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Mit Ihrer E-Mail vom 23. August 2019 beanstandeten Sie die Sendung «SRF mySchool» vom gleichen Tag und dort den Beitrag «Überwacht – Chinas Weg zur digitalen Diktatur». [1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Die durch Australier vermutlich mit chinesischer Technik vor Ort produzierte Schulungsfilm ist eine westliche Propaganda gegen China und eine Indoktrination von Minderjährigen. Begründung: -Tendenziöse Texte wie ‘Schreckensvision der 1. digitalen Diktatur dieser Welt’ oder ‘was man denkt wird überwacht’??? - Alle Szenen sind nachgestellt, die Verhöre und die Montagen der Gesicht- und Körpererkennung - in der Provinz Xinjiang gab es mehrere Anschläge von Uiguren mit Dutzenden von Toten. China hat ein Terroristenproblem. Im Bericht wird dies verschwiegen. - Dissidenten werden als positive Beispiele dargestellt. Aus Sicht der chinesischen Regierung sind sie eine Bedrohung. Ich darf an Roman Brodman erinnern, der auch ein Dissident war und nie wieder in der Schweiz arbeiten konnte, nachdem er sich gegen die Armee gestellt hat. Ein Schulungsfilm sollte Anregung zur Kritikfähigkeit und zum eigenen Denken sein. Nach einer solchen Vorstellung sollte eine Diskussion über Für und Wider möglich sein. Damit dies möglich wäre, hätten unsere Überwachungssysteme (Fichenaffäre lässt grüssen), Homeland Security, Google, Israel, Monaco etc. aufgeführt werden können, wobei der hauptsächlichste Unterschied in der technischen Rückständigkeit liegt, aber das Prinzip der Sicherheit für den Staatsbürger und die Terrorbekämpfung als Hauptanliegen anzusehen, wobei aber auch jedmöglicher Missbrauch denkbar ist. So ist es auch in China. Den minderjährigen Schülern wurde ein westlicher Propagandafilm aus der angelsächsischen Welt mit ihren Machtansprüchen vorgesetzt, was ich für absolut bedenklich halte und auch mein Vertrauen in die SRF und die dafür zuständigen Organe erschüttert. Denn wer ein solches Weltbild hat, dass er diese Absichten nicht erkennt, ist aus meiner Sicht fehl am Platz.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «SRF MySchool» antwortete Frau Stefanie Theil, Senior Producer «SRF MySchool» im Bereich Jugend, Familie, Unterhaltung:

1. Inhalt des Beitrags

«Der beanstandete Film zeigt, wie das Sozialkreditsystem in China funktioniert und welche Auswirkungen die damit verbundene Punktevergabe für als positiv und als negativ erachtetes Verhalten auf den Alltag der Bevölkerung hat. Anhand persönlicher Geschichten, zum Beispiel der des investigativen Journalisten Liu Hu, der Korruption auf Regierungsebene aufgedeckt hat, wird dargestellt, wie sich das chinesische Regime durch Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger via Gesichtserkennung, Körperscanning und Geotracking manifestiert und welche Konsequenzen es für die Betroffenen hat.

2. Beanstandung

Der Beanstander bezeichnet den Film als westliche Propaganda und Indoktrination Minderjähriger und begründet seine Beanstandung u.a. damit, dass im Film tendenziöse Texte sowie nachgestellte Szenen verwendet werden. Er bemängelt, dass der Beitrag für Jugendliche keine Ansatzpunkte zur kritischen Reflexion biete. Desweiteren wirft der Beanstander der Redaktion vor, der Film würde ein Terroristenproblem in China verschweigen, Dissidenten positiv darstellen und nicht auf die in seinen Augen positiven Aspekte des Überwachungssystems wie Sicherheit und Terrorbekämpfung eingehen.

3. Stellungnahme

Zunächst ist anzumerken, dass im Film nicht einseitig berichtet wird. Es kommen neben von Chinas Sozialkreditsystem benachteiligten Menschen auch diejenigen zu Wort, die sich mit diesem System identifizieren können, ihm nicht kritisch gegenüberstehen, und die als in der Gesellschaft Bessergestellte von selbigem profitieren – schon allein diese aufgezeigte Diskrepanz innerhalb der Gesellschaft regt zu Diskussionen unter Schülerinnen und Schülern an. Ansatzpunkte, die für die vom Beanstander gewünschte Anregung zur Kritikfähigkeit und zum eigenen Denken sorgen, sehe ich im Film zahlreiche: Von der Frage, wie man sich als Schüler oder Schülerin selbst verhalten würde in einem Staat, in dem fast jeder Schritt überwacht wird und der damit verbundenen Überlegung, was wäre, wenn die Schweiz ein ähnliches Sozialkreditsystem einführen würde, über eine Diskussion, wie weit ein Staat gehen und in die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf und welchen Einfluss die zunehmende Digitalisierung auf unser Zusammenleben hat. Einen weiteren Diskussionspunkt bietet die These, dass eine Rundum-Überwachung, wie vom chinesischen Regime suggeriert, für Sicherheit im Land sorgen kann. Kann die Einschränkung, die man als Bürger oder Bürgerin erfährt, sofern man etwas tut, was in den Augen der Regierung nicht der Norm entspricht, der Preis dafür sein, den die gesamte Bevölkerung zahlen muss, sich in China sicherer zu fühlen? Welche Alternativen gäbe es dazu?

Anmerken möchte ich, dass es sich beim beanstandeten Film nicht um einen ‘Schulungsfilm’, sondern um eine Reportage handelt. Dieses Genre erlaubt im Gegensatz zu einer Nachricht oder einem Bericht, dass der Reporter vor Ort neben Fakten auch seine eigenen Eindrücke einfliessen und auch seine eigene Sprache finden darf. Die Szenen – das Verhör sowie die Montagen der Gesichts- und Körpererkennung – sind, wie der Beanstander anmerkt, nachgestellt. Diese Technik dient hier der Illustration des Geschehenen und kam zur Anwendung, weil der Journalist Originalaufnahmen mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit nicht verwenden durfte und auch keinen Zugriff auf solche Aufnahmen hatte.

Der Beanstander wirft dem Beitrag vor, er verschweige, dass China ein Terroristenproblem habe. Anschläge, auf die sich Chinas Regime gern bezieht, um seinen Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sowie die Umerziehungslager für Uiguren zu legitimieren, hat es in der Vergangenheit durchaus gegeben. Jedoch rechtfertigt dies nicht das Einsperren von rund einer Million Uiguren.[2] Wie der SRF-Nordostasien-Korrespondent Martin Aldrovandi von Uiguren erfahren hat, <werden diese aus verschiedenen und oft auch willkürlichen Gründen interniert: Arabische Zeichen auf dem Handy, Gespräche mit ausländischen Journalisten und die mangelhafte Beherrschung der chinesischen Sprache können bereits zur Verhaftung führen.> [3]

4. Fazit

Aufgrund der oben genannten Punkte sehe ich keine Veranlassung, den Film aus dem Programm von ‘SRF mySchool’ zu nehmen. Im Gegenteil, der Beitrag gibt einen tiefgründigen Einblick in den von Überwachung gezeichneten Alltag der Chinesen und sorgt für eine Auseinandersetzung u.a. mit den Themen totalitäres Regime, Umgang mit Minderheiten, Bürgerrechte, voranschreitende Digitalisierung sowie Datenschutz und Privatsphäre. Ich bedaure, dass der Beanstander in dieser Reportage einen Versuch sieht, Schülerinnen und Schüler zu manipulieren. Den Vorwurf, wonach mit der Ausstrahlung Propaganda betrieben werde, weisen wir klar zurück. Die im Beitrag dargestellten Sachverhalte werden von unterschiedlichen Quellen (u.a. von der UNO) bestätigt.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich stimme Ihnen zu: Alle politischen Systeme haben das Bedürfnis, die Bevölkerung zu überwachen und die Kritiker unter Kontrolle zu halten. Die USA hatten McCarthy. Die Schweiz hatte ihre Fichen. Doch so systematisch wie totalitäre Systeme gehen demokratische Systeme nicht vor. Das nationalsozialistische Deutschland überwachte die Bevölkerung durch die Geheime Staatspolizei (Gestapo), die lokalen Parteifunktionäre und Spitzel. Die Sowjetunion hatte Parteifunktionäre in allen Betrieben, allen Kolchosen, allen Vereinen, allen Schulen und Hochschulen und konnte so sicherstellen, dass die KPdSU immer alles wusste. Selbst die «Arbeiterkorrespondenten» und die reichhaltig wuchernden Leserbriefe dienten letztlich der Kontrolle. In der DDR erpresste die Stasi Abertausende, damit sie ihre Mitstudierenden, ihre Arbeitskollegen, ihre Freunde, ihre Eltern, ihre Ehepartner bespitzelten. Die «Big Brother»-Idee ist alt.

Doch kein Land hat bisher Orwells «1984» so perfekt umgesetzt wie China. China blendet uns, denn es handelt sich um ein technologisch hochmodernes, wirtschaftlich kapitalistisches, wissenschaftlich innovatives Land, das aber politisch nach wie vor eine totalitäre Einparteien-Diktatur ist. Die Kommunistische Partei Chinas will weiterhin alles kontrollieren – und sie tut es, neuerdings so umfassend und so clever wie noch nie mit dem digitalen Sozialkreditsystem. Es gibt ein paar Gründe für dieses System, und viele dagegen, weil die Freiheit als Grundrecht Werte wie Sicherheit, Ruhe, Ordnung weit überwiegt. Freiheitliche Systeme mögen mehr Kriminalität und mehr Rotlichtviertel haben als totalitäre, sie mögen weniger gerecht sein und auch immer wieder Aufmüpfige ausgrenzen. Doch so systematisch wie totalitäre Systeme Missliebige ausgrenzen tun sie es eben nicht: Roman Brodmann (1920-1990)[4] wurde zwar von der bürgerlichen Schweiz geschnitten, aber er erhielt 1983 immerhin den Basler Kulturpreis. Demgegenüber unterdrückten die Nazis die Juden, die Homosexuellen, die Fahrenden, die Kommunisten, die Behinderten grundsätzlich, massenhaft und auf grauenvolle Weise, und in gleicher Weise verfuhren die Bolschewiki unter Stalin mit den Tataren, den Kulaken, den Dissidenten, und so tun es Chinas Kommunisten mit den Uiguren und den Kritischen. Wenn Attentate als Grund für die systematische Unterdrückung der Uiguren angegeben werden, so werden Ursache und Wirkung vertauscht: In unterdrückten Völkern kommt es eben immer zu Revolten und Anschlägen.

Wenn Sie China differenziert betrachten, dann können Sie die Reportage von Matthew Carney nicht als westliche Propaganda abtun, genau so wenig wie das Buch des deutschen Journalisten und China-Kenners Kai Strittmatter.[5] Die Reportage auf «SRF MySchool» zeigte die Stärken und Schwächen, die Chancen und Gefahren des Sozialkreditsystems eindrücklich, gerade am Beispiel der Marketingfrau Van Dandan, die es – wie ihr Mann – befürwortet, und am Beispiel des Investigativjournalisten Chiu Hu und des uigurischen, in die USA emigrierten Filmemachers Tahir Amud, die beide am eigenen Leib die vernichtende Kraft dieses Systems erlebt haben. Ich sehe in dem Film keinerlei Einseitigkeit, keinerlei Plattheit und Propaganda, sondern eine farbige Präsentation der digitalen Überwachung mit den Licht- und Schattenseiten. Die Reportage ist absolut sachgerecht. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/myschool/ueberwacht-chinas-weg-zur-digitalen-diktatur-2

[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/millionen-uiguren-in-china-interniert-a-1222683.html

[3] https://www.srf.ch/news/international/muslim-minderheit-in-china-china-legalisiert-umerziehungslager-fuer-uiguren

[4] https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/041596/2011-06-16/

[5] Kai Strittmatter: Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert. München: Piper 2018.