Es ist richtig, dass die Zahl der Aufgegriffenen im letzten Herbst angestiegen ist. Für das ganze Fiskaljahr 2018 wurden an der Südwestgrenze knapp 400 000 Menschen aufgegriffen: <In January, 47,893 people were apprehended between ports of entry on the Southwest Border, compared with 50,749 in the month of December and 51,857 in November. In FY18, a total of 396,579 individuals were apprehended between ports of entry on our Southwest Border.>[2] Der Anstieg in den letzten Monaten ist mit der Fluchtbewegung (Marsch aus Honduras) von Familien zu erklären.[3]

Trotzdem hält das Pew Research Center fest, dass die Zahl weit tiefer liegt als in der Vergangenheit: <Despite the increase, the number of border apprehensions in 2018 remained far below the levels throughout most of the 1980s, 1990s and 2000s, when around 1 million or more migrants were being apprehended each fiscal year.>

Am 9. Januar hat die Tagesschau über die Auseinandersetzung zwischen Präsident Donald Trump und der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus sowie über die illegalen Grenzübertritte mit einer Grafik berichtet.[4] Die Zahlen und Grafiken belegen, dass die Zahl der illegalen Immigration an der Grenze zu Mexiko über einen längeren Zeitraum betrachtet deutlich abgenommen hat. Die vom Korrespondenten Peter Düggeli in seiner persönlichen Einschätzung gewählte Formulierung ‘übertriebene Angstmacherrhetorik’ wird durch die Zahlen gestützt.

Reisen ins Grenzgebiet

Der Beanstander wirft dem SRF-Korrespondenten Peter Düggeli vor, er kenne das Land zu wenig und wisse nicht um die Probleme der Menschen in den USA. Dieser Einschätzung widerspricht SRF ganz entschieden.

Peter Düggeli hat in den knapp vier Jahren in den USA mit verschiedensten Menschen in vielen Landesteilen der USA gesprochen und darüber Beiträge realisiert. In einer langen Reportage in der Sendung 10v10 vom 28. Januar (ab 06:41) kommen Befürworter und Gegner einer Mauer ausführlich zu Wort. Und Peter Düggeli ist auch auf die mexikanische Seite der Grenze nach Reynosa gefahren und hat die Probleme von Gewalt, Waffen, Drogen und Menschenhandel eindrücklich geschildert.[5]

Auch in der Reportage in der Sendung 10v10 vom 3. August 2018 kommen Betroffene auf beiden Seiten der Grenze zu Wort. Auch hier wird der Drogenschmuggel angesprochen.[6] In diesem Zusammenhang weist SRF den Vorwurf zurück, ihre Reporter würden «als überbezahlte Reporter in den schönsten Hotels» logieren, in aller Form zurück.

Faktenchecks

Die Rede von Präsident Donald Trump zur Lage der Nation am 5. Februar wurde von verschiedensten Medien einem Faktencheck unterzogen.: so New York Times[7] oder CNN:[8] Aus diesen Faktenchekcks geht hervor, dass Präsident Donald Trump in seiner Rede teilweise übertrieben, teilweise auch falsche Aussagen gemacht hat, auch im Themenbereich Immigration.

Illegale Immigranten sind weniger kriminell als in den USA geborene Menschen. Dies geht aus wissenschaftlichen Untersuchungen hervor.[9] <An estimated 1,955,951 native-born Americans, 117,994 illegal immigrants, and 43,618 legal immigrants were incarcerated in 2016. The incarceration rate for native-born Americans was 1,521 per 100,000, 800 per 100,000 for illegal immigrants, and 325 per 100,000 for legal immigrants in 2016 Illegal immigrants are 47 percent less likely to be incarcerated than natives. Legal immigrants are 78 percent less likely to be incarcerated than natives.>

Fazit

Die Tagesschau hat über die Rede von Donald Trump zur Lage der Nation berichtet. Der Präsident kommt mit seinen Kernbotschaften im O-Ton zu Wort. Die persönliche Einschätzung des langjährigen USA-Korrespondenten ist durch Fakten gestützt.

Für das Publikum wird einleitend zu seinem In-Statement gesagt, dass nun die Einschätzung durch den Korrespondenten folge. Das ist Teil des Prinzips der Transparenz, Bericht und Einschätzung zu trennen.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sine zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich billige Ihnen zu, dass Sie die USA kennen, weil Sie eine Zeitlang dort gelebt haben. Aber das berechtigt Sie noch lange nicht, den US-Korrespondenten von Fernsehen SRF mit polemischen Unterstellungen zu beleidigen. Von der Arbeit journalistischer Korrespondenten haben Sie offensichtlich keine Ahnung, wenn Sie behaupten, dass Sie überbezahlt sind und in teuren Hotels logieren. Ich habe auf Forschungsreisen Schweizer Print- und Rundfunkkorrespondenten in Washington, in Moskau, in Paris, in Berlin und in Wien besucht und weiß daher aus eigener Anschauung, wie hart sie arbeiten und wie sehr sie sich darum bemühen, nicht nur die Elite zu beobachten, sondern auch das Volk, und nicht nur den Puls der Hauptstadt zu fühlen, sondern auch jener der Provinz. Außer, wenn sie in ihren Berichterstattungsgebieten reisen, wohnen sie nicht in Hotels, sondern in einer Mietwohnung, und deshalb sind sie mit den gleichen Problemen konfrontiert wie die Einheimischen (als da sind: Steuern, Versicherungen, öffentlicher Verkehr, Lebensmittelpreise, Gesundheitskosten usw.).

Dass Sie sich in Bezug auf die Zahlen im Zusammenhang mit der illegalen Immigration irren, hat Ihnen Herr Lustenberger schon dargelegt. Und dass die «Tagesschau» Trump gegenüber geradezu ausgesucht höflich war, will ich Ihnen kurz aufzeigen: Verschiedene professionelle Faktencheck-Teams in den USA haben die «State oft he Union»-Rede des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Dabei untersuchte die «New York Times» (wie von Herrn Lustenberger erwähnt) 16 Aussagen. Davon waren 3 richtig, 3 übertrieben, 5 umstritten oder unklar und 5 falsch, also gelogen. Factcheck.org untersuchte 12 Aussagen der Rede, davon waren 11 gelogen.[10] Die «Washington Post» untersuchte 29 Aussagen: Alle 29 waren Lügen.[11] Da hätte man noch viel schärfer kommentieren können. Und ganz, wie es sich im Journalismus gehört, war der erste Teil des «Tagesschau»-Beitrags ein neutraler Bericht, der zweite Teil eine Einschätzung, ein Kommentar des Korrespondenten, beides klar deklariert voneinander getrennt. Es gibt daher an dem Beitrag nichts, aber auch gar nichts auszusetzen, und folglich kann ich Ihre Beanstandung mitnichten unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/12/03/what-we-know-about-illegal-immigration-from-mexico/

[2] https://www.cbp.gov/newsroom/stats/sw-border-migration

[3] http://www.pewresearch.org/fact-tank/2019/01/16/border-apprehensions-of-migrant-families-have-risen-substantially-so-far-in-2018/

[4] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/trump-und-die-mauer-zu-mexiko?id=cbbdaf78-f721-4930-899e-6450dd7d079e

[5] https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/praemienverbilligungen-strom-aus-gas-zwingli-der-film

[6] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/schicksale-an-der-us-mexikanischen-grenze?id=d3180d02-a42b-424b-84a1-9a751df34c0a

[7] https://www.nytimes.com/2019/02/05/us/politics/fact-check-state-of-the-union.html

[8] https://www.cnn.com/2019/02/05/politics/fact-check-trump-state-of-the-union/index.html

[9] https://www.cato.org/publications/immigration-research-policy-brief/their-numbers-demographics-countries-origin

[10] https://www.factcheck.org/2019/02/factchecking-the-state-of-the-union-2/

[11] https://www.washingtonpost.com/politics/2019/02/06/fact-checking-president-trumps-state-union-address/?utm_term=.3dce51341897

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/trumps-rede-zur-lage-der-nation?id=912864d9-d12d-4547-ad3e-a0205cffc33e