Politische Ausrichtung des Programms von Fernsehen SRF beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 16. April 2019 beanstandeten Sie die politische Ausrichtung des Programms von Fernsehen SRF. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Diese Beanstandung betrifft nicht eine Sendung, sondern die Programmgestaltung.

Während längerer Zeit wurde vom Fernsehen in schon fast penetranter Weise über die Umweltproteste der Schüler und Schülerinnen berichtet. Seit den Wahlen im Kanton Zürich wurde die Berichterstattung eingestellt. Die Linksparteien und die Grünen haben in den Wahlen Sitze gewonnen. Die gleichen Auswirkungen hatte die Programmgestaltung eine Woche später auch in anderen Kantonen.

Diese Programmgestaltung lässt den Verdacht aufkommen, dass damit Wahlbeeinflussung gemacht wurde. Das Fernsehen muss in jeder Hinsicht neutral sein. Schon vor einigen Monaten wurde dem Fernsehen eine Positionierung in der Nähe der politisch linken Parteien vorgeworfen.

Im Herbst sind nationale Wahlen. Es ist also dringend notwendig, dieser Programmgestaltung einen Riegel zu schieben.»

B. Die zuständigen Redaktionen erhielten Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Die Antworten bündelte Herr Gregor Meier, stellvertretender Chefredaktor von Fernsehen SRF. An der Stellungnahme beteiligt waren Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter der «Tagesschau», Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter von «10 vor 10», Frau Sylvia Zwygart, Redaktionsleiterin von «Schweiz aktuell», Herr Mario Poletti, Redaktionsleiter der «Rundschau», Frau Franziska Egli, Teamleiterin der «Arena» und Frau Barbara Lüthi, Redaktionsleiterin des «Club». Sie schrieben:

«Mit Mail vom 16. April hat Herr X eine Beanstandung gegen Schweizer Radio und Fernsehen SRF eingereicht. Es geht ihm um die ‘Programmgestaltung’ des Fernsehens, nicht um eine einzelne Sendung. Der Beanstander wirft SRF vor, mit der Berichterstattung über die Klima-Proteste von Schülerinnen und Schülern bewusst Wahlbeeinflussung (kantonale Wahlen in Zürich und anderen Kantonen) betrieben zu haben. Er verweist zudem auf eine seiner Meinung nach bestehende ‘Nähe zu linken Parteien’.

Die Chefredaktion von Schweizer Fernsehen nimmt im Folgenden ausführlich Stellung; sie verweist dabei auch auf zwei Beanstandungen, welche zu den Aspekten Klima und Linkslastigkeit bereits beantwortet wurden. Die Chefredaktion hat über einen längeren Zeitraum verschiedenste Sendungen, unter diesem Aspekt angeschaut und gegenüber der Ombudsstelle Stellung genommen (Geschäftsnummern 5847 und 5848).[1]

Verfassung und Gesetz

Die Bundesverfassung legt im Artikel 93 die Grundsätze für Radio und Fernsehen in der Schweiz fest. Im Zusammenhang mit der Beanstandung ist Art. 93, Abs. 3 von Bedeutung: [2]<Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.>

Dieser Grundsatz wird im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in Art. 6, Abs.2 konkretisiert: Die Programmverantwortlichen <sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer Programme frei und tragen dafür die Verantwortung>. In Art. 6, Abs 3 wird zusätzlich festgehalten, dass <niemand vom Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen> kann. Im Umkehrschluss heisst dies auch, dass niemand die Verbreitung bestimmter Informationen verhindern kann.[3]

Diese postulierte Programmfreiheit kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht grenzenlos sein. Entsprechend hat der Gesetzgeber im RTVG in Artikel 4 Mindestanforderungen an den Programminhalt festgelegt. In Art. 4, Abs.2 wird verlangt, dass <redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen> müssen, <sodass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann>.

Konkretisierung für den Alltag

Neben Verfassung und Gesetz schaffen unter anderen die SRG-Konzession, die Programmcharta der SRG, die Handwerksregeln der Unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI und nicht zuletzt die Publizistischen Leitlinien von Schweizer Radio und Fernsehen wesentliche Grundlagen für die tägliche Arbeit.

Wegleitend für die Themenwahl und damit die Programmgestaltung in den Informationssendungen sind die beiden Kriterien ‘Aktualität’ und ‘Relevanz’. Es kann wohl nicht ernsthaft bestritten werden, dass das Thema Klimawandel sowohl aktuell wie auch relevant war und ist.

a) Klimaberichterstattung

Schweizer Fernsehen hat in der Beantwortung der Beanstandung (Fall Nr. 5848) ausführlich zur Klimaberichterstattung in den verschiedensten Sendungen in der Zeit vom 11. – 23. März Stellung genommen. Diese wird vollumfänglich übernommen:

Tagesschau

11. März [4]
(Ab 08:30). Der Nationalrat debattiert das Ausbauprogramm im Verkehr, unter anderem für die Strasse. Das Strassenbauprogramm wird aufgestockt. Im befürwortenden Sinne äussert sich Nadja Pieren (SVP), im ablehnenden Sinn Michael Töngi (Grüne). Im zweiten Beitrag geht es um den ersten Auftritt im Rat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga als neue Vorsteherin des UVEK. Ihre Ankündigung, beim Klimaschutz auch den Autoverkehr in die Pflicht zu nehmen wird im Parlament kontrovers aufgenommen: Kritik kommt von Thierry Burkart (FDP, gleichzeitig Vizepräsident des TCS) und Philipp Matthias Bregy (CVP), Unterstützung erhält sie von Michael Töngi (Grüne).

Die Debatte im Nationalrat ist aktuell; das Thema des Strassenbauprogramms relevant. Wichtige Geschäfte im Parlament gehören zum «Pflichtprogramm» der Tagesschau; die Berichterstattung darüber ist für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich. Der Ratsbericht ist sachlich; die O-Töne aus den Reihen der Parlamentarier sind ausgewogen verteilt.

12. März [5]
(Ab 15:10). Die Unterstützung der Klimastreikenden Schülerinnen und Schüler durch 2’000 Wissenschafterinnen und Wissenschafter in der Schweiz ist tagesaktuell und relevant.[6] Zu Wort kommt ETH-Professor Reto Knutti. Er wird auch kritisch darauf angesprochen, inwieweit ein Wissenschafter sich politisch äussern dürfe oder nicht.

(Ab 21:40). Die Vogelwarte Sempach startet ein Forschungsprojekt zum Rückgang des Bestandes an Schneesperlingen in den Schweizer Alpen. Der Bericht aus dem Furkagebiet ist sachlich und tagesaktuell.[7]

13. März [8]
Kein Bericht mit Klimabezug

14. März [9]
(Ab 19:15). Die Tagesschau nimmt aus Anlass der Jahresmedienkonferenz der Swiss das Thema Abgabe auf Flugtickets auf. FDP-Ständerat Ruedi Noser spricht sich für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets aus; wenn die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden sollen, dürfe man den Flugverkehr nicht ausnehmen. Thomas Klühr, Konzernchef der Swiss, stellt die Wirksamkeit einer Abgabe in Frage; er plädiert stattdessen in Investitionen in neue Flugzeuge, welche weniger CO2 ausstossen würden. Der Beitrag ist aktuell (Medienkonferenz der Swiss), nimmt ein relevantes Thema auf und lässt beide Seiten zu Wort kommt.

15. März [10]
(Ab 12:40). Der weltweite Klimastreik von Schülerinnen und Schülern ist an diesem Freitag aktuell und relevant. Darüber nicht zu berichten wäre ein Fehler. In der Schweiz haben mehrere zehntausend Schülerinnen und Schüler auf die Klimaerwärmung aufmerksam gemacht. Der Beitrag nimmt die Unterstützung durch über 20 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus mehreren Ländern zum Anlass, Andreas Fischlin, einen der prominentesten Umweltforscher der Schweiz an diese Demonstration zu begleiten.

16. März [11]
(Ab 07:40). Die Tagesschau nimmt die aktuellen Zahlen zum alpenquerenden Güterverkehr zum Anlass, mit jener Organisation zu sprechen, welche vor über 25 Jahren den Verfassungsartikel zum Alpenschutz lanciert hatte, der dann von Volk und Ständen angenommen wurde. Die Grafik zeigt sachlich richtig, dass der Trend im alpenquerenden Güterverkehr auf der Strasse nach unten zeigt und dass das eigentliche Verlagerungsziel aber noch nicht erreicht wurde. Der Vertreter des Vereins Alpeninitiative fordert in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe LSVA; der Vertreter des Bundesamtes für Verkehr (BAV) verweist auf die Investitionen im Schienenverkehr (Ceneri-Basistunnel und 4-Meter-Korridor); er lehnt Sofortmassnahmen ab.

(Ab 13:06). Die Stadt New York hat aktuell (der Beitrag wurden wegen des Terrors in Neuseeland um einen Tag geschoben) Pläne zum Hochwasserschutz für den Stadtteil Lower Manhattan, dem wichtigen Zentrum der weltweiten Finanzwirtschaft, vorgelegt. Das Thema ist nicht nur aktuell, die Pläne New Yorks sind auch exemplarisch für Grossstädte in Meeresnähe und daher von hoher Relevanz.

17. März [12]
Kein Bericht mit Klimabezug

18. März [13]
Kein Bericht mit Klimabezug

19. März [14]
(Ab 09:40). Die Tagesschau berichtet über den Zyklon Idai, der Ostafrika, insbesondere Mosambik heimgesucht hat.

(Ab 22:57). Die Tagesschau berichtet über eine aktuelle Untersuchung der Städtekonferenz Mobilität über die Zufriedenheit, respektive Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Verkehrssituation. Das Thema ist tagesaktuell und relevant. Im Beitrag analysieren die Regionalkorrespondenten die Situation in den beiden Städten mit der höchsten Zufriedenheit, respektive Unzufriedenheit.[15]

20. März [16]
Kein Bericht mit Klimabezug

21. März [17]
(Ab 07:57). Der Nationalrat setzt die Behandlung des Strassenbauprogramms fort (siehe 11. März). Er revidiert die ursprünglichen Beschlüsse insofern, als einzelne Projekte zwar in der Vorlage bleiben, für sie aber kein Geld gesprochen wird. Das Thema ist aktuell und relevant.

22. März [18]
Kein Bericht mit Klimabezug

23. März [19]
Kein Bericht mit Klimabezug

Fazit

Alle Beiträge mit einem mehr oder weniger grossen Bezug zum Thema Klima in der Tagesschau im Zeitraum vom 11. – 23. März gehören gemäss den Prinzipien von Aktualität und Relevanz in die Tagesschau. In keinem der Beiträge wurde Angst verbreitet oder das Publikum manipuliert.

10vor10

15. März [20]
Klimastreik fordert Jungparteien: Hunderttausende Jugendliche gingen auf die Strasse – in mehr als 120 Ländern. Grossaufmarsch auch der Schweiz: 66'000 demonstrierten nach Angaben der Organisatoren für wirksamen Klimaschutz. Parteipolitik habe dabei nichts zu suchen, betonen die Organisatoren - und dennoch spüren Schweizer Parteien, namentlich Jungparteien, die Energie der neu bewegten Jugend.

Schweiz aktuell

In diesem Zeitraum gab es zwei aktualitätsbedingte Beiträge zum Thema Klima:

11. März [21]
Jugendliche demonstrieren vor dem Zürcher Parlament: Das Zürcher Kantonsparlament reagiert und erklärt zwei Vorstösse von der GLP und der SP für dringlich. Der Klimanotstand im Kanton wird anerkannt.

15. März [22]
Schüler in Freiburg: Klima-Unterricht statt Schulstreik

Rund um den Globus sind Jugendliche auf der Strasse, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Auch in mehreren Schweizer Städten demonstrieren die Schüler. Aber nicht alle: In Freiburg an der Orientierungsschule Pérolles dürfen Schüler und Schülerinnen am Streik nicht teilnehmen - dafür geben sie Klima-Unterricht.

Rundschau

Die ‘Rundschau’ hat das Thema Klima im fraglichen Zeitraum wie folgt behandelt:

13. März [23]
Vor dem grossen Streik: Politiker profitieren von der Klimajugend:

Seit Wochen machen sie auf den Strassen Lärm: Die Klima-Jugendlichen, die ihre Zukunft durch den Klimawandel bedroht sehen. Doch sie wollen mehr als den Protest auf der Strasse, tragen ihre Anliegen auch in die Kantonsparlamente und ins Bundeshaus. Obwohl die Klima-Jugendlichen unabhängig bleiben wollen, spannen sie Politiker und Politikerinnen schweizweit für ihre Mission ein. Auch die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat eine Delegation in Bern empfangen.

Arena

Die ‘Arena’ hat das Thema Klima im fraglichen Zeitraum wie folgt behandelt:

15. März ‘Grüne Träume’ [24]

> Klima Hauptthema der Sendung
> Anlass: Demonstration an diesem Freitag, 15.03.

Gäste in der Hauptrunde zu Beginn der Sendung

Anlage der ‘Arena’ in diesem Fall etwas anders als sonst: Damit die Klima-Streikenden so abgebildet werden konnten, wie sie auch sonst auftreten – nämlich als Kollektiv und nicht als Einzelpersonen – haben wir ihnen 20 Plätze im Studio eingeräumt. Damit die Sendung trotzdem ausgewogen blieb, trafen diese 20 Personen auf vier ihrer Gegner aus Politik und Wirtschaft.
20 Klimastreikende, davon haben sieben das Wort ergriffen:
- Andri Gigerl
- Dominic Tobler
- Lena Bühler
- Marc Läderach
- Patricia Kudernac
- Jann Kessler
- Name unbekannt, drei spontane Wortmeldungen
Jean-Philippe Kohl, Vize-Direktor Swissmem
Hans-Ulrich Bigler, NR FDP, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband
Andreas Burgener, Direktor Auto Schweiz
Claudio Zanetti, NR SVP

Im Verlaufe der Sendung als Unterstützung für die Klimastreikenden aus der Politik in die Hauptrunde hinzugekommen:

Regula Rytz, NR Grüne / Präsidentin Grüne > Jean-Philippe Kohl nahm darauf in der Loge Platz
Stefan Müller-Altermatt, NR CVP > Andreas Burgener nahm darauf in der Loge Platz

Club

12. März [25]
‘Panik! Das Klima bewegt die Jugend’

Wir haben im Team vor der Sendung langer darüber diskutiert, wie wir den Klimastreik, der in der Woche unserer Sendung stattfand, thematisieren sollen. Wir suchten einen eigenen Zugang, wollten die Klimabewegung von heute mit den Jugendbewegungen von früheren vergleichen. Uns interessierten Fragen wie: Was ändert sich mit dem Alter? Verändern sich die Ideale? Wird die Lebensrealität eine andere, wie zeigt sich das? Dazu luden wir als Gäste Filippo Leutenegger, FDP-Stadtrat und Claude Longchamp, Politologe ein. Beide waren einst in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. Heute haben sie eine andere Agenda. Über Ideale, Aktivismus und die Kraft einer Jungenbewegung haben sie sich mit den beiden jungen Klimaaktivistinnen Miriam Rizvi und Marei-Claire Graf unterhalten. Es ging in dieser Diskussion nicht um ein links-rechts Schema, sondern um eine Generationenfrage.

Zu Anfang der Sendung diskutierten wir den Klimastreik, die Forderungen der Klimajungend und die möglichen Auswirkungen der Streiks. Es war eine Diskussion mit verschiedenen Gesichtspunkten und Meinungen. So waren sich Laetitia Block, Präsidentin Junge SVP Baselstadt, und Marie-Claire Graf nicht immer einig. Das ist gut so und führt zu einer angeregten Diskussion. Weitere Gäste, wie die Umweltverhaltensforscherin Viktoria Cologna der ETH Zürich und der Politologe Claude Longchamp brachten sich mit sachlichen Einwürfen ein. Mit Longchamp erörterten wir zum Schluss der Diskussion, wie und ob die Klimastreiks die nationalen Wahlen beeinflussen werden.

Die Gästerunde war ausgewogen. Zwei Gäste – Leutenegger und Block – vertraten eher rechte Positionen. Zwei Gäste – Rizvi und Graf – stehen dem linken politischen Spektrum nahe. Ihre Argumentation haben sie jedoch nicht auf Ideologie, sondern auf wissenschaftliche Forschungsergebnisse abgestützt, die grösstenteils unbestritten sind. Mit Cologna und Longchamp nahmen zwei Gäste an der Sendung teil, die aus wissenschaftlicher Sicht argumentierten.

Der CLUB hat sich gezielt bemüht, die Thematik des Klimawandels nicht ideologisch abzuhandeln. Es ging darum, wie die Gesellschaft und insbesondere die Jugend darauf reagiert.

b) ‘Linkslastigkeit’

Der Beanstander wirft SRF vor, <sich in der Nähe der politisch linken Parteien zu positionieren.> Zum Vorwurf der ‘Linkslastigkeit’ hat SRF die Tagesschau-Sendungen im Zeitraum vom 6. März bis zum 20. März untersucht und ausführlich zuhanden der Ombudsstelle Stellung genommen (Fall Nr. 5847). Die Fokussierung auf die Tagesschau-Sendungen ist richtig, weil der Beanstander auch einen Verweis auf die kommenden nationalen Wahlen im Herbst macht. Es ist also richtig, die politische Berichterstattung in der Hauptnachrichtensendung von SRF genauer anzuschauen.

6. März [26]
Im ersten Beitrag zu den Abzügen von Krankenkassenprämien bei der Bundessteuer kamen zwei SVP-Vertreter im befürwortenden Sinne zu Wort, nämlich Nationalrat Jean-Pierre Grin als Motionär und Ständerat Hannes Germann. Den gegnerischen Standpunkt vertraten Bundesrat Ueli Maurer und SP-Ständerat Roberto Zanetti. Ein absolut korrekter und ausgewogener Bericht.

Im zweiten Beitrag zur Revision der Invalidenversicherung kommen mit den beiden Nationalrätinnen Silvia Schenker (SP) und Verena Herzog (SVP) ebenfalls beide Standpunkte ausgewogen zu Wort.

Auch im dritten innenpolitischen Bericht, der Ständeratsdebatte zur Abzugsfähigkeit von Bussen bei den Steuern, kommen beide Seiten angemessen zu Wort – es sind dies die beiden FDP-Ständerate Martin Schmid und Ruedi Noser sowie Anita Fetz (SP).

Der Bericht und die Einschätzung von Italien-Korrespondent Philip Zahn zur Einführung eines Grundeinkommens ist sachlich, ebenso das Live-Gespräch, in dem Philip Zahn die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition beleuchtet.

Weiter berichtet die Tagesschau über den Anstieg von illegalen Grenzübertritten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze; zu Wort kommt ein Vertreter des US-Grenzschutzes. USA-Korrespondent Peter Düggeli erläutert sachlich, weshalb die Zahl der illegalen Übertritte in den letzten Monaten angestiegen ist. Von einem Anti-Trump-Statement kann keine Rede sein.

Die weiteren Berichte zu Datenlecks in der Schweiz, zur Ein-Kind-Politik in China, zur wirtschaftlichen Lage in Katar und zur Forbes-Liste der Reichsten der Welt können nicht unter einem ‘Links-Rechts-Schema’ betrachtet werden.

7. März [27]
In dieser Sendung kann kein einziger Beitrag nach einem Links-Rechts-Schema beurteilt werden. Weder der Bericht zur Jahresbilanz der Post, noch derjenige zum Ausbau der Bahninfrastruktur, zum Verfall von alten Banknoten, zur Studie von Frauen in führenden Positionen in der Wirtschaft, zu einem Skandal in der katholischen Kirche Frankreichs, zur Auseinandersetzung zwischen Huawei und den USA oder zum Parteienverbot in Thailand.

8. März [28]
Die Berichterstattung über die bundesrätliche Haltung zur Rückkehr von Schweizer Jihad-Reisenden sowie der europäische Vergleich dazu sind absolut sachlich. Gleiches gilt für die bundesrätlichen Pläne, für den Anstieg der Gesundheitskosten eine verbindliche Obergrenze festzulegen.

Die ausführliche Berichterstattung zum Tag der Frau ist in der Aktualität begründet. Alle Beiträge dazu – weltweite Demonstrationen mit ganz unterschiedlichen Anliegen, Frauenförderung in der Wissenschaft und in der Politik mit Blick auf die Wahlen im Herbst – sind sachlich. Im Beitrag über den neuen ‘Frauen-Feiertag’ in Berlin kommen beide Seiten zu Wort.

Der Bericht zur neuen Bahnlinie zwischen Italien und Frankreich entzieht sich einem Links-Rechts-Schema. Im Kurzbericht zum Stromausfall werden die Sicht der venezolanischen Regierung wie der USA zitiert.

9. März [29]
Die Berichte zum 100-Jahr-Jubiläum der Evangelischen Volkspartei EVP, zur angekündigten Abschaltung von Wikipedia, zu den Wirren in Algerien sowie zum Stromausfall und der Wirtschaftskrise in Venezuela haben mit einem ‘Links-Rechts-Schema’ nichts zu tun. Gleiches gilt für die beiden Berichte zu den Berufsaussichten von Schweizer Profisportlern und zu den Bergbahnen im Winter 18/19.

10. März [30]
Der Bericht zur Ersatzwahl für den Ständerat im Kanton St.Gallen ist ausgewogen; alle drei bürgerlichen Kandidaten auf den vorderen drei Plätzen kommen im Originalton zu Wort, der grüne Kandidat auf dem vierten Platz wird nur im Text erwähnt.

Im Beitrag zu den vergünstigten GA’s der Mitarbeitenden von Unternehmen des öffentlichen Verkehrs kommt als einziger Politiker SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zu Wort.

Der Beitrag über die angenommene Motion der GLP zu ‘grünen’ Zonen für Elektroautos ist ausgewogen. Neben GLP-Präsident Jürg Grossen äussert sich mit FDP-Nationalrat Thierry Burkart auch ein Vertreter des TCS.

11. März [31]
Im Beitrag zu den Konsultationen des Bundesrates mit den Parteien kommen alle vier Bundesratsparteien zu Wort. Im Live-Gespräch danach betont Bundeshaus-Redaktor Christoph Nufer, dass die Parteien sehr viele Fragen gestellt hätten, die der Bundesrat nun beantworten müsse.

Im Bericht über die nationalrätliche Diskussion über den Ausbau der Nationalstrassen kommen Nadja Pieren (SVP) und Michael Töngi (Grüne) zu Wort. Im darauffolgenden Beitrag zum ersten Auftritt der neuen Vorsteherin des UVEK vor dem Parlament äussern sich zwei bürgerliche Politiker (Thierry Burkart und Philipp Bregy) sowie ein Vertreter der Grünen (Michael Töngi) zu den neuen Tönen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Im Beitrag über den internationalen Waffenhandel werden Fakten zu den wichtigen Exporteuren und Importeuren weltweit vermittelt. Zu den Kontrollen von Schweizer Rüstungsexporten in der Debatte des Ständerats äussern sich Isidor Baumann (CVP), Daniel Jositsch (SP) und ein Vertreter des zuständigen Seco.

12. März [32]
Es wird in einem Schwerpunkt sachlich über die aktuelle Brexit-Debatte in Grossbritannien berichtet. Korrespondentin Henriette Engbersen zeigt die Folgen auf.

Im Beitrag über den steuerlichen Abzug von Kosten der Kinderbetreuung stehen sich SP und GLP gegenüber; letztere unterstützt die bundesrätlichen Pläne vorgetragen von SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

Der Ständerat debattierte über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative: Neben Dick Marty, dem Vertreter der Initianten, kommen die beiden Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Christian Levrat (SP) zu Wort.

Die Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – äussern sich zu den bevorstehenden Konsultationen mit dem Bundesrat über das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU.

Die Unterstützung der Klima-streikenden Schülerinnen und Schüler durch 2’000 Wissenschafterinnen und Wissenschafter in der Schweiz ist tagesaktuell und relevant. [33]

13. März [34]
Zu Beginn der Sendung wird über die laufende Debatte im britischen Unterhaus zum Brexit berichtet. SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen lotet im zweiten Beitrag die Möglichkeiten einer zweiten Volksabstimmung aus.

Im Beitrag über die Konsultation des Bundesrates mit den Sozialpartnern äussern sich beide Seiten zum Verlauf der Gespräche und zu ihren Positionen.

14. März [35]
Das britische Parlament hat sich für eine Verlängerung der Austrittsfrist aus der EU ausgesprochen. Die beiden Korrespondenten Henriette Engbersen und Sebastian Ramspeck analysieren sachlich, welche Chancen eine solche Verlängerung hätte und was die nächsten möglichen Schritte sind. Sie analysieren dies selbstverständlich jeweils aus der Sicht Londons, respektive Brüssels.

Die von der Gesundheitskommission des Nationalrates lancierte Idee, die Mindestfranchise in der Krankenversicherung auf 500 Franken zu erhöhen, wird von links bis rechts abgelehnt. Zu Wort kommen die beiden bürgerlichen Nationalräte Thomas de Courten (SVP) und Bruno Pezzatti (FDP) sowie Bundesrat Alain Berset. Bundeshaus-Redaktor Fritz Reimann verweist in seinem In-Statement auf das angedrohte Referendum gegen die Erhöhung der Franchisen und die kommenden Wahlen im Herbst.

Präsident Donald Trump kündigt an, den nationalen Notstand auszurufen, wenn das Parlament seine finanziellen Forderungen zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht bewilligt. Im Bericht kommen die Führer der beiden Parteien im Senat zu Wort.

Die Diskussion über eine mögliche CO2-Abgabe auf Flugtickets wird kontrovers abgehandelt. Neben Ständerat Ruedi Noser (FDP) kommt auch Thomas Klühr (Konzernchef Swiss) ausführlich zu Wort. Er verweist darauf, dass neue Flugzeuge weniger CO2- ausstossen würden und dies fürs Klima wirksamer wäre als eine Abgabe auf den Tickets. Der daran anschliessende Bericht über die Unwetterschäden im Jahre 2018 ist rein sachlich.

15. März [36]
Die Sendung steht ganz im Zeichen des Anschlags eines rechtsextremen Australiers auf Musliminnen und Muslimen in der neuseeländischen Stadt Christchurch.

Weiter hinten in der Sendung wird der weltweite Klimastreik von Schülerinnen und Schülern thematisiert. In der Schweiz haben mehrere zehntausend Schülerinnen und Schüler auf die Klimaerwärmung aufmerksam gemacht. Der Beitrag ist aktuell und relevant; er nimmt die Unterstützung durch über 20’000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Anlass, einen der prominentesten Umweltforscher der Schweiz an diese Demonstration zu begleiten.

Die Ermittlungen wegen möglicher illegaler Parteispenden an die Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell, die Ausweitung auf die Schweiz im Rahmen der internationalen Rechtshilfe ist relevant.

16. März [37]
Am Tag nach dem Terrorakt in Christchurch widmet sich die Tagesschau auch der Vernetzung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene.

Die Tagesschau nimmt die aktuellen Zahlen zum alpenquerenden Güterverkehr zum Anlass, mit jener Organisation zu sprechen, welche vor über 25 Jahren den Verfassungsartikel zum Alpenschutz lanciert hatte. Die Grafik zeigt sachlich richtig, dass der Trend im alpenquerenden Güterverkehr auf der Strasse nach unten zeigt, dass das eigentliche Verlagerungsziel aber noch nicht erreicht wurde. Zu Wort kommt auch das zuständige Bundesamt für Verkehr.

Der Bericht über geplante Massnahmen gegen Überflutung in Manhattan (New York) ist aktuell und zeigt exemplarisch, wie sich Grossstädte am Meer mit Milliarden-Investitionen vor den Folgen der Klimaerwärmung schützen wollen.

Im Beitrag zu den hohen Löhnen bei den Grossbanken erklärt ein internationaler Vergütungsexperte die Gründe.

17. März [38]
Der Lohnschutz ist einer der umstrittenen Themen im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen mit der EU. In der Reportage zur Baustellenkontrolle kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber zu Wort.

Der Bericht zur Ersatzwahl in den Staatsrat des Kantons Waadt ist sachlich; beide Kandidaten nehmen zum Resultat des 1. Wahlgangs Stellung.

Im Bericht zu den Parlamentswahlen wird neben den Ergebnissen nach Parteien in der Grafik der Fokus auf den gestiegenen Anteil von Frauen im Kantonsrat gelegt. Dieser ist auf rund 33 Prozent gestiegen.

18. März [39]
Im ersten Schwerpunkt wird zuerst sachlich über die bundesrätlichen Pläne zur Aufteilung und Privatisierung der Ruag berichtet. Zu Wort kommen Bundesrätin Viola Amherd und der Verwaltungsratspräsident der Ruag selber. In den Reaktionen aus dem Parlament kommen folgende Parteien zu Wort: CVP, GLP, SVP (zweimal), FDP und SP. Nicht befragt wurden die Grünen.

Im Bericht zur Debatte über die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU ist im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm Horizon sowie der Börsenäquivalenz von ‘Schikanen’ der EU die Rede. Es kommen Andreas Glarner (SVP), Elisabeth Schneider-Scheiter (CVP), Tiana Angelina Moser (GLP) und Balthasar Glättli (Grüne) zu Wort.

Die Einreichung einer Volksinitiative – konkret zum Totalverbot von Tierversuchen – gehört unabhängig vom Inhalt oder von der Herkunft zum Pflichtstoff der Tagesschau.

19. März [40]
Im Parlament wird über eine Motion diskutiert, welche die Ausschaffung von verurteilten Terroristen oder Helfer auch in Länder erlaubt, wo ihnen Folter droht. Neben dem Vertreter von Amnesty International kommen drei Parlamentarier aus bürgerlichen Fraktionen zu Wort.

Im Hintergrund-Bericht zur Ausgabefreudigkeit des Parlamentes nehmen zwei bürgerliche Nationalräte (SVP und CVP) Stellung, gefolgt von einem ausführlichen Interview mit Bundespräsident Ueli Maurer.

Der Bericht zum Besuch von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro im Weissen Haus bei Donald Trump ist sachlich; die wichtigen Inhalte kommen zur Sprache. Im Live-Gespräch betont Peter Düggeli die Interessen beider Staaten an einem Machtwechsel in Venezuela.

Die Zufriedenheit/Unzufriedenheit mit dem Verkehr in verschiedenen Städten der Schweiz wird sachlich dargestellt und von den beiden Regionalkorrespondenten für Bern und Freiburg jeweils analysiert.

20. März [41]
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erläutert die neue, ablehnende Haltung der SVP zur Erhöhung der Mindestfranchise. SP-Fraktionschef Roger Nordmann freut sich über den Schwenk der SVP. Auch die CVP stellt ihre ursprüngliche Haltung wegen der Referendumsdrohung in Frage. Bundeshaus-Redaktor Gion-Duri Vincenz erklärt diese Neupositionierungen mit den bevorstehenden Wahlen.

Im Bericht zur E-ID-Debatte im Parlament kommen Befürworter und Gegner zu Wort. Das konkrete Beispiel Schaffhausen ist sachlich.

Auch im Bericht zur Gesetzesanpassung bezüglich der Verwendung auch gestohlener Daten kommen beide Seiten zu Wort, nämlich Thomas Aeschi (SVP) und Regula Rytz (Grüne). Bundesrat Ueli Maurer vertritt die Position der Landesregierung.

Im Bericht zur Suspendierung der in Ungarn regierenden Fidesz-Partei und in der Einschätzung durch SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck wird sachlich analysiert und eingeordnet. Gleiches gilt für die Einschätzung des Brüsseler-Korrespondenten zum Antrag, das Brexit-Datum zu verschieben.

Ausblick auf die Wahlen
Der Beanstander verweist auf die kommenden nationalen Wahlen im Herbst. Auch mit Blick auf diese Wahlen werden die Informationssendungen von Schweizer Fernsehen sich nach den Prinzipien von Aktualität und Relevanz richten. Es sei daran erinnert, dass das Schweizer Fernsehen im Sommer 2015, also vor genau vier Jahren, ausführlich das Thema Flüchtlinge und Migration behandelt hatte. Die Berichterstattung war deshalb nicht ‘rechtslastig’, sondern sie griff damals die Themen auf, welche aktuell und relevant waren und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger interessierten.

Fazit
Schweizer Fernsehen wählt in seinen Informationssendungen die Themen nach den Kriterien von Aktualität und Relevanz aus. Schweizer Fernsehen stützt sich dabei auf die in der Verfassung und im Gesetz verankerten Programmautonomie. Schweizer Fernsehen wird sich mit aller Kraft gegen Beeinflussungsversuche (‘Riegel schieben’) wehren. Eine Bevormundung in der Themenwahl, von welcher Seite sie auch kommen mag, widerspricht der Medienfreiheit und den demokratischen Grundsätzen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Programmgestaltung. Sie werfen dem Fernsehen im Grunde zweierlei vor: dass es erstens ein Thema aufbausche und dass es zweitens aus einer linken Optik berichte. Und dass beides die Wahlen im Kanton Zürich (und jene in den Kantonen Appenzell Außerrhoden, Luzern, Baselland und Tessin) beeinflusst habe. Es geht also um die Frage, ob Schweizer Fernsehen SRF die Kriterien Relevanz, Aktualität und Distanz nach allen Seiten beachtet.

Die Verantwortlichen der betroffenen Redaktionen haben eine eindrückliche Zahl von Sendungen re-evaluiert. Dabei haben sie zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rundfunkmedien in der Schweiz über die Programmautonomie verfügen und dass in Artikel 6 Absatz 3 des Radio- und Fernsehgesetzes steht: «Niemand kann von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen.»[42] Gleichzeitig konnten sie darauf verweisen, dass die Beiträge der tagesaktuellen Sendungen stets sowohl aktuell als auch relevant waren und dass man auch den Themen in den wöchentlichen Sendungen die Relevanz nicht absprechen konnte. Und sie konnten aufzeigen, dass stets Politikerinnen und Politiker sowohl des rechten als auch des linken Lagers zu Wort kamen. Sie zeigten, dass SRF Distanz nach allen Seiten übt.

Gleichwohl stelle ich die Fragen hier nochmals: Hat Fernsehen SRF Schlagseite?

a) Klimaberichterstattung

Die Redaktionen von Fernsehen SRF haben zwei Wochen vom 11. bis zum 23. März 2019 insgesamt 38 Informations- und Diskussionssendungen danach untersucht, ob sie das Klima thematisierten, und wie. Das Ergebnis ist, dass es in 13 der 38 Sendungen, also bloss in 34,2 Prozent oder einem Drittel der Sendungen einen Beitrag zu diesem Thema gab. Die Sendung «10 vor 10» beispielsweise hat das Thema fast durchgängig übergangen, erst, als die Demonstrationen in der Schweiz ihrem Höhepunkt zustrebten, gab’s auch dort einen Beitrag.

Die Frage ist nun, wie viele der Beiträge zwingend waren und welche man sich auch hätte schenken können. Zwingend waren alle Beiträge, die mit der Parlamentssession in Bern zusammenhingen oder die auf organisierte Ereignisse (wie Medienkonferenzen, Veröffentlichung von Studien oder Aufrufen, angekündigte Großdemonstrationen) reagierten. In diesem Sinne zwingend waren acht Beiträge. Vom Gehalt her bereichernd war der Beitrag der «Rundschau», der die Aktivitäten der jungen Klimaschützerinnen und -schützer gegenüber dem Basler Großen Rat und gegenüber dem eidgenössischen Parlament und deren Besuch bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte. Ob sowohl die «Arena» als auch der «Club» das Thema aufgreifen mussten, ist Geschmacksache. Doch hier kommt die Programmautonomie des Fernsehens ins Spiel.

SRF hat damit nicht einseitig berichtet, aber natürlich einem Thema Raum gegeben, das in diesem Zeitraum in aller Munde war. Medien sind oft nicht die Erfinder, sondern bloß die Überbringer der Botschaft, aber als Überbringer sind sie zugleich Multiplikatoren, und in dieser Funktion können sie auch Wahlen beeinflussen. Die Medien haben aber keine Wahl: Wenn sie ein solches Thema nicht aufgreifen, vernachlässigen sie ihre Informations-, Sozialisations- und Artikulationsfunktion, auch ihre seismographische Funktion. Wenn sie es aufgreifen, machen sie sich unfreiwillig zum Verstärker bestimmter Ideen und Postulate. Aber sie müssen es aufgreifen, weil sie sonst aus ihrer Beobachterrolle fallen. Jedenfalls kann ich Ihrer unterschwelligen Behauptung, dass SRF mit seinen Sendungen aktiv und bewusst für grüne Parteien Werbung gemacht habe, nicht beipflichten.

b) Linkslastigkeit

Wenn wir von «Linkslastigkeit» oder von «Linkstendenz» reden, dann reden wir von einer politischen Kategorie. Die Einordnung der Parteien in linke und rechte stammt aus der Zeit der Französischen Revolution, als im Halbrund der Nationalversammlung die jakobinischen Cordeliers und Girondisten links und die royalistischen Feuillants rechts sassen, während sich in der Mitte der «Marais» befand. Der Politologe François Goguel (1909-1999) fasste für spätere Perioden die linken Strömungen unter dem Begriff «parti du mouvement» zusammen, die rechten hingegen unter dem Begriff «parti de l’ordre».[43] Das ist ein gutes Unterscheidungsmerkmal: Die Linke will Veränderung, Erneuerung, Bewegung, sei es durch Reform oder durch Revolution, und sie stellt die Gleichheit und Gerechtigkeit, die Abschaffung der Privilegien der Reichen und Besitzenden über alles. Die Rechte will Ordnung, Stabilität, Sicherheit, die Bewahrung von gewachsenen Strukturen, und sie stellt die Freiheit des Individuums, aber auch die Tradition über alles. Linkstendenz würde also heißen, sozialen, ökologischen, progressiven, etatistischen, planwirtschaftlichen, pazifistischen, feministischen oder kommunistisch-klassenkämpferischen Positionen mehr Gewicht zu geben als liberalen, konservativen, marktwirtschaftlichen, militaristischen, korporatistischen oder gar faschistischen Positionen. Linkstendenz in der Schweiz würde heißen, dass die Sichtweise der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linksalternativen bzw. Marxisten mehr zum Zug käme als die Sichtweise der Christlichdemokraten, der Grünliberalen, der Evangelischen, der BDP, der Freisinnigen, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) oder der Schweizer Demokraten (SD).

Was würde das für Radio und Fernsehen bedeuten? Eine prägnante Linkstendenz würde heißen, dass

Themen gewählt werden, die als «linke» Themen gelten;
diese Themen mit einem linken anwaltschaftlichen Fokus bearbeitet werden;
in den Sendungen markant mehr linke Positionen gespiegelt werden als solche der Mitte und von rechts;
linke Regierungen freundlicher behandelt werden als rechte;
Korrespondenten und Moderatoren durch Bemerkungen, Betonungen und Mimik ihre linke Gesinnung deutlich machen.

1. Themenwahl

Redaktionen wählen Themen wegen ihrer Aktualität und wegen ihrer Relevanz aus. Die Themen müssen also einen hohen Nachrichtenwert aufweisen. Würde der Linksvorwurf stimmen, dann müssten Themen nur deshalb in die Sendungen geraten sein, weil sie aus einer linken Perspektive interessant waren. Blickt man auf die «Tagesschau», lässt sich dies aber nicht bestätigen: Die politischen Themen waren alle aktuell und relevant. In Bern tagte das eidgenössische Parlament. Es war logisch, seine wichtigsten Geschäfte aufzugreifen. Wichtige Studien wurden veröffentlicht. Es war richtig, ihre Erkenntnisse kundzutun. Die Krisen in Algerien, Venezuela und Großbritannien nahmen ihren Fortgang: Es lag auf der Hand, dass das jeweils Neuste berichtet und eingeordnet wurde. Im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU fanden die Konsultationen der Parteien und der Sozialpartner statt: Es war zwingend, dies zu rapportieren.

2. Themenfokus

Die gewählten Themen können journalistisch nach den Konzepten des Informationsjournalismus oder des anwaltschaftlichen Journalismus bearbeitet werden, beides gepaart mit Recherchierjournalismus und Investigationsjournalismus. Informationsjournalismus bedeutet, dass Fakten nachrichtlich vermittelt werden, also distanziert und neutral. Anwaltschaftlicher Journalismus bedeutet, dass Partei ergriffen wird für Betroffene, Benachteiligte, Opfer, und dass deren Perspektive eingenommen wird. Auch in Fällen des anwaltschaftlichen Journalismus muss indes die Gegenposition gespiegelt werden, aber es reicht, wenn deren beste Argumente aufgezeigt werden. Überblickt man die Sendungen der fraglichen zwei Wochen, kommt kein einziges anwaltschaftliches Stück vor. Das heißt: Alle Beiträge sind nachrichtlich vermittelt worden.

3. Statements

Wenn Ihre Beobachtung und ihr Gefühl zutreffen, dann müssten in Nachrichtensendungen deutlich mehr linke Politikerinnen und Politiker zu Wort kommen als solche der Mitte und der Rechten. In den «Tagesschau»-Ausgaben der von Ihnen kritisierten zwei Wochen ist das aber gerade nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Linken sind eklatant in der Minderheit: Linke Politiker konnten sich 18 Mal äußern, solche der Mitte und von rechts aber 50 Mal. Das ist ein Verhältnis von 16,5 gegen 83,5 Prozent. Lediglich bei den zitierten Sozialpartnern kommen gewerkschaftliche und ökologische Stimmen etwas mehr zum Zug als solche der Unternehmerseite, wie die Tabelle zeigt:

Positionsbezüge durch Dritte in der «Tagesschau»

Statements	LINKS	MITTE	RECHTS
Parteien	18	21	29
Sozialpartner/NGOs	9	5
Zusammen	27	21	34

Fernsehen SRF war also in diesen zwei Wochen nicht ganz ausgewogen und neutral, aber nicht zugunsten der Linken, sondern zugunsten der Rechten. Die «Tagesschau» hat also sicher nicht linke Politiker bevorzugt.

4. Regierungen

Wenn wir die wichtigsten Länder der Welt, einige aktuelle Brandherde und die Nachbarländer der Schweiz auf der Links-Rechts-Skala verorten, dann finden wir:

Politische Tendenz von Regierungen ausgewählter Länder

Tendenz	Länder
Rechte Regierungen	in USA, Großbritannien, Brasilien, Indien, Japan, Österreich, Israel
Mitte-rechts-Regierungen	in Russland, Liechtenstein
Mitte-Regierungen	in Frankreich, Deutschland, Schweiz
Mitte-links-Regierungen	in Kanada
Linke Regierungen	in China[44], Venezuela, Kuba, Spanien, Griechenland
Rechts-Links-Koalitionen	in Italien

Es zeigt sich, dass es gegenwärtig in mehr wichtigen Ländern Rechtsregierungen gibt als in früheren Perioden. 1998 beispielsweise hatten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien eher linke Regierungen und Österreich eine linksgeführte große Koalition. Sind Radio und Fernsehen SRF gegenüber «linken» Regierungen freundlicher und milder als gegenüber «rechten» Regierungen? Haben sie beispielsweise die USA während der Präsidentschaften von Jimmy Carter (1976-1980), Bill Clinton (1993-2001) oder Barack Obama (2009-2017) besser behandelt als während der Präsidentschaften von Ronald Reagan (1981-1989), George H. Bush (1989-1993), George W. Bush (2001-2009) oder Donald Trump (seit 2017)? Waren sie netter zu den Regierungen der deutschen Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005) als zu jenen der Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) und Angela Merkel (seit 2005)? Genau könnte das nur eine vergleichende wissenschaftliche Untersuchung feststellen. Mein Eindruck ist, dass die politische Berichterstattung von SRF die Regierungen an ihren Taten misst und nicht an ihrer Gesinnung, dass also die Berichterstattung dann kritisch wird, wenn eine Regierung ihre Versprechen bricht, lügt und betrügt, Probleme mit Krieg statt mit Diplomatie löst und wichtige Teile des eigenen Volkes im Stich lässt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die spanische oder die venezolanische Regierung heute durch SRF weniger kritisch beurteilt werden als die amerikanische oder die brasilianische, nur weil die erstgenannten links sind.

5. Korrespondenten und Moderatoren

Die Korrespondenten von Fernsehen SRF sind in ihrem Stil unterschiedlich, aber ihr Auftrag ist durchweg derselbe: zu berichten, was ist, und die Ereignisse einzuordnen. Im Laufe der untersuchten zwei Wochen erlebte man Kommentare von Philipp Zahn (Italien), Peter Düggeli (USA), Monika Schönenberger (Bundeshaus), Pascal Nufer (China), Lukas Messmer (Südostasien), Christoph Nufer (Bundeshaus), Philipp Inauen (Ostschweiz), Nathalie Christen (Bundeshaus), Urs Wälterlin (Australien), Erwin Schmid (Bundeshaus), Henriette Engbersen (britische Inseln) und Sebastian Ramspeck (Brüssel). Alle diese Kommentare waren auffällig sachkundig, keiner war polemisch, alle dienten der Einordnung. Eine Linkstendenz war nirgends feststellbar. Die Korrespondentinnen und Korrespondenten mögen sich unterscheiden in ihrem Sprechtempo, in ihrem Satzbau, in ihrer Artikulation, aber sie unterscheiden sich nicht in der Art ihrer Analyse, die sich immer auf Fakten stützt. Auch die Moderatorinnen und Moderatoren blieben sachlich und neutral.

Ich komme nun zu allgemeinen Überlegungen. Jochen Bittner, politischer Redakteur der Wochenzeitung «DIE ZEIT», schrieb in der Ausgabe No. 16 vom 11. April 2019 unter dem Titel: «Fahnen runter!»[45]:

«Das zunehmende Bedürfnis vieler Journalisten, der Öffentlichkeit zu beweisen, wo sie politisch stehen, ist unübersehbar. Psychologisch ist dieser Verortungswunsch verständlich. In polarisierten Zeiten, in denen die Einsortierung von Menschen schneller vonstattengeht als die Prüfung ihrer Argumente, will niemand in der falschen Schublade landen. Trotzdem sind allzu klare öffentliche Positionierungen von Journalisten falsch, denn sie befördern ebenjenes polarisierte Klima, in dem die Schubladenangst erst gedeiht.

Berichterstatter sind Schiedsrichter der öffentlichen Debatte. Fallen sie aus der Rolle, indem sie dem Ball einer Mannschaft einen Schubs geben, leidet ihre Autorität. Und darunter leidet das Vertrauen darin, dass Journalisten sich um Objektivität wenigstens bemühen.

Es gibt Journalisten, die dieser Distanzidee mittlerweile ausdrücklich widersprechen. Sie finden nicht, dass es parteilich ist, sich für universelle Werte zu engagieren. Sie halten im Gegenteil einen ‘werteorientierten Journalismus’ für das Gebot der Stunde. Einfach nur zu sagen, was ist, legitimiert ihrer Meinung nach, was ist. Mit einem solchen Verständnis von Journalismus, schrieb etwa der Redaktionsleiter der WDR-Sendung Monitor, Georg Restle, im Juli 2018 in der Hauszeitung des Senders, <will ich nichts zu tun haben>. Zum einen, so Restle, liegt die Wahrheit höchst selten in der Mitte, zum andern drohten <Journalisten im Neutralitätswahn nicht mehr wahr(zu)nehmen, wenn sie längst zum verlängerten Arm derer geworden sind, die mit ihrem Beharren auf journalistischer Objektivität nur ihre eigene Agenda oder ihre eigenen Geschäftsinteressen im Sinn haben>.

Deswegen trat Restle unter anderem auf der Bühne einer Großdemonstration in Berlin im Oktober 2018 auf, die unter dem Motto ‘Unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft’ stand. Er sei von Kolleginnen und Kollegen im WDR gefragt worden, was ihm eigentlich einfalle, sich als Journalist mit einer Sache gemein zu machen, berichtete er dem Publikum. <Ich habe den Kollegen gesagt: Verdammt noch mal, wie kann man sich mit einer solchen Sache, für die diese Demonstration, für die ihr alle steht, nicht gemein machen?> Wenn die Menschenwürde im Mittelmeer ertrinke, weil Deutschland dort Menschen sterben lasse, wenn völkischer Nationalismus sich wieder breitmache, wenn Religionsfreiheit nicht mehr für alle gelten solle, so Restle, <wenn die Freiheitswerte dieser Demokratie in Gefahr sind, dann ist Haltung gefragt, und für diese Haltung sollten auch, und besonders, Journalisten stehen>.

Diese Position klingt erst einmal nobel. Sie ist aber aus mehreren Gründen problematisch. Einerseits unterstellt Restle damit, dass Journalisten, die an solchen Demos nicht teilnehmen, nicht oder nicht in selbem Maße wie er für Freiheitlichkeit eintreten. Er übersieht zudem – was schwerer wiegt – den Grund, warum Journalisten durch Artikel 5 des Grundgesetzes besonders geschützt sind. Diesen Grund hat das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Spiegel-Urteil aus dem Jahr 1966 auf den Punkt gebracht:

Genau dies, Meinungen und Forderungen kritisch zusammenzufassen und Orientierung zu bieten, können Journalisten nicht glaubhaft leisten, wenn sie sich an Demonstrationen beteiligen. Schließlich machen sie sich damit zum Teil von Forderungen, über die sie unabhängig berichten sollten. Wenn der Redaktionsleiter eines der wichtigsten politischen Magazine des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einer Großdemonstration spricht, dann begibt er sich in einen Interessenkonflikt. Denn was passiert beispielsweise, wenn die Organisatoren der Demonstration das selbst gesetzte Motto gar nicht einlösen? Beim ‘Marsch für Vielfalt’ waren laut der Organisatoren der ‘Unteilbar’-Demo Bundesflaggen unerwünscht. Ein Journalist, zu dessen Berichtsinteressen die Freiheitlichkeit der Bundesrepublik gehört, sollte hier doch eher Kritik anmelden als seine Teilnahme.

Journalisten sorgen dafür, dass die Demokratie wehrhaft bleibt, indem sie im Meinungsstreit gute Argumente von schlechten trennen, nicht indem sie sich zum Teil eines Arguments machen. Der Kampf von Journalisten – um es pathetischer zu formulieren – für Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit besteht nicht im politischen Aktivismus für diese Werte, sondern in der kritischen Wacht über alle politisch Aktiven. Journalisten sind Diskursbefeuerer, ihre Methode ist die Kritik, ihr Mittel ist die Vernunft, ihr Maßstab ist die Humanität – gegen jeden und alles. Objektivität ist keine Naivität gegenüber dem Bestehenden. Das Ringen um Objektivität ist der schlimmste Feind all jener, die versteckte Agenden betreiben, unter welchem Banner auch immer.»

Jochen Bittner verweist dann auf die USA, wo es den Journalistinnen und Journalisten vieler wichtiger Medien verboten sei, an Demonstrationen teilzunehmen. Recht hat er: Die Rolle des Journalismus besteht darin, die Politik zu beobachten und kritisch zu beschreiben, nicht selber Politik zu machen. Darum haben denn auch Journalistinnen und Journalisten von SRF ein weitgehendes Politikverbot. Sie dürfen zwar für politische Ämter kandidieren, doch wenn sie selber als Programmschaffende tätig sind – also als Moderatorinnen, als Redaktoren, als Korrespondentinnen -, dann werden sie in der Regel sofort, vor der Wahlkampagne, von ihrer journalistischen Aufgabe entbunden. So geschah es beispielsweise im Fall von Matthias Aebischer, der bei verschiedenen Sendegefässen von Fernsehen SRF tätig war, als er sich 2011 entschloss, für die Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern als Nationalrat zu kandidieren.[46] In den «Publizistischen Leitlinien» von Radio und Fernsehen SRF ist im Einzelnen das Folgende festgehalten:[47]

Unter 2.2. Ämter und Mandate:
„Programmmitarbeitende können einer politischen oder wirtschaftlichen Vereinigung (Partei, Verein, Verband etc.) als einfaches Mitglied angehören. Sie verzichten auf Mandate (VR-Mandate, Parlamentsmandate, Aufträge, Beratertätigkeiten und dergleichen).“

Unter 2.3. Politische Interessenkonflikte:
„SRF-Mitarbeitende stellen sich nicht in den Dienst von öffentlichen Aktionen mit politischen Zielen. Sie vermeiden politische Äusserungen in der Öffentlichkeit, auch in Weblogs, sozialen Netzwerken etc. (vgl. Art. 2.8: Private Aktivitäten im Internet).

Folgende politische Aktivitäten sind mit unserer Tätigkeit grundsätzlich nicht vereinbar:

Die Erstunterzeichnung von Initiativen und Referenden (die einfache Unterzeichnung von Volksbegehren ist erlaubt).
Die Mitgliedschaft in Komitees von Initiativen und Referenden.
Das Unterschreiben von Testimonials oder öffentlichen Aufrufen in Wahl- und Abstimmungskampagnen.
Die Teilnahme an Medienumfragen zu aktuellen, kontrovers diskutierten politischen Fragen.“

Unter 2.7. Leitung von Podien und ähnlichen Veranstaltungen:
„Journalistinnen und Journalisten können Aufträge zur Leitung von Podiumsdiskussionen und ähnlichen Veranstaltungen annehmen, solange die Themen kontrovers debattiert werden und die Moderation frei von Instruktionen des Veranstalters gestaltet werden kann. Derartige Einsätze sind vor einer Zusage mit den Vorgesetzten abzusprechen. Sie unterliegen dem üblichen Bewilligungsprozedere für Nebenbeschäftigungen. In den heissen Phasen vor eidgenössischen und wichtigen kantonalen Wahlen und Abstimmungen ist die Bewilligungspraxis sehr restriktiv.“

Unter 2.8. Private Aktivitäten im Internet
„Programmmitarbeitende geben auch im Internet keine Stellungnahmen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ab. Sie sind äusserst zurückhaltend beim Beitritt zu interessengebundenen Gruppen in sozialen Netzwerken.“

Unter 3.2. Distanz zu Protagonisten:
„Im Umgang mit Protagonistinnen und Protagonisten dürfen keine Zweifel unserer Distanz aufkommen: Häufige oder regelmässige Kontakte führen zu einem vertrauten Umgang. Es ist deshalb darauf zu achten, dass keine zu grosse Nähe und, damit verbunden, keine Loyalitätsbeziehung entsteht. Die Distanz zu Protagonisten soll auch in sozialen Netzwerken im Internet gewahrt bleiben.

Prominente oder renommierte Personen haben keinen Sonderstatus. Wir begegnen ihnen gleich kritisch und distanziert wie anderen Akteuren.“

Damit wird deutlich: Die Distanz der SRF-Leute gilt nach allen Seiten, ob sie rechts oder links stehen, ob sie wichtig oder nicht so wichtig sind. Sie sollen, wie der deutsche „Tagesschau“-Moderator Hanns Joachim Friedrichs 1965 gesagt hat: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten (...)».[48] Friedrichs meinte das parteipolitisch: Man soll sich als Journalist nicht zu einem Anliegen bekennen, auch wenn es einem noch so sympathisch ist, sondern eben: Distanz halten.

Und hier ist eine Präzisierung angebracht: Journalistinnen und Journalisten sind keine Eunuchen. Sie haben ein Wertesystem. Sie orientieren sich in westlichen Demokratien, zu denen auch die Schweiz gehört, an den Menschenrechten, am Rechtsstaat und an der Demokratie, und an den Prinzipien der Vereinten Nationen (Uno). Und sie halten sich an den berufsethischen Kodex, der in der Schweiz «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» heißt und der die Suche nach der Wahrheit ganz hoch gewichtet.[49]

Journalistinnen und Journalisten nehmen daher in ihrer beruflichen Tätigkeit unterschiedliche Rollen ein: Sie sind Vermittler, wenn sie Nachrichten weitergeben oder wenn sie Akteure zitieren, und dann handeln sie getreulich nach der «Vermittlungsverfassung» des früheren Münchner Publizistikprofessors Hans Wagner[50]: Sie agieren streng neutral (Nachrichtenjournalismus). Sie sind aber hin und wieder auch Detektive oder gar Wachhunde, wenn sie eigenständig – mitunter investigativ – recherchieren und Affären und Skandale aufdecken (Recherchier-, Investigativjournalismus). Sie sind Pädagogen, wenn sie wissenschaftliche Sachverhalte plausibel und verständlich erklären (Pädagogischer Journalismus, Wissenschaftsjournalismus). Sie sind Ad hoc-Forscher, wenn sie sozialwissenschaftliche Daten und Statistiken auseinander beineln (Präzisionsjournalismus). Sie sind Aufklärer, wenn sie größere Zusammenhänge analysieren (Interpretationsjournalismus). Sie sind Engagierte, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen Partizipation bewegen (Public Journalism). Sie sind Anwälte, wenn sie Probleme aus der Perspektive von Benachteiligten und Betroffenen aufzeigen (anwaltschaftlicher Journalismus). Und sie sind Meinungsmacher, wenn sie die Ereignisse, Zustände und Entwicklungen kommentieren (Meinungsjournalismus). Alle diese Rollen kommen vor, aber die Grundnorm ist die Distanz. Dabei muss immer angefügt werden, dass die vollkommene Objektivität nicht möglich ist: Jeder sieht die Realität ein bisschen anders. Journalismus ist immer nur ein Ausschnitt der Wirklichkeit, nie das große Ganze. Entscheidend ist darum, ob die Fakten stimmen und ob mit genügender Distanz berichtet wird.

Journalistinnen und Journalisten müssen daher in der Lage sein, nach professionellen Kriterien zu entscheiden, wie sie berichten, und nicht entlang ihrer privaten politischen Meinung. Und dazu sind sie in der Lage, wenn sie Journalisten sind und keine Scharlatane. Es ist bekannt, dass die Journalistinnen und Journalisten in ihrer Gesamtheit – egal, ob es sich um amerikanische, schwedische, deutsche, österreichische, italienische oder schweizerische Medienleute handelt – stets etwas mehr links stehen als die Gesamtbevölkerung. Für die Schweiz heißt das, dass die Anteile der SP, der Grünen, der Grünliberalen etwas größer sind als in der Gesamtbevölkerung, jene der SVP etwas geringer. Dies entspricht in etwa dem Bild, das sich ergibt, wenn man die Akademiker gesondert analysiert. Da die Journalistinnen und Journalisten überwiegend Akademiker sind, ist das Bild nicht überraschend. Auch das in dem Beruf verlangte kritische Denken mag einen Einfluss auf die politischen Präferenzen haben. Wie aber auch die von Ihnen angeführten Beispiele zeigen, gehen die Journalistinnen und Journalisten von SRF beispielsweise mit Sozialdemokraten genau so kritisch um wie mit Bürgerlichen. Aufgrund meiner mehrjährigen Beobachtung kann ich sagen: Die SRF-Leute wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen ihrer beruflichen Aufgabe, die sie nach journalistischen Kriterien professionell wahrnehmen, und ihren privaten politischen Ansichten.

Warum aber besteht bei einem Teil des Publikums der Eindruck, Radio und Fernsehen SRF hätten in ihrer Berichterstattung einen Linksdrall? Ich kann es mir nur so erklären: Durch die verstärkte Polarisierung ist die Erwartung an die Medien, die eigene politische Richtung zu stützen, größer geworden. Wenn dies nicht so ist, wird den Medien vorgeworfen, sich einseitig in eine Richtung zu orientieren. Da zurzeit rechte Gruppierungen gleichzeitig Aufwind haben und angefeindet werden, ist dort die Nervosität zurzeit größer als bei linken Gruppierungen.

Wenn ich also Ihre Vorwürfe aufgreife, so komme ich zum Schluss, dass Fernsehen SRF weder die Klimadebatte zu Unrecht gespiegelt noch sich einseitig links gebärdet hat. Fernsehen SRF hat keine Schlagseite. Man muss keinen Riegel schieben. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] Vgl. 5847 https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2019/04/22/politische-berichterstattung-durch-tagesschau-club-und-schawinski-beanstandet/ ; 5848 ist noch nicht veröffentlicht.

[2] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html

[3] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html

[4] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-11-03-2019-1930?id=48a9b44b-064a-4bcd-9cd6-18a5e3310e37

[5] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-12-03-2019-1930?id=561de8ef-331e-4a1d-ab16-a5e0b0a39cac

[6]https://naturwissenschaften.ch/organisations/proclim/for_the_media/111797-anliegen-der-jungen-klimastreik-demonstrierenden-sind-berechtigt-und-gut-begruendet

[7] https://www.vogelwarte.ch/de/vogelwarte/news/medienmitteilungen/hoch-hinaus-fuer-die-spatzen

[8] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-13-03-2019-1930?id=cf4c7da0-edf8-44db-b46a-b52427d923e9

[9] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-14-03-2019-1930?id=484cd267-94bf-49ff-b43e-f43fb2d6fe91

[10] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-15-03-2019-1930?id=9f14107d-769e-4f81-97af-c234197d6b5e

[11] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-16-03-2019-1930?id=4e429401-2e89-4ff9-82c1-e883d345890c

[12] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-17-03-2019-1930?id=3573d95b-3d3c-40b2-9d17-d8c71d913f88

[13] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-18-03-2019-1930?id=e2e44344-3db6-4572-96f3-a2384c1c16de

[14] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-19-03-2019-1930?id=f184e91c-e5da-4f0f-9209-a2501f1f068a

[15] https://skm-cvm.ch/de/Info/Aktuell/Medienmitteilungen/190319_MM_Bevolkerungsbefragung

[16] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-20-03-2019-19-30?id=edfa06e5-985e-4aae-afe6-cb49b2634651

[17] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-21-03-2019-1930?id=f83caee8-1914-41cc-a461-4b0e188d5145

[18] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-22-03-2019-1930?id=9b826b3d-3dca-40c7-9a90-b724d77fad59

[19] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-23-03-2019-1930?id=4a769d49-a9ad-4104-b887-c0d8128011bf

[20] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/klimastreik-fordert-jungparteien?id=3c4ba0f0-7054-46ae-b300-c04cfba5936c

[21] https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/jugendliche-demonstrieren-vor-dem-zuercher-parlament?id=c16047fa-bfea-424b-b2d9-0b5c4e08e635

[22] https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schueler-in-freiburg-klima-unterricht-statt-schulstreik--?id=41bb8490-9aeb-4886-8dcc-aa759f158481

[23] https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/vor-dem-grossen-streik-politiker-profitieren-von-der-klimajugend?id=04fff5ac-60b8-477a-96c6-2c3a4937027f

[24] https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/gruene-traeume-?id=54910515-4bac-47a3-8cce-26f391c241cf

[25] https://www.srf.ch/play/tv/club/video/-panik-das-klima-bewegt-die-jugend-?id=f9498e74-2c28-4b32-a337-4849d6ce8e03

[26] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-06-03-2019-1930?id=e1569ea5-bb5c-41e2-a0bd-f69b9287c4d1

[27] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-07-03-2019-1930?id=3cd3489c-ab23-4230-8d22-a14baf603f39

[28] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-08-03-2019-1930?id=9679b656-472d-48d0-9e26-85e5a08e02a1

[29] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-09-03-2019-1930?id=19b88986-6364-4119-b557-c8e424150ac0

[30] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-10-03-2019-1930?id=e13f0051-1b33-4173-ae78-356d569bcd5d

[31] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-11-03-2019-1930?id=48a9b44b-064a-4bcd-9cd6-18a5e3310e37

[32] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-12-03-2019-1930?id=561de8ef-331e-4a1d-ab16-a5e0b0a39cac

[33] https://naturwissenschaften.ch/organisations/proclim/for_the_media/111797-anliegen-der-jungen-klimastreik-demonstrierenden-sind-berechtigt-und-gut-begruendet

[34] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-13-03-2019-1930?id=cf4c7da0-edf8-44db-b46a-b52427d923e9

[35] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-14-03-2019-1930?id=484cd267-94bf-49ff-b43e-f43fb2d6fe91

[36] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-15-03-2019-1930?id=9f14107d-769e-4f81-97af-c234197d6b5e

[37] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-16-03-2019-1930?id=4e429401-2e89-4ff9-82c1-e883d345890c

[38] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-17-03-2019-1930?id=3573d95b-3d3c-40b2-9d17-d8c71d913f88

[39] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-18-03-2019-1930?id=e2e44344-3db6-4572-96f3-a2384c1c16de

[40] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-19-03-2019-1930?id=f184e91c-e5da-4f0f-9209-a2501f1f068a

[41] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-20-03-2019-19-30?id=edfa06e5-985e-4aae-afe6-cb49b2634651

[42] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html

[43] François Goguel (1946/1958): La politique des partis sous la IIIème République. Paris: du Seuil.

[44] Die Einstufung der chinesischen Regierung als linke Regierung ist umstritten. China hat ein kommunistisches Herrschaftssystem, und Kommunisten positionieren sich seit jeher links. Die chinesische Partei steht gesellschaftspolitisch, bildungspolitisch, steuerpolitisch, agrarpolitisch, verkehrs- und umweltpolitisch, staatspolitisch und kulturpolitisch links, aber wirtschafts- und militärpolitisch rechts.

[45] Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von Jochen Bittner: „Zur Sache, Deutschland! Was die zerstrittene Republik wieder eint“. Hamburg: Edition Körber, 2019.

[46] https://www.matthiasaebischer.ch/index.php/persoenlich ; https://www.parlament.ch/de/biografie/matthias-aebischer/4049

[47] https://www.srf.ch/unternehmen/unternehmen/qualitaet/publizistische-leitlinien-srf

[48] http://falschzitate.blogspot.com/2017/11/einen-guten-journalisten-erkennt-man.html

[49] https://presserat.ch/journalistenkodex/erklaerung/

[50] http://blexkom.halemverlag.de/hans-wagner/