Klimaberichterstattung von SRF vor den Zürcher Kantonsrats- und Regierungsratswahlen beanstandet

5848
Mit Ihrer E-Mail vom 2. April 2019 beanstandeten Sie die Klimaberichterstattung von SRF vor den Zürcher Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom 24. März 2019. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Die grosse Berichterstattung über die grosse Angst des Klimawandels in den letzten Wochen, hatte einen grossen Einfluss über das Wahlresultat der Kantonalen Wahlen im Kanton ZH. Sogar Skisportler wurden interviewt (Sport-Clip vom 4.3), obwohl in dieser Saison manche Rennen abgesagt (oder verschoben) werden mussten wegen zu viel Schnee.... Wer kann mir da sagen, dass das Klima sich wandelt, dass Klima hatte sich bereits vor uns Menschen paar mal verwandelt, sprich Klimawandel ist etwas normales. Sonst gäbe es heute noch eine Eiszeit oder eine Dinosaurier-Zeit.

Von ‘rechten’ Themen wurde kein einziges Thema hervorgerufen... Schlussendlich ist das Thema vom Club (Sinkflug der SVP, vom 26.3) wahrscheinlich schon seit Wochen auch bekannt, da SRF sowieso nur Grüne (oder Linke Parteien) Themen brachten und somit Werbung produzierten für diese Parteien.

Ich komme aus der Gemeinde Adlikon (als SVP Hochburg bekannt), und da hat Natalie Rickli (SVP) prozentual am meisten Stimmen gemacht im ganzen Kanton.»

B. Die Chefredaktion von Fernsehen SRF erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Die Antworten der einzelnen Sendungsredaktionen koordinierte Herr Gregor Meier, stellvertretender Chefredaktor, und schrieb das Folgende:

«Zum Ombudsfall Nr. 5848 haben Sie uns darum gebeten zu überprüfen, in welchen Informations-Sendungen und wie vor den Zürcher Wahlen (vom 11.-23. März 2019) das Klima thematisiert wurde. Gerne geben wir Ihnen dazu den nachfolgenden Überblick zu unseren Sendungen mit den dazugehörenden Links.

Tagesschau

11. März [1]

(Ab 08:30). Der Nationalrat debattiert das Ausbauprogramm im Verkehr, unter anderem für die Strasse. Das Strassenbauprogramm wird aufgestockt. Im befürwortenden Sinne äussert sich Nadja Pieren (SVP), im ablehnenden Sinn Michael Töngi (Grüne). Im zweiten Beitrag geht es um den ersten Auftritt im Rat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga als neue Vorsteherin des Uvek. Ihre Ankündigung, beim Klimaschutz auch den Autoverkehr in die Pflicht zu nehmen, wird im Parlament kontrovers aufgenommen: Kritik kommt von Thierry Burkart (FDP, gleichzeitig Vizepräsident des TCS) und Philipp Matthias Bregy (CVP), Unterstützung erhält sie von Michael Töngi (Grüne).

Die Debatte im Nationalrat ist aktuell; das Thema des Strassenbauprogramms relevant. Wichtige Geschäfte im Parlament gehören zum ‘Pflichtprogramm’ der Tagesschau; die Berichterstattung darüber ist für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich. Der Ratsbericht ist sachlich; die O-Töne aus den Reihen der Parlamentarier sind ausgewogen verteilt.

12. März [2]

(Ab 15:10). Die Unterstützung der Klima-streikenden Schülerinnen und Schüler durch 2’000 Wissenschafterinnen und Wissenschafter in der Schweiz ist tagesaktuell und relevant.[3] Zu Wort kommt ETH-Professor Reto Knutti. Er wird auch kritisch darauf angesprochen, inwieweit ein Wissenschafter sich politisch äussern dürfe oder nicht.

(Ab 21:40). Die Vogelwarte Sempach startet ein Forschungsprojekt zum Rückgang des Bestandes an Schneesperlingen in den Schweizer Alpen. Der Bericht aus dem Furkagebiet ist sachlich und tagesaktuell.[4]

13. März [5]

Kein Bericht mit Klimabezug

14. März [6]

(Ab 19:15). Die Tagesschau nimmt aus Anlass der Jahresmedienkonferenz der Swiss das Thema Abgabe auf Flugtickets auf. FDP-Ständerat Ruedi Noser spricht sich für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets aus; wenn die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden sollen, dürfe man den Flugverkehr nicht ausnehmen. Thomas Klühr, Konzernchef der Swiss, stellt die Wirksamkeit einer Abgabe in Frage; er plädiert stattdessen in Investitionen in neue Flugzeuge, welche weniger CO2 ausstossen würden. - Der Beitrag ist aktuell (Medienkonferenz der Swiss), nimmt ein relevantes Thema auf und lässt beide Seiten zu Wort kommt.

15. März [7]

(Ab 12:40). Der weltweite Klimastreik von Schülerinnen und Schülern ist an diesem Freitag aktuell und relevant. Darüber nicht zu berichten wäre ein Fehler. In der Schweiz haben mehrere zehntausend Schülerinnen und Schüler auf die Klimaerwärmung aufmerksam gemacht. Der Beitrag nimmt die Unterstützung durch über 20 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus mehreren Ländern zum Anlass, Andreas Fischlin, einen der prominentesten Umweltforscher der Schweiz, an diese Demonstration zu begleiten.

16. März [8]

(Ab 07:40). Die Tagesschau nimmt die aktuellen Zahlen zum alpenquerenden Güterverkehr zum Anlass, mit jener Organisation zu sprechen, welche vor über 25 Jahren den Verfassungsartikel zum Alpenschutz lanciert hatte, der dann von Volk und Ständen angenommen wurde. Die Grafik zeigt sachlich richtig, dass der Trend im alpenquerenden Güterverkehr auf der Strasse nach unten zeigt und dass das eigentliche Verlagerungsziel aber noch nicht erreicht wurde. Der Vertreter des Vereins Alpeninitiative fordert in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe LSVA; der Vertreter des Bundesamtes für Verkehr (BAV) verweist auf die Investitionen im Schienenverkehr (Ceneri-Basistunnel und 4-Meter-Korridor); er lehnt Sofortmassnahmen ab.

(Ab 13:06). Die Stadt New York hat aktuell (der Beitrag wurden wegen des Terrors in Neuseeland um einen Tag geschoben) Pläne zum Hochwasserschutz für den Stadtteil Lower Manhattan, dem wichtigen Zentrum der weltweiten Finanzwirtschaft, vorgelegt. Das Thema ist nicht nur aktuell, die Pläne New Yorks sind auch exemplarisch für Grossstädte in Meeresnähe und daher von hoher Relevanz.

17. März [9]

Kein Bericht mit Klimabezug

18. März [10]

Kein Bericht mit Klimabezug

19. März [11]

(Ab 09:40). Die Tagesschau berichtet über den Zyklon Idai, der Ostafrika, insbesondere Mosambik heimgesucht hat.

(Ab 22:57). Die Tagesschau berichtet über eine aktuelle Untersuchung der Städtekonferenz Mobilität über die Zufriedenheit, respektive Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Verkehrssituation. Das Thema ist tagesaktuell und relevant. Im Beitrag analysieren die Regionalkorrespondenten die Situation in den beiden Städten mit der höchsten Zufriedenheit, respektive Unzufriedenheit.[12]

20. März [13]

Kein Bericht mit Klimabezug

21. März [14]

(Ab 07:57). Der Nationalrat setzt die Behandlung des Strassenbauprogramms fort (siehe 11. März). Er revidiert die ursprünglichen Beschlüsse insofern, als einzelne Projekte zwar in der Vorlage bleiben, für sie aber kein Geld gesprochen wird. Das Thema ist aktuell und relevant.

22. März [15]

Kein Bericht mit Klimabezug

23. März [16]

Kein Bericht mit Klimabezug

Fazit

Alle Beiträge mit einem mehr oder weniger grossen Bezug zum Thema Klima in der Tagesschau im Zeitraum vom 11. – 23. März gehören gemäss den Prinzipien von Aktualität und Relevanz in die Tagesschau. In keinem der Beiträge wurde Angst verbreitet oder das Publikum manipuliert.

10vor10

15. März [17]

Klimastreik fordert Jungparteien:

Hunderttausende Jugendliche gingen auf die Strasse – in mehr als 120 Ländern. Grossaufmarsch auch der Schweiz: 66'000 demonstrierten nach Angaben der Organisatoren für wirksamen Klimaschutz. Parteipolitik habe dabei nichts zu suchen, betonen die Organisatoren - und dennoch spüren Schweizer Parteien, namentlich Jungparteien, die Energie der neu bewegten Jugend.

Schweiz aktuell

In diesem Zeitraum gab es zwei aktualitätsbedingte Beiträge zum Thema Klima:

11. März [18]

Jugendliche demonstrieren vor dem Zürcher Parlament

Das Zürcher Kantonsparlament reagiert und erklärt zwei Vorstösse von der GLP und der SP für dringlich. Der Klimanotstand im Kanton wird anerkannt.

15. März [19]

Schüler in Freiburg: Klima-Unterricht statt Schulstreik

Rund um den Globus sind Jugendliche auf der Strasse, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Auch in mehreren Schweizer Städten demonstrieren die Schüler. Aber nicht alle: In Freiburg an der Orientierungsschule Pérolles dürfen Schüler und Schülerinnen am Streik nicht teilnehmen - dafür geben sie Klima-Unterricht.

Rundschau

Die ‘Rundschau’ hat das Thema Klima im fraglichen Zeitraum wie folgt behandelt:

13. März [20]

Vor dem grossen Streik: Politiker profitieren von der Klimajugend:

Seit Wochen machen sie auf den Strassen Lärm. Die Klima-Jugendlichen, die ihre Zukunft durch den Klimawandel bedroht sehen. Doch sie wollen mehr als den Protest auf der Strasse, tragen ihre Anliegen auch in die Kantonsparlamente und ins Bundeshaus. Obwohl die Klima-Jugendlichen unabhängig bleiben wollen, spannen sie Politiker und Politikerinnen schweizweit für ihre Mission ein. Auch die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat eine Delegation in Bern empfangen.

Arena

Die ‘Arena’ hat das Thema Klima im fraglichen Zeitraum wie folgt behandelt:

15. März ‘Grüne Träume’ [21]

> Klima Hauptthema der Sendung

> Anlass: Demonstration an diesem Freitag, 15.03.

Gäste in der Hauptrunde zu Beginn der Sendung

Anlage der ‘Arena’ in diesem Fall etwas anders als sonst: Damit die Klima-Streikenden so abgebildet werden konnten, wie sie auch sonst auftreten – nämlich als Kollektiv und nicht als Einzelpersonen – haben wir ihnen 20 Plätze im Studio eingeräumt. Damit die Sendung trotzdem ausgewogen blieb, trafen diese 20 Personen auf vier ihrer Gegner aus Politik und Wirtschaft.
20 Klimastreikende, davon haben sieben das Wort ergriffen:
- Andri Gigerl
- Dominic Tobler
- Lena Bühler
- Marc Läderach
- Patricia Kudernac
- Jann Kessler
- Name unbekannt, drei spontane Wortmeldungen
- Jean-Philippe Kohl, Vize-Direktor Swissmem
- Hans-Ulrich Bigler, NR FDP, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband
- Andreas Burgener, Direktor Auto Schweiz
- Claudio Zanetti, NR SVP

Im Verlaufe der Sendung als Unterstützung für die Klimastreikenden aus der Politik in die Hauptrunde hinzugekommen:

Regula Rytz, NR Grüne / Präsidentin Grüne > Jean-Philippe Kohl nahm darauf in der Loge Platz
Stefan Müller-Altermatt, NR CVP > Andreas Burgener nahm darauf in der Loge Platz

Club

12. März[22]

<Panik! Das Klima bewegt die Jugend>

Wir haben im Team vor der Sendung langer darüber diskutiert, wie wir den Klimastreik, der in der Woche unserer Sendung stattfand, thematisieren sollen. Wir suchten einen eigenen Zugang, wollten die Klimabewegung von heute mit den Jugendbewegungen von früheren vergleichen. Uns interessierten Fragen wie: Was ändert sich mit dem Alter? Verändern sich die Ideale? Wird die Lebensrealität eine andere, wie zeigt sich das? Dazu luden wir als Gäste Filippo Leutenegger, FDP-Stadtrat und Claude Longchamp, Politologe ein. Beide waren einst in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. Heute haben sie eine andere Agenda. Über Ideale, Aktivismus und die Kraft einer Jungenbewegung haben sie sich mit den beiden jungen Klimaaktivistinnen Miriam Rizvi und Marei-Claire Graf unterhalten. Es ging in dieser Diskussion nicht um ein links-rechts Schema, sondern um eine Generationenfrage.

Zu Anfang der Sendung diskutierten wir den Klimastreik, die Forderungen der Klimajungend und die möglichen Auswirkungen der Streiks. Es war eine Diskussion mit verschiedenen Gesichtspunkten und Meinungen. So waren sich Laetitia Block, Präsidentin Junge SVP Baselstadt und Marie-Claire Graf nicht immer einig. Das ist gut so und führt zu einer angeregten Diskussion. Weitere Gäste, wie die Umweltverhaltensforscherin Viktoria Cologna der ETH Zürich und der Politologe Claude Longchamp brachten sich mit sachlichen Einwürfen ein. Mit Longchamp erörterten wir zum Schluss der Diskussion, wie und ob die Klimastreiks die nationalen Wahlen beeinflussen werden.

Der Beanstander wirft uns vor, linkslastig berichtet zu haben. Diesen Vorwurf möchten wir von uns weisen. Die Gästerunde war ausgewogen. Zwei Gäste – Leutenegger und Block – vertraten eher rechte Positionen. Zwei Gäste – Rizvi und Graf – stehen dem linken politischen Spektrum nahe. Ihre Argumentation haben sie jedoch nicht auf Ideologie, sondern auf wissenschaftliche Forschungsergebnisse abgestützt, die grösstenteils unbestritten sind. Mit Cologna und Longchamp nahmen zwei Gäste an der Sendung teil, die aus wissenschaftlicher Sicht argumentierten.

Der CLUB hat sich gezielt bemüht, die Thematik des Klimawandels nicht ideologisch abzuhandeln. Es ging darum, wie die Gesellschaft und insbesondere die Jugend darauf reagiert.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen. Es stimmt, dass der Höhepunkt des weltweiten Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler mit der Hauptphase des Wahlkampfes in den Schweizer Kantonen Appenzell Ausserrhoden[23], Zürich[24], Luzern, Baselland[25] und Tessin[26] zusammenfiel. Außerdem tagte zur gleichen Zeit das eidgenössische Parlament, das sich ebenfalls mit umwelt- und klimapolitischen Fragen befasste. Die Medien kamen in dieser Phase um das Thema Klima nicht herum. Es war aktuell, es war relevant, es war interessant, und es gab viele Betroffene im schweizerischen Publikum.

Die Redaktionen von Fernsehen SRF haben auf meine Bitte hin für die zwei Wochen vom 11. bis zum 23. März 2019 insgesamt 38 Informations- und Diskussionssendungen danach untersucht, ob sie das Klima thematisierten, und wie. Das Ergebnis ist, dass es in 13 der 38 Sendungen, also bloss in 34,2 Prozent oder einem Drittel der Sendungen einen Beitrag zu diesem Thema gab. Die Sendung «10 vor 10» beispielsweise hat das Thema fast durchgängig übergangen, erst, als die Demonstrationen in der Schweiz ihrem Höhepunkt zustrebten, gab’s auch dort einen Beitrag.

Die Frage ist nun, wie viele der Beiträge zwingend waren und welche man sich auch hätte schenken können. Zwingend waren alle Beiträge, die mit der Parlamentssession in Bern zusammenhingen oder die auf organisierte Ereignisse (wie Medienkonferenzen, Veröffentlichung von Studien oder Aufrufen, angekündigte Großdemonstrationen) reagierten. In diesem Sinne zwingend waren acht Beiträge. Vom Gehalt her bereichernd war der Beitrag der «Rundschau», der die Aktivitäten der jungen Klimaschützerinnen und -schützer gegenüber dem Basler Großen Rat und gegenüber dem eidgenössischen Parlament und deren Besuch bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte. Ob sowohl die «Arena» als auch der «Club» das Thema aufgreifen mussten, ist Geschmacksache. Und vor allem liegt es in der Programmautonomie des Fernsehens.

Jetzt müssen wir noch prüfen, ob die Sendungen im Zusammenhang mit dem Klima einseitig grün, links und antibürgerlich oder ob sie ausgewogen waren. Das lässt sich vor allem daran messen, welche Politiker zu Wort kommen. In der «Tagesschau» kamen am 11. März zwei Bürgerliche und ein Grüner zum Zug, am 21. März zwei Rot/Grüne und ein Bürgerlicher. Bei «10 vor 10» redeten am 15. März von den Jungparteien eine Grüne, eine Rote und ein SVPler. Bei «Schweiz aktuell» äußerten sich am 11. März jemand von den Grünliberalen und von den Freisinnigen. In der «Rundschau» standen sich am 13. März ein Grünliberaler und zwei Sozialdemokratinnen auf der einen Seite und ein Freisinniger und eine SVP-Parlamentarierin auf der anderen Seite gegenüber. Im «Club» und in der «Arena» waren die Gäste nach klimapolitischer Position quasi arithmetisch abgezirkelt. Insgesamt waren also die Sendungen recht ausgewogen.

SRF hat damit nicht einseitig berichtet, aber natürlich einem Thema Raum gegeben, das in diesem Zeitraum in aller Munde war. Medien sind oft nicht die Erfinder, sondern bloß die Überbringer der Botschaft, aber als Überbringer sind sie zugleich Multiplikatoren, und in dieser Funktion können sie auch Wahlen beeinflussen. Die Medien haben aber keine Wahl: Wenn sie ein solches Thema nicht aufgreifen, vernachlässigen sie ihre Informations-, Sozialisations- und Artikulationsfunktion, auch ihre seismographische Funktion. Wenn sie es aufgreifen, machen sie sich unfreiwillig zum Verstärker bestimmter Ideen und Postulate. Aber sie müssen es aufgreifen, weil sie sonst aus ihrer Beobachterrolle fallen. Jedenfalls kann ich Ihrer unterschwelligen Behauptung, dass SRF mit seinen Sendungen aktiv und bewusst für grüne Parteien Werbung gemacht habe, nicht beipflichten. Und folglich kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-11-03-2019-1930?id=48a9b44b-064a-4bcd-9cd6-18a5e3310e37

[2] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-12-03-2019-1930?id=561de8ef-331e-4a1d-ab16-a5e0b0a39cac

[3] https://naturwissenschaften.ch/organisations/proclim/for_the_media/111797-anliegen-der-jungen-klimastreik-demonstrierenden-sind-berechtigt-und-gut-begruendet

[4] https://www.vogelwarte.ch/de/vogelwarte/news/medienmitteilungen/hoch-hinaus-fuer-die-spatzen

[5] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-13-03-2019-1930?id=cf4c7da0-edf8-44db-b46a-b52427d923e9

[6] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-14-03-2019-1930?id=484cd267-94bf-49ff-b43e-f43fb2d6fe91

[7] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-15-03-2019-1930?id=9f14107d-769e-4f81-97af-c234197d6b5e

[8] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-16-03-2019-1930?id=4e429401-2e89-4ff9-82c1-e883d345890c

[9] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-17-03-2019-1930?id=3573d95b-3d3c-40b2-9d17-d8c71d913f88

[10] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-18-03-2019-1930?id=e2e44344-3db6-4572-96f3-a2384c1c16de

[11] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-19-03-2019-1930?id=f184e91c-e5da-4f0f-9209-a2501f1f068a