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Mit Ihrer E-Mail vom 25. August 2019 beanstandeten Sie die Berichterstattung von SRF News, Radio SRF und «Tagesschau am Mittag» (Fernsehen SRF) vom gleichen Tag über die Demonstrationen gegen den G-7-Gipfel von Biarritz in Bayonne.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

Sowohl bei SRF.ch als auch bei der Tagesschau wurde zwar von den Krawallen berichtet. Aber erneut weigerte sich das Grüne Parteifernsehen SRF die Täter als dass zu bezeichnen, was sie sind. NÄMLICH LINKSEXTREME.

Andere Medien schreiben in der Tat dann auch von Linksextremen. [2] Daraus ein Zitat;

Hier ist es weder von SRF noch der Ombudstelle möglich die Fakten abzustreiten. DIE STAATSANWALTSCHAFT (Weiss SRF was dies bedeutet?) selber sprach von LINKSEXTREMEN. Doch selbst wenn die Staatsanwaltschaft dies festhaltet, ist für unsere Grünes Parteifernsehen SRF die Bezeichnung "Linksextrem" absolutes TABU.

Ich beanstande diese täuschende Berichterstattung. WARUM IST DIE BEZEICHNUNG ‘LINKSEXTREM’ FÜR SRF komplett Tabu? Es erstaunt zusätzlich, weil SRF bei der verleumderischen, hetzenden Unterstellung ‘Rechtsextrem’ ABSOLUT KEINE Berührungsängste. Ein kleine Auswahl. Suchmaschine bei SRF. Zeitaufwand für mich: 3 Sekunden

Rechtsextrem, Rechtsextrem, Rechtsextreme. Rechtsextreme Trolle im Internet, Rechtsextreme Verbindungen der FPö. Rechtsextrem, Rechtsextrem, Rechtsextrem. SRF bezeichnet gar jeden als Rechtsextrem welcher friedlich ein Konzert besuchen mit angeblich rechtsextremen Bands. Natürlich hatte SRF kein Problem als damals in Chemnitz linksextreme Bands aufgetreten sind. Was gar über die AFD hinaus bei anderen Parteien für Kritik sorgte. SRF hat dies natürlich ebenfalls verschwiegen. Das wohl meist gebrauchte Wort bei SRF ‘Rechtsextrem’.

Und dazu passend schaltet SRF.ch auch JEDEN Hetzkommentar ihrer Linksextremen Verbündeten in den SRF-Foren frei welche ständig Andersdenkende als Rechtsextrem diffamieren

Gerade witzig bei Fake X alias XY. Ein wahrhafter Linker Troll der Kommentare kopiert und diese in unzählige Foren einfach wiederholend reinkopiert. Aber zu dieser Person zu einem späteren Zeitpunkt mehr.

Oder hier

Oder sehen Sie bitte im Anhang. SRF hat kein Problem auch hetzende Kommentare gegen die SVP aufzuschalten, wo die SVP als Rechtsextrem diffamiert und aufgehetzt wird. SRF hetzt und hetzt und hetzt ständig gegen Andersdenkende. Und da ist der diffamierende hetzende Kraftausdruck ‘Rechtsextrem’ sehr wichtig. Aber das Wort ‘Linksextrem’ wird absolut tabuisiert. Auch in den Kommentaren wird JEDER Kommentar zensiert, welche das Wort ‘Linksextrem’ beinhaltet.

Ich beanstande die Berichterstattung von SRF über die Krawalle beim G-7 Gipfel. Und die Weigerung die Linksextremen Täter als LINKSEXTREM zu bezeichnen. Frage an SRF und die Ombudsstelle. Wenn nicht hier - wo die Staatsanwaltschaft selber von Linksextremen berichtet - WANN IST ES ENDLICH EINMAL AUCH FÜR DIE OMBUDSSTELLE UND SRF ANGEBRACHT VON ‘LINKSEXTREMEN’ ZU BERICHTET. WANN WIRD SRF ENDLICH BEGINNEN SACHGERECHT, ausgewogen und FAKTENKORREKT zu berichten`?

Bitte beachten Sie, sollte auch die Hauptausgabe der Tagesschau auf die wahrheitsgetreuen Fakten (LINKSEXTREM) verzichten, werde ich diese Beanstandung ergänzen.»

B. Die zuständigen Redaktionen erhielten Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die betroffenen Redaktionen äußerte sich Frau Sandra Manca, Bereichsleiterin SRF News, wie folgt:

«Mit Mail vom 25. August 2019, beanstandet Herr X die Berichterstattung von SRF News und der Mittagstagesschau zum G7-Gipfel. Konkret schreibt Herr X:

<Sowohl bei SRF.ch als auch bei der Tagesschau wurde zwar von den Krawallen berichtet. Aber erneut weigerte sich das Grüne Parteifernsehen SRF die Täter als dass zu bezeichnen, was sie sind. NÄMLICH LINKSEXTREME.>

Wie Ihnen bekannt ist, deckt uns Herr X mit einer regelrechten Mailflut ein. Seit der hier vorliegenden Beanstandung vom 25. August sind bereits über 60 weitere Mails mit Reklamationen aller Art bei SRF eingetroffen.

Sie werden nachvollziehen können, dass wir aufgrund dieser Situation nur noch rudimentär zu den sich wiederholenden Vorwürfen Stellung nehmen.

SRF hat weder in der Mittagstagesschau noch im Artikel auf srf.ch bewusst auf die Bezeichnung ‘Linksextreme’ verzichtet. Die Berichterstattung war sachgerecht, das Publikum und die User konnten sich zu jeder Zeit eine eigene Meinung über die Ereignisse bilden.

Transkript der Moderation:

Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel kam es gestern Abend in Bayonne unweit von Biarritz zu Auseinandersetzungen zwischen G7-Gegnern und der Polizei. Dabei flogen Steine. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Gemäss den lokalen Behörden wurden 68 Personen vorübergehend festgenommen.

Wir bitten Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen und Publikation. Erstens müssen Medien, die keine eigenen Leute vor Ort haben, sich bei Demonstrationen auf die Angaben der Polizei und der lokal zuständigen Nachrichtenagentur stützen. Diese haben nicht von linksextremen Demonstranten gesprochen, sondern nur davon, dass auch Leute der Gilets Jaunes dabei gewesen seien, und diese kann man mit Sicherheit nicht als Linksextreme abtun. Zweitens haben Sie nicht genau gelesen: Auch die «Zeit» redet nicht davon, dass es sich um eine linksextreme Demonstration gehandelt hat, sondern berichtet bloss, dass ein Gericht in Bayonne drei junge Deutsche abgeurteilt hat, bei denen man annimmt, dass sie zu einer linksextremen Bewegung gehören. Zweifellos waren diese in jener Gegend, um gegen den G-7-Gipfel zu demonstrieren, aber von den drei Zugereisten kann man nicht zweifelsfrei auf alle schliessen. Drittens: In den Sendungen und Publikationen von SRF wird «linksextrem» gesagt, wenn es sich um «Linksextremes» handelt, und «rechtsextrem», wenn es sich um «Rechtsextremes» handelt. Man ist im schweizerischen Journalismus gewohnt, Ross und Reiter zu nennen. Die Berichterstattung von SRF über diese Demonstration war korrekt, mithin sachgerecht. Ich kann Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

Und ich finde es absolut widerwärtig, wenn Sie andauernd behaupten, SRF hetze und zensiere, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Sie damit die Unwahrheit sagen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/news/international/demos-in-bayonne-dutzende-festnahmen-an-g7-protest ; https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-25-08-2019-1300?id=bacbadbe-f984-4d21-982f-eae5dd5ff150

[2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/g7-gipfel-proteste-zusammenstoesse-biarritz