5859
Mit Ihrem Brief vom 1. April 2019 beanstandeten Sie die Sendung «#SRFglobal» (Fernsehen SRF) vom 28. März 2019 zum Thema «Brexit – der Schaden ist angerichtet».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Fristgerecht erhebe ich Beanstandung gegen die oben erwähnte Sendung infolge falscher und total einseitiger Berichterstattung.

1. Alle Studiogäste waren klar pro EU ausgerichtet und liessen dies auch deutlich durchblicken.
   
2. Kein einziger Befürworter des Brexits kam in den Berichten zu Wort, für eine ausgewogene Berichterstattung hätte ist dies gebraucht.
   
3. Kein einziger Vorteil, welcher der Brexit für das Vereinigte Königreich bringt, wurde erwähnt. Dies hätte zwingend sein müssen.
   
4. Während der ganzen Sendung wurde mindestens zehn Mal das Wort Schlammassel verwendet. Dies ist ganz klar unseriös und grenzt an Propaganda.

Die Sendung war, so wie sie daher kam gänzlich nicht neutral, krass einseitig und zwar so stark, dass sich der unbefangene Zuschauer nicht frei eine Meinung bilden konnte.

Ich bitte Sie, vorliegende Beanstandung gutzuheissen, bzw. die von mir beanstandeten Punkte zu rügen. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «#SRFglobal» antwortete dessen Produzent, Herr Daniel Blickenstorfer:

«Als Produzent der #SRFglobal-Sendung vom 28. März 2019 nehme ich Stellung zur Beschwerde von Herrn X. Es handelt sich dabei um den Ombudsfall Nr. 5859.

1. Inhalt

In der Sendung ging es nicht um befürwortende oder ablehnende Positionen zum Brexit. Der Entscheid des britischen Volkes ist im Juni 2016 gefallen, die britische Regierung und die Europäische Union versuchen seither diesen umzusetzen. Bis dato ist dies nicht gelungen, da sich das britische Parlament dem ausgehandelten Vertrag in den Weg stellt und die EU zu keinen Nachbesserungen bereit ist. Im Moment steht noch immer nicht fest, wann und wie der Brexit durchgeführt werden wird. Das war auch die Faktenlage, am Vorabend des Tages, da das Königreich die EU ursprünglich verlassen wollte. Die Moderatorin stellte dies in ihrer Begrüssung klar.[2]

Inhalt der Sendung waren die Auswirkungen wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Natur, die aufgrund der Unsicherheit rund um den Brexit-Vertrag und dessen Vollzugsdatum eingetreten sind. Dabei handelt es sich um Fakten, nicht um Einschätzungen. Diese wurden in der Sendung mehrheitlich als ‘Schäden’ gewertet; dies für beide Seiten, also fürs Königreich, wie – im geringeren Ausmass – auch für die EU. An anderen Stellen wurde aber auch von ‘Benefits’ gesprochen.

1.1. Thematisierte ‘Schäden

• GB und EU: Wirtschaftliche Risiken im Falle eines ‘No deal’-Szenarios für übrige EU-Länder sowie britische Regionen (Prognose Universität Birmingham)[3] [4]
• GB: Wegzug von 269 Unternehmen aus der Finanz- und Versicherungsbranche aus der Londoner City[5] [6]
• EU: Risiko der Ausfälle für die Exportindustrien in BE, NL und D; Häfen von Antwerpen und Rotterdam[7]
• GB: Risiken für die Industrien in Nord- und Mittelengland[8] [9]
• GB: Verlust von Prestige, Vertrauen und Glaubwürdigkeit gegen aussen[10]
• EU: langfristige Schwächung der EU durch den Verlust des Vereinigten Königreichs[11]
• GB: Reputationsverlust der politischen Institutionen (Parteien, Regierung, Parlament)[12]
• GB: Spaltung der Bevölkerung[13] [14]

1. 2. Thematisierte ‘Benefits’ [15]

• GB: Pfundschwäche hilft der Export- und Tourismusindustrie sowie der Pharmabranche
• GB: sinkende Arbeitslosigkeit
• EU: grössere Geschlossenheit der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten[16]
• GB: intensivierte Diskussion in der Bevölkerung über politische Themen[17]

2. Rollenverteilung im Gespräch

Der Vorwurf, die Diskussionsteilnehmer seien ‘klar pro EU ausgerichtet’, ist haltlos: weder Moderatoren noch Korrespondenten von SRF sind irgendwie ‘ausgerichtet’. Hingegen haben die Korrespondenten ein Berichtsgebiet, das sie in #SRFglobal als Experten analysieren und beschreiben. Die Rollenverteilung wurde im Vorfeld der Sendung sehr genau abgesprochen und von allen Gesprächsteilnehmenden eingehalten.

• Moderatorin Wasiliki Goutziomitros: zuständig für Lead, Dramaturgie und Sendezeitmanagement. Themensetzung aus der aktuellen Brexit-Debatte, Publikumsvertreterin.[18]
• GB-Korrespondentin Henriette Engebersen: zuständig für Fakten, Atmosphäre und entsprechende Illustrationen im Vereinigten Königreich.
• EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck: zuständig für Fakten und Atmosphäre in den EU-Institutionen und den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten.
• Haig Simonian, Studiogast: zuständig für britische Tradition, Industrie- und Politgeschichte, ausgezeichnet mit der sympathischen Gelassenheit eines älteren Exil-Briten, der kritisch auf seine Heimat blickt.

3. ‘Kein Brexit-Befürworter in der Sendung’

Die Feststellung ist richtig. Wie oben ausgeführt behandelte die Sendung die aktuelle Patt-Situation und nicht die Argumentationen von Remainers und Leavers; an diesen hat sich seit der Abstimmung von 2016 nichts geändert.

Moderatorin, GB-Korrespondentin und EU-Korrespondent haben ihren journalistischen Auftrag wahrgenommen. Daher ist es zulässig, dass mit Haig Simonian ein mutmasslicher ‘Brexit-Gegner’ auftritt. (Als ehemaliger Korrespondent der ‘Financial Times’ ist er eher diesem Lager zuzurechnen.) – Seine Ausführungen waren allerdings nicht parteiisch, sondern analytisch und mit feinem Humor geschmückt. Seine Kritik an David Camerons gescheitertem Versuch, mit dem Brexit-Referendum die Reihen der Konservativen zu schliessen, ist auch aus neutraler Sicht korrekt.[19] Ebenso ist es sein Hinweis auf die unausgereifte Idee konservativer Abgeordneter, mit neuen, nicht vorhandenen Technologien die Grenze zwischen Irland und Nordirland zu kontrollieren.[20]

Im Gegensatz zu den verharrenden Argumenten beider Seiten ist in der Bevölkerung seit einigen Monaten eine wachsende Bewegung für ein zweites Referendum zu beobachten: eine neue Abstimmung also, bei der die Frage der EU-Zugehörigkeit neu gestellt würde mit erweiterten Antwortmöglichkeiten.Am 20. Oktober 2018 und am 23. März 2019 waren jeweils mehrere Hunderttausend Personen an entsprechenden Kundgebungen in London. Eine Online-Petition, die direkt den Verbleib in der EU verlangt, hat inzwischen mehr als 6 Millionen Unterschriften.[21]

Natürlich haben weder Kundgebungen noch Online-Petitionen und Meinungsumfragen Durchsetzungskraft bei Behörden oder Regierungen; sie illustrieren aber immerhin eine Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Und im Falle des Vereinigten Königreichs belegen sie Anzeichen dafür, dass das Pendel aktuell ausschlägt auf die Gegenseite der Mehrheitsmeinung in der Abstimmung von 2016. Dies illustrierte Henriette Engbersen mit dem Porträt eines jungen Mannes aus Doncaster, der seinerzeit Leave gewählt hatte, sich jetzt aber an der Kundgebung in London für einen Verbleib in der EU ausspricht.[22] [23] [24] Dass auch Brexit-Befürworter nach wie vor für ihr Anliegen eintreten, wurde klargestellt.[25] Wie von Engbersen ausgeführt, fiel der Marsch der Brexit-Befürworter vergleichsweise bescheiden aus. Die Teilnehmerzahl betrug hier ‘mehrere Tausend’.[26]

4. Keine Brexit-Vorteile erwähnt’

Wie oben ausgeführt, behandelte die Sendung eine aktuelle Momentaufnahme der Auswirkungen, die aufgrund der Unsicherheit rund um den Brexit-Vertrag und dessen Vollzugsdatum eingetreten sind. Wo auf künftige Risiken hingewiesen wurde, stützten wir uns auf Berechnungen von Universitäten und anderen zuverlässigen Quellen. Umgekehrt hat das Vereinigte Königreich noch keine Vorteile aus dem Brexit ziehen können, da dieser noch nicht umgesetzt wurde. Die im Abstimmungskampf und auch heute noch in Aussicht gestellten Benefits für die Briten sind zudem weitestgehend abstrakter, ideeller oder spekulativer Natur und können heute nicht bemessen werden (Souveränität, neue Handelspartner u.a.). Teilweise handelt(e) es sich auch um Falschinformationen (Beitragshöhe an die EU, Mitgliedschaft der Türkei in der EU).[27] [28]

5. Fünf Mal ‘Schlamassel’

Der Begriff ‘Schlamassel’ wurde insgesamt fünf Mal verwendet und nicht ‘mindestens 10 Mal’, wie vom beanstandenden Zuschauer behauptet – und zwar innert vier Minuten immer durch die Moderatorin.[29] Die Begründung dafür ist äusserst einfach: Wasiliki Goutziomitros stellte allen Gesprächsteilnehmern und dem Publikum die jeweils identische Frage nach der Verantwortung für die aktuelle Situation. Es handelt sich dabei um eine gängige rhetorische Technik, um differenzierende Ansichten zu einer Fragestellung herauszuarbeiten.

Die aktuelle Situation als ‘Schlamassel’ zu bezeichnen ist angebracht und weder ‘unseriös’ noch an ‘Propaganda’ grenzend. Auf Twitter finden sich unzählige Tweets, die ‘Brexit’ und ‘mess’ kombinieren, darunter auch solche von überzeugten Brexit-Vertretern.[30] Die Verantwortung für das Schlamassel wurde von den Gesprächsteilnehmern auch detailliert analysiert und aufgeteilt auf verschiedene Akteure wie den ehemaligen Premier David Cameron, die aktuelle Premierministerin Theresa May und die Europäische Union bezüglich des Backstop an der irisch-nordirischen Grenze.

6. Zusammenfassung

#SRFglobal vom 28. März 2019 behandelte eine aktuelle Momentaufnahme der Auswirkungen, die aufgrund der Unsicherheit rund um den Brexit-Vertrag und dessen Vollzugsdatum eingetreten sind. Positionen für oder gegen den Brexit waren nicht Thema der Sendung mit Ausnahme des Porträts eines jungen Mannes, der seine Meinung geändert hat. Er steht stellvertretend für einen Meinungsumschwung, der in einem Teil der Bevölkerung eingetreten ist. Die Thematisierung bereits eingetretener Auswirkungen oder künftiger Risiken stützte sich auf Fakten oder Berechnungen anerkannter Wissenschaftler oder der britischen Regierung selbst. Die Gesprächsteilnehmer vertraten keine Ausrichtung, sondern schilderten die aktuelle Situation in ihrem jeweiligen Berichtsgebiet, so wie sie diese in ihrer Arbeit erfahren haben.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung entsprechend zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Dies war keine Abstimmungs- oder Wahlsendung vor einem schweizerischen Urnengang. Es gab daher keine Notwendigkeit, das Vielfaltsgebot auf die Sendung anzuwenden und eine ausgewogene, ja paritätische Verteilung der Positionen zu verlangen. Es handelte sich überhaupt nicht um ein Streitgespräch zwischen Anhängern und Gegnern einer bestimmten politischen Position, sondern es war eine Analyse aus drei verschiedenen Blickrichtungen. Deshalb stand überhaupt nicht zur Debatte, ob an dem Gespräch nur Brexit-Befürworter, nur Brexit-Gegner, beiderlei oder alles Indifferente teilnahmen. Die Analyse war kenntnisreich, sachlich und der thematischen Vertiefung dienlich. Ich kann keinen Ihrer Kritikpunkte bestätigt sehen. Deshalb kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

Ein kleiner Schönheitsfehler war, dass die Moderatorin ziemlich am Anfang der Sendung mal formulierte: «sowohl in Großbritannien als auch in Europa». Das ist natürlich nicht korrekt, denn Großbritannien gehört seit jeher zu Europa und wird immer zu Europa gehören, gleichgültig, ob es einer europäischen Organisation angehört oder nicht. Richtig gewesen wäre, sie hätte gesagt: «sowohl in Großbritannien als auch auf dem (europäischen) Kontinent» (dann hätte sie die EU samt Ländern wie Norwegen, die Schweiz oder Russland eingeschlossen). Oder sie hätte gesagt: «sowohl in Großbritannien als auch in der Europäischen Union». Es handelt sich allerdings bei diesem kleinen Schnitzer um einen Fehler in einem Nebenpunkt, der nicht geeignet ist, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen. Außerdem haben Sie diesen Punkt nicht beanstandet.

Nicht ganz schlüssig beantwortet wurde die Frage, woher in Großbritannien eigentlich das in Karikaturen und auf Transparenten immer wieder sichtbare Einhorn kommt. Ganz einfach: Es ist eines der Wappentiere des Vereinigten Königreichs:

Das Einhorn symbolisiert Schottland. Die Schotten stimmten damals mit 62 Prozent gegen den Brexit.[31]

Psychologisch gibt es im Übrigen eine zusätzliche Erklärung für die Schwierigkeiten, die das britische Parlament mit der Umsetzung des Brexit hat: Nominell ist die Königin der Souverän des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, rechtlich und faktisch ist aber das Parlament der Souverän, denn das Parlament ist allzuständig. Es hat sich diese Zuständigkeit im Lauf der Jahrhunderte vom Monarchen ertrotzt. Mit dem Brexit-Referendum hat das britische Parlament das Volk befragt. Das Ergebnis der Volksabstimmung war nicht bindend. Premierminister, Kabinett und Parlament haben sich aber darauf verständigt, den Volkswillen umzusetzen. Damit hat das britische Parlament erstmals seine Souveränität an das Volk abgetreten, und damit ist der Souverän nicht mehr souverän; entsprechend agiert er.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/play/tv/srfglobal/video/brexit---der-schaden-ist-angerichtet?id=6dfeb34c-43ae-4baf-94da-6069fdf1d507&startTime=50.700687

[2] 00:25 «Der Brexit hat die britische Politik in Geiselhaft genommen. Und aller Unsicherheit zum Trotz: Morgen findet kein Brexit statt. (...) Und sicher ist auch, der Schaden ist wohl schon angerichtet.»

[3] Sendung bei 05:04

[4] Siehe auch den Bericht der Brexit-freundlichen «Daily Mail» https://www.dailymail.co.uk/news/article-6700273/Ford-warns-no-deal-Brexit-catastrophic.html

[5] Sendung bei 05:47

[6] Quelle: https://newfinancial.org/the-impact-of-brexit-on-the-city/

[7] Sendung bei 06:12

[8] Sendung bei 07:15

[9] Quelle: https://blog.bham.ac.uk/cityredi/the-implications-of-brexit-for-the-uks-regions/?_ga=2.69425552.149500738.1554799062-1585770044.1554799062

[10] Sendung ab 10:48

[11] Sendung bei 16:25

[12] Sendung ab 13:30

[13] Sendung bei 20:10

[14] Siehe auch: https://foreignpolicy.com/2019/04/04/brexit-will-never-ever-end/

[15] Sendung ab 08:18

[16] Sendung bei 15:33

[17] Sendung bei 20:25

[18] Zum Beispiel bei 24:42 mit einer Frage, die sich aufgrund unserer Kontakte viele Zuschauer zu Recht stellen: «Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Briten die Büchse der Pandora geöffnet haben und sie nicht mehr zukriegen. Es wird schwierig sein, einen Schuldigen zu finden in dieser ganzen Sache, aber lassen sie mich doch mal fragen: Who ist the one to blame?»

[19] Sendung bei 25:03

[20] Sendung bei 01:29

[21] https://petition.parliament.uk/petitions/241584

[22] Sendung bei 20:45

[23] Siehe auch https://whatukthinks.org/eu/questions/if-a-second-eu-referendum-were-held-today-how-would-you-vote/

[24] Siehe auch https://www.remainernow.com/about_rn

[25] Sendung bei 23:53

[26] https://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-march/angry-over-brexit-delay-leave-supporters-march-through-london-idUKKCN1RA1K6

[27] Sendung bei 10:10, Haig Simonian: «Es gibt eventuelle Vorteile und natürlich, die echten Brexiteers besonders bei den Konservativen, die denken an diese Idee, ein Konzept von einem Global Britain, ein Vereinigtes Königreich ein bisserl wie ein Singapur, aber grösser, das mit allen Ländern Freihandelsabkommen abschliessen kann und dann wirklich mit einem neuen Schub, neuer Energie nicht eine Weltmacht, aber ein wichtiger Exporteur sein wird. Das ist leider Zauberdenken, aber immerhin.»

[28] https://www.dailymail.co.uk/news/article-3653526/Undecided-Read-essential-guide-giving-20-reasons-choose-leave.html

[29] Sendung bei 24:40, 25:38, 28:15, 28:20 und 28:38

[30] zum Beispiel https://twitter.com/rogeruk49/status/1114838450577051648

[31] https://www.bbc.com/news/politics/eu_referendum/results