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Mit Ihrer E-Mail vom 6. September 2019 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 5. Oktober 2019 und dort den Wahlbarometer-Schwerpunkt «Grüne Welle».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ein Vorwort. Es handelt sich um um eine Beanstandung speziell der Tagesschau Hauptausgabe vom 05.09. Allerdings zum Thema der ‘Umfrage’ zu den Wahlen. Es erfolgt von mir eine Hauptbeanstandung zu der Berichterstattung zu dieser ‘Wahlumfrage’ Ob diese Beanstandungen zusammen oder getrennt behandeln wird, liebt einzig im Ermessen der Ombudsstelle.

Ich beanstande schon den Einstieg von Frau Stauber. Dieser Einstieg zeugt von einer unsäglichen Propaganda für die Grüne Partei. SRF hat sich ja als wahre Grünes Propaganda-Medium entwickelt. Jeden Tag geht es ums ‘Klima’ jeden Tag wird die Grüne Partei glorifiziert. Die Grünen müssen sich keinen kritischen Fragen stellen (etwa konkret Stellung nehmen welche Verbote sie fordern oder welche Kosten genau für die Bürger entstehen soll. Oder was das am Klima ändert, wenn die Schweizer Bürger ausgenommen werden). Bis hin zu direkten Aufforderung die Grünen zu wählen. (Siehe Frau Frank, SRFRundschau). Dass die Tagesschau hier auch mitmacht, ist allerdings sehr befremdlich.

Diese von den Medien verpassten Sekten-Namen ‘Die Grüne Welle’ wird von Frau Stauber sofort erwähnt. ‘Die Grüne Welle ist nicht mehr aufzuhalten’ .Welche martialische Beschreibung. Ich empfehle der Ombudsstelle das Buch ‘Die Welle’. ‘Die Grüne Welle’ soll eine verbindende, gemeinschaftsfördernde Name und Bewegung sein. Wo sich alle animiert ‘Komm zur Welle’ Sei ein Teil davon. Wie eine Sekte halt. Das ist altbekannte Psychologie; wie wichtig die Namensgebung ist. Ich beanstande wie auch die SRF-Tagesschau diesen Kampfnamen kritiklos übernimmt.

Ich gehe bewusst hier nicht auf den Inhalt der unseriösen Umfrage ein. Dies zu einem späteren Zeitpunkt. Nur Frau Stauber erwähnt selber es sei keine Prognose nur eine Momentaufnahme.

Dennoch forderte SRF schon beinahe einen Bundesratssitz für ihre Grüne Partei. Wieder martialisch im Filmbeitrag eingeleitet mit ‘SPÜLT DIE GRÜNE WELLE gar die Zauberformel im BR weg’

Ich beanstande aber Hauptsächlich die Einschätzung vom Bundeshausredaktor Herr Andy Müller. Herr Müller welchen ich eigentlich bis gestern Abend schätzte. Diese für mich geschmacklose, widerwärtige, provokative, unverschämte Aussage ‘Die SVP hat ein Problem mit der Alterung. Denen sterben die Wähler zum Teil regelrecht weg’. Das ist wahrlich nicht zu überbieten. Dann noch im Kontext. Erst die heiligen Grünen welche so junge Leute mobilisieren können. (Auch das wieder ein indirekter Wahlaufforderung mit dem vermitteln einer Aufbruchsstimmung für die Grünen Partei)

Dann geht er zur SVP die veraltet ist und die Menschen regelrecht wegsterben. Im Sinne von Die werden ausgerottet. Genau so empfindet man dies. Genau so habe ich dies empfunden. Was genau plant denn SRF sollte es doch noch überlebende SVP-Wähler geben? Vermag die Tagesschau oder Herr Müller mir dies beantworten?

Hierzu muss man zwei Dinge festhalten

1. Stimmt das so nicht wie es Andy Müller suggeriert. Alleine schon weil Aktuell (Um diese Propaganda-Umfrage mal ausser Acht zu lassen) die SVP 3x so viele Wähler hat. Und es nicht stimmt, was Herr Müller suggeriert. ‘Die Jungen gehen zur Grünen Partei. Die alten, bald sterbenden Menschen zur SVP’

Die SVP hat sehr viele Junge. Sowohl junge PolitikerInnen als auch Sympathisanten und Wähler. Hier wird EINDEUTIG suggeriert ‘Nur alte Menschen welche eh bald sterben wählen noch die SVP’ Auch das ist wieder als Aufbruchstimmung an die Adresse der Jugendlichen gedacht. ‘Geht zu den Grünen wie alle Jugendlichen’

2. Wie in der gesamten Berichterstattung zu dieser fragwürdigen Umfrage wird NICHT ‘die Momentaufnahme’ wie von Katja Stauber behauptet angewandt, sondern bereits eine Prognose. Ja gerade zu eine eindeutige Entwicklung festgehalten. Menschen sterben nicht für den Moment. Da ich mich mit dem Tod beschäftigen musste, weiss ich das. Sollte eigentlich auch Herr Müller und SRF bekannt sein. Wieder ein Beweis wie SRF diese Umfrage eben NICHT als Momentaufnahme, sondern als Prognose behandelt.

Zudem beanstande ich die folgende Bemerkung von Herr Müller.

‘Der Rechte Rand der FDP wandert zur SVP, weil dies WOHL nicht mit der Klimapolitik einverstanden sind’ Umgekehrt ‘SVP verliert so viele Wähler weil diese nicht mit dem Klimakurs der SVP einverstanden sind’

Hier beanstande ich und halte folgendes fest.

Auch in der angeblichen Wählerwanderung stellt es das Grüne Partei -Propaganda-SRF hin; als habe es einzig und alleine mit der Klimapolitik zu tun. Wie kommt SRF darauf? Es könnte auch betreffend Rahmenabkommen sein. Allerdings wie erwähnt erachte ich diese Umfrage als wenig seriös. So sagte Herr Müller wenigstens bei den von der FDP abwanderten Wähler *WOHL* wegen der Klimapolitik. Bei der SVP und den angeblich abwanderten Wählerschaft fiel die Bezeichnung *wohl* dann komplett weg. Dort stellte es Herr Müller als Tatsache hin. Nochmal bei einer Umfrage welche angeblich nur eine Momentaufnahme ist und dann ja auch als solche behandelt werden müsste.

Ich beanstande die abfällige, verleumderische Behauptung von Herr Müller ‘Der Rechte Rand der FDP wandere zur SVP’

1. Die FDP hat keinen rechten Rand. Sicherlich einen rechtsbürgerlichen und linken Flügel

2. Das suggeriert wenn die FDP einen rechten Rand hat, dass die SVP dieser Rand Rechts ja Rechtsextrem sein muss. Nichts anderes wird damit suggeriert. Als er die Grüne Partei glorifizierte -welche ja nicht nur Neuwähler, sondern angeblich auch von Wählerwanderung profitiert. Da hörte man NICHTS wie ein dann LINKER RAND zu den Grünen wechselt. WARUM NICHT SRF?

Herr Müller suggeriert mit dieser ANNAHME, welche er als Tatsache verkauft (Wählerbewegung wegen dem Klima) dass nur ein rechter Rand diese von den Medien inszenierte Klimahysterie differenzierter sieht. Und eine andere Meinung dazu hat.

Ich wehre mich gegen diese Behauptung. Auch damit suggerierte Herr Müller und SRF, dass nur ein ‘Rechter Rand’ gegen neue massive Steuern und Verbote sein kann. Und wer nicht am ‘rechten Rand’ stehen will, sollte die Klimahysterie mitmachen und für Verbote und Verteuerung einstehen. SRF. Man kann auch kritisch zur Klimadebatte sein. Es ist erlaubt eine andere Meinung zu haben als die SRG uns vorschreibt, OHNE dabei gleich an einem ‘rechten Rand’ zu stehen.

Der Teil von ‘rechten Rand’ ist eine typische Propaganda-Aussage durch SRF. Aber den Teil mit ‘wegsterben’ ist eine Entgleisung welche meiner Auffassung nach nicht toleriert werden kann.

Ich fordere die Redaktion auf Sanktionen gegen Herr Müller einzuleiten.

Damit schliesse ich die Beanstandung ab und erlaube noch kurze Bemerkungen, die nur indirekt mit dieser Beanstandung zu tun haben. Wie erwähnt diese Beanstandung beinhaltet einzig und alleine die ‘Tagesschau’. Ob diese oder ähnliche Worte bei ‘10vor10’ oder in der speziellen Wahlsendung gefallen sind, entzieht sich im Augenblick meinem Kenntnisstand. Ich bin durch die psychische Gewalt welche ich von SRFNews erfahren habe nicht in der Lage mir diese Sendungen zusammen anzusehen (Aber das werden Gerichte klären) .Wie erwähnt ich werde dies noch nachholen und eine Gesamt-Beanstandung zu dieser wenig seriösen Umfrage einreiche.

Die natürlich ‘rein zufällig’ einen Tag vor der Wahlarena erschienen ist. Die Wahlarena welche natürlich ‘rein zufällig’ dann gerade die Klimadebatte zum Thema hat. Wo Sandro Brotz natürlich vollkommen überraschend mit diesen Zugewinnen für die Grünen die ganze Sendung durch die Grünen glorifizieren kann. Auf diese Umfrage verweisen kann. Und natürlich darauf verzichtet den Grünen auch nur eine kritische Frage zu stellen.

B. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Sie werfen der «Tagesschau» Propaganda für die Grünen vor und verlangen Sanktionen gegen Bundeshausredaktor Andy Müller. Worum ging es eigentlich? Die «Tagesschau» berichtete über das von der SRG in Auftrag gegebene und finanzierte Wahlbarometer, erstellt von der Forschungsstelle sotomo unter der Leitung des Politgeografen Dr. Michael Hermann in Zürich.[2] Sotomo hat die Fragen gestellt. Antwort gegeben haben die Schweizer Wahlberechtigten. Das, was herauskam, ist eine repräsentative Momentaufnahme der politischen Einstellungen des Schweizer Volkes. Sotomo hat diese Einstellungen analysiert und kommentiert, und die «Tagesschau» hat darüber berichtet. Es ging also schlicht darum, öffentlich zu machen, wie die Schweizerinnen und Schweizer aktuell denken. Und diese Berichterstattung war korrekt. Die Moderatorin Katja Stauber hat wahrheitsgetreu angegeben, wer die Umfrage in Auftrag gegeben und finanziert hat, was für und wie viele Personen befragt wurden, wann die Umfrage durchgeführt wurde und was der Fehlerbereich ist. Dieser Fehlerbereich von plus/minus 1,2 Prozent kann heißen, dass die Verhältnisse zwischen CVP und Grünen auch anders lauten können, von 11,4 % für die CVP gegenüber 9,3 % für die Grünen bis zu 9,0 % für die CVP und 11,7 % für die Grünen. Auch die Analyse der Wählerwanderung durch Andy Müller war korrekt, wie ein Blick in die 42-seitige Studie von sotomo [3] zeigt. Und ebenfalls korrekt war die Analyse der Wählerschafts-Zusammensetzung nach Altersgruppen. So üben GPS und GLP eine starke Anziehungskraft auf die junge Wählerschaft (18-25 Jahre) aus. Die Wählerschaft von FDP und SP sind nach Generationen einigermaßen ausgeglichen, das heißt: die beiden Parteien sind auch attraktiv für Junge, während SVP, BDP und CVP über eine überalterte Klientel verfügen: Die über 65jährigen sind die größte Gruppe. Der Journalist hat diesen Tatbestand vielleicht etwas zu drastisch ausgedrückt, aber in der Sache traf die Aussage zu.

Auch Ihre Kritik am Begriff «grüne Welle» sticht nicht. Es ist gang und gäbe, starke Veränderungen in der politischen Landschaft mit Begriffen aus der richtigen Natur zu beschreiben: «grüne Welle», «rote Flut», «schwarzer Erdrutsch-Sieg» usw. Da hat die «Tagesschau» nichts falsch gemacht.

Fazit: Der Bericht der «Tagesschau» war korrekt und sachgerecht. Er hat das Publikum nicht in die Irre geführt, sondern er diente der Aufklärung. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen. Und es fällt mir nicht im Traum ein, der Chefredaktion von Fernsehen SRF zu empfehlen, Sanktionen gegen Andy Müller zu ergreifen.

C. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

D. Die drei Schlussberichte 6143, 6144 und 6145 sind die letzten, die ich ohne Kostenfolgen für Sie fertiggestellt habe. Bei einer nächsten Beanstandung werde ich der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Antrag stellen, Ihnen gemäss Art. 93 Abs. 5 des Radio- und Fernsehgesetz wegen Mutwilligkeit die Kosten aufzuerlegen.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/hurrikan-zentrum-stuft-dorian-wieder-hoch?id=61f2c2ff-3b70-49b1-97f5-53406397dea8

[2] https://sotomo.ch/site/

[3] https://sotomo.ch/site/wp-content/uploads/2019/09/SRG-SSR-Wahlbarometer-2019.09-Bericht.pd