Beitrag «Brexit – Folgen für Swiss Church in London» sowie Brexit-Berichterstattung generell von Radio SRF beanstandet - Aktuelles

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Mit Ihrer E-Mail vom 21. Februar 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Zwischenhalt» vom 16. Februar 2019 und zwar den Beitrag «Brexit – Folgen für Swiss Church in London». [1]Sie monierten eine Verletzung des Sachgerechtigkeits- sowie des Vielfaltsgebots. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich bin kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

Ohne irgendwelche Belege und zwei Monate vor dem voraussichtlichen Inkrafttreten behauptet Pfarrerin Carla Maurer einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Obdachlosigkeit und dem Brexit. Selbstredend fragt Moderatorin Kathrin Ueltschi nicht nach. Wie zahlreiche Studien belegen [2]war jedoch die Frage der Zuwanderung für die meisten Brexit Befürworter ausschlaggebend für ihren Entscheid. Bilder von Tausenden von Flüchtlingen, die durch den Tunnel nach Grossbritannien strömten, dürfen als bekannt vorausgesetzt werden, und man braucht nicht Soziologe zu sein, um zu erkennen, das solche Entwicklungen zwangsläufig einen Anstieg der Obdachlosigkeit zur Folge haben. Durch das Ausblenden solcher offensichtlicher Zusammenhänge hat Radio SRF das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt.

Die Verletzung des Vielfaltsgebots ist unbestreitbar, wenn man die Brexit-Berichterstattung von SRF über einen längeren Zeitraum verfolgt. Insbesondere die Berichte von Korrespondent Martin Alioth lassen jedes Bestreben nach Zurückhaltung und Objektivität vermissen. Der Mann wäre lieber Akteur als Beobachter – und daraus macht er keinen Hehl. Brexit-Befürworter werden bei SRF durchwegs als Globalisierungsverlierer, Hinterwäldler oder als Opfer von Populisten dargestellt. Es findet sich im gesamten SRF kein einziger Beitrag, im dem wenigstens etwas Empathie für die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck kommt, oder ihnen zumindest achtenswerte Beweggründe zugestanden werden.

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für Radio SRF übermittelte Herr Michael Bolliger, stellvertretender Chefredaktor, die Antworten:

«Gerne nehmen wir Stellung zur genannten Beanstandung. Diese richtet sich einerseits gegen die Sendung <Zwischenhalt> auf SRF 1, anderseits – und allgemeiner gehalten – gegen die Brexit-Berichterstattung unseres GB-Korrespondenten Martin Alioth.

Für die Religionsredaktion nimmt Judith Wipfler, Teamleiterin <Fachredaktion Religion Radio> wie folgt Stellung:

In unserem Beitrag in der Religions-Sendung ‘Zwischenhalt’ auf Radio SRF 1 vom 16. Februar 2019 kam die Pfarrerin der Swiss Church in London, Carla Maurer zu Wort. Wir richteten die Frage an sie, welche Auswirkungen der nahende Brexit für sie als Gemeinde habe. Diese Fragen beantwortete Pfarrerin Maurer wahrheitsgetreu, etwa indem sie den Anstieg Hilfsbedürftiger, die auch an ihre Gemeinde gelangen, beschrieb. Auch der Rückgang an Vermietungen, der eine Säule der Gemeindefinanzierung ausmacht, ist eine Tatsache, die auch aus den Gemeindeprotokollen und Jahresberichten abzulesen ist. So haben wir keinen Grund, an den Beobachtungen der Swiss Church zu zweifeln. Die Perspektive des Beitrags war klar als solche benannt. Wir wählten Sie als Schweizer Radio SRF mit Bedacht, weil es sich hier um eine Schweizer Perspektive handelt. Verschiedene Schweizer reformierte Kirchgemeinden unterstützen nämlich die Swiss Church finanziell und ideell. Darum besteht hierzulande ein spezifisches Informationsbedürfnis darüber, wie es der Swiss Church in diesen Monaten ergeht. Weit darüber hinaus konnten und wurden keine Angaben und Analysen gemacht. Wir kennen Pfarrerin Maurer und ihre Gemeinde seit Jahren und waren verschiedentlich auch vor Ort. Von daher können wir Sachgerechtigkeit und Richtigkeit ihrer Beschreibungen garantieren.

Zur Beanstandung der Arbeit von GB-Korrespondent Martin Alioth nimmt Patrik Wülser, Leiter der Auslandredaktion bei Radio SRF, wie folgt Stellung:

Herr X wirft uns im Rahmen der Brexit-Berichterstattung die Verletzung des Vielfaltsgebots und mangelnde Objektivität vor. Solche Beanstandungen sind immer wieder willkommene Gelegenheiten, unsere Berichterstattung kritisch zu reflektieren und faktenbasiert zu überprüfen. Das Dossier <Brexit> erfordert jedoch einige grundsätzliche Überlegungen.

Die <Scheidungsgeschichte> zwischen dem Vereinigten Königsreich und der Europäischen Union (EU) ist nicht nur sehr lang, sondern ebenso verwirrend. Die Fragen, welche das Referendum der Briten aufgeworfen hat, sind so komplex, dass sie bis zur Stunde nicht gelöst werden konnten. Die Mitgliedschaft in der EU (bzw. der Austritt) berührt grosse Fragen; es geht um Souveränität, es geht um Grossbritanniens Stellung in der Welt, es geht um Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Die Debatte zeigt, dass sich solche Fragen nur schwer mit ‘Ja’ oder ‘Nein’ beantworten lassen und eine Demokratie an ihre Grenzen bringt. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde versprochen, dass nach dem Brexit-Entscheid alles ganz einfach werde. In Wirklichkeit wurde nichts einfach. Ebenso wenig die Berichterstattung über diesen einzigartigen politischen Prozess.

Das Referendum hat das Land gespalten und das Parlament und die Regierung gelähmt. Die Gräben ziehen sich durch Parteien, Gemeinden, Familien. In dieser polarisierten Situation aufzuzeigen, was im Nebel erkennbar ist und wohin es führen könnte, ist Aufgabe einer sachgerechten und ausgewogenen Auslandberichterstattung. Unser Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth versucht dieser Herausforderung täglich gerecht zu werden. Die Aufgabe eines Korrespondenten ist dabei nicht allein die ‘neutrale Matchbericht-Erstattung’. Das Publikum wünscht sich in einem solch vielschichtigen Prozess Einordnung, Gewichtung und Analyse. Diese kann bei allen Bemühungen um Sachgerechtigkeit nie naturwissenschaftlich exakt austariert sein. Um dem Gebot der Vielfalt und Ausgewogenheit gerecht zu werden, sucht Martin Alioth immer wieder neue Zugänge und Perspektiven zum Thema. Ausgewogenheit bedeutet bei SRF aber auch Vielfalt bei der Wahl unserer Gesprächspartner. Allein ein Blick in das SRF-Archiv der vergangenen sechs Monate zeigt, dass sich in unseren Sendungen neben unserem Korrespondenten regelmässig Stimmen mit unterschiedlichsten Sichtweisen zum Brexit äussern können.

z.B.

<Echo der Zeit> vom 5.2.2019 : Die EU könnte politischer sein. Was in der Brexit-Frage in London am 29. März geschehen wird, weiss man nicht, und in Brüssel wird abgewartet. Die EU könnte den momentanen Prozess kreativer mitgestalten, sagt Luuk van Middelaar, Philosoph, Buchautor und EU-Kenner im Gespräch.[3]

<Rendez-vous> vom 23.1.2019 : Verfolgt Theresa May eine Strategie? Online-Text: Nachdem das britische Unterhaus das Austrittsabkommen mit der EU abgelehnt hatte, wurde von Theresa May ein <Plan B> erwartet. Doch sie beharrt auf Plan A. Sie habe keine Strategie, sagen ihre Kritiker. Die Premierministerin wisse genau, was sie tue, sagt hingegen der frühere britische Top-Diplomat MichaelLeigh.[4]

<Echo der Zeit> vom 16.1.2019: Wie geht es weiter mit dem Brexit? Online-Text: Die EU zeigt mit dem Finger auf London und verlangt, das britische Parlament müsse sich positionieren und sagen, was es wolle. Aber auch die EU muss sich diese Frage stellen. Ist Brüssel tatsächlich zu keinen Nachverhandlungen bereit? Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftler Zsolt Darvas.[5]

<Echo der Zeit> vom 21.1.2019 : Theresa May spielt auf Zeit. Interview mit Markus Haefliger, Grossbritannien-Korrespondent der NZZ. Diebritische Premierministerin Theresa May hätte heute dem Parlament ihren Plan B in Sachen Brexit bekannt geben sollen. Doch bei ihrem Auftritt wurde klar: Sie spielt auf Zeit. Einen Alternativplan legte sie nicht vor.[6]

<Rendez-vous> vom 20.09.2018: Tagesgespräch: Rolf Weder über die Zukunft der EU. Online-Text: Migration und Brexit sind die Hauptthemen des informellen EU-Gipfels in Salzburg. Die EU steht vor wichtigen Entscheidungen, auch bezüglich ihrer weiteren Zukunft. Dabei müsste die EU verstärkt auf politische Beteiligung ihrer Bürger setzen, sagt der Basler Ökonom Rolf Weder im <Tagesgespräch>. [7]

Der Vorwurf der mangelnden Vielfalt ist deshalb aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Neben mangelnder Vielfalt wirft X SRF fehlende Zurückhaltung und Objektivität vor. Seine Wahrnehmung ist, <dass Brexit-Befürworter im Rahmen unserer Berichterstattung durchwegs als Globalisierungsverlierer, Hinterwäldler oder als Opfer von Populisten dargestellt werden. Es findet sich im gesamten SRF kein einziger Beitrag, im dem wenigstens etwas Empathie für die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck kommt, oder ihnen zumindest achtenswerte Beweggründe zugestanden werden.>

Der Verfasser der Beanstandung verzichtet auf konkrete Beispiele, die seine Wahrnehmung belegen könnten. Uns ist kein Beitrag unseres Grossbritannien Korrespondenten bekannt, in dem er Befürworter des Brexits als <Hinterwäldler> oder als <Opfer von Populisten> dargestellt hätte. Martin Alioth selber nimmt zu diesem Vorwurf wie folgt Stellung: <Ich habe Brexit-Befürworter nie als Hinterwäldler beschimpft. Den Begriff Populisten habe ich, meines Wissens nie auf dem Sender verwendet - aber es ist vertretbar, sie als Globalisierungsverlierer zu sehen. Das ist aber keine Beschimpfung, sondern ein Erklärungsversuch. Aber es trifft zu und ist wissenschaftlich erwiesen, dass britische Bürgerinnen und Bürger, die über einen geringeren Bildungsstand verfügten und zu einkommensschwächeren Segmenten gehörten, 2016 eher für den Brexit stimmten als gebildete und reichere Schichten.>

In gleich zwei <International>-Sendungen, drei Monate vor und drei Monate nach dem Referendum, kamen Brexit-Befürworter während insgesamt fast 60 Minuten ausführlich zu Wort (26./28. März 2016: ‘Brexit: Ein Gespenst geht um in Europa’[8]und 1./2. Oktober 2016: <Brexit: Die Würfel sind gefallen> [9]. In der zweiten Sendung waren die Brexit-Befürworter sogar in der Mehrheit.

Fazit:

Wer die journalistische Berichterstattung unseres Korrespondenten in Grossbritannien über die Folgen des Brexit-Entscheids aufmerksam verfolgt, stellt fest, dass Martin Alioth über den komplexen Prozess so präzis wie sachlich berichtet. Es trifft zu, dass er aus seinem Erstaunen über das scheinbar planlose Verhalten der britischen Regierung keinen Hehl macht (mit dieser Haltung ist er nicht allein). Unzutreffend ist jedoch der Vorwurf, dass er kein Verständnis für die Motivation jener Britinnen und Briten hätte, die 2016 für den Brexit stimmten. <Ich weise regelmässig darauf hin, dass diese Stimmbürger sich zu Recht von der Londoner Zentrale vernachlässigt und geringgeschätzt fühlen. Aber das sind Versäumnisse des britischen Staatswesens über Jahrzehnte, die sich im Resultat von 2016 niederschlugen. Die EU trägt keine Verantwortung für diese eklatanten Missstände und Ungerechtigkeiten.>

In diesem Sinn ist für die Auslandredaktion die Beanstandung von Herrn X nicht nachvollziehbar, insbesondere weil seine Wahrnehmung sehr pauschal bleibt und sich offenbar nicht belegen lässt.

Soweit die beiden Stellungnahmen. Aus den dargelegten Gründen bitten wir, Sie die Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Berichterstattung. Sie erheben im Grunde zwei Vorwürfe:

Erstenskritisieren Sie, dass in der Sendung «Zwischenhalt» (Radio SRF 1) vom 16. Februar 2019 die Pfarrerin Carla Maurer eine Zunahme der Obdachlosigkeit in London diagnostiziere, ohne die Gründe zu nennen, nämlich die ungesteuerte Migration. Die Journalistin, Kathrin Ueltschi, habe nicht nachgefragt.
Zweitens kritisieren Sie generell die Brexit-Berichterstattung des Großbritannien-Korrespondenten Martin Alioth. Er sei einseitig, schätze die Brexit-Befürworter gering und verletze damit das Vielfaltsgebot.

Der erste Punkt ist schnell abgehakt. Pfarrerin Carla Maurer äußert sich zu den mutmaßlichen Folgen des Brexit für die Swiss Church in London und ihre Gemeinde. Sie nennt vier wahrscheinliche Effekte:

1. Da Ausländerinnen und Ausländer (und mithin auch Schweizer) eine neue Niederlassung mit einem Online-Formular beantragen müssten, könnten vor allem alte Leute teilweise überfordert sein, teilweise davon gar nicht erfahren.

2. Wegen des Drucks auf die wirtschaftliche Lage könnte die Zahl der Obdachlosen ansteigen.

3. Es könnten auch Schweizer Großbritannien verlassen.

4. Die Vermietung der Kirche an Vereine und andere Organisationen dürfte – wiederum wegen der wirtschaftlichen Lage – schwieriger werden.

Frau Maurer hat gerade nicht den Zusammenhang ausgeblendet, den Sie vermissen. Sie hat vom Zeitpunkt gesprochen, zu dem kein freier Personenverkehr mehr gilt, und sie vermutete, dass wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die Obdachlosigkeit zunimmt. Dass Folgen für die Wirtschaft befürchtet werden, zeigt ja gerade die Studie über die Hauptargumente der Befürworter und Gegner des Brexit: Während die Anhänger von «Leave» wegen der Immigration und wegen der (nicht mehr vollends vorhandenen) britischen Souveränität für den Brexit stimmten, votierten die Anhänger des «Remain» aus Sorge um die Wirtschaft dagegen. Der weitere Grund bei den Befürwortern waren die Zahlungen, die nach Brüssel überwiesen werden. Die weiteren Gründe bei den Gegnern waren die befürchteten Nachteile für die Sozialpolitik und den Umweltschutz, der Glaube an das europäische Projekt und die Solidarität mit den anderen EU-Staaten. Frau Maurer hat also das wichtigste Gegenargument gegen den Brexit aufgegriffen und daraus zwei Befürchtungen abgeleitet. Das ist ihre Sicht, und ich sehe nicht, warum die Journalistin sie hätte in Frage stellen sollen.

Ernster zu nehmen ist ihr zweiter Vorwurf, der einer Zeitraumbeanstandung gleichkommt. Eine Zeitraumbeanstandung kann Sendungen zum gleichen Themenbereich innerhalb der letzten drei Monate (plus 20 Tage) ins Visier nehmen.[10]Zur Debatte stünde damit die Brexit-Berichterstattung von Korrespondent Martin Alioth der Monate Dezember 2018 sowie Januar und Februar 2019. Ich habe mir die von Herrn Wülser mitgelieferten Sendungen alle angehört. Dabei habe ich festgestellt, dass die Sendungen im fraglichen Zeitraum alle von Oliver Washington (Brüssel) stammen, während die Beiträge von Martin Alioth im Jahr 2016 ausgestrahlt wurden. Ich habe mir nun die Mühe gemacht, die Brexit-Beiträge von Martin Alioth im Zeitraum Dezember 2018 bis Februar 2019 selber aufzuspüren und nachzuhören. Ich bin auf 11 Beiträge gestoßen.[11]Ob es alle sind, weiß ich nicht, aber jedenfalls genug, damit ich mir ein Bild machen kann über das journalistische Rollenverhalten von Martin Alioth.

Was ist das Fazit?

Alle Beiträge von Martin Alioth sind sachlich und zeugen von seinem großen Wissen und seiner Kompetenz. Sie sind entweder referierend oder analytisch. Nirgends äußert er sich despektierlich gegenüber den Brexit-Befürwortern. Sarkastisch ist er nur, wenn er den Dilettantismus und den Harakiri-Kurs der britischen Politik (Ministerien, Regierung und Parlament) beurteilt. Er berichtet nicht nur aus dem Unterhaus, sondern wendet seinen Blick immer wieder auch den britischen oder irischen Unternehmen und Wirtschaftsbranchen zu. Die Berichterstattung ist dadurch vielfältig und farbig. Von einer Missachtung des Vielfaltsgebots kann keine Rede sein. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussberichtgemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Roger Blum, Ombudsmann

[1]https://www.srf.ch/sendungen/zwischenhalt/brexit-folgen-fuer-swiss-church-in-london

[2]http://csi.nuff.ox.ac.uk/wp-content/uploads/2018/05/Carl_Reasons_Voting.pdf

[3]https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/die-eu-koennte-politischer-sein?id=3db5628a-412d-47af-9050-1bb9f7013cf5

[4]https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/verfolgt-theresa-may-eine-strategie?id=c6db8144-e3bf-4012-a8ee-2dc28b7cc962

[5]https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/wie-geht-es-weiter-beim-brexit?id=8082b691-8461-4623-8fc7-9014d68745d8

[6]https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/theresa-may-spielt-auf-zeit?id=d56deeeb-2bf5-47e0-a82b-127b579b0c83

[7]https://www.srf.ch/play/radio/tagesgespraech/audio/rolf-weder-die-eu-muss-mehr-auf-ihre-buerger-hoeren?id=59e65f26-e04a-4336-80e0-ade67d65bc0f

[8]https://www.srf.ch/play/radio/international/audio/brexit---ein-gespenst-geht-um-in-europa?id=15bcd7de-3fb6-4f37-9ee8-3d2a6c3dcad9

[9]https://www.srf.ch/play/radio/international/audio/brexit---die-wuerfel-sind-gefallen?id=bd4a89e9-e36d-4b9b-b1bc-ac38e4e53843

[10]Art. 92 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html