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Mit Ihrer E-Mail vom 15. Februar 2019 beanstandeten Sie den SRF-News-Artikel «Antisemitische Taten erschüttern Frankreich» vom 12. Februar 2019.[1]Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich bin kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandungwie folgt:

«Ich beanstande den redaktionellen Teil von SRFNews. Die Volksverhetzung vom SRFNews

Mit dieser fett gedruckten Überschrift mit der Behauptung von SRF Mitarbeiter Balmer hetzt SRFNews. Sugestivsatz Rechts = Judenhass. Weiter unten präzisiert dieser Balmer zwar auf <Rechtsextreme> Aber

1. Werden zwar Angriffe von Islamisten benannt, diese aber nicht als ‘Problem’ deklariert. Nicht eine solche Behauptung wie gegen Rechts

2. Einmal mehr VERSCHWEIGT SRF die Wahrheit. Es gibt -auch in Frankreich- Antisemitismus von Linksextremen. Dies wird einmal mehr verschwiegen.

Hier die Beweise, dass SRFNews willentlich für Linke belastende Informationen zurückhält. Bewusst verhindern will, dass die Debatte Linke und Antisemitismus geführt werden kann. Auch mit entsprechenden Sperren in den Foren von Andersdenkenden.

Auf den Suchmaschinen wie zb. Google wird man schnell fündig über Linksextremen Antisemitismus. Ausserhalb und Innerhalb Frankreichs. Diese Fakten hätte SRFNews zwingend erwähnen müssen.

Zum Beispiel hier.[2]

Oder hier:

oder hier:

oder hier:

oder hier:[3]

Der Beweis wie Weltweit, hier am Beispiel Deutschland, Linker Antisemitismus eine Tatsache ist.

Schon seit Jahren ist es bekannt, dass Linksextreme Antisemitismus betreiben. Selbst linke Parteien und linke Politiker Antisemitismus betreiben. Ein wahren Judenhass ausleben. SRFNews stellt somit Ihren Wahn Volksverhetzung gegen ‘Rechts’ zu erzeugen ÜBER DEM AUFTRAG F A K T E N und die Wahrheit zu veröffentlichen. Es gibt reihenweise Berichte von Linksextremen Antisemiten. Von Linken Politikern welche gar zum ‘Boykott gegen Juden’. Selbst die SRG mag keine jUDEN, um es einmal freundlich auszudrücken.[4]

Oder hier, musste sich die politische Linke in Großbritannien gar für Judenfeindliche Äusserungen entschuldigen

Und trotz dieser Fakten verheimlicht SRFNews den Linksextremen Anteil an der Gewalt. Ebenso wird im Beitrag suggeriert, dass alle Taten, welche nicht von Islamisten verübt wurden von Rechtsextremen, Rechten begangen wurden. Dies ist eine unbewiesene Behauptung und hätte dann auch so deklariert werden müssen.

Nur wie erwähnt dem Schweizer Fernsehen war die Volksaufhetzung gegen Rechts wieder wichtiger als Tatsachen zu vermelden. Einmal mehr verschweigt die SRG die pure Existenz von Linksextremismus.

Auch in der nächsten Behauptung sagt SRFNews bewusst nur die halbe Wahrheit.

Auch Linksextreme. Auch Linksextreme Antisemiten nehmen an diesen Protesten teil. Auch dies wieder verschwiegen:

oder hier:

Ich hatte 5 Minuten für diese Beweise herauszusuchen, dass der Judenhass sehr wohl auch ein Linksextretremes, Problem ist. und von den linken Parteien. Das ist ein ganz klarer Verfassungsbruch der objektiven Berichterstattung, wo nicht willentlich Fakten zurückgehalten werden. Einmal mehr hat dies SRF nur aus Gründen der Volksverhetzung so gemacht. Auch hier liefere ich Ihnen gerne den Beweis aus den Kommentarforen:

oder hier SRF-Jünger und ausführende Hand von SRF Hanspeter Müller.

Um nur ein Beispiel seiner Hetzereien, Provokationen zu erwähnen, welche SRFNews im Minutentakt aufschaltet, sofern Hanspeter Müller Kommentare verfasst.

Dazu sperrt SRFNews in Ihren Foren jeden der die Wahrheit betreffend Linksextremen Antisemitismus darlegen kann. Und sorgen lieber dafür dass Hanspeter Müller und Steff Stemmer in den Kommentarforen deren Volksverhetzung weiter verbreiten und andere Kommentarschreiber oder Andersdenkende diffamieren, ehrverletzen, provozieren können. Es zeigt natürlich auch wie diese Volksverhetzung von SRFNews beim Zielpublikum verfängt.

Jeder der hier die ganze Wahrheit schreiben würde wollen, wird von SRFNews willentlich entweder zensiert oder gesperrt. Dass Niemand diese Volksverhetzung einmal mehr gegen Rechts. Dieses Verschweigen von Linksextremen Problemen klarstellen kann.

Ich beanstande diesen klaren Verstoss gegen den verfassungsmäßigen Auftrag von SRFNews.»

B. Ihre Beanstandung wurde der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt. Für SRF News antwortete Frau Sandra Manca, Bereichsleiterin von SRF News:

«Besten Dank für die Gelegenheit, zur Beanstandung von Herrn X Stellung zu nehmen. Herr X wirft SRF <Volksverhetzung> vor, u.a. weil nicht explizit erwähnt werde, dass es Antisemitismus auch bei Linksextremen gebe. Zudem kritisiert Herr X den Zwischentitel <Der Judenhass von rechts lebt weiter>, weil damit <Rechts = Judenhass> suggeriert werde.

Der Durchschnittsleser wird aus diesem Zwischentitel nicht ableiten, dass alle politisch rechts denkenden Personen automatisch antisemitisch sind.

Im ebenfalls im Artikel verlinkten Videobeitrag wird explizit erwähnt, dass Judenhass von rechts wie von links kommt. Auch haben wir in einem früheren Beitrag bereits die Thematik der Linken, Gelbwesten und Antisemitismus aufgenommen.[5]Es ist unbestritten, dass Antisemitismus auch in linken Kreisen ein Thema ist, nicht nur in Frankreich. So hat SRF auch über Antisemitismus-Vorwürfe bei der britischen Labour Party berichtet.[6]

Herr X wirft SRF vor, durch die bewusste Unterdrückung von Informationen eine Debatte um Linke und Antisemitismus verhindern zu wollen. Dies weisen wir zurück, da keine Informationen vorenthalten werden. Newsartikel können einzelne Aspekte aufnehmen und beleuchten. Ein so breites Thema wie Antisemitismus kann jedoch nicht in einem einzelnen Nachrichtenbeitrag von all seinen Seiten umfassend und detailliert beleuchtet werden.

Zu den erneuten Vorwürfen betr. der Kommentarfunktion gehen wir mangels Zuständigkeit der Ombudsstelle nicht ein.

Wir bitten Sie, die vorliegende Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des Artikels. Gehen wir von den Fakten aus: Ein Faktum ist, dass der Antisemitismus in Frankreich zugenommen hat: Im Jahr 2018 waren 74 Prozent mehr antisemitische Vorfälle zu verzeichnen als im Vorjahr. Ein weiteres Faktum ist, dass der klassische faschistische rechtsextreme Antisemitismus heute ergänzt wird durch einen islamistischen Antisemitismus, während sich der religiöse christliche Antisemitismus weitgehend durch die Erfahrung des Holocaust erschöpft hat. Außerdem gibt es seit den siebziger Jahren einen linksextremen Antisemitismus, entstanden aus der Unterstützung der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO). Dieser Antisemitismus ist aber weitgehend ein Anti-Zionismus, also eine Ablehnung des Existenzrechtes des Staates Israel. In diesem Zusammenhang ist merkwürdig, dass Sie den Artikel von David Klein in der «Basler Zeitung» als Beleg für einen latenten Antisemitismus von Radio und Fernsehen SRF anführen: Was David Klein als Antisemitismus anprangert, ist bestenfalls Kritik an der israelischen Politik, und diese hat mit Antisemitismus nichts, aber auch gar nichts zu tun, und Klein blendet auch bewusst positive Israel-Berichterstattung aus. Dies nur nebenbei.

Wir können also unterscheiden:

• Einen weitgehend überwundenen christlich-religiösen Antisemitismus, der die Juden diskriminierte, weil sie als Christus-Mörder betrachtet wurden.
• Einen weiter virulenten faschistisch-rechtsextremen Antisemitismus, der die Juden als Schmarotzer betrachtet und sie aus rassistischen Gründen diskriminiert.
• Einenlinksextremen Antisemitismus im Verein mit einem islamistischen Antisemitismus, der den Juden feindlich gegenübersteht, weil sie auf Kosten der Palästinenser den Staat Israel gegründet haben.

Welche Tendenz wie stark ist, ist schwer zu sagen. Sie haben aber sicher Recht, dass man vor allem dem islamistischen Antisemitismus mehr Beachtung schenken muss, gerade weil er längst auf Nicht-Dschihadisten übergegriffen hat und folglich zu einem generell islamischen Antisemitismus geworden ist. Es war aber nicht nötig, dass im Bericht über Frankreich speziell der linke Antisemitismus hätte erwähnt werden müssen. Der Bericht von SRF News über den Zustand des Antisemitismus in Frankreich war korrekt. Einzig der Zwischentitel «Der Judenhass von rechts lebt weiter» war ungeschickt. Da es aber die Tradition tatsächlich gibt – man denke an die Dreyfus-Affäre: Hauptmann Dreyfus wurde einzig wegen des hartnäckigen publizistischen Kampfes der Linken schliesslich rehabilitiert - , handelt es sich um einen Fehler in einem Nebenpunkt, der nicht geeignet war, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund kann ich Ihre Beanstandung per saldo nicht unterstützen. Sie werfen übrigens SRF News vor, «Volksverhetzung» zu betreiben. Diesen Begriff gibt es im schweizerischen Strafrecht nicht. Im deutschen Strafrecht wird wegen «Volksverhetzung» verurteilt, wer ein nationalsozialistisches Verbrechen leugnet. In der Schweiz gibt es ähnliche Bestimmungen im Artikel 261bis des Strafgesetzbuches über Rassendiskriminierung.[7]Von solchen Vergehen und Verbrechen kann im Zusammenhang mit der Arbeit von SRF News nicht im Entferntesten die Rede sein. Im Gegenteil: Es ist perfid, mit einem solchen Holzhammer um sich zu schlagen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Roger Blum, Ombudsmann

[1]https://www.srf.ch/news/international/das-schleichende-gift-antisemitische-taten-erschuettern-frankreich#main-comments

[2]https://www.berliner-zeitung.de/politik/frankreich-neuer--brutaler-antisemitismus-alarmiert-juedische-gemeinden-29726110

[3]https://www.welt.de/politik/deutschland/article157108767/Der-verschwiegene-Antisemitismus-der-deutschen-Linken.html

[4]https://bazonline.ch/schweiz/standard/die-srg-mag-keine-juden/story/16177422

[5]https://www.srf.ch/news/international/proteste-der-gilets-jaunes-einige-linke-sitzen-einer-revolutionsromantik-auf

[6]https://www.srf.ch/news/international/austritte-aus-partei-prominente-labour-mitglieder-kehren-corbyn-den-ruecken

[7]https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html