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Mit Ihrer E-Mail vom 20. Februar 2019 beanstandeten Sie den Beitrag «Antisemitismus grassiert in Frankreich» vom 12. Februar 2019 auf Radio SRF 4 News (Ihr «Beispiel 2»).[1]Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten. Auf den zweiten Teil Ihrer Beanstandung, die einen Radio-Beitrag vom März 2018 (Ihr «Beispiel 1») betrifft, kann ich leider nicht mehr eintreten, da er außerhalb der 20 Tage-Frist für einen Einzelbeitrag und außerhalb der Dreimonatsfrist für eine Zeitraumbeanstandung liegt.[2]

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Einmal mehr gibt die Berichterstattung von Radio SRF über den wachsenden Antisemitismus in Frankreich Anlass zu Kritik. Den einschlägigen Beiträgen ist gemein, dass sie das Sachgerechtigkeits- und das Vielfaltsgebot in geradezu grotesker Art und Weise verletzen.

Seit 2006 wurden elf französische Juden getötet - Männer, Frauen, Kinder. An der Ozar Hatorah Schule in Toulouse wurden im März 2012 Kinder im Alter von drei, sechs und acht Jahren aus nächster Nähe erschossen. Juden sind vielleicht die Hauptopfer, doch sie sind nicht die einzigen. In bloss fünf Jahren wurden in Frankreich 250 Menschen von islamischen Terroristen ermordet.

Ich beanstande insbesondere die folgenden beiden Berichte, die auf eine Manipulation der Hörerschaft abzielen, indem sie den islamistischen Antisemitismus konsequent ausblenden oder bestenfalls beiläufig erwähnen.

Beispiel 1

Im März 2018 wurde in Paris die 85-jährige behinderte Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll von einem anderen muslimischen Extremisten in ihrer Wohnung vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Der Täter wohnte in der Nachbarschaft. Die Polizei war zwar über vorangegangene Drohungen informiert, unternahm aber nichts. Immerhin: Zumindest der im Mordfall <Knoll> zuständige Richter erkannte den antisemitischen Charakter ihres Mordes sofort.

Da der Fall in Frankreich, aber auch international, viel Aufsehen erregte, kam auch Radio SRF nicht darum herum, darüber zu berichten. Allerdings macht bereits der Titel des Beitrags im <Echo> klar, dass man nicht daran denkt, <zu berichten, was ist>, sondern dass eine politische Agenda verfolgt wird: «Ich fühle mich heute nicht weniger sicher».[3]

Da wird eine Jüdin ermordet, weil sie Jüdin ist, und Radio SRF nimmt das zum Anlass für Beschwichtigung. Nicht nur das: Man befragt den altkommunistischen Journalisten Dominique Vidal und lässt ihn zu Protokoll geben: <Antisemitismus ist in Frankreich heute eine Randerscheinung.> Betont wird dafür, dass er <selber Jude> sei, was wohl insinuieren soll, sein Wort habe ihm in dem Kontext ganz besonderes Gewicht.

Beispiel 2

Am Dienstag, 12.02.2019 berichtete – der freie – SRF-Mitarbeiter Rudolf Balmer (Korrespondent der linken TAZ) aus Paris erneut über das Thema.[4]: <Das ‘schleichende Gift’ – Antisemitische Taten erschüttern Frankreich.> Dabei brachte Balmer das Kunststück fertig, in seinem Radio-Beitrag Begriffe wie <islamisch>, <islamistisch> oder <muslimisch> konsequent zu vermeiden. Die politische Absicht ist offensichtlich. So offensichtlich, dass sich der Verfasser des zugehörigen Textes auf der Website doch veranlasst sah, durch eine Ergänzung etwas zu korrigieren:

<Für weltweites Entsetzen sorgte im Januar 2015 der Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt durch einen islamistischen Terroristen: Zwei Tage nach der Attacke auf die Satirezeitung ‘Charlie Hebdo’ tötete ein Dschihadistvier Menschen. Weitere Gräueltaten gegenüber französischen Juden folgten.

Neben solchen schlagzeilenträchtigen Ereignissen gibt es in Frankreich aber auch den ganz alltäglichen Antisemitismus: Beschimpfungen, Übergriffe, Drohungen. Der Hass wird nicht nur von islamistischen Kreisengeschürt. ‘Es gibt in Frankreich einen fast schon historischen Antisemitismus, der vor allem in rechtsextremen Kreisen existiert’, so Balmer.>

Damit lenkt Balmer wieder vom <Aufhänger> seines Beitrags ab. Es ging nämlich um die Schändung der Gedenkstätte, die an den barbarischen Mord an Ilan Halimi erinnert, das Balmer als <besonders schockierenden Vorfall> bezeichnet. Zwar wird erwähnt, dass der junge Jude 2006 von einer Jugendbande entführt und zu Tode gefoltert wurde, aber es wird – bewusst! – verschwiegen, dass es muslimische Jugendliche waren, die sich selber <Barbaren> nannten. Sie begründeten ihre Tat mit dem antisemitischen Stereotyp, dass Juden reich seien.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für SRF 4 News antwortete Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Sie betrifft ein Gespräch auf SRF4 News mit dem Journalisten Rudolf Balmer in Paris.

Zunächst eine Klarstellung: Rudolf Balmer ist kein SRF-Mitarbeiter. Wir schätzen ihn aber als langjährigen und erfahrenen Korrespondenten in Paris. Deswegen bitten wir ihn gelegentlich – vor allem bei Abwesenheiten unseres eigenen Korrespondenten, Daniel Voll – um Einschätzungen in Interviewform. Genauso wie wir in solchen Fällen Kolleginnen und Kollegen anderer Medien zu Wort kommen lassen, häufig solche von der NZZ, gelegentlich aber auch Mitarbeiter der Tamedia-Gruppe, der <Zeit>, der FAZ, der <Süddeutschen> oder vom <Kurier> oder <Standard> in Österreich.

Herr X unterstreicht, dass Rudolf Balmer auch in der linken <taz> publiziert. Das ist korrekt. Hauptsächlich ist er dem Schweizer Publikum aber bekannt als langjähriger Korrespondent des <Bund> und der – nicht sonderlich linken – <BaZ>, in deren Impressum er firmiert. Uns ist nicht klar, weshalb Herr X den <taz>-Bezug herstellt. Soll damit ausgedrückt werden, dass ein linker Journalist – sofern er denn einer wäre – nicht legitimiert ist, sich zum Antisemitismus-Problem zu äussern?

Das Moderationsgespräch mit Rudolf Balmer auf SRF4 ist sowohl im Ton als auch in den Aussagen nüchtern gehalten. Was gerade bei einem derart emotional auf-wühlenden Thema wichtig ist. Aufhänger war die Veröffentlichung durch die französischen Behörden von Zahlen zu antisemitischen Vorfällen. Sie zeigen eine erschreckende Zunahme. Grund genug also für uns, darüber zu berichten. Was die Zahlen allerdings nicht hergeben, ist eine Aufschlüsselung nach Tätergruppen: islamistische, rechtsextreme, linksextreme, apolitisch Gewaltbereite. Der Antisemitismus-Beauftragte der Regierung, Frédéric Potier, äusserte sich lediglich dahingehend, dass wohl beim islamistischen als auch beim rechtsextremen Antisemitismus eine deutliche Zunahme zu verzeichnen sei. In den allermeisten Fällen von antisemitischen Vorfällen und Gewalttaten sind die Täter unbekannt. Und bleiben es häufig auch. Um eine Analyse des Problems zu verknüpfen mit einer Ursachenanalyse, fehlten uns deshalb in diesem Fall die Grundlagen. Bei manchen Attacken, etwa bei Friedhofsschändungen, deuten zwar Hakenkreuze eher auf einen <braunen> als auf einen islamistischen Hintergrund. Allerdings könnten sich auch Islamisten solcher Nazi-Symbole bedienen. Wir wissen ja ebenfalls, dass im Zweiten Weltkrieg führende Muslime (darunter der Grossmufti von Jerusalem) durchaus starke Sympathien für das Hitler-Regime empfanden.

Das Gespräch mit Rudolf Balmer konzentrierte sich auf die Darstellung und Interpretation der neuen Zahlen. Der Korrespondent erwähnt zwar, dass es in Frankreich einen <fast schon historischen Antisemitismus gibt>, der vor allem in rechtsextremen Kreisen verbreitet ist. Aber er leitet daraus nicht ab, dass alle oder auch nur ein Grossteil der jüngsten Übergriffe in diesem historischen Antisemitismus gründen. Er erwähnt zudem den in französischen Medien geäusserten Verdacht, dass Täter aus der <Gilets-Jaunes>-Bewegung stammen könnten, sagt aber ausdrücklich, dass es – zum Zeitpunkt des Gesprächs – für diese Vermutung <überhaupt keine konkreten Beweise> gibt. Und dass möglicherweise gar die Regierung ein Interesse daran haben könnte, die <Gelbwesten>-Bewegung in einen solchen Zusammenhang zu rücken.

Bekannt ist allerdings, dass in dieser – anfänglich sehr breit abgestützten – Bewegung inzwischen rechtsextreme und linksextreme Kreise beträchtlichen Einfluss gewonnen haben. Und da sich bekanntlich Rechtsextreme und Linksextreme nicht an den entgegengesetzten Polen des politischen Spektrums aufhalten, sondern zumindest in ihren Methoden äusserst nahe beieinander, ist zumindest denkbar, dass ein Teil der aktuellen Antisemitismuswelle auch vom Phänomen der <Gelbwesten> befeuert sein könnte. Auffallend ist ausserdem, dass in einem Fall der jüngsten Vergangenheit ein zum Islam konvertierter Christ der Täter war. Einer, der sich wiederum als grosser Anhänger des Komikers (oder inzwischen wohl besser: Provokateurs) Dieudonné bezeichnet. Dieser wiederum ist zum einen islamistisch grundiert; er begann ursprünglich im linksextremen Lager, wechselte aber inzwischen – ohne Umweg über den liberalen Rechtsstaat – ins rechtsextreme, wo er heute beste Kontakte zu Apologeten des Nazi-Regimes pflegt und pflegte (Roger Faurisson und andere) und sich auch in deren Publikationen äussert. Auch da gibt es also bemerkenswerte Verbindungen und Verknüpfungen. Sie waren aber, mangels Datengrundlage in der Regierungspublikation, nicht Gegenstand der Einschätzungen von Rudolf Balmer. Er äusserte sich vielmehr sachlich, zurückhaltend und verzichtete auf weitergehende Interpretationen.

Erlauben Sie mir, sehr geehrter Herr Blum, obschon es ausserhalb des Beanstandungszeitraums liegt, eine Bemerkung zum zweiten Beispiel, das Herr X anführt. Ein <Echo>-Gespräch mit dem französischen Journalisten Dominique Vidal. Auch hier betont Herr X dessen kommunistische Vergangenheit. Das ist zwar nicht falsch. Später und während Jahren hat sich Vidal aber hauptsächlich als Ko-Herausgeber des lexikalischen Jahrbuchs <L’Etat du Monde> und als wichtige Figur beim <Le Monde Diplomatique> einen guten Namen im Journalismus gemacht. <Le Monde Diplomatique> ist zwar gewiss links, aber nicht kommunistisch. Der Titel ist eine angesehene linke Monatszeitung, mit stark <Tiers-mondistischem> Einschlag – genauso wie etwa der britische <Economist> oder das <Wall Street Journal> sehr angesehene rechte Publikationen sind. Selbstverständlich war es wichtig zu erwähnen, dass Vidal einen jüdischen Hintergrund hat, ja sein Vater gar im KZ sass. Genau aufgrund dieser Biographie haben wir das Gespräch mit ihm geführt. Und auch hier stellt sich für uns die Frage: Sieht Herr X einen linken Juden nicht oder weniger legitimiert, über die Problematik zu sprechen? Hätte sich ein rechter Jude grundsätzlich anders geäussert?

Überraschend war Vidals Aussage, dass er – trotz der jüngsten Entwicklung – sich selber nicht besonders bedroht fühlt. Was entsprechend und aufgrund journalistischer Überlegungen als Titelzitat ausgewählt wurde. Und ganz gewiss nicht, um damit das Problem zu verharmlosen. Vidal äussert sich übrigens im Interview ebenfalls sachlich, differenziert und analytisch. Er empört sich natürlich darüber, dass Juden getötet werden, allein, <weil sie Juden> sind. Er erklärt, dass viele französische Juden äusserst beunruhigt sind. Und er stellt nachvollziehbar dar, dass das historische Trauma dazu führt, dass die Angst bei vielen enorm ist, obschon die Zahl der antisemitischen Fälle – auch nach der jüngsten deutlichen Zunahme – sehr gering ist, verglichen mit der Zahl aller Gewalttaten in Frankreich. Vidal sagt schliesslich, dass sich das Bedrohungsgefühl vieler Juden nicht einfach durch Kriminalstatistiken weginterpretieren lasse. Und er äussert sich zu den Plänen der Regierung, sich des Problems nun verstärkt anzunehmen. Er findet sie grundsätzlich gut, fordert aber nicht nur Repression gegenüber den Tätern, sondern auch verstärkten Schutz für die potenziellen Opfer, also eine Doppelstrategie.

Zum Schluss: Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr X uns grundsätzlich die Verharmlosung des Antisemitismus vorwirft. Falls das der Fall sein sollte, wehren wir uns entschieden dagegen. Wir sind uns zwar bewusst, dass wir als Service-Public-Medium in unserer Kommentierung zurückhaltender auftreten müssen als andere Redaktionen. Diese Zurückhaltung hört aber beim Kampf gegen den Antisemitismus auf. Egal welcher Provenienz – islamistisch, rechtsextrem, linksextrem. Die Verpflichtung, Antisemitismus auf gar keinen Fall zu tolerieren, gehört, spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg, zum Wesenskern der westlichen, liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Er ist ein konstitutives Element. Eine solche Demokratie muss vieles an politischen Positionierungen aushalten. Keinesfalls aber den Antisemitismus. Dass Juden angegriffen werden, nicht weil sie etwas tun oder äussern, sondern allein, weil sie Juden sind, ist unerträglich und inakzeptabel. Das gilt ebenso, wenn Schwarze oder Weisse, Christen, Muslime oder Hindus allein aufgrund ihres Seins und Daseins angegriffen werden. In solchen Fragen erlauben wir uns, dezidiert und konsequent Stellung zu beziehen.

Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Gehen wir von den Fakten aus: Ein Faktum ist, dass der Antisemitismus in Frankreich zugenommen hat: Im Jahr 2018 waren 74 Prozent mehr antisemitische Vorfälle zu verzeichnen als im Vorjahr. Ein weiteres Faktum ist, dass der klassische faschistische rechtsextreme (oder rechte) Antisemitismus heute ergänzt wird durch einen islamistischen (oder schlicht islamischen) Antisemitismus, während sich der religiöse christliche Antisemitismus weitgehend durch die Erfahrung des Holocaust erschöpft hat. Außerdem gibt es seit den siebziger Jahren einen linksextremen (oder linken) Antisemitismus, entstanden aus der Unterstützung der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO). Dieser Antisemitismus ist aber weitgehend ein Anti-Zionismus, also eine Ablehnung des Existenzrechtes des Staates Israel.

Wir können also unterscheiden:

• Einen weitgehend überwundenen christlich-religiösen Antisemitismus, der die Juden diskriminierte, weil sie als Christus-Mörder betrachtet wurden.
• Einen weiter virulenten faschistisch-rechtsextremen (oder rechten) Antisemitismus, der die Juden als Schmarotzer betrachtet und sie aus rassistischen Gründen diskriminiert.
• Einenlinksextremen (oder linken) Antisemitismus im Verein mit einem islamistischen (oder islamischen) Antisemitismus, der den Juden feindlich gegenübersteht, weil sie auf Kosten der Palästinenser den Staat Israel gegründet haben.

Sie haben sicher Recht, dass man dem islamischen Antisemitismus Beachtung schenken muss, der nicht nur in Palästina, sondern weltweit eine Rolle spielt. Aber letztlich ist jeder Antisemitismus, egal welcher Herkunft, verwerflich und inakzeptabel. Und die französischen statistischen Zahlen geben, wie Herr Gsteiger ausführt, zu wenig oder keine Anhaltspunkte dafür, welcher Strömung die jeweiligen Vergehen oder Verbrechen in Frankreich zuzuordnen sind. Daher gab es keinen Anlass, dass der Pariser Korrespondent Rudolf Balmer im beanstandeten Gespräch irgendwelche Spekulationen anstellte. Sie erinnern im Weiteren daran, dass Ilan Halimi 2006 durch eine muslimische Bande umgebracht worden war. Es ging jedoch in dem Radio-Gespräch nicht mehr um seine Ermordung, sondern um die Zerstörung des Baumes, der zu seiner Erinnerung gepflanzt worden war. Und die Urheber dieser Aktion, die kurz vor Halimis 13. Todestag erfolgte, blieben unbekannt. Es wäre also wiederum reine Spekulation gewesen, auf muslimische Täter zu deuten. Der Beitrag war daher unter den gegebenen Umständen sachgerecht.

Sie monieren auch eine Verletzung des Vielfaltsgebots. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass der Gesetzgeber das Vielfaltsgebot in Artikel 4 des Radio- und Fernsehgesetzes ausdrücklich nicht auf die einzelne Sendung, sondern auf das Programm im Längsschnitt bezogen hat [5], und zwar nicht nur in der Fassung, die Mitte 1992 in Kraft trat, sondern auch in jener, die Mitte 2016 in Kraft trat.

Ich kann daher per Saldo Ihre Beanstandung nicht unterstützen. Und was die Grundhaltung von SRF betrifft, verweise ich Sie auf die klugen Ausführungen von Herrn Gsteiger, der als ehemaliger Frankreich-Korrespondent der «Zeit» nicht nur ein intimer Kenner Frankreichs ist, sondern auch messerscharf dekliniert, wie sich Medien dem Antisemitismus gegenüber zu verhalten haben. Ich habe seiner Klarstellung nichts hinzuzufügen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussberichtgemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Roger Blum, Ombudsmann

[1]https://www.srf.ch/play/radio/srf-4-news-aktuell/audio/antisemitismus-grassiert-in-frankreich?id=d6498ea8-8a9a-42a5-a73a-43af8e2bceff

[2]Radio- und Fernsehgesetz Art. 92 Abs. 2 und 3:https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html

[3]https://www.srf.ch/news/international/antisemitismus-in-frankreich-ich-fuehle-mich-heute-nicht-weniger-sicher

[4]https://www.srf.ch/news/international/das-schleichende-gift-antisemitische-taten-erschuettern-frankreich

[5]https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html