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Mit Ihrer E-Mail vom 6. April 2019 beanstandeten Sie eine Nachrichtenmeldung in den Morgensendungen von Radio SRF vom gleichen Tag.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Am 6.4.2019 um 07.30, 08.00 und 08.30 Uhr, jeweils in der Nachrichtensendung, bezeichnete die Sprecherin/der Sprecher von SRF1 den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro als rechtspopuöistisch. Weder die Partei des Präsidenten, die Partido Social Liberal (PSL), noch der Präsident selbst als Person, tragen in Ihren Namen oder Amtsbezeichnungen das Wort, respektive die Bezeichnung rechtspopuöistisch.

Radio SRF1 darf die Bezeichnung rechtspopulistisch im vorgehend geschilderten Zusammenhang erstens deshalb nicht verwenden und zweitens auch deshab nicht, weil SRF1 nie den Beweis erbracht hat, dass die erwähnten Instutuionen und Personen rechtrspopulistisch sind.

Radio SRF1 hat Hörerinnen und Hörer falsch inbformiert und muss diese Fehlinformation in einer Nachrichtensendung möglichst bald korrigieren, indem SRT1 die Bezeichnung rechtspopulistisch in den erwähnten Zusammenhängen als falsch erklärt.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für Radio SRF antwortete Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X X. Herrn X stört, dass bei uns der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro als rechtspopulistisch bezeichnet wird. Zum einen, so der Beanstander, dürften wir diese Charakterisierung grundsätzlich nicht verwenden, weil die Präsidentenpartei in Brasilien diesen Begriff gar nicht im Namen führt. Zum anderen, weil wir nicht beweisen könnten, dass sie sachlich zutrifft.

In beiden Punkten weicht unsere Sichtweise grundsätzlich von jener von Herrn X ab.

Unser Auftrag lautet, das Publikum zu informieren. Das heisst, dass zunächst die Fakten korrekt widergegeben sein müssen. Es bedeutet aber auch, dass unsere Nachrichten und Berichte verständlich sein müssen. Wir gehen davon aus, dass wir für unser Publikum die Schweizer Parteien, zumindest die vier grössten, nicht jedes Mal, wenn wir auf sie zu sprechen kommen, aufs Neue einordnen müssen. Das dürfen wir als bekannt voraussetzen. Ganz anders ist die Situation hingegen, wenn es um ausländische Parteien geht, teilweise selbst jene in unseren Nachbarländern. Aber erst recht, wenn wir über fernab liegende Staaten berichten. In diesen Fällen ist eine minimale Situierung einer Partei zwingend erforderlich, damit ein Bericht überhaupt nachvollziehbar wird. Wir können beispielsweise nicht erwarten, dass unsere Hörerinnen und Hören wissen, dass in Portugal die Sozialdemokraten keine linke, vielmehr eine rechte oder rechtsliberale Partei sind. Oder dass die japanischen Liberaldemokraten, zwar demokratisch, jedoch nicht liberal sind, sondern eher etatistisch und insgesamt rechtsnational geprägt. Selbst im Fall von Deutschland könnte der Begriff «Alternative» im Namen der AfD den falschen Eindruck erwecken, dass es sich hier um eine linke Partei handelt.

Aus diesem Grund situieren wir, wo immer es erforderlich ist für das Verständnis, Politiker und Parteien. Und ich betone: Es geht um eine Situierung, eine Einordnung und nicht um eine Qualifizierung. Politische Situierungen sind nicht wertend zu ver-stehen – die Ausnahmen dürften wohl die beiden Bezeichnungen «linksextrem» oder «rechtsextrem» sein, die man schwerlich als wertneutral bezeichnen kann.

Wir räumen aber gerne ein, dass die Situierung, beziehungsweise Charakterisierung von Parteien und ihren Exponenten nicht immer einfach ist. Wir führen deshalb in vielen Fällen Diskussionen darüber, welche Bezeichnung am zutreffendsten erscheint. Wir schauen auch, wie es andere Medien handhaben – in manchen Fällen schält sich mit der Zeit ein Konsens heraus, in anderen jedoch nicht. Kommt hinzu, dass Parteien oft nicht homogene Blöcke bilden. So gibt es etwa in der österreichischen FPÖ Elemente, die klar im rechtsextremen Lager zu verorten sind. Für das Gros der Partei trifft das aber zurzeit nicht zu, weshalb wir diese Be-zeichnung in diesem Zusammenhang nicht verwenden. Genauso beim inzwischen umbenannten früheren französischen Front National. Dessen Gründer, Jean-Marie Le Pen, ist zweifellos rechtsextrem, rassistisch und ein Holocaust-Leugner. Seine Tochter Marine Le Pen, die heutige Parteichefin, hat sich jedoch von diesem Gedankengut – und damit von ihrem Vater – zumindest verbal distanziert. Ausserdem verändern viele Politiker ihre Haltung im Lauf der Zeit. So plädierte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf auch für linkspopulistische Anliegen, etwa für gigantische Investitionsprogramme in Problemstädten, ohne jede Berücksichtigung der Finanzierbarkeit. Von diesen Aussagen hat er sich längst wieder verabschiedet. Die linken Themenfelder aus dem Wahlkampf kommen bei ihm so gut wie nicht mehr vor.

Zum konkreten Vorwurf: Wann ist eine Partei oder ein Politiker rechtspopulistisch? Eine Definition, über die sich alle oder zumindest die meisten Politikwissenschaftler einig wären, gibt es nicht. Eine eindeutige Zuordnung ist damit in vielen Fällen schwierig, gerade auch für uns Journalisten. Es handelt sich bis zu einem gewissen Grad um eine Einschätzungs- und Ermessensfrage.

Eine gewisse Einigkeit besteht zumindest über den «Grundgehalt» des Rechtspopulismus. Als rechtspopulistisch gilt ein Politiker, der bewusst einen Gegensatz zwischen «dem Volk» und den sogenannten «Eliten» (denen er sich fälschlicherweise nicht zurechnet) schafft. Rechtspopulistische Politiker anerkennen zwar das Prinzip von Wahlen, von Mehrheitsentscheidungen, jedoch nicht unbedingt die Regeln und Voraussetzungen dafür. Sie achten zentrale Elemente einer Demokratie gering, etwa die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Menschenrechte, den Schutz der Minderheiten, die Medienfreiheit. Oder sie versuchen gar – mit dem Verweis auf die an der Urne errungene Mehrheit – diese Prinzipien auszuhebeln. Im Fall von Präsident Jair Bolsonaro gibt es zahlreiche solche Verhaltensweisen. Nur zwei Beispiele: Die rechtsstaatlich bedenkliche und für die vielen Opfer empörende öffentlich ausgedrückte Sympathie für die frühere Militärdiktatur und deren Exponenten. Oder, ein besonders treffendes Beispiel, seine Anordnung, die Polizei solle im Zweifelsfall einfach mal schiessen – was der brasilianischen Verfassung, den brasilianischen Gesetzen, den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und den Menschenrechten krass zuwiderläuft. Präsident Bolsonaro hat ausserdem seinen Rassismus und seine Schwulenfeindlichkeit offen zur Schau gestellt. In manchen Medien wird er deshalb sogar als Faschist und als Rechtsextremer bezeichnet. Wir tun das nicht, sondern warten vorläufig ab, ob er seiner Kampfrhetorik die entsprechenden Taten folgen lässt. Nach hundert Tagen im Amt lässt sich das noch nicht schlüssig sagen. Bemerkenswert ist, dass es ausgerechnet die Ex-Generäle in seiner Regierung sind, die ihn etwas zurückbinden.

Bei ihm handelt es sich also um einen ziemlich klaren Fall. Sehr häufig haben wir es aber mit Zweifelsfällen zu tun. Wir ringen dann darum, die möglichst treffende, sachgerechte Charakterisierung zu wählen, um für unser Publikum ausländische Politik verständlich zu machen.

Wir sind deshalb überzeugt, nicht gegen das Sachgerechtigkeitsgebot und damit gegen das Radio- und Fernsehgesetz verstossen zu haben, und bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich kann nur bestätigen, was Herr Gsteiger schreibt: Die Aufgabe der Medien ist es, erstens zu informieren und zweitens aufzuklären, einzuordnen, durch Vergleiche und Kategorien die Welt verständlicher zu machen. Dazu gehört auch, Parteien (und Politiker) politisch zu situieren. Ich kann die Beispiele von Herrn Gsteiger noch ergänzen: Der Parti radical et radical-socialiste Frankreichs hatte zwar linke Wurzeln aus der Zeit des Bürgerkönigtums von 1830-1848, war aber in der Dritten und Vierten Republik keineswegs eine sozialistische Partei, sondern eine linksbürgerliche. Die Schweizer Freisinnigen hießen in der Welschschweiz Parti radical, in Basel-Stadt lange Radikaldemokratische Partei, und im Bundeshaus bildeten sie die Radikaldemokratische Fraktion, waren aber keine Radikalen im Sinn von Extremisten, sondern Bürgerliche. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) war weder Teil der Arbeiterbewegung noch eine sozialistische Partei, sondern eine rechtsextreme, und sie hatte nichts, aber auch gar nichts gemein mit dem Schweizerischen Grütliverein, der einen nationalen Sozialismus vertrat, im Gegensatz zum internationalen der Sozialdemokratie. Der Partito democratico in Italien ist in keiner Weise verwandt mit der früheren Demokratischen Partei der Schweiz: Während die italienische Partei aus den früheren Kommunisten hervorgegangen ist und sich heute sozialdemokratisch positioniert, lebt die schweizerische Partei heute fort in der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). All das zeigt, dass Parteinamen täuschen können und dass man die Parteien weltanschaulich und soziologisch einordnen muss.

Für die Einordnung eignet sich das in der Französischen Revolution entstandene Links-Rechts-Schema nach wie vor. Es bietet folgende Hilfswörter an:

Linkes Spektrum

Mitte

Rechtes Spektrum

Parteien bedienen sich des Populismus, um Proteste aufzufangen und möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Der Begriff existiert in den Sozialwissenschaften schon lange. Populismus kann wie folgt definiert werden: „Populismus ist geprägt von der Ablehnung von Eliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den ‚gesunden Menschenverstand‘ (common sense), Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung. Populismus betont den Gegensatz zwischen dem ‚Volk‘ und der ‚Elite‘ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des ‚einfachen Volkes‘ zu stehen. Populismus hat hingegen kein bestimmtes, eigenes Wertesystem, das seinen ideologischen Kern ausmachen und ihn von anderen Ideologien abgrenzen würde. Er kann daher mit ganz unterschiedlichen politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen.“ [2] Und so gibt es Linkspopulismus und Rechtspopulismus. Linkspopulismus ist heute in Lateinamerika verbreitet (so in Venezuela), aber auch in Spanien (Wahlbündnis „Unidos Podemos“[3]), in Griechenland (Syriza), in Italien (Movimento Cinque Stelle) oder in Frankreich (La France insoumise). Rechtspopulismus findet sich in Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Norwegen, Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, der Schweiz, in den USA oder in Brasilien. Es ist auf jeden Fall richtig, den Begriff Rechts- und/oder Linkspopulismus zur Beschreibung entsprechender Bewegungen zu verwenden.

Zum Begriff «rechtspopulistisch» zitiere ich hier Christian Dütschler, den Redaktionsleiter der Fernsehsendung «10 vor 10», der in einem früheren Schlussbericht (4275) schrieb:[4]

<Inhaltlich bemüht sich die Wissenschaft seit Jahren um eine Charakterisierung des Rechtspopulismus und hat dafür objektive Kriterien herausgearbeitet. Für einen Überblick ist die oben erwähnte Studie ‚Rechtspopulismus‘ der Stiftung Wissenschaft und Politik hilfreich. Der Autor Oliver Geden erwähnt darin verschiedene Wissenschaftler, gemäss denen sich der Populismus vor allem durch zwei konstante Gemeinsamkeiten auszeichnet: ‚Die permanente Bezugnahme auf das Volk sowie eine ausgeprägte Frontstellung gegen die gesellschaftlichen Eliten‘, beim Rechtspopulismus in der Regel ergänzt durch eine ‚nationalistische‘ und ‚euroskeptische‘ Komponente und ‚eine wertkonservative Haltung‘. Kurz: Wir gegen die da oben und die da aussen. In seiner Studie hält Geden schliesslich selber folgende vier Elemente fest, welche den Rechtspopulismus seiner Meinung nach ausmachen:

• ‚der permanente Bezug auf ‚das Volk‘, welches ‚den politischen und kulturellen Eliten (...) frontal gegenübersteht‘;
• ‚die legitimierende Bezugnahme auf den ‚gesunden Menschenverstand‘‘; Kultivierung ‚klarer Feindbilder‘, für deren ‚schädliches Handeln‘ die ‚classe politique‘ in der Verantwortung steht;
• ‚spezifische Prinzipien der politischen Kommunikation‘, wie ‚Komplexitätsreduktion‘, ‚Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung‘;
• ‚eine bestimmte Form organisatorischer Strukturen‘, dazu die häufige ‚Existenz einer charismatischen Führungspersönlichkeit‘.>[5]

Es dürfte einleuchten, dass es richtig ist, Präsident Bolsonaro und seine Partei in diese Kategorie einzuordnen. Radio SRF hat darum nichts falsch gemacht. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/nachrichten/nachrichten-von-08-00-uhr-1529

[2] Karin Priester: Wesensmerkmale des Populismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 26. Januar 2012.

[3] Vgl. „Angebot oder Tod“ in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 17. Mai 2016, S. 5.

[4] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2016/06/18/10vor10-uber-bundesprasidentenwahl-osterreich-beanstandet/

[5] Studie: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2007_S17_gdn_ks.pdf