«Regionaljournal Ostschweiz und Graubünden», Beitrag Beitrag «Wärmeenergie aus Wasser: Bodensee könnte Wohnraum für fünf Millionen Menschen heizen» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 12. Oktober 2019 beanstandeten Sie a) eine Sendung des «Regionaljournals Ostschweiz» vom 7. Oktober 2019 über «Wärmeenergie aus Wasser: Bodensee könnte Wohnraum für fünf Millionen Menschen heizen»[1] sowie b) den verweigerten Zugang zum Programm in Bezug auf atomenergiefreundliche Energieberichterstattung. Ihre Eingabe entspricht zumindest in Punkt a) den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

a) «Der Beitrag will darstellen, dass mit Wärme aus dem Bodensee Kernkraftwerke ersetzt werden können. Dies ist falsch. Erstens braucht es keine Wärmetauscher dafür, sondern Wärmepumpen.
Zweitens steigt so der Strombedarf, was zusätzliche Kernenergie benötigt, was gut wäre.
Gerade im Winter importieren wir im 10 Jahresschnitt 10 % Strom, das zeigt, dass genau dann für die Wärme Zuwenig Strom vorhanden ist. Der Import wird in 2 Jahren unmöglich, da Deutschland dann selber Unterdeckung hat. Siehe beigelegte Grafik Bild 1 aus folgendem Beitrag Umweltministerium Baden Württemberg.[2]

Mit der Energiestrategie rasseln wir ohnehin in eine Strommangellage hinein, Siehe Bild 2 ETH

An der ETH sagte das BFE dass der Strombedarf um 40 % steigen wird, Alpiq sprach sogar von 70%.

Nicht vergeben warnt das Bundesamt für Befölkerungsschutz BABS Vor Strommangellage und Stromausfall aus oben genannten Gründen.[3]

Dazu kommt, dass für die Energiestrategie die Pumpspeicher fehlen. Batterien taugen nicht dazu, weil diese die Sommerenergie nicht in den Winter Speichern kann. Wir haben 0.06 TWh, brauchen aber 3 TWh Pumpspeicher, wo diese bauen weiss niemand.[4] In einer Beanstandung habe ich darauf hingewiesen, dass SRF den Speicherbedarf, die Kosten und Realisierbarkeit verschweigt. Dies macht SRF nicht.

Seit 5 Jahren verschweigt das SRF prinzipiell die vielen Vorteile der Kernenergie, insbesondere in Anbetracht unseres Klimas. Höchstens mal ein paar Sekunden, aber mit 3 x längeren unhaltbaren Gegenargumenten zur Kernenergie. [5]

Aus all diesen Gründen finde ich den Beitrag Falsch und Schönrederei der Energiestrategie Zu Gunsten linker Parteien, und somit als Wahlmanipulation.

Die Wahrheit über den Ernst der Lage zur Stromversorgung, auch für unser Klima darf nicht verschwiegen werden. Die Deutsche Energiewende hat bis jetzt über 500 Milliarden versenkt, und der CO2 Ausstoss ist seit 10 Jahren gleich geblieben. Wollen wir das? Ich glaube nicht. Frankreich hat die halben Strompreise und den halben CO2 Ausstoss Strom wie Deutschland. Darum beharre ich, dass der Beitrag neu erstellt wird Und umgehend im Radio SRF 1 Ausgestrahlt wird. Auch der Online Artikel muss neu erstellt werden und publiziert werden.

b) Ich beharre auch dass endlich Über Speicherbedarf, dessen Kosten und Realisierbarkeit berichtet wird. Über Kernenergie endlich mal Ausführlich berichtet wird. Über die bedrohliche Strommangellage berichtet wird. Elcom, ETH, Axpo, 3 Energievereine und SVP warnt davor. Betrifft alle Info Sendungen Radio und TV, sowie Rundschau, Club und Arena.

Bitte behandeln Sie dies als ein ‘Zugang zum SRF’ zu einer Zugangsbeanstandung. Roger Blum hat mir erklärt, was eine Zugangsbeanstandung ist. Ich schreibe das im Namen von

Energie Club Schweiz
SVP Schweiz.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung in Bezug auf Teil a) zur Stellungnahme. Dazu äusserte sich Frau Maria Lorenzetti, Leiterin des «Regionaljournals Ostschweiz und Graubünden»:

«Zur Beanstandung von Herrn X nehmen wir gerne Stellung und bitten Sie, folgende Punkte zu berücksichtigen.

Die Aussage <der Beitrag will darstellen, dass mit Wärme aus dem Bodensee Kernkraftwerke ersetzt werden können> ist falsch. Der Beitrag fokussiert auf das Thema, wie bereits heute Wärme aus Gewässern gewonnen wird und welches Potential noch in Gewässern steckt. Dazu verweise ich auf die Stellungnahme von Autor Michael Breu unten (Hervorhebungen im Dokument durch mich) und an das Transkript der zugehörigen Moderation, die nicht Bestandteil des Audios im Onlineartikel ist.[6]
Der Leistungsvergleich mit der Energiegewinnung von Kernkraftwerken ist zulässig. Wie Autor Michael Breu in seiner Stellungnahme ausführlich darlegt, geht es beim beanstandeten Vergleich um die postulierte Dimension der Wärmegewinnung – und nicht um den Stromverbrauch der Haustechnik. Zudem ist der Vergleich durchaus üblich, auch dies zeigt Michael Breu anhand zahlreicher Beispiele auf.
Aus obigen Gründen weisen wir den Vorwurf der ‘Schönrederei der Energiestrategie’ zurück. Die Energiestrategie war schlicht nicht Gegenstand des Beitrags.
Ebenso weisen wir aus obigen Gründen den Vorwurf, ‘zu Gunsten linker Parteien’ ‘Wahlmanipulation’ betrieben zu haben, zurück.
Wir lehnen die Forderung, den Beitrag und den Online-Artikel neu zu erstellen, darum ab.
Zur Forderung des Beanstanders, es müssten alle Info-Sendungen in Radio und TV ‘endlich’ ausführlich über Kernenergie und die ‘bedrohliche Strommangellage’ berichten, können wir keine Stellung nehmen, da diese Forderung nicht die Regionalredaktion Ostschweiz betrifft.
Allgemein halten wir fest, dass Radio und TV SRF regelmässig über verschiedene Energiethemen berichten. Als Beispiel habe ich in meinem Mail vom 12. Oktober an Herrn X zwei Sendungen dieses Sommers angeführt, die explizit den allfälligen Beitrag von Kernkraftwerken gegen den Klimawandel thematisierten.

Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass der Beitrag im Regionaljournal Ostschweiz am 7. Oktober, 17:30 Uhr ausgestrahlt wurde. Der Online-Artikel wurde am 8. Oktober publiziert. Das Basisprogramm von Radio SRF1 strahlte eine kürzere Version am 12. Oktober, 06:13 Uhr aus.» (Audio in der Anlage).

Soweit Frau Lorenzetti. Anschließend folgt die Stellungnahme des Beitragsautors Michael Breu:

«Die Beanstandung Nr. 6157: ‘Regionaljournal Ostschweiz’ vom 7. Oktober 2019 von X kritisiert die Berichterstattung von Radio und Fernsehen SRF im Allgemeinen und im Speziellen einen Radio-Beitrag über die Wärmegewinnung aus Schweizer Seen. Beanstandet werden in der genannten Sendung zwei Punkte:

Bei der eingesetzten Technologie handle es sich um eine Wärmepumpe und nicht um einen Wärmetauscher,
und für den Betrieb von Wärmepumpen brauche es Strom, weshalb es künftig mehr Kernkraftwerke (KKW) brauche. Der Vergleich, mit dem Bau von Gebäudekraftwerken könne man KKWs ersetzen, sei deshalb falsch.

Die Beanstandung kritisiert weiter den Online-Text <Bodensee könnte Wohnraum für fünf Millionen Menschen heizen> auf der regionalen Webseite von Radio SRF [7]. Neben dem genannten Beitrag aus dem Regionaljournal Ostschweiz vom 7. Oktober 2019 wurde eine gekürzte Fassung des Beitrags auf Radio SRF1 gesendet (Samstag, 12. Oktober, 6:13 Uhr), der nicht Bestandteil der Beanstandung ist.

Auslöser für den Radio-Beitrag war eine aktuelle Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt Eawag über das Wärmepotential von Schweizer Seen und Fliessgewässern, publiziert im Fachmagazin ‘Renewable Energy’ [8], und die im August 2019 veröffentlichte ‘Planungshilfe Wärme- und Kältenutzung aus dem Bodensee’ des Amtes für Wasser und Energie des Kantons St.Gallen [9]. Der Beitrag fokussiert deshalb auf die Wärmegewinnung und nicht auf den Stromverbrauch der dafür notwendigen Haustechnik.

Schauplatz: Anlagen in Romanshorn

Im ersten Teil des Beitrags werden die Erfahrungen der im Moment modernsten Anlage am Bodensee erläutert, im zweiten Teil nimmt der zuständige Eawag-Wissenschaftler zur zitierten Forschungsarbeit Stellung. Beim Bodensee-Projekt handelt es sich um eine Anlage zur Wärmegewinnung für die Kantonsschule Romanshorn, für ein Sekundarschulhaus und für die Überbauung Witenzelg in Romanshorn mit 165 Mietwohnungen. Weiter sind über ein Wärmeverbundnetz noch weitere Industriebetriebe angeschlossen, die aber im Beitrag nicht erwähnt werden. Im Beitrag kommt der Zürcher Architekt Peter Felix zu Wort, der eine positive Bilanz zieht und dafür plädiert, Gebäude als Gesamtsystem zu denken und nicht als Teilsystem (Heizwärme, Strom etc.). Erwähnt wird im Beitrag weiter, dass ‘See-Heizungen’ rund um den Bodensee bereits seit 80 Jahren im Einsatz sind und dass solche auch in anderen Schweizer Seen genutzt werden – zum Beispiel im St. Moritzersee (Hotel Badrutt’s Palace) oder im Zürichsee (Kinderzirkus Knie). Über diese Projekte – insbesondere über die Überbauung Witenzelg – hat das Regionaljournal Ostschweiz schon bereits früher berichtet – zum Beispiel am 5. März 2015[10].

Wie oben zitiert, fokussiert der Beitrag auf den Fakt, dass das Wärmepotential des Bodensees zum Heizen verwendet werden könnte. Die technischen Details werden deshalb nur summarisch angesprochen. Im Beitrag heisst es: <S Prinzip isch simpel: Seewasser wird us 20 Meter tüüfi ufäpumpt. Us dem Seewasser wird den mit ämänä Wärmetuscher Energie wäggnoh. S abküälti Seewasser gooht wieder zrugg in See, d Energie wird zum heizä bruucht>[11]. Der Text nimmt dabei Bezug auf eine Grafik der Forschungsanstalt Eawag. Sie zeigt auf, wie die Wärme aus dem Seewasser (Primärkreislauf) mit einem Wärmetauscher auf den Sekundärkreislauf des Wärmeverbunds übertragen wird [12]. Bewusst weggelassen wird die Übertragung der Wärme vom Sekundärkreislauf auf die Haustechnik mittels Wärmepumpe.

Wir sind der Ansicht, dass mit dieser Fokussierung der Zuhörer, die Zuhörerin nicht in die Irre geführt wird. Denn der Begriff ‘Wärmetauscher’ kann durchaus summarisch verwendet werden für die Wärmeübertragung ‘der thermischen Energie von einem Stoffstrom auf einen anderen’ [13]. Diese Vereinfachung verwenden auch die Kantone Thurgau und St.Gallen in ihrer Grafik zum Grobprinzip der Wärmegewinnung aus dem Bodensee[14].

<Der Bodensee speichert eine gewaltige Energiemenge>, schreibt der Kanton St.Gallen in der bereits zitierten ‘Planungshilfe Wärme- und Kältenutzung aus dem Bodensee’. So hätten verschiedene Modellrechnungen gezeigt, dass das nutzbare Potenzial für die Schweizer Seite des Bodensees auf ungefähr 2800 GWh Wärmenutzung und 1400 GWh Kältenutzung pro Jahr beziffert werden könne. Und weiter heisst es: <Der Wärmebedarf aller Gemeinden mit Seeanstoss in den Kantonen St.Gallen und Thurgau liegt in der Grössenordnung von 1200 GWh pro Jahr. Mit Blick auf das oben genannte Potenzial könnte somit der gesamte Wärmebedarf entlang des Schweizer Bodensees mit thermischer Seewassernutzung gedeckt werden>[15].

Der Beitrag thematisiert dieses Wärmepotential einerseits mit den Erfahrungen bei der Überbauung Witenzelg in Romanshorn, andererseits im Interview mit dem Eawag-Forscher Martin Schmid, der die zitierten Studien mitverfasste. In der Anmoderation zum Beitrag heisst es: <D Wohnigä vo 5 Millionä Lüüt rund um dä Bodäsee chünti mä mit dä Wärmi us äm Bodäsee-Wasser heizä>[16]. Diese Hochrechnung bezieht sich auf eine Aussage des erwähnten Eawag-Forschers. Im Schlusssatz des Beitrages wird die Leistung des Bodensees anschliessend mit der potenziellen Leistung eines Atomkraftwerks verglichen: <Würdi mä sonigi (Gebäudechraftwerk) konsequent bauä, so chönti mä mit äm Wasser us dä grossä Schwiizer Seeä gad mehreri Atomchraftwerk ersetzä>[17].

Mit dem Leistungs-Vergleich wird die postulierte Dimension der Wärmegewinnung aufgezeigt – es geht nicht um den Stromverbrauch der Haustechnik.

Diesen Leistungs-Vergleich zieht auch die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB). So schreibt die IGKB im Seespiegel vom November 2018: < Das Potenzial ist enorm: In Simulationen haben Forscher für den Bodensee ermittelt, dass die Nutzung von thermischer Energie in der Grössenordnung von einem Gigawatt – das entspricht etwa der Leistung eines kleineren Atomkraftwerks – keine wesentlichen Folgen für das Gesamtökosystem des Sees erwarten lässt>[18]. Oder die Eawag – im Newsletter vom Dezember 2014 heisst es: <Hochgerechnet auf eine Million Menschen ergeben sich insgesamt etwa 1 Gigawatt oder 2 Watt pro Quadratmeter Seefläche, was ungefähr der Leistung eines Kernkraftwerks entspricht>[19]. Auch in den Medien wird die thermische Leistung mit der Leistung eines Kernkraftwerks verglichen – zum Beispiel in einer Meldung der Schweizerische Depeschenagentur (sda): < Heizen mit kaltem Seewasser – das mag paradox klingen. Doch laut einer Studie der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) könnten die grossen Schweizer Seen die Energie von ein oder zwei Kernkraftwerken sowohl zum Heizen als auch Kühlen liefern> [20], in der Basler Zeitung (<Forscher ist überzeugt, dass in Schweizer Seen die Energie mehrerer AKW schlummert>)[21], in der Sonntags-Zeitung (< In den grossen Schweizer Gewässern steckt das energetische Potenzial von mehreren Dutzend Kernkraftwerken>)[22] oder in den Vorarlberger Nachrichten (<Bodensee so stark wie ein AKW>)[23]. Auch uns scheint dieser Vergleich deshalb nicht abwegig.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung sowie der Zugangsbeanstandung:

a. Die Stellungnahmen von Frau Lorenzetti und Herrn Breu haben, so glaube ich, klar gemacht, dass es einzig und allein darum ging aufzuzeigen, welches Potenzial an Heizenergie in den Schweizer Seen steckt. Dies wurde, gestützt auf wissenschaftliche Studien, korrekt und anschaulich erklärt. Das Publikum konnte sich aufgrund der Angaben im Beitrag frei eine eigene Meinung bilden. Es ist anerkannt, dass Sie viel von Energieversorgung und Energiepolitik verstehen, aber Sie erwarten von den Sendungen von Radio und Fernsehen SRF ganz bestimmte Antworten, die das stützen, was Sie gerade im Kopf haben. Rundfunksendungen richten sich aber an ein Durchschnittspublikum. Sie müssen daher komplizierte Sachverhalte vereinfacht und verständlich erklären. Das hat das «Regionaljournal Ostschweiz und Graubünden» getan, und deshalb kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

b. Sie monieren im zweiten Teil Ihrer Beanstandung, dass Ihnen der Zugang zum Programm verweigert werde. Die klassische Beanstandung gegen den verweigerten Zugang bezieht sich beispielsweise auf eine Wahlsendung, in die nur drei von vier Kandidaten eingeladen werden. Der nicht eingeladene Kandidat kann beim Programmveranstalter den Zugang einfordern, und wenn er verweigert wird, dagegen bei der Ombudsstelle eine Beanstandung einreichen. Die Ombudsstelle hat dann zu prüfen, ob ein legitimer Anspruch auf den Zugang besteht.

Es gibt aber auch die «nicht-klassische» Zugangsbeanstandung. Das Bundesgericht hat am 10. Dezember 2009 die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) angewiesen, eine Beschwerde, die den systematischen Boykott des Beschwerdeführers mit seinem Thema durch die SRG unterstellte, als Zugangsbeschwerde entgegenzunehmen.[24] Es ging damals um den Tierschutz in der Variante des «Vereins gegen Tierfabriken (VgT)». In Ihrem Fall müssten Sie nachweisen können, dass ein Thema im Sinne einer Organisation, die Sie repräsentieren, von SRF systematisch boykottiert wird. Es lässt sich nicht belegen, dass SRF nicht über Energiepolitik berichtet. Es lässt sich ebenfalls nicht belegen, dass SRF nicht kontrovers über Energiepolitik berichtet. Im Rahmen kontroverser Berichte zur Energiepolitik kommen Positionen, wie sie der «Energie Club Schweiz» oder die Schweizerische Volkspartei vertreten, immer wieder zum Zug. Eine solche Boykottbehauptung könnte, wenn überhaupt, aber nur jemand vortragen, der oder die diese Organisationen vertreten kann. Da Sie selber weder Präsident des «Energie Club Schweiz» sind noch seinem Vorstand angehören[25], und da Sie weder Präsident der Schweizerischen Volkspartei sind noch ihrem Vorstand angehören[26], sind Sie in keiner Weise legitimiert, den verweigerten Zugang in Bezug auf eine atomenergiefreundliche Energieberichterstattung einzuklagen. Ich kann daher auf diesen Teil der Beanstandung nicht eintreten.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/waermeenergie-aus-wasser-bodensee-koennte-wohnraum-fuer-fuenf-millionen-menschen-heizen

[2] https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/versorgungssicherheit/kapazitaetsmarkt/kapazitaetsentwicklung-in-sueddeutschland-bis-2025/

[3] https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/40200.pdf

[4] https://www.psi.ch/de/media/forschung/wie-die-schweiz-2050-ihren-strom-beziehen-koennte

[5] https://www.zeit.de/2019/41/kernkraftwerke-atomkraft-energiewende atommuell?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_campaign=ref&utm_medium=sm&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_source=twitter_zonaudev_int#comments;

[6]

[7] https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/waermeenergie-aus-wasser-bodensee-koennte-wohnraum-fuer-fuenf-millionen-menschen-heizen

[8] Gaudard, A., Schmid, M., Wüest, A.. (2019): Using lakes and rivers for extraction and disposal of heat: Estimate of regional potentials, Renewable Energy, 134: 330-342.

[9] Kanton St.Gallen (2019): «Planungshilfe Wärme- und Kältenutzung aus dem Bodensee», Eigenverlag.

[10] https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/waerme-aus-dem-bodensee

[11] Skript aus Multitrack-Editor vom 7.10.2019

[12] Gaudard, A., Schmid, M., Wüest, A., (2018): Thermische Nutzung von Seen und Flüssen», Aqua & Gas, 2: 26-33.

[13] Zum Beispiel in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4rmetauscher

[14] Kanton Thurgau, Kanton St.Gallen (2019): Heizen und Kühlen mit Seewasser, Beilage zum Informationsanlass «Energiegewinnung aus dem Bodensee».

[15] Kanton St.Gallen (2019): «Planungshilfe Wärme- und Kältenutzung aus dem Bodensee», Eigenverlag.

[16] Skript aus Multitrack-Editor vom 7.10.2019

[17] Skript aus Multitrack-Editor vom 7.10.2019

[18] https://www.igkb.org/fileadmin/user_upload/dokumente/die_igkb/Seespiegel-Nr-48-Internet.pdf

[19] https://www.eawag.ch/fileadmin/Domain1/News/Newsletter/2014/pdf/48_d.pdf

[20] Schweizerische Depeschenagentur, 16. Dezember 2014.