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Mit Ihrer E-Mail vom 25. Juli 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Heute Morgen» (Radio SRF) vom gleichen Tag und dort den Beitrag «Politisches Blutbad in London», der am selben Tag auch auf SRF News publiziert wurde. [1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich beanstande die erwähnte Berichterstattung vom 25.7 durch Radio SRF und SRF NEWS. Ich bin auch zur Ansicht gelangt, dass man mit dem Schweizer Fernsehen etwas nachsichtiger umgehen sollte. Weil unser Schweizer Fernsehen im ihrem ständigen linken Drang (um es mal nett auszudrücken) wirklich gegen alles zu wettern, schimpfen und polemisch zu bewerten was nicht am linken Rand steht. Und natürlich wird es NIEMALS dazu kommen, dass unsere Linkes SRF jemals eine linke Regierung, eine linke Partei oder eine Entscheidung von Linken kritisieren werden. Darum bin ich absolut der Meinung, man muss unser SRF hier etwas in Schutz nehmen. Aber dennoch geht hier das linke Kampforgan SRF viel zu weit.

1. Ein unglaublich aufhetzender, polemischer Titel und Überschrift. ‘Ein Blutbad’ Selbst für SRF sollte doch mal irgendwann GRENZEN erreicht sein. Ein Blutbad ist etwas anderes. Massenmorde etwa. Es ist eine - um es in den Worten von SRF-Söldner und Kommentarschreiber Y zu sagen - widerwärtige Wortwahl. Welches nur ein Ergebnis - um nicht Ziel zu sagen - auslöst....POLEMISCH AUFZUHETZEN.

Wenn unser linkes SRF damit die Fluktuation anspricht. Weil Boris Johnson neue Minister bestimmt. Dies geschieht überall in vergleichbaren Situationen. Etwa die von SRF so vergötterte und heilig gesprochene Frau Widmer-Schlumpf hat viele Personen ausgetauscht, nach dem sie und die Linken Herr Blocher aus dem Bundesrat rausgeworfen haben. Widmer-Schlumpf war doch auch in der gleichen Partei. Da suchte man VERGEBENS nach Kritik. Genau so hat in Großbritannien Frau May Minister ausgewechselt. Also sie ins Amt gewählt wurde. Ein komplett normaler Vorgang.

Da gibt es so viele Beispiele. Ansonsten schuldet SRF die genaue Auflistung wann ihre heiss geliebten Linken mal nicht Personal ausgewechselt hat, welche nicht ihre politische Linie verfolgten. Sofern es einen Machtwechsel zugunsten der Linken gab.

Aber im ganzen Artikel wird weiter und AUSSCHLIESSLICH gegen Herr Johnson und seine Minister gewettert mit einer polemischen Rhetorik.

<Unruhestifter als Berater

...Cummings....Aber auch er, genau wie Boris Johnson, ist ein Unruhestifter, der glaubt, in der Zerstörung bestehender Strukturen neue Ideen keimen zu sehen.> (Besonders absurd von SRF. Genau DARUM wählt etwas das Volk neue Regierungen. Um bestehende Strukturen zu ändern. Für SRF ist auch dieser normaler Vorgang gleich ein Z E R S T Ö R E N)

<Wendehälse und Brexit-Junkies

Das ist ein riskanter Ansatz, denn Johnson selbst huldigt derselben radikalen Überzeugung. Im Innen- und Handelsministerium sitzen nun Frauen, die am rechten Rand der Konservativen Partei stehen.>

"Blutbad, Rechter Rand, Unruhestifter, zerstören, radikal...wirklich keine Polemik, keine Hetze wurde ausgelassen. Boris Johnson und seine neuen Minister wurden vor dem ersten Amtstag bereits als das personifizierte Böse, die wahr gewordene Hölle auf Erden hingestellt.

Die grösste Farce ist ja: BEVOR Herr Johnson oder deren Minister die Arbeit aufnehmen konnten, hat sich unsere Linkes SRF also bereits polemisch festgelegt. Will nun in der Tat etwa SRF oder die Ombudsstelle behaupten, SRF wäre in der Lage die NOCH BEVORSTEHENDE Arbeit der neuen Regierung objektiv zu bewerten? Dies ist nach diesem unanständigen, aufhetzenden Bericht ja wohl kaum möglich. NICHT EINE positive, oder wenigstens neutrale Sichtweise wurde gegen die Regierung gewählt. Und wie erwähnt...DIES noch VOR DEM ERSTEN Amtstag.

Will SRF oder die Ombudsstelle wirklich behaupten, dass SRF in der Lage sein soll, die Arbeit der neuen Regierung nach zum Beispiel 100 Tagen objektiv zu bewerten? Ich sage, ich behaupte KOMPLETT EGAL was Boris Johnson oder seine Minister auch IMMER tun werden. Die Beurteilung und die Sichtweise wird bei SRF identisch schlecht bleiben.

Und damit verstösst SRF gegen Ihren Auftrag. Objektiv und Neutrale Berichterstattung. SRF hätte nur die Aufgabe den Sachverhalt neutral, objektiv zu vermelden. Und wenn SRF der neuen Regierung nicht einmal die Chance einräumt sich zu bewehren ist, VERSTÖSST SRF gegen ihren Auftrag.

Die einzige Frage die noch offen bleibt. Ist für SRF Boris Johnson oder Donald Trump der personifizierte Teufel? Wenigstens diese Frage bleibt spannend.

Gerne nehme ich eine Einschätzung entgegen, sollte die Ombudsstelle anderer Ansicht sein, WARUM ICH DANN HEUTE BEREITS S I C H E R weiss, dass SRF an Boris Johnson und seiner Regierung kein gutes Zeugnis ausstellen wird. Um es wieder nett auszudrücken.

Wie auch immer; erneut hat sich SRF also mit ihrer Wortwahl festgelegt. Dies ist zwingend SRF vozuhalten, sollte SRF jemals wieder die Tonalität von Rechten Parteien, Politiker kritisieren.

Der Grund warum SRF solches polemisches Geschütz auffährt ist natürlich offenkundig. SRF muss an jedem Tag, zu jeder Stunde und ganz besonders vor den Wahlen gegen ALLES polemisch berichten was Rechts von SRFs Grüner Partei und der SP steht.

Und um Linksradikale Kommentarschreiber wie Y zu bedienen. Aber zu SRF und der neusten Kreation Y zu einem späteren Zeitpunkt mehr. Y hat uns erst noch einige Dienste zu erweisen.

Ein Zitat von Y möchte ich doch aber erwähnen.

Die Einzigen mit Kriegsrhetorik wie ‘Blutbad’ ist unser SRF. Ich beanstande vollumfänglich diese Art der Berichterstattung, welche aufhetzt. Wie man bereits an den Kommentaren etwa entnehmen kann. Und wie erwähnt Y noch dutzende Male beweisen wird. SRF muss uns nicht in jeder Sekunde ihre Abneigung gegen alles was nicht Links ist aufzeigen. Dies weiß der objektive Zuschauer schon längst.

Ich persönlich fühle mich belästigt durch diese einseitige Berichterstattung, welche ich mitfinanzieren muss. Und selbst auf der Homepage der SP oder der Grünen nicht einseitiger ausfallen könnte. Denn Selbstverständlich deckt sich AUCH diese ‘Einschätzung’ von SRF WIEDER zu 100 Prozent mit der Meinung welche linke Politiker, linke Parteien haben. Wie man an bereits geäußerten Statements erkennen kann. Wie stellt sich die Ombudstelle bitte dazu, dass man VERGEBENS nach ABWEICHENDEN Haltungen und Meinungen von Linken Parteien zu der Meinung und Haltung von SRF - oder umgekehrt - suchen muss. Wirklich eine ‘erstaunliche’ dauernde Deckungsgleiche Ansicht zu nationalen und internationalen Vorkommnissen.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «Heute Morgen» äußerte sich Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Herr X kritisiert die Berichterstattung von Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth in der Sendung ‘Heute Morgen’ und auf SRF News als polemisch.

Konkret bezieht er sich auf die Analyse von Martin Alioth am Morgen, nachdem der neue britische Premierminister Boris Johnson sein Kabinett zusammengestellt hat. Sowohl beim Radiobeitrag als auch bei der schriftlichen Analyse handelt es sich um die Analyse eines Korrespondenten mit jahrzehntelanger Erfahrung in seinem Berichtsgebiet. Analysen sind zwar keine Kommentare; sie enthalten entsprechend keine Forderungen, keine Handlungsaufrufe oder Empfehlungen an die Adresse der Akteure. Aber in Analysen fliesst stets die Einschätzung, die Sichtweise des Berichterstatters mit ein.

In diesem Fall wählte Martin Alioth in der Tat deutliche Worte. Er begründete aber seine Sichtweise, soweit das in der knappen Zeit eines Beitrags in der Morgensendung möglich ist, etwa indem er die neuen Minister situierte. Darunter solche, die ihre Sichtweise zum Brexit abrupt gewechselt haben (Wendehälse) oder zutiefst überzeugte Brexit-Befürworter (Brexit-Junkies). Alioth erwähnt aber auch die Ausnahme von der Regel, den früheren Innen- und neuen Finanzminister. Unser Korrespondent betont vor allem, dass es in der jüngeren britischen Geschichte einen ideologisch derart radikalen Kabinettsumbau nicht gegeben habe. Denn britische Regierungen, ob linke oder rechte, deckten traditionell ein breites innerparteiliches Spektrum ab. In der Johnson-Regierung jedoch – Ausnahme: der Finanzminister – ist das nicht mehr der Fall. Wesentliche Flügel der Tories sind diesmal überhaupt nicht eingebunden. Ob man dafür das Wort ‘Blutbad’ - mit dem ja nicht nur ein tatsächliches, sondern auch ein politisches gemeint sein kann – verwenden will, ist Geschmackssache. Gerade britische Medien, auch durchaus seriöse, neigen in ihren Schlagzeilen ebenfalls zu einer drastischen Wortwahl.

Martin Alioth stellt aber mit keinem Wort, keiner Aussage in Abrede, dass ein Kabinettsumbau, auch ein radikaler, durchaus legal ist und von jedem neuen Premierminister vorgenommen werden darf.

Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ihre Behauptung, dass Radio und Fernsehen SRF linke Regierungen und Parteien wohlwollender behandeln als rechte, ist förmlich aus der Luft gegriffen, denn Sie belegen sie nicht und können Sie wohl auch nicht beweisen. Es wäre zurzeit auch schwierig, denn nur wenige demokratische Länder in Europa oder Nordamerika haben derzeit linke Regierungen, nämlich nur Schweden, Dänemark, Spanien, Portugal und Malta. Schauen wir uns die Liste mal an:

Politische Richtung der Regierungen in europäischen und nord amerikanischen Demokratien

*Österreich: Profil der gestürzten und wahrscheinlichen neuen Regierung

In den 33 einbezogenen EU-, EFTA- und NATO-Ländern (allerdings ohne Türkei) finden wir elf Regierungen der Mitte, vier mit einer Mitte links-Koalition, fünf Linksregierungen, zwei mit einer Mitte-rechts-Koalition und elf Rechtsregierungen vor. Die jeweiligen Regierungen stehen immer dann im Fokus von Schweizer Medien, wenn sie für Aufsehen sorgen. Dies war beispielsweise bei der früheren griechischen Linksregierung oft der Fall, und die Berichterstattung war auch immer wieder kritisch. Die anderen Länder mit Linksregierungen, vor allem die skandinavischen, stehen viel weniger im Fokus der Schweizer Medien als beispielsweise Länder wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien oder die USA. Es gibt daher gar nicht so viel Gelegenheit, Linksregierungen kritisch zu würdigen. Daraus abzuleiten, SRF schone grundsätzlich linke Regierungen, ist abenteuerlich.

Nun zur konkreten Sendung und Publikation über die Regierungsbildung von Boris Johnson. Seit dem Zweiten Weltkrieg kam es in Großbritannien acht Mal zu einem Premierminister-Wechsel innerhalb der gleichen Partei, also nicht infolge von Neuwahlen:

• 1955 übernahm Anthony Eden von Winston Churchill (Konservative)
• 1957 übernahm Harold Macmillan von Eden (Konservative)
• 1964 übernahm Sir Alec Douglas-Home von Macmillan (Konservative)
• 1976 übernahm James Callaghan von Harold Wilson (Labour)
• 1990 übernahm John Major von Margareth Thatcher (Konservative)
• 2007 übernahm Gordon Brown von Tony Blair (Labour)
• 2016 übernahm Theresa May von David Cameron (Konservative)
• 2019 übernahm Boris Johnson von May (Konservative)

Bei solchen Wechseln ist es üblich, dass der neue Premierminister einige Posten umbesetzt, um eigene Akzente zu setzen und um auch enge Getreue zu berücksichtigen. Doch in der Regel findet kein totaler Bruch mit der unmittelbaren Vergangenheit statt, da ja die Regierungspartei die gleiche ist. Solche Brüche gab es hingegen dann, wenn nach einem Wahlsieg die eine Partei die andere von der Regierungsverantwortung verdrängte, also beispielsweise 1945, als Attlee (Labour) Churchill ablöste, 1964, als Wilson (Labour) Douglas-Home verdrängte, oder 1979, als Thatcher (Konservative) Callaghan besiegt hatte. Die Kabinettsbildung von Boris Johnson glich stark einem solchen Wechsel. Man hätte meinen können, eine neue Partei sei an die Macht gekommen.

Diesen Vorgang hat Britannien-Korrespondent Martin Alioth als «politisches Blutbad» bezeichnet. Man kann diesen Begriff überzogen finden, aber es ist auch bekannt, dass dieser Korrespondent eine Vorliebe für eine farbige Sprache hat, was seine Berichte und Analysen eingängig macht. Es ist nicht unüblich, den politischen Betrieb mit kriegerischen Begriffen zu beschreiben: Man spricht von «Redeschlacht», man nennt solche, die gegen die eigene Partei stimmen, «Heckenschützen», und die Nacht vor Bundesratswahlen in Bern nennt man die «Nacht der langen Messer». Insofern passt auch das «politische Blutbad». Die abgesetzten Minister mussten zwar nicht wie in früheren Jahrhunderten aufs Schafott oder unter die Guillotine, sondern nur auf die Hinterbänke, aber der Schnitt war radikal. Und da die Beschreibung des Vorgangs als «politisches Blutbad» der Wahrheit entsprach und niemanden diskriminierte, und da auch die Einstufung von Cummings als «Unruhestifter» auf Fakten beruht, da zudem Journalistinnen und Journalisten auch die Freiheit der Wortwahl haben, kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen, auch wenn ich selber einen weniger kriegerischen oder kriminalistischen Begriff gewählt hätte.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/news/international/boris-johnson-und-sein-team-politisches-blutbad-in-london