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Mit Ihrer E-Mail vom 3. September 2019 beanstandeten Sie Beiträge auf SRF News und in der «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 2. September 2019 zum Thema: «Hintertreiben die beiden SVP-Bundesräte das Rahmenabkommen?»[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Vorwort. Ich benutze gegenüber der SRF Tagesschau selbstverständlich jeden gebührenden Respekt.

Gegenüber SRFNews wende ich den gleichen Tonfall an, welche SRF durch die bedenkenlose Freischaltung jedes Kommentares von Fake A OFFIZIELL als korrekt und gut, lobenswert bezeichnet. Also was SRF ihrem neusten Fake-Account A an Kommentaren erlaubt, dürfte somit eine bedenkenlose Sprache sein. NICHT WAHR, SRF?

Ich beanstande die ehrenwerten Damen und Herren der Tagesschau und SRFNews mit ihren fundamentalistischen Zügen, welche die Grüne Partei Gottesähnlich und kritiklos anbeten.

In der Tagesschau wurde bei der Berichterstattung und des Filmbeitrages BIS ZUM ALLERLETZTEN MOMENT gewartet um das Dementi von Herr Maurer zu zeigen. Der dies ihm unterstellte gar nie gesagt hat. Warum suggeriert die Tagesschau in einem ganze Beitrag, dass Herr Maurer etwas gesagt haben soll. Um dann erst in der Schlusseinstellung Herr Maurer Dementi zu senden. Und somit die gesamte Berichterstattung .Vorher ein langer Bericht und Attacke gegen die SVP-Bundesräte.

Noch schlimmer allerdings - einmal mehr - die Linkspopulisten vom SRFNews mit ihren fundamentalistischen Zügen. (Immer streng nach der Ausdrucksweise von Fake A alias A) Die Überschrift ist an Populismus und Aufhetze nicht zu überbieten. SRF stellt die Suggestiv-Frage.

Punkt 1. Wie erwähnt. Bestreitet Herr Bundesrat Maurer diese ihm zu Last gelegte Aussage. Es gibt kein Bildmaterial und keine Tonaufzeichnungen welche das Gegenteil nahelegen würden. Somit ist die Auswahl dieser Ueberschrift absolut deplatziert und dient nur zur AUFHETZUNG. Wie SRFNews für mich glücklicherweise gleich selber nachweist. Dazu später mehr. Weil es keine Ton-Videoaufnahmen gibt welche das Gegenteil belegen haben auch die Linkspopulisten von SRFNews BR Maurer zumindest nicht Indirekt eine Lüge zu unterstellen. Darum hätte etwa bei SRFNews die Ueberschrift neutral formuliert werden müssen. Im Sinne etwa wie <Wie stehen die SVP-BR zum Rahmenabkommen> oder <Was sagte Herr Maurer wirklich>

Aber dieser Titel suggeriert und vorverurteilt. Es ist die klassische Suggestiv-Frage. "Hat Mister X ein Kind missbraucht?" Auch das ist eine Suggestiv-Frage. Da könnte dieser Mister X noch so unschuldig sein. Etwas bleibt dann haften. Dies war auch hier die Absicht von SRFNews.

SRFNews mit den fundamentalistischen Zügen wird sich verteidigen nur die Wortwahl des sich im Wahlkampf befindeten Herr Portmann genommen zu haben. Dann frage ich an die Ombudsstelle warum gerade dieses Wort für die Schlagzeile verwendet? Und nicht die Klärung von Herr Maurer oder selbst von den anderen zu Wort bekommenden Parlamentarier. Welche sich gemässigter ausdrückten. Respektive waren es ja nur zwei Parlamentarier. Dennoch macht SRF eine so reisserische Geschichte daraus.

Apropos zwei Parlamentarier. Anstelle diese Zahl in der Überschrift zu wählen, suggeriert SRFNews mit ihren fundamentalistischen Zügen
Aussenpolitiker ärgern sich

Es wären zumindest wesentlich mehr. wird suggeriert. ‘Zwei Aussenpolitiker’ oder ‘SP- und FDP-Politiker ärgern sich’ Das wäre korrekt gewesen. Denn dieser ‘Aerger’ hat sehr viel mit dem Wahlkampf zu tun..

SRFNews mit ihren fundamentalistischen Zügen und kritiklosen Vergötterung der Grünen Partei suggeriert dann noch weiter als hätten sich mehrere Aussenpolitiker kritisch geäussert.

Diese Aussagen sorgen in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates heute für Aufsehen.

Auch SRFNews wartet bis zuletzt um die Gegendarstellung von Herr Maurer zu behandeln zu zitieren.

Um gleich wieder ZU LÜGEN um aufzuhetzen.

Die Aussenpolitiker der SVP würden es allerdings begrüssen, wenn die SVP-Bundesräte das Abkommen auf die lange Bank schieben würden. <Sie werden verstehen, dass ich schwer enttäuscht wäre, wenn die SVP-Bundesräte dieses unmögliche Abkommen vorantreiben würden>, sagte Nationalrat Roland Rino Büchel.

1. War es EIN SVP-POLITIKER. SRFNews schreibt hier EINDEUTIG VON MEHRZAHL. ‘Auf die lange Bank schieben’ ist ebenfalls eine falsche Unterstellung. Der SVP-Politiker will dieses Abkommen einfach in dieser Form nicht. Und wenigstens dies werden doch die Linkspopulisten von SRF erlauben, oder? ‘Auf die lange Bank schieben’ suggeriert Dinge wie ‘am Volk vorbei’ ‘extra hinauszögern. Zu Beispiel bis nach dem Wahlen’ etc.

Dabei sind es nur die anderen Politischen Parteien welche das Rahmenabkommen absichtlich verzögern wollen, um es erst NACH den Wahlen zu behandeln. Auch davon wollte SRFNews und die Tagesschau ablenken.

Noch absurder der Vorwurf an Herr Parmelin. Es war eine persönliche Einschätzung, dass das Rahmenabkommen in diesem Jahr nicht mehr unterzeichnet werden kann. Immerhin benötigt ein Vertrag auch eine Gegenseite. Theoretisch könnte also von der EU-Seite eine Unterschrift bis Ende Jahr ausgeschlossen werden. Und auf dies wies Herr Parmelin hin.

Aber solche andere Sichtweisen interessiert unsere SRF nicht. Da geht es nur um Stimmungsmache und bei SRFNews um AUFHETZEN.

Für mich glücklicherweise beweist dies SRF ausgerechnet selber. Was sie so für Kommentare aufschalten. Es beweist bestens wie diese einseitige suggestive Darstellung die Bürger im Sinne von dem Rot-Grünen SRF aufgehetzt werden.

Um der Ombudsstelle aufzuzeigen. Ich beanstande unter keinen Umständen die Kommentare oder was SRF ihren Linken Brüdern alles erlaubt. GANZ IM GEGENTEIL. Es ist mir äusserst nützlich um meine Vorwürfe gegen SRF beweisen zu können.

Wie die einseitige Aufhetzung beim Volk verfängt BEWEISEN Kommentare

Das ist eine ganz schwere üble Diffamierung gegen die zwei Bundesräte.

Oder der neuste SRF-Super-Fake-Helden A alias A. Der auch dieses Thema nutzt um Netiquette-Fern gegen die gesamte SVP aufzuhetzen. Aber da möchte ich nicht viel dazu sagen. 1. Muss A sich KEINEN Netiquette stellen. Weil SRF ihm wahrlich ALLES freischaltet. 2. Wird mir dieser Fake noch sehr wertvolle Dienste erweisen. Dazu äussere ich mich im Moment nicht weiter.

Oder hier

Der eine meint das Kollegialitätsprinzip sei verletzt worden. Der andere fordert gar Rücktritte, Abwahl. Für Aussagen WELCHE NACH HEUTIGEM Wissensstand gar nicht getätigt wurden.

Es zeigt welche Macht aber auch Verantwortung Medien, SRF haben. Weil es genügende hörige Medientrolle gibt, welche genau das denken was die Medien vorgeben. Und eben nicht kritisch hinter die Geschichte sehen.

SRF ist verpflichtet die Wahrheit wiederzugeben. Und nicht mit Suggestiv-Fragen, Täuschungen oder Vertuschungen zu manipulieren.

Ich beanstande und verurteile diesen Beitrag von SRF. Und behaupte dies wurde insbesondere wegen den Wahlen so dargestellt. Auch dementsprechend schreibt SRF ganz gross von "SVP-BUNDESRÄTEN" Auch hier hätte man den Titel wählen können "Bundesräte".

Man hätte ruhig und sachliche über das Rahmenabkommen eine Diskussion machen können. So wie übrigens alle NICHT Linksextremen in den Foren diese führen. Doch SRF entscheid sich für die polemische Variante. Eben für Populismus vor den Wahlen gegen die SVP. Respektive nur um das Volk wieder aufzuhetzen.

Ich behalte mir vor Ergänzungen an dieser Beanstandung vorzunehmen. Insbesondere werde ich mir die Wortwahl von SRF-Lieblings-Fake A zuverlässig jeweils gegen SRF übernehmen. Und so achte ich sehr gerne darauf, was SRF noch so alles von A freischaltet. «

B. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung und des Textes. Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Es handelt sich um einen ganz normalen journalistischen Vorgang. Was sind die Fakten? Der Bundesrat hat noch vor den Sommerferien das Rahmenabkommen mit der EU als noch nicht ganz unterschriftsreif bezeichnet. Drei Punkte bedürften noch der Klärung, aber man wolle das Abkommen wenn möglich noch unter der alten EU-Kommission von Jean-Claude Juncker (bis Ende Oktober) bereinigen. Aussenminister Cassis wollte das Verfahren beschleunigen. Doch Bundespräsident Maurer machte vor den schweizerischen Botschaftern Äusserungen, die zumindest missverständlich waren. Und Bundesrat Parmelin sagte in einem Interview, er glaube nicht, dass das Rahmenabkommen noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden könne. Wenn nun Diplomaten den Medien stecken, Bundespräsident Maurer habe gesagt, dass das Rahmenabkommen versande, dann ist es nur logisch, dass die Medien dem nachgehen – auch die «Tagesschau», auch SRF News. Und es ist naheliegend zu fragen, ob die beiden SVP-Bundesräte das Abkommen hintertreiben. Es gehört zum normalen journalistischen Handwerk, dazu Bundespräsident Maurer, Aussenminister Cassis und Parlamentarier der Aussenpolitischen Kommissionen zu befragen. Genau das haben «Tagesschau»/SRF News gemacht. Man sollte Sie dafür loben. Und man sollte Sie dafür tadeln, dass Sie deswegen eine ganze Batterie von Kanonen aufstellen und wie verrückt auf SRF schiessen. Ich kann jedenfalls Ihre Beanstandung nicht im Entferntesten unterstützen.

C. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/news/schweiz/verhandlungen-schweiz-eu-hintertreiben-die-beiden-svp-bundesraete-das-rahmenabkommen