6156
Mit Ihrer E-Mail vom 11. Oktober 2019 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 10. Oktober 2019 und dort den Beitrag «Anschlag in Halle sollte zum Massaker werden».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich fand die Berichterstattung von Katja Stauber über den Vorfall in Halle tendenziös. Sie hat die AFD indirekt für den Anschlag verantwortlich gemacht. Die ‘neue’ antisemitische Gefahr durch die eingewanderten, sogenannten Flüchtlinge nicht zum Thema gemacht, dass hätte auch in den Bericht ‘gehört’. Man macht auch nicht die Linke Partei für einen Anschlag, den die Antifa ausführt, verantwortlich.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» antworteten Frau Regula Messerli, Redaktionsleiterin der Sendung, und Frau Corinne Stöckli, Fachspezialistin SRF:

«Frau X beanstandet unsere Berichterstattung zum Anschlag in Halle in der Hauptausgabe der Tagesschau vom 10. Oktober 2019. Die Berichterstattung setzte sich aus zwei Teilen zusammen: Zuerst haben wir in einem Beitrag über die neusten Erkenntnisse zum Anschlag im ostdeutschen Halle berichtet. In einer anschliessenden Schaltung nach Berlin ordnete unsere Korrespondentin den Anschlag näher ein.

Die Beanstanderin findet unsere Berichterstattung ‘tendenziös’ und meint, die Moderatorin habe <die AfD indirekt für den Anschlag verantwortlich gemacht>. Zudem hätten wir <die ‘neue’ antisemitische Gefahr durch die eingewanderten, sogenannten Flüchtlinge nicht zum Thema gemacht>, was gemäss der Beanstanderin auch in den Bericht gehört hätte. Schliesslich meint sie: <Man macht auch nicht die linke Partei für einen Anschlag, den die Antifa ausführt, verantwortlich.>

Mit den Vorwürfen sind wir nicht einverstanden und nehmen gerne dazu Stellung.

In unserer Berichterstattung wird die AfD ausschliesslich in der Schaltung nach Berlin überhaupt erwähnt, keineswegs aber in irgendeiner Form für den Anschlag verantwortlich gemacht. Die entsprechende Frage der Moderatorin lautete wörtlich:

Frage Moderatorin:

<SPD und Union geben ja der AfD auch eine Mitschuld an der ganzen Tragödie, weil die Partei eben rechts-radikales Gedankengut verharmlose. Was denken Sie, hat man diese rechtsextreme Subkultur bislang in Deutschland verharmlost?>

Damit ist klar, dass nicht die Moderatorin die AfD ‘indirekt für den Anschlag verantwortlich macht’, wie die Beanstanderin meint. Denn sie benennt explizit die Akteure, welche der AfD ‘eine Mitschuld an der ganzen Tragödie’ geben, nämlich die SPD und die Union. Diese Aussage ist nicht etwa aus der Luft gegriffen, sondern breit belegt. Siehe beispielsweise folgende Medienartikel:

<Politiker aus Union und SPD halten nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle auch Politiker der AfD für mitverantwortlich.> (‘Zeit online’).[2]

<Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem Mord an zwei Menschen sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch ‘einige Vertreter der AfD’ in der Verantwortung. Er bezeichnete sie in einem Interview mit dem ‘Bayerischen Rundfunk’ [3] als ‘geistige Brandstifter’.> (‘Spiegel online’).[4]

Zudem relativiert unsere Korrespondentin die moralische Verurteilung der AfD in ihrer Antwort auf die Frage der Moderatorin, indem sie ausdrücklich auch auf die Verantwortung des Rechtsstaates verweist. Wörtlich sagte sie:

Bettina Ramseier, Korrespondentin SRF, Berlin:

<(...) Jetzt wird der moralische Zeigefinger erhoben gegen die AfD, sie trage eine Mitverantwortung, sie sei Brandstifterin – ohne Zweifel, gewisse Exponenten in der AfD, führende Köpfe zum Teil, die vermitteln den Rechtsextremen zum Teil ein Gefühl von Salonfähigkeit, sie sind sich auch nicht zu schade im rechten Sumpf nach jeder Stimme zu fischen. Aber: Gefragt ist natürlich auch der Rechtsstaat. Klare Urteile bei rechtsextremen Taten, eine deutliche Haltung gegenüber Nazi-Aufmärschen, solch eine klare Haltung des Rechtsstaates, die vermissen bisher viele in Deutschland.>

Wir haben also in keiner Weise die AfD für den Anschlag in Halle verantwortlich oder mitverantwortlich gemacht, sondern nur über entsprechende Vorwürfe berichtet und diese eingeordnet. Anders als die Beanstanderin meint, gehörte <die ‘neue’ antisemitische Gefahr durch eingewanderte, sogenannte Flüchtlinge> zudem nicht in diesen Beitrag – Thema war konkret der Anschlag in Halle. Beim mutmasslichen und geständigen Täter handelt es sich zudem nicht etwa um einen Flüchtling, sondern um einen 27-jährigen Deutschen, der aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt haben soll.

Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass wir korrekt und in keiner Weise ‘tendenziös’ berichtet haben. Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Die Deutschland-Korrespondentin Bettina Ramseier hat die Problematik der rechtsextremen Bedrohung hervorragend eingeordnet, besser kann man es gar nicht machen. Sie hat dabei auch die Rolle der AfD gleichzeitig apostrophiert und relativiert. Es ist eben eine Tatsache, dass Scharfmacher in der AfD permanent mit dem Feuer spielen, den Rechtsstaat verhöhnen, die Verfassung verachten, die Demokratie schlechtreden, und das macht rechtsextremen Gewaltbereiten Mut. Insofern trägt die AfD für die Verluderung der politischen Kultur in Deutschland Mitverantwortung.

Und was den Antisemitismus angeht: Es gibt einen christlichen Antisemitismus, der schon im Mittelalter zu Pogromen führte. Es gibt einen rechten Antisemitismus, der mindestens seit der Dreyfus-Affäre die Juden als minderwertige Rasse stigmatisierte und im Holocaust gipfelte, es gibt einen linken, arabisch-palästinensischen und einen islamistischen Antisemitismus, der sich vor allem an der Existenz des Staates Israel entzündete. Und es gibt einen verschwörungstheoretischen Antisemitismus, der den Juden unterstellt, die heimlichen Weltherren zu sein. All das ist derart kompliziert, dass die Breite der Thematik niemals in einem aktuellen «Tagesschau»-Bericht aufgedröselt werden kann. Die «Tagesschau» muss sich jeweils auf das Wesentliche konzentrieren. Dies sind die Gründe, weshalb ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/anschlag-in-halle-sollte-zum-massaker-werden?id=43a14503-dcc8-4b43-bb81-2d84732756fe

[2] https://www.zeit.de/news/2019-10/10/herrmann-haelt-nach-anschlag-von-halle-afd-politiker-fuer-mitverantwortlich

[3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/herrmann-geistige-brandstifter-sitzen-auch-in-der-afd,ReT2fzg?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=Twitter&UTM_Medium=Link

[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/halle-joachim-herrmann-bezeichnet-afd-vertreter-als-geistige-brandstifter-a-1290856.html