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Mit Ihrer E-Mail vom 13. August 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Schweiz aktuell» vom 12. August 2019 und dort den Beitrag «Anzahl Grenzgänger in Basel sind rückläufig».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Bei der oben gennante Sendung wird über die Grenzgängerzahl in Basel ermittelt. Im Beitrag wird erwähnt wie die ‘Nordwestschweiz die zweitgrösste Pendlerregion’ ist und wie die Grenzgänger ‘wichtig’ seien (10:23). Im Beitrag wird die baslerische Situation als gut oder wünschenswert beschrieben. Am Ende des Beitrages (13:10) wird über einen unerwünschten Rückgang der Grenzgängerzahl spekuliert. Allgemein wurde im Beitrag die Situation vollständig aus Sicht der Region der Nordwestschweiz repräsentiert. Auf der anderen Seite wird sehr Mangelhaft über die Zustände im Tessin oder der Genferseeregion berichtet. Die einzige Erwähnung erfolgt bei (12:25) in der man sehr oberflächlich beschreibt wie die ‘rechte Parteien die Grenzgänger als Dorn im Auge haben’ und wie sie benutzt werden, um ‘Politik zu machen’. Diese kurze Berichterstattung über das Tessin und die Genferseeregion ist sehr oberflächlich da nicht erwähnt wird, wieso das Thema in diesen Regionen wichtig und auch öffentlich kontrovers ist. Es wird nicht z.B. über das Lohndumping, die höhere Arbeitslosigkeitsquoten und weitere soziale Problemen ermittelt. Man gibt dem Zuschauer der Eindruck, dass die positive baslerische Situation auf die ganze Schweiz erweitert werden kann, und dass die ‘rechte Parteien’ ohne Grund das Thema ausnutzen um Politik zu machen. Somit wird dem Zuschauen das Grenzgängerphänomen als ausschliesslich Positives Phänomen dargestellt ohne dass sich das Publikum eine objektive Meinung mit Vor- und Nachteile bilden kann da nicht alle Informationen über alle Regionen der Schweiz gleichmässig vorhanden sind. Hinzu wird über das Thema Grenzgänger mit den ‘rechten Parteien’ assoziiert ohne die Gründe dazu zu nennen. Dies ermöglicht nicht eine objektive Meinungsbildung über die Politische Vielfalt der Schweiz da beim Zuschauen die Botschaft ankommt, dass die ‘rechte Parteien’ gegen ein positives und wünschenswertes Phänomen stehen. Ich bewerte deswegen der Beitrag in dieser Sendung als eine Missachtung des Sachgerechtigkeitsgebots da sich das Publikum auf Grund des Mangel an Informationen keine eigene Meinung bilden kann und da ein Teil der politische Parteien (‘die rechten’) mit einem Thema im Zusammenhang gesetzt werden ohne die nötige Begründungen zu nennen. Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «Schweiz aktuell» äußerten sich Frau Sylvia Zwygart, Redaktionsleiterin der Sendung, und Frau Corinne Stöckli, Fachspezialistin SRF:

«Herr X beanstandet den Beitrag ‘Anzahl Grenzgänger in Basel sind rückläufig’, den wir in der Sendung Schweiz Aktuell vom 12. August 2019 ausgestrahlt haben.

Anlass für unsere Berichterstattung waren die Halbjahreszahlen zu den Grenzgängern, welche das Bundesamt für Statistik im August publiziert hatte. Die Zahl der Grenzgänger ist schweizweit grundsätzlich gestiegen. Der Beitrag fokussierte auf die Nordwestschweiz, wo die Pendlerzahlen überraschenderweise gesunken sind.

Im ersten Teil des Beitrages zeigten wir die Bedeutung der Grenzgänger für den Arbeitsmarkt von Basel-Stadt auf. Dann wurden die Gründe erörtert, warum der Anteil der Deutschen bei den Grenzgängern am Sinken ist und welche Verschiebungen es gibt. Der dritte Teil des Beitrages zeigte schliesslich auf, dass Basel-Stadt eine lange Grenzgänger-Tradition pflegt und davon profitiert.

Der Beanstander kritisiert nun verschieden Punkte unserer Berichterstattung, zu denen wir gerne Stellung nehmen.

1. Vorwurf: Situation sei vollständig aus Sicht der Region Nordwestschweiz repräsentiert worden.

Der Beanstander wirft uns vor, dass wir die Situation ‘vollständig aus Sicht der Region der Nordwestschweiz’ gezeigt hätten, auf der anderen Seite werde ‘sehr mangelhaft über die Zustände im Tessin oder der Genfersee-Region berichtet.’

Vorab ist anzumerken, dass wir aufgrund der gesetzlich garantierten Programmautonomie grundsätzlich frei in der Wahl der Themen sind. Wir sind dabei auch frei, uns auf einen bestimmten Aspekt eines Themas zu fokussieren. Und genau das haben wir beim beanstandeten Beitrag getan. Es war nicht etwa unsere Absicht, einen Gesamtüberblick über die aktuelle Grenzgänger-Situation in der Schweiz zu geben. Das hat die Tagesschau in ihrer Berichterstattung vom 8. August 2019 [2] – also an dem Tag, an dem das Bundesamt für Statistik die aktuellen Halbjahreszahlen zu den Grenzgängern publiziert hatte – bereits gemacht. Umgekehrt haben die Kollegen von RSI selben Tags in ihrer Berichterstattung spezifisch die Grenzgänger-Zahlen des Kantons Tessin thematisiert.[3]

Schweiz Aktuell hingegen nahm die Tatsache, dass die Zahlen in der Nordwest-Schweiz entgegen dem Trend – und im Unterschied zum Tessin und zur Genfersee-Region – rückläufig waren, zum Anlass, vier Tage nach deren Publikation eine Hintergrundgeschichte darüber zu publizieren.

Nicht zuletzt haben wir darum die Situation in einem deutschsprachigen Kanton näher beleuchtet, weil Schweiz Aktuell letztlich vor allem ein News-Magazin für die Deutschschweiz ist. Das spiegelt sich auch darin, dass nicht Hochdeutsch, sondern Mundart die Sprache von Schweiz Aktuell ist.

Dass wir im Beitrag den Fokus auf die Grenzgänger-Situation in Basel-Stadt legen werden, haben wir unserem Publikum bereits in der Anmoderation deutlich gemacht. Wörtlich hiess es:

<Über d'Gränze pändle zum ga Schaffe und am Aabe wider hei - das mache immer meh Lütt. Di neuschte Zahle vom Bundesamt für Statistik zeige:

Schwizwitt hetts im letschte Quartal 323’000 Gränzgänger gha, d'Zahle stige bsungers i dr Gänfersee-Region und im Tessin. I dr Nordwescht-Schwiz, bsungers im Kanton Basel-Stadt göh d'Zahle vo de Gränzgänger hingäge zrügg, uf 33’800. Werum das so isch, zeige ize d’Catherine Thommen und dr Philippe Chappuis.>

Dazu haben wir folgende Grafik gezeigt:

Wir haben also in der Anmoderation zuerst erwähnt, dass die Zahlen der Grenzgänger schweizweit generell und besonders in der Genfersee-Region und im Tessin gestiegen sind. Gleichzeitig hat das Publikum erfahren, dass der darauffolgende Beitrag der Frage nachgeht, warum im Unterschied dazu die Zahlen in der Nordwest-Schweiz, insbesondere im Kanton Basel-Stadt, gesunken sind.

Der Beanstander hat also zu Recht festgestellt, dass der Beitrag auf die Situation in der Nordwest-Schweiz fokussiert. Aufgrund der auffälligen Abweichungen zu den anderen grossen Grenzgänger-Regionen ist der gewählte Fokus auf Basel-Stadt journalistisch gerechtfertigt. Zudem haben wir den gewählten Fokus unserem Publikum in der Anmoderation deutlich vermittelt.

2. Vorwurf: Das Grenzgänger-Phänomen werde als etwas ausschliesslich Positives dargestellt.

Der Beanstander schreibt: <Im Beitrag wird die baslerische Situation als gut oder wünschenswert beschrieben>. Und weiter unten in seinem Schreiben heisst es: <Das Grenzgänger Phänomen wird als ausschliesslich positives Phänomen dargestellt.>

Damit sind wir nicht einverstanden. Wir berichten sachlich und ohne zu werten über die besondere Situation in Basel-Stadt. Anders als der Beanstander offenbar meint, sind auch nicht wir es, welche die Grenzgänger als ‘wichtig’ bezeichnen, sondern der Vertreter des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt. Es trifft auch nicht zu, dass wir <über einen unerwünschten Rückgang der Grenzgänger spekulieren würden> , wie der Beanstander schreibt. Der Rückgang der deutschen Grenzgänger ist eine vom Bundesamt für Statistik belegte Tatsache. Unerwünscht ist dieser Rückgang wiederum aus Sicht des offiziellen Basels, konkret des Vertreters des Amts für Wirtschaft und Arbeit, den wir im Beitrag zweimal zitieren.

Festzuhalten ist, dass wir an keiner Stelle im Beitrag über die Situation in Basel werten oder sie etwa als etwas für andere Grenzgänger-Kantone Erstrebenswertes darstellen. Im Gegenteil: Es wird klar, dass sich die Situation in Basel von derjenigen anderer Kantone unterscheidet. Eine Besonderheit von Basel-Stadt ist z.B., dass die Grenzgänger weitgehend akzeptiert sind und politisch kaum auf Widerstand stossen. Auch die lange Tradition der Grenzgänger in Basel-Stadt erwähnen wir explizit, wobei auch die pharmazeutische Industrie im Beitrag vorkommt.

Der Vorwurf, wir würden <das Grenzgänger-Phänomen als etwas ausschliesslich Positives darstellen> und die <baslerische Situation als gut oder wünschenswert> beschreiben, trifft nicht zu.

3. Vorwurf: Die Berichterstattung über das Tessin und die Genfersee-Region sei oberflächlich; wir hätten nicht erwähnt, warum das Thema kontrovers sei.

Der Beanstander kritisiert, dass wir nur <sehr mangelhaft über die Zustände im Tessin oder der Genfersee Region berichtet> hätten. Es sei nicht erwähnt worden, <wieso das Thema in diesen Regionen wichtig und auch öffentlich kontrovers> sei. <Lohndumping, die höheren Arbeitslosenquoten und weitere sozialen Probleme>, seien nicht ermittelt worden.

Das Tessin und die Genfersee-Region werden in unserer Berichterstattung zweimal erwähnt. Einmal in der Moderation (<d’Zahle stige, bsungers i dr Gänfersee-Region und im Tessin>) und einmal im Beitragstext. Wörtlich hiess es dort:

<D'Gränzgänger hän z'Basel e langi Tradition: Während im Tessin und in dr Gänfersee Region mit dr Thematik Politik gmacht wird und si vor allem de rächte Parteie e Dorn im Aug sinn, stosse si in Basel uff wenig Wydderstand. Dr Gränz-Überschrittendi Usstusch wird do sogar gförderet, syt 5 Joor fahrts Trämmli bis uff Weil am Rhein.>

Wie oben dargelegt, ging es in unserem Beitrag nicht um die Grenzgänger-Situation in der Schweiz im Allgemeinen, sondern um die Situation in Basel-Stadt im Besonderen. In obigem Beitragstext zeigen wir eine Besonderheit Basels im Zusammenhang mit dem Phänomen der Grenzgänger auf: Nämlich, dass in Basel die Grenzgänger politisch kaum ein Thema sind – dies im Unterschied zum Tessin und der Bodensee-Region, die ebenfalls stark betroffen sind. Es ging hier nicht darum, die Gründe für die Widerstände und Probleme im Tessin oder der Genfersee-Region zu thematisieren, sondern die Besonderheit Basels herauszuarbeiten.

Die Aussagen sind dabei nicht etwa aus der Luft gegriffen und werden zum Beispiel auch von Cédric Duchêne-Lacroixist, Lehrbeauftragter am Departement Gesellschaftswissenschaften der Universität Basel, bestätigt. Er stellte im Wissenschaftsmagazin Uni Nova der Universität Basel fest,

...wie unterschiedlich Grenzgänger in verschiedenen Regionen der Schweiz wahrgenommen werden. Während sich im Norden kaum politische Reaktionen feststellen lassen, bilden die Frontaliers in Genf und im Tessin seit Jahren ein politisches Thema. <In diesen Regionen hat die Zahl der Grenzgänger am stärksten zugenommen>, erklärt der Soziologe. ‘>Während sie im Nordwesten kaum auffallen, gelten sie hier als ausländische Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt.> In den beiden am stärksten von Grenzgängern frequentierten Kantonen – über 84'000 in Genf, knapp 65'000 im Tessin – fordern rechtspopulistische Parteien längst Massnahmen. (...).[4]

Dass die verschiedenen Regionen mit dem Thema Grenzgänger unterschiedlich umgehen, ist also eine Tatsache.

Anzumerken ist an dieser Stelle auch, dass wir immer wied er über die G renzgänger-Situation in Genf und im Tessin berichtet haben. So haben wir zum Beispiel die Initiative ‘Prima i Nostri’, welche den Inländervorrang im Kanton Tessin umsetzen sollte, eng verfolgt und seit ihrer Lancierung in unserer Berichterstattung rund siebenmal erwähnt .[5] Wir berichten also durchaus regelmässig auch über Grenzgänger-Themen in anderen Regionen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es journalistisch Sinn machte, das Tessin und die Genfersee-Region in unserem Beitrag nur kurz zu erwähnen. Dies aus dem Grund, weil unser Fokus klar und für unser Publikum transparent auf der Nordwestschweiz lag, wo sich die Grenzgänger-Zahlen entgegen dem Trend entwickelt haben. Auf die Gründe der Widerstände gegen die Grenzgänger im Tessin und in der Genfersee-Region tiefer einzugehen, hätte den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen des Beitrages gesprengt.

4. Vorwurf: Es erscheint der Eindruck, die Rechten seien gegen ein positives Phänomen.

Schliesslich kritisiert der Beanstander, dass wir <das Thema Grenzgänger mit den ‘rechten Parteien’ assoziieren, ohne die Gründe dafür zu nennen>. Er meint, dass beim Zuschauen die Botschaft ankommt, <dass die ‘rechten Parteien’ gegen ein positives und wünschenswertes Phänomen stehen>. Damit sind wir in verschiedener Hinsicht nicht einverstanden.

Der Beanstander spricht mit seiner Kritik folgende Stelle im Beitrag an:

<D'Gränzgänger hän z'Basel e langi Tradition: Während im Tessin und in dr Gänfersee Region mit dr Thematik Politik gmacht wird und si vor allem de rächte Parteie e Dorn im Aug sind, stosse si in Basel uff wenig Wydderstand. Dr Gränz-Überschrittendi Usstusch wird do sogar gförderet, syt 5 Joor fahrts Trämmli bis uff Weil am Rhein.>

Zunächst haben wir, wie oben dargelegt, das Grenzgänger-Phänomen in unserem Beitrag nicht grundsätzlich als ‘ein positives und wünschenswertes Phänomen’ dargestellt. Wir haben einzig aufgezeigt, dass die Grenzgänger in Basel-Stadt – im Unterschied zu anderen Kantonen – kaum auf Widerstand stossen, dass der Kanton von ihnen profitiert und er den grenzüberschreitenden Austausch fördert. Des Weiteren haben wir die Gründe für die Widerstände gegen Grenzgänger im Tessin und der Genfersee-Region nicht erwähnt, weil sie schlicht nicht Thema des Beitrages waren. Es ging hier gerade um die besondere Situation in Basel-Stadt.

Dass die Grenzgänger im Tessin und in der Genfersee-Region ein grosses Politikum sind – insbesondere von Seiten der rechten Parteien – ist eine Tatsache. Seit Jahren wird zum Beispiel im Tessin darüber gestritten, ob die Grenzgänger den Einheimischen die Arbeit wegnehmen oder ob sie zum Lohndumping beitragen. Das negative Image der Grenzgänger spielte im Tessin zudem eine wichtige Rolle bei der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative von 2014. In der Folge fand das Thema seinen Niederschlag in der von der Tessiner SVP lancierten Initiative ‘Primi i nostri’. Gemäss dieser Vorlage sollte der Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt auch in die Tessiner Verfassung aufgenommen werden. Auch in Genf wurde und wird das Thema Grenzgänger immer wieder von rechten Parteien aufgegriffen. So hat der 2005 gegründete ‘Mouvement Citoyens Genevois’ mit Slogans wie ‘Frontaliers assez!’ eine grosse Anhängerschaft gewonnen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aussage, dass <im Tessin und in dr Gänfersee-Region mit dr Thematik Politik gmacht wird und si vor allem de rächte Parteie e Dorn im Aug sind> korrekt ist. Es hätte den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen bei weitem gesprengt, auf die konkreten Gründe für die Vorbehalte Seitens der rechten Parteien im Tessin und der Genfersee-Region gegenüber Grenzgängern einzugehen, zumal der Fokus klar auf der spezifischen Situation in Basel-Stadt lag. Festzuhalten ist auch, dass wir mit der beanstandeten Aussage, die rechten Parteien in keiner Weise diffamiert, sondern schlicht aufgezeigt haben, dass sie das Thema regelmässig kritisch aufgreifen.

5. Fazit

Wir haben unserem Publikum von Anfang an deutlich gemacht, dass es im Beitrag um die Region Nordwestschweiz geht, deren Grenzgänger-Zahlen sich entgegen dem Trend entwickelt haben. Dabei haben wir die Situation in Basel-Stadt sachlich aufgezeigt, ohne sie als etwas darzustellen, das auch für andere Kantone wünschenswert wäre. Weil das Tessin und die Genfersee-Region nicht Thema des Beitrages waren, haben wir diese Regionen nur kurz erwähnt und sind auch nicht näher auf die Hintergründe zu ihrer anderen Haltung den Grenzgängern gegenüber eingegangen. Indem wir die kritische Haltung der rechten Parteien der Kantone Tessin und Genf den Grenzgängern gegenüber erwähnen, diffamieren wir diese in keiner Weise, sondern erwähnen schlicht einen der Kernpunkte ihrer Politik. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich kann mich den Erläuterungen der Redaktion voll anschließen. Sie haben vermutlich übersehen, dass die «Tagesschau» vier Tage zuvor über die gesamtschweizerische Entwicklung der Grenzgängerzahlen berichtet und dabei einen besonderen Blick auf die Situation im Tessin geworfen hatte. Das Publikum konnte sich aufgrund des Berichts von «Schweiz aktuell» über die Lage in Basel frei eine eigene Meinung bilden . Ich kann Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/anzahl-grenzgaenger-in-basel-sind-ruecklaeufig?id=f3b563bd-a030-4b30-a265-98661ffcb130

[2] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wieder-mehr-grenzgaenger?id=fb36f017-f517-462c-b451-b984e21ca538

[3] https://www.rsi.ch/play/tv/telegiornale/video/08-08-2019-italia-crisi-di-governo?id=12058500

[4] https://www.unibas.ch/de/Forschung/Uni-Nova/Uni-Nova-131/Uni-Nova-131-Das-Leben-der-Grenzgaenger.html

[5] https://www.srf.ch/play/suche?query=primi%20i%20nostri&shows=urn:srf:show:tv:cb28dd84-f0c8-4024-8f20-1a29f5a4ceb7