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Mit Ihrer E-Mail vom 10. September 2019 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 1. September 2019 und dort in der Wahlserie über die Jungen den Beitrag über Nina Schläfli.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«In der Tagesschau-Sendung wurde sozusagen als zentrales Element (Schwerpunkt) die Thurgauer Jungpolitikerin Nina Schläfli portraitiert. Die junge Frau wird von der SP Thurgau als National- und Ständerätin in den Wahlkampf geschickt. Aus mindestens zwei Gründen ist dieser Sendungsteil zu beanstanden: 1. Diese Darstellung hat mit Tagesaktualitäten nichts zu tun und hat in der Sendung Tagesschau nichts verloren und 2. ist dieses Portrait eine eindeutige Bevorteilung einer Politikerin und einer Partei durch die Darstellung in der meistbeachteten Sendung des SRF und in der besten Sendezeit. Wenn man sehr spitzfindig sein möchte, wären noch weitere Punkte zur Beanstandung möglich. Die gesendete Darstellung in ihrer Form im Sendegefäss Tagesschau ist eine Fehlleistung der Redaktion und muss irgendwie korrigiert werden.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» äußerte sich Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter der Sendung:

„Mit Mail vom 10. September 2019 hat Herr X eine Beanstandung gegen die Tagesschau vom 1. September eingereicht. Es geht um das Portrait der Jungpolitikerin Nina Schläfli aus dem Kanton Thurgau.

Der Beanstander kritisiert zwei Punkte: Ein solches Portrait gehöre nicht in die Tagesschau und ein solches Portrait sei eine Bevorzugung einer Politikerin und ihrer Partei. Die Redaktion nimmt zu beiden Punkten Stellung.

Wahlberichterstattung in der Tagesschau

Die Tagesschau von SRF ist die meistgesehene Fernseh-Informationssendung in der deutschsprachigen Schweiz. Die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober sind das wichtigste innenpolitische Ereignis dieses Jahres. Radio und Fernsehen haben gemäss der Bundesverfassung (Art. 93, Abs. 2) den Auftrag <zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung> beizutragen. In der bundesrätlichen Konzession für die SRG wird weiter festgehalten, dass die SRG zur <freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge> berichtet. Allein aufgrund dieser Vorgaben ist es selbstverständlich, dass sich die Tagesschau mit den Eidgenössischen Wahlen befassen muss.

Sie macht dies in zweifacher Hinsicht:

• Die Tagesschau berichtet über Anlässe im Zusammenhang mit den Eidgenössischen Wahlen; dazu gehören etwa die Berichterstattung über Delegiertenversammlungen der Parteien oder Programmparteitage.
• Die Tagesschau setzt eigene Schwerpunkte, welche in direktem Zusammenhang mit den Wahlen stehen. Dazu gehören etwa Berichte über die SRG-eigenen Wahlumfragen, über spezielle Erhebungen des SRF-Datateams oder eben über eigene Serien. So hat die Tagesschau in den Sommermonaten Interviews mit allen Fraktionschefs im Bundeshaus ausgestrahlt.

Portrait Nina Schläfli

Ein Thema dieser Wahlen ist die Beteiligung von jungen Wählerinnen und Wählern sowie die vielen Kandidaturen von jungen Politikerinnen und Politikern in diesem Herbst. Es ist daher naheliegend, dass die Tagesschau auch über diesen Aspekt berichtet und junge Kandidatinnen und Kandidaten zu Wort kommen lässt.

Die Tagesschau kann dies – im Gegensatz etwa zu einer Sendung Arena – nicht in einer einzigen Sendung bearbeiten und ausstrahlen. Sie greift deshalb zum Instrument der Serie. Dies macht Moderator Franz Fischlin gleich zu Beginn klar, indem er von ‚unserer Wahlserie‘ und den ‚Jungpolitikerinnen und Jungpolitikern‘ spricht. In dieser Serie unter dem Arbeitstitel <Die Jungen drängen nach Bern> wurden neukandidierende junge Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Fraktionen vorgestellt, wie die folgende Liste zeigt:

3. August: Camille Lothe (SVP/ZH)[2]
10. August: Laura Bircher (FDP/BE)[3]
17. August: Ursin Widmer (BDP/GR)[4]
26. August: Simon Stadler (CVP/UR)[5]
1.September: Nina Schläfli (SP/TG)[6]
7. September: Viviane Kägi (GLP/ZH)[7]
14. September: Nicola Bossard (Grüne/AG)[8]

Die Tagesschau hat in der Serie mit kandidierenden Jungpolitikerinnen und Jungpolitikern alle in der Bundesversammlung vertretenen Fraktionen berücksichtigt.

Fazit

Die Tagesschau hat die Aufgabe über die Wahlen zu berichten; sie macht dies, indem sie über Ereignisse von Parteien wie mittels eigener Schwerpunkte und Serien berichtet. Sie hat bei eigenen Serien den Grundsatz der Ausgewogenheit zu berücksichtigen. In der Serie über kandidierende Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker wird dies eingehalten, indem alle in der Bundesversammlung vertretenen Fraktionen mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin vorgestellt werden.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ihnen ist offenbar entgangen, dass am 20. Oktober 2019 eidgenössische Wahlen stattfinden. Die Wahlberichterstattung ist eine der vornehmsten Aufgaben des politischen Journalismus. Dabei geht es nicht nur darum, am Wahltag und danach über die Ergebnisse und deren Einfluss auf die künftige Politik zu berichten, sondern im Vorfeld der Wahlen das Publikum über Kandierende, Konzepte und Konstellationen zu unterrichten, damit sich die Wahlberechtigten frei eine eigene Meinung bilden können. Die Medien sind dabei herausgefordert, sowohl über Polity (das politische System, das Wahlsystem, die politische Kultur) als auch über Policy (Politikinhalte, Leistungen der Parteien in der zu Ende gehenden Legislaturperiode und deren Programme für die bevorstehende Politikgestaltung) und Politics (Wahlkampfstil, Wahlaussichten, Allianzen, Konkurrenzen, knappe Rennen) zu berichten.

Bei SRF bietet sich an, dass jedes Sendegefäss seinen eigenen Zugang zum Thema «Wahlen» sucht. Die «Tagesschau» hat sich unter anderem dafür entschieden, in einer Serie kandidierende Jungpolitikerinnen und -politiker zu porträtieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das Vielfaltsgebot ist eingehalten. Die Kandierenden werden zwar in den Porträts nicht «grilliert» - und zwar alle nicht, sie werden aber auch nicht angepriesen wie in einem Werbespot, sondern auf sympathische Art vorgestellt. Die Berichte können als sachgerecht taxiert werden. Da also keine Regel verletzt ist, kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wahlserie-2019-die-jungen?id=3f5c0439-6c46-4487-85dd-6e01bc989ac3

[2] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wahlserie-2019-die-jungen?id=dfac2f24-7c09-4635-909f-7b1b30757fe0

[3] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wahlserie-2019-die-jungen?id=f85c83ae-ccd2-466b-8224-8f8b41bae435

[4] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-17-08-2019-1930?id=8522ad06-d64b-4065-817e-947f5364033d

[5] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wahl-serie-junge-in-der-politik?id=5b25cec6-2d0a-440a-8072-c7143af0a6f6

[6] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wahlserie-2019-die-jungen?id=3f5c0439-6c46-4487-85dd-6e01bc989ac3

[7] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wahlserie-2019-die-jungen?id=4592cca1-3db1-461b-8c0d-7c2ec604a240

[8] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wahlserie-2019-die-jungen?id=0b2947c8-8579-4fe2-8df7-374bf99e2e2