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Mit Ihrer E-Mail vom 4. Dezember 2019 beanstandeten Sie in der Form einer Zeitraumbeanstandung drei Beiträge von SRF News, nämlich den Beitrag «Christian Imark (SVP): <Ich mache einfach meine Politik>» vom 13. September 2019 [1] , den Beitrag «Zweite Wahlgänge Ständerat: Diese Kandidatinnen und Kandidaten haben die besten Chancen» vom 13. November 2019 [2] sowie den Beitrag «Attacke auf SVP-Politiker: <Bei den Angriffen geht es um Einschüchterung>»[3] vom 3. Dezember 2019, ebenso einen Beitrag des Regionaljournals Aargau Solothurn (Radio SRF) vom 10. September 2019 und einen Beitrag der Sendung «10 vor 10» (Fernsehen SRF) vom 2. Dezember 2019.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich beanstande mit einer Zeitraumbeschwerde Betreffend der Verunglimpfung ‘Hardliner’ respektive den Wahlen form- und fristgerecht Radio SRF und SRFNews für den Beitrag über Christian Imark. So wie hier als zwei von vielen Beispielen welche die Berechtigung dieser Beanstandung aufzeigen können . Ich beanstande das jüngste Beispiel von ‘Hardliner’ im Beitrag über die Kandidatinnen und Kandidaten für die zweiten Wahlgänge zum Ständerat.

Vorwort 1.

Herr Blum ist bereits in Kenntnis gesetzt worden, wie ich versuchte per Mail Kontakt mit SRF aufzunehmen um das Gespräch zu suchen. Um diese Beanstandung überflüssig zu machen. Doch SRF nötigt einem auch zu dieser Beanstandung.

Vorwort 2

Ich würde es sehr begrüssen wenn Herr Roger Blum - diese für Herr Blum letzte Beanstandung von mir (!)- behandeln würde. Denn in diesem Schlussbericht müsste Herr Blum nichts anderes als sich selber zu widersprechen. Wenn er denn SRF in Schutz nehmen würde wollen.

Vorwort 3

Lange überlegte ich mir die Tonalität der Beanstandung. Es spricht eigentlich nichts dagegen die Redaktion SRFNews auch als ‘Linksextreme, fundamentalistische nicht selbst denkende Neandertaler’ zu bezeichnen. So wie es SRFNews seinem A TAGTÄGLICH gegen mich und andere Minderheiten, Andersdenkenden erlaubt.

So wie es SRF jeden Tag Ihrem A, alias A in den Foren gestattet. Wie Sie auch im Anhang sehen. Wie der höchst ehrenwerte Herr Blum mich ja von einer möglichen Anzeige warnen wollte. Für einen Sprachgebrauch, welche SRFNews ihren Linksradikalen Kommentarschreiber tagtäglich erlaubt. Sie verstehen das Interesse von mir an einer solchen Anzeige......SRF würde das nie machen, weil sie klug genug sind das ‘Eigentor’ zu erkennen. Darum diente als Ersatz die verleumderische Unterstellung ‘Belästigung’. Wo ich doch nur per Mail schreibe. Nicht per SMS, Whatsapp, auch nicht per Anrufe. NUR AN die GESCHÄFTSADRESSEN. NICHT AN PRIVATE MAIL-ADRESSEN und nur sachbezogene Inhalte. Ohne irgendwie Privat, Persönlich zu werden. Per Mail wo man mit einer Sperre- oder ‘Spam’- Taste SOFORT von mir nie wieder eine Nachricht erhalten würde. Und ich weiss ja wie dies einige von SRF gemacht haben. Dann dennoch von Belästigung zu reden ist schon eine unfassbare, eine infame Unterstellung und Dreistigkeit. Aber es passt zum Schweizer Fernsehen.

Nichts desto trotz verzichte ich in dieser Beanstandung darauf den gleichen Wortschatz, die gleichen Hass- und Hetzkommentare wie A, B, C etc. zu benutzen. Ich halte zwar gerne der Redaktion ‘den Spiegel’ hin. Allerdings gibt es bei mir Grenzen. Und diese Grenzen hat A längstens überschritten. Ich empfinde zwar tiefste Verachtung für die Redaktion SRFNews. Aber nicht einmal diese Redaktion hat es verdient, dass man sie als ‘nicht selbständig denkende fundamentalistische Neandertaler’ verunglimpfen würde. So wie es SRF ihrem Haupthetzer A tagtäglich gegenüber Andersdenkenden gewährt. Ob und wann A und Co. primitiv werden hängt einzig und alleine davon ab, wann und Ob A wieder Lust dazu hat. Ich habe noch etwas Würde und werde nicht so primitiv und provozierend beleidigend wie SRF und ihr A. Ich werde mich nicht auf das tiefe Niveau von A und den zuständigen in der Redaktion begeben. Oder um in den Worten des EHRENWERTEN Herr Blums zu bleiben. Ich habe nicht jedes Mass verloren. Im Gegensatz zu gewissen anderen....Darum der bemüht sachliche Ton. Denn es geht mir auch nicht um die Personen, sondern um die Sachlage.

Zum primären Teil.

Nachfolgend handelt es sich nicht um meine Meinung. Sondern die Meinung anderer Leute:

Gemäss einer zufälligen Umfrage durch mich ergab sich folgende Meinung:

<Die Ombudsstelle der SRG ist eine reine Alibiübung. Waren die Vorgänger schon mühsam oft auf der Seite der SRG, ist es nun eklatant festzustellen. Es wirkt so nachdem ich eine Umfrage machte (NOCHMAL. Die ist NICHT meine Meinung. Es spielt die Meinung der spontanen Umfrage ab), dass die Ombudsstelle SRG nur dazu dient die SRG jeweils reinzuwaschen und die einseitige Berichterstattung für deren SP und Grüne Partei UND STÄNDIG gegen die SVP willentlich zu ignorieren. Egal wie viele Beanstandungen unterschiedliche Personen einreichen. Welche alle aufzeigen wie einseitig die SRG ist. In geschätzten gut 98 Prozent der Fälle wird die SRG ganz oder grösstenteils reingewaschen. Und in den wenigen Fällen wo die Ombudsstelle dem Beanstander recht gibt, IGNORIERT SRF diesen Schlussbericht der Ombudsstelle offensichtlich.> Dies die Meinung in einer Umfrage.

Ich persönlich habe den allerhöchsten Respekt vor der Ombudsstelle. Leider das Schweizer Fernsehen anscheinend nicht. Dies belege ich wie folgt.

Denn auch hier MUSSTE im jüngsten bekannten Vorfall SRF ‘Hardliner’ verwenden. Natürlich wieder nur gegen einen SVPer. Diesmal war Herr Schwander Opfer der Angriffe durch SRF

https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/zweite-wahlgaenge-staenderat-diese-kandidatinnen-und-kandidaten-haben-die-besten-chancen

Aber der Reihe nach. Radio SRF behauptet in diesem Beitrag[4] bei der Befragung von Menschen auf der Strasse, dies sei eine zufällig, ausgewogene Befragungsauwahl. Ich zweifle den Wahrheitsgehalt an. Es scheint mehr wie Radio SRF Absichtlich dafür gesorgt hat, dass gegen Herr Imark negative Kommentare zu hören waren. Insbesondere unterstelle ich Radio SRF mal nett formuliert sich nicht gegen den Passanten gewehrt zu haben, welcher ‘Hardliner’ äussern musste.. Als Beweise verweise ich auf die Vorstellung der anderen Ständeratskandidaten. Da man vergebens nach wirklich negativen Kommentaren sucht. Zudem hat Radio SRF und SRFNews die Möglichkeit BELEIDIGUNGEN, Provokationen von ‘auf der Strasse befragten Passanten’ NICHT zu veröffentlichen. Und man kann es auch frei auswählen. Ob man positive Kommentare oder eben negative Kommentare zusammenschneidet.Auch diese Einschätzung ergab eine Meinungsumfrage: Hier in dieser Berichterstattung von Radio SRF und den SRFNews wird sogar die Ombudsstelle des Schweizer Fernsehens wie erwähnt der Lächerlichkeit preisgegeben. Die von mir höchst geschätzte Ombudsstelle, der Ombudsmann wird durch SRF diskreditiert und die gesamte angebliche Beschwerdestelle gegen Verstoss der SRG verkommt zur bedeutungslosen Farce. Wenn die Ombudsstelle -wie in den meisten Fällen für die SRG entscheidet wird dies auf allen Kanälen frohlockend erwähnt. Entscheidet die Ombudsstelle in Ausnahmefällen gegen SRF wird DIES KONSEQUENT IGNORIERT. Nur um weiter Polemik gegen Andersdenkende zu verbreiten.

So wurde Herr Imark von einem Passanten zur Freude von SRF als ‘Hardliner’ beleidigend bezeichnet.

Ich beanstande zunächst, weil Der Radio-Moderator von MEHRZAHL sprach welche Herr Imark als ‘HARDLINER’ bezeichneten. Zu hören war gerade mal EIN EINZIGER. Und nochmal ich unterstelle Radio SRF, dass sie nach dieser Stimme auch lange suchen mussten. Ich ersuche Radio SRF in der Beantwortung dieser Beanstandung der Ombudsstelle und mir das Audio-Video-Material zur Verfügung zu stellen. Wo man nachvollziehen kann, wie zufällig diese Wortmeldungen waren.

Ich erinnere an den Schlussbericht der Ombudsstelle im Fall der SRF Rundschau gegen Herr Imark vom Merz 2019 nach der Rundschau vom Dezember 2018.

https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2019/03/12/fehlende-distanz-der-rundschau/

Ich zitierte hierbei die Ombudsstelle Herrn Blum

<Vorsichtig mit ‘Hardliner’

Roger Blum hält fest, dass der Begriff ‘Hardliner’ mit Vorsicht zu verwenden ist. Ein Hardliner ist gemäss Fremdwörterlexikon eine Person, die eine bestimmte politische Richtung oder Doktrin kompromisslos vertritt und linientreu gegen alle äußeren Widerstände durchzusetzen versucht. Ob dies auf Nationalrat Imark zutreffe, vermag Blum nicht zu sagen.>

Eine ganz eindeutige Sichtweise zur Unterstellung ‘Hardliner’. Ganz wichtig. SRF hat es unterlassen diesen Schlussbericht an die nächste Instanz weiterzuziehen.

Doch SRF konnte es in ihrem -wie ich in einer Umfrage zufällig hörte. - Drang gegen die SVP zu polemisieren nicht unterlassen dennoch Die Beleidigung "Hardliner" zu verbreiten.

Wie auch auf SRFNews zu diesem Beitrag
Das ist eine Provokation gegen mich, gegen die Ombudsstelle und natürlich gegenüber Herr Imark.

Die Ombudsstelle wurde von SRF somit der Lächerlichkeit preisgeben. Zur unbedeutenden Stelle degradiert. Auf gut Deutsch. SRF ‘schei...’ auf die Bewertung der Ombudsstelle. Dies sollte der Ombudsstelle zu denken geben.

Ich halte fest und Beanstande SRF. Ich wiederhole so wie SRF immer wieder die Polemik gegen Andersdenkende wiederholt: Die Ombudstelle hielt also fest: Vorsichtig mit ‘Hardliner’
Roger Blum hält fest, dass der Begriff ‚Hardliner‘ mit Vorsicht zu verwenden ist. Ein Hardliner ist gemäss Fremdwörterlexikon eine Person, die eine bestimmte politische Richtung oder Doktrin kompromisslos vertritt und linientreu gegen alle äußeren Widerstände durchzusetzen versucht. Ob dies auf Nationalrat Imark zutreffe, vermag Blum nicht zu sagen. U.a. Dass man mit dieser Bezeichnung ‚Hardliner‘ besonders vorsichtig, zurückhaltend umgehen muss.

NICHT NUR DASS SRF DIES IGNORIERT immer wieder Sei es bei Herr Imark, sei es bei Herr Schwander usw.
NICHT NUR DASS SRF DIESE BEZEICHNUNG WIEDER WÄHLTE
NEIN. Wieder nur EXKLUSIV und einzig und alleine gegen die SVP
Doch dies nicht genug. Nicht nur gegen andere von der SVP benutzt SRF ‘Hardliner’ NEIN. ausgerechnet WIEDER gegenüber Herr Imark.

Das ist an einer Unverschämtheit und populistischer Überspitzung nicht zu überbieten. Wie es Herr Imark im Radio-Beitrag richtig sagte. ‘Hardliner’ stammt von SRF selber. Radio SRF hätte hier zwingend sensibel dann damit umgehen müssen und diesen A U F G E Z E I C H N E T E N ‘Bürger’ nicht senden dürfen. Und wenn doch hätte Radio SRF dies nicht noch polemisch aufnehmen müssen. Es reichte dem Moderator von Radio SRF NICHT diese Polemik EINMAL gegen Herr Imark in die Diskussion zu werfen; Die Unterstellung ‘Hardliner’ Nein der Moderator fing immer und immer wieder damit an. MINDESTENS DREI MAL MUSSTE HERR JAGGI wieder die Verbindung zu ‘Hardliner’ und Herrn Imark ziehen. Und wie gesagt der Moderator sprach dann noch von Mehrzahl. Der Moderator von Radio SRF. Herr Jaggi hatte doch immerhin eine Auswahl welche Bürger er von dieser """"zufälligen""""" Umfrage zitieren sollte. Er nannte nur und ausschliesslich den Bürger welcher von ‘Hardliner’ sprach.

Auch das zeigt wie SRF den journalistischen Weg, und die Pflichten - welche die SRG hätte - verlassen hat. Welcher eine ausgewogene und sachliche Darstellung vom Schweizer Fernsehen verlangen würde. STATTDESSEN GIBT ES AUSSCHLIESSLICH POLEMIK, UNTERSTELLUNGEN UND NEGATIVE DARSTELLUNGEN NUR GEGEN DIE SVP.

Auch die weitere Verlauf des Interviews war von Polemik und Provokationen des SRF-Moderatos überladen. Nur ein Beispiel. Als Herr Imark von harter verrichteter körperlicher Arbeit erzählte. Auf die Frage des Moderators ob er da selber angepackt hätte, meinte Herr Imark Ja. Obschon er diese Frage - dann noch mit Ja - beantwortet hatte, kam eine polemisch reisserische Bemerkung vom Moderator <Oder haben sie es rumänischen Gastarbeitern übergeben> (Sinngemäss) Auch diese Polemik beanstande ich. Wieder im Vergleich zu den Wohlfühl-Interviews mit den anderen Ständerats-Kandidaten.

Ich beanstande auch SRFNews für eine ähnliche polemische Darstellung.

Der Beginn war wirklich sachlich. Herr Imark wurde ZU BEGINN so sachlich vorgestellt wie alle anderen Kandidaten. Doch das hielt nicht lange an. u.a. hetzte SRFNews:

< Es ist nicht die einzige deutliche Position. Auch bei der Migrationspolitik oder beim Sozialstaat vertritt Imark eine dezidierte Haltung. Er wird deshalb zuweilen auch als ‘Hardliner’ bezeichnet.>

Gab es für Radio SRF keinen Zwang die Unterstellung ‘Hardliner’ des EINZIGEN befragten Bürgers zu senden. Gab es noch viel weniger Grund von SRFNews einzugehen. Es gab keinen Grund von SRFNews GERADE IM WISSEN OB DES SCHLUSSBERICHTERS DER OMBUDSSTELLE.

Herr Imark sprach verschiedene Themen an. Und anstelle noch mehr Aussagen zu Themen zu zitieren (Etwa seine interessanten Erläuterungen wegen der Klimahysterie entfacht von Grünen Parteisender SRG). Nein SRFNews übernahm auch wieder den ‘Hardliner’ Vorwurf. Auch SRFNews sprach von einer Mehrzahl

SRF schuldet hier zwingend eine Erklärung. Wer ausser SRF und vielleicht noch Leute aus dem Linksextremen Milieu benutzen die Polemik ‘Hardliner’? Und eben der Teil vom Volk welche sich durch die einseitige, polemische Darstellung und Unterstellungen von SRF indoktrinieren, aufhetzen liessen.

Aber SRFNews greift weiter in die populistische Kiste

SRF benutzt gegenüber SVPer auch immer wieder den populistischen Begriff ‘stramm’

Ich frage SRF. Betreffend ‘Hardliner’ und ‘stramm’ Was genau unterscheidet einen Herr Levrat, Frau Regula Rutz, Bastien Girod, Cedric Wermuth usw. betreffend Nähe zu deren SP und Grüne Partei und und und von den SVPler zum Verhältnis zur SVP? Wo rücken diese Damen und Herren von der Parteilinie ab? Was genau unterscheidet diese Herrschaften in der Position für ihre Partei zu Herr Imark oder anderen SVPler zur SVP?.

Was genau vertritt etwa SRF-Dauergast Regula Rytz oder Bastien Girod etc. etc. was ihre Partei die Grünen NICHT vertreten. Zeigen Sie mir auf. Ich will endlich verstehen, warum nur und wirklich nur SVPler für SRF Hardliner, Stramm oder Parteisoldaten sind. Warum sind Regula Rytz, Cedric Wermuth etc. keine Hardliner, keine STRAMMEN Parteisoldaten?

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SRF begründet dann ihre Provokative Unterstellungen ‘Hardliner’ und ‘stramm’ mit dem Profile

Wäre SRF fähig weniger polemisch einseitig und viel mehr sich ihrer Aufgabe zu widmen und richtig zu recherchieren. Dann würde SRF erkennen, dass dieses Profile bei Linken Politiker genau gleich in die ‘stramme’ Richtung zu ihrer SP oder Grünen geht. Etwa Auch Ständeratskandidat Zanetti SP

Geschweige dann etwa bei Regula Rytz oder den anderen Grünen Kandidaten.

Warum wenn SRF angeblich ausgewogen und neutral berichtet steht bei diesen PolitikerInnen nicht ‘stramm’. warum sollen dass dann keine ‘Hardliner’ sein? Wo und wann erklärten sich die Grünen bereit, etwa bei der Klimapolitik mit der SVP zum Beispiel einen Kompromiss zu finden?

Erklären Sie mir, warum aus Sicht der SRG N U R UND AUSSCHLIESSLICH SVPlerInnen zu ‘Hardlinern’ und zu ‘strammen’ Parteimitglieder gemacht werden müssen.

Weil SRF ja gemäss auch der Ombudsstelle ausgewogen berichtet. MUSS ES HIER EINE VERSTÄNDLICHE, GLAUBHAFTE ERKLÄRUNG GEBEN. Weil diese Tragweite ganz besonders ist. Weil SRF damit beweist jede Zurückhaltung, jedes Gebot zur Sachlichkeit, jede Ermahnung auf Unterstellungen zu verzichten.... ignoriert. Nur weil SRF ein primäres Ziel und Interesse hat: Gegen die SVP, gegen jeden Politiker und Sympathisant der eine von der SRG abweichende Meinung hat, Stimmung zu machen.

Es gab und gibt KEINEN einzigen Beitrag über die SVP über deren Politiker welcher sachgerecht war, welche so sachlich war wie bei den anderen Parteien. Kein einziger Beitrag wo die SVP positiv dargestellt wurde.

So wie dieser - nehmen wir mal zu Gunsten von SRF an - einen rein zufällig gewählten Bürger welcher von ‘Hardliner’ sprach. Es verfängt eben bei einem Teil der Gesellschaft. Befremdend ist, Weil SRF nur und ausschliesslich solche Polemischen Unterstellungen gegen die SVP wählt.

Ansonsten bitte ich SRF oder die Ombudsstelle erneut mir aufzuzeigen wann Politiker oder Wähler einer anderen Partei sich von SRF als ‘Hardliner’ oder ‘stramm’ betiteln lassen musste.

Wann gegen linke Politiker rein zufällig Bürger benannt werden welche von ‘Hardliner’ sprechen. Ich sage nun einfach mal, ich finde Frau Regula Rytz ist eine Hardlinerin und stramme Grüne Parteisoldaten.

VERÖFFENTLICHEN SIE DIES AUCH UND KONFRONTIEREN FRAU RYTZ DAMIT, SRF?

SRF weiss seit Dezember 2018 und dann auch gemäss der Medienmitteilungen nach dem Entscheid der Ombudsstelle im März 19 wie sehr es Herr Imark stört - dann noch exklusiv - als ‘Hardliner’ bezeichnet zu werden. DOCH DIES WAR DER SRG EGAL. Die Ombudsstelle zeigte sich kritisch beim Begriff Hardliner zu Herrn Imark. Doch auch dies war der SRG egal. Die Ombudsstelle meinte vorsichtig mit dem Begriff ‘Hardliner’ umgehen zu müssen. Doch auch dies ist SRF egal. Wie das jüngste Beispiele Im Radio-Interview hat sich Herr Imark gegen diesen Begriff erneut gewehrt. Doch auch dies war Herr Jaggi EGAL.

Denn bei SRF gibt es offensichtlich - gemäss meiner Umfrage - nur eine goldene Regel. Wer keine Linke und SRF-genehme Gesinnung hat, ist ein Mensch zweiter Klasse. Und soll auch so behandelt werden. So ist heute schon klar, dass Herr Imark und andere SVPler noch hunderte Male sich von SRF als ‘Hardliner’ oder ‘stramm’ verunglimpfen lassen muss. Dieses Verhalten sieht man auch bei den SRF-Foren. Wo JEDER Hass und Hetzkommentar der Linksextremen von SRF aufgeschaltet, jeder SVPer zensiert, gesperrt wird.

Wenn weder die Ombudsstelle noch SRF mir aufzeigen kann, wann jemals ein Linker Politiker durch SRF als ‘Hardliner’ oder ‘Stramm’ abqualifiziert wurde, ist der absolute Beweis erbracht. Die SRG WÄRE ohne diesen Gegenbeweis gemäss meiner Umfrage eine populistische Propaganda-Maschine für die Linken und gegen Andersdenkende. Herr Imark hat gegenüber mir auch geäussert zu versuchen sich nicht mehr darüber aufzuregen. Da diese polemische Unterstellung dann erst recht nicht aufhöre.

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Allerdings zeigen Recherchen, dass SRF, Radio SRF bereits früher MUTWILLIG die Ombudsstelle IGNORIERT...und tatsächlich bereits früher wieder die Hetze ‘Hardliner’ benutzte. UND NATÜRLICH WIEDER .........GEGEN EINEN VON DER SVP. Beispiel gegen Herr Schwander erwähnt. Ich beanstande, dass Herr Schwander KEINE Möglichkeit gegeben wurde sich gegen die Diffamierung ‘Hardliner’ zu wehren. Auch das kennt man von der SRG. Welche in den Foren jede Hetze von Linksextremen aufschalten. Aber den Opfern NIE die Möglichkeit gibt, sich dagegen wehren zu können. Weitere Beispiele ‘Hardliner’:[6]

https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/wahlen-2019-svp-soll-ihren-sitz-mit-hardliner-gallati-verteidigen

Besonders heuchlerisch ist dann auch dieser Bericht:

https://www.srf.ch/news/schweiz/attacke-auf-svp-politiker-bei-den-angriffen-geht-es-um-einschuechterung

Solche Linksextremen (Wo unser SRF wieder kaum im Stande ist Linksextreme als Linksextreme zu bezeichnen) werden durch solche polemischen, einseitigen Berichterstattungen angestachelt. Ich sage NICHT SRF ist dafür Hauptverantwortlich oder gar mehr. Ich sage dass durch einseitige Berichterstattung und Polemik wie ‘Hardliner’ oder Nazivergleiche solche Linksextremen in ihrer Wut bestärkt werden und solche Taten angestachelt verüben. SRF erwähnt wie wichtig die Meinungsfreiheit sei. wie wenig SRF von der Meinungsfreiheit und sachlichem, konstruktiven Umgang hält ist bekannt. Linksextremen ist wie erwähnt auch in den Foren alles erlaubt, Rechtsbürgerliche werden alle gesperrt. Bei Linksextremen soll nichts ein Hasskommentar bei Rechtsbürgerlichen soll angeblich jeder Kommentar Hass und Hetze sein.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für SRF News antwortete Frau Sandra Manca, Bereichsleiterin SRF News, wie folgt:

«Mit Mail vom 4. Dezember 2019 beanstandet Herr X in einer Zeitraumbeanstandung die Formulierung «Hardliner» im Zusammenhang mit Vertretern der SVP.

Herr X hat alleine dieses Jahr über 800 Mails an SRF verschickt, mehrheitlich an die Redaktion SRF News. Dabei ging es grossmehrheitlich um Reklamationen rund um die Kommentarbewirtschaftung, um den Vorwurf der angeblichen Linkslastigkeit sowie um zahlreiche weitere Beanstandungen.

Wie Ihnen bekannt ist, musste wegen der enormen Belästigung durch die Mail-Flut auch die Stadtpolizei Zürich eingeschaltet werden.

Wir nehmen deshalb bewusst nur knapp Stellung.

Wir sind der Meinung, weder gegen das Sachgerechtigkeitsgebot noch gegen das Vielfaltsgebot, welches hier von Herrn X angerufen wird, zu verstossen. Gegen das Vielfaltsgebot verstossen nur offensichtliche, willkürlich anmutenden Einseitigkeiten bei der Themenwahl über einen längeren Zeitraum. Dies ist hier keinesfalls gegeben.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Publikationen und Sendungen. Ich gliedere meine Stellungnahme in sieben Punkte und vier Unterpunkte:

1. «Befangenheit» und «Unbefangenheit» des Ombudsmannes. Sie haben in Ihrer letzten Beanstandung verlangt, dass ich in den Ausstand trete, weil ich Ihnen gegenüber befangen sei, und dass der stellvertretende Ombudsmann die Beanstandung behandle. Wir sind Ihnen aus Kulanz entgegengekommen, weil unsere Devise ist, gegenüber dem Publikum großzügig zu sein und im Zweifel zu seinen Gunsten zu entscheiden. Diesmal fordern Sie fast flehentlich, dass ich Ihre neue Beanstandung behandle, weil Sie sehen wollen, ob ich mich in Widersprüche zu einem früheren Schlussbericht verwickle. Dies ist bedenklich. Sie können mich nicht für befangen oder für unbefangen erklären, so wie es Ihnen gerade passt. Ob Sie es glauben oder nicht: Ich bin in allen Situationen unbefangen, solange es nicht um enge Freunde, Verwandte, Schulkameraden, ehemalige Arbeitskollegen oder Mitarbeitende oder um ehemalige Vorgesetzte geht.
2. Umfang einer Zeitraumbeanstandung. Ihre Beanstandung dreht sich um den Begriff «Hardliner». Sie beanstanden die Verwendung des Begriffs im Rahmen einer Zeitraumbeanstandung. Dies ist möglich. Artikel 91, Absatz 3 des Radio- und Fernsehgesetzes lautet:
   <Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere Sendungen oder Beiträge, so beginnt die Frist mit der Ausstrahlung beziehungsweise Veröffentlichung der letzten beanstandeten Publikation. Die erste der beanstandeten Publikationen darf jedoch nicht länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen.>[7]
   Das heißt: Der letzte Beitrag, den Sie beanstanden, dürfte höchstens 20 Tage zurückliegen, der erste Beitrag müsste im Maximum drei Monate davor publiziert worden sein. Der letzte von Ihnen genannte Beitrag wurde am 3. Dezember 2019 publiziert, einen Tag vor Ihrer Eingabe. Formal war das also in Ordnung. Der früheste Beitrag wurde am 10. September 2019 publiziert, also innerhalb des Zeitraums von drei Monaten. Auch das geht formal in Ordnung. Aber die Sache hat einen Haken: Da Sie die Verwendung des Begriffs «Hardliner» beanstanden und dieser Begriff in der Sendung «10 vor 10» vom 2. Dezember 2019 und im Text von SRF News vom 3. Dezember 2019 gar nicht vorkommt, ist die letzte der von Ihnen beanstandete Publikation jene vom 13. November 2019, und diese liegt einen Tag über der Frist von 20 Tagen bis zum 4. Dezember 2019. Rein formalistisch müsste ich daher zum Schluss kommen, dass ich auf Ihre Beanstandung nicht eintrete. Da aber erstens die Fristüberschreitung gering ist und da zweitens die Sache eine vertiefte Prüfung verdient, trete ich, wiederum aus Kulanz, auf Ihre Beanstandung ein.
3. Die Stellungnahme der Redaktion von SRF News. Die Redaktion hat aus Verärgerung über Ihre vielen Eingaben und Anklagen Ihre Vorwürfe gar nicht eingehend geprüft oder zumindest das Ergebnis einer allfälligen Prüfung nicht begründet. Ich halte das für nicht korrekt. Man sollte die Verärgerung über einen Nutzer nicht auf dem Buckel der Ombudsstelle austragen. Denn die Stellungnahme der Redaktion ist eine Hilfestellung für die Ombudsstelle, damit sie die Argumente wägen und sich gestützt darauf eine eigene Meinung bilden kann. Wenn die Argumente ausbleiben, muss sich die Ombudsstelle selber helfen, was sie in der Folge auch tut.
4. Interview mit Nationalrat Christian Imark im «Regionaljournal Aargau/Solothurn». Das Regionaljournal hat mit allen Solothurner Ständeratskandidaten ausführliche Interviews geführt, so auch mit SVP-Kandidat Christian Imark. Er kann sich im Gespräch, das über 17 Minuten dauert, ausführlich zu seinen politischen Positionen äußern. Der Interviewer spielt ein paar Aussagen über den Kandidaten aus der Bevölkerung ein, darunter auch die, dass Imark «ein wenig ein Hardliner» sei. Dass dies nur eine Person gesagt hat, spielt keine Rolle. Dass sie es gesagt hat, spricht dafür, dass ein Teil der Bevölkerung so denkt. Nationalrat Imark erhält die Gelegenheit, sich zu dieser Etikettierung zu äußern, und er widerspricht. Er weist auch darauf hin, dass «diese Instanz» «bei der man klagen kann» - er meint die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz – die Verwendung dieses Begriffes in Bezug auf ihn kritisiert habe. Wie aber ist der Vorgang im Interview zu bewerten? Der Journalist greift etwas in Bezug auf den Kandidaten auf, was in der Bevölkerung virulent ist, und konfrontiert den Kandidaten damit. Das ist die absolut korrekte journalistische Vorgehensweise. Es wäre falsch, das Thema nicht anzuschneiden. Und es wäre falsch, es anzuschneiden, ohne den Kandidaten dazu Stellung nehmen zu lassen. Beides hat das Regionaljournal vermieden. Alles war folglich absolut sachgerecht und journalistisch vorbildlich.
5. Text über Ständeratskandidat Imark auf SRF News. Im Online-Text, der das Regionaljournal-Interview zusammenfasst, steht: «Er wird deshalb zuweilen auch als ‘Hardliner’ bezeichnet. Er selbst sagt, dieses Etikett stimme nicht.» Auch diese Version ist journalistisch sauber und problemlos. Es wird erwähnt, wie Nationalrat Imark in einem Teil der Bevölkerung eingestuft wird. Und es wird erwähnt, dass er dies zurückweist. Die Regeln sind eingehalten.
6. Vorschau auf die zweiten Wahlgänge für den Ständerat auf SRF News. In dieser Vorschau, in der Kanton um Kanton behandelt wird, sind zwei Formulierungen bemerkenswert. Erstens wird über die basellandschaftliche Ständeratskandidatin Maya Graf gesagt: «Die Grüne Kandidatin vertritt pointiert links-ökologische Positionen». Zweitens wird Nationalrat Pirmin Schwander, Ständeratskandidat im Kanton Schwyz, als «SVP-Hardliner Schwander» tituliert. Folgende Fragen stellen sich:
7. Inwiefern sind Etikettierungen in der Politik notwendig, ja unvermeidlich?
8. Welche sind zulässig, welche unzulässig?
9. Werden sie neutral auf alle politischen Lager angewandt?
10. Was gilt konkret für Nationalrat Schwander?

Zu a) Gewisse Etikettierungen sind unvermeidlich, um Politikerinnen und Politiker zu situieren. Begriffe wie «pointiert links», «pointiert rechts», «stramm auf Parteilinie», «kompromisslos», «unabhängig», «dissident», «Brückenbauer» usw. helfen im Journalismus, dem Publikum ohne viel Worte klarzumachen, wo ein politischer Akteur steht.

Zu b) Mit dem Begriff «Hardliner» sollte vorsichtig umgegangen werden. Ein «Hardliner» ist einer, der keine Kompromisse schließt. Soweit das Parlamentarier-Rating[8] darauf schließen lässt, gälte der Begriff für Pirmin Schwander (9,7 in der Skala von -10 = ganz links bis + 10 = ganz rechts) noch eher als für Christian Imark (8,8). Aber auch jemand, der pointiert rechts steht, kann in den Kommissionsverhandlungen kompromissbereit sein. Nur wer nie kompromissbereit wäre, dürfte als Hardliner bezeichnet werden.

Zu c) Das Parlamentarier-Rating zeigt, wer pointiert rechts und wer pointiert links steht, aber auch, wer in der Mitte «stramm auf Parteilinie» ist oder deutlich davon abweicht. Als «pointiert rechts» müssten folglich die SVP-Nationalräte Toni Brunner (10,0), Luzi Stamm (10,0), Pirmin Schwander (9,7), Adrian Amstutz (9,6), Yvette Estermann (9,6), Walter Wobmann (9,5) und Thomas Müller (9,5) eingestuft werden, als «pointiert links» die SP-Nationalräte Susanne Leutenegger (-9,9), Margret Kiener Nellen (-9,8),Silva Semadeni (-9,8), Carlo Sommaruga (-9,8), Bea Heim (-9,7), Ada Mara (-9,6), Barbara Gysi (-9,5), Claudia Friedl (-9,5), Martin Naef (-9,5), Rebecca Ana Ruiz (-9,5), Jean Christoph Schwaab (-9,5) und Cédric Wermuth (-9,5) sowie die grünen Nationalräte Regula Rytz (-9,5) und Balthasar Glättli (-9,4). Ich habe den Eindruck, dass Begriffe wie «Hardliner» und «extrem» in den Publikationen und Programmen von SRF stärker auf Rechte als auf Linke angewandt werden. Dies gilt es zu korrigieren.

Zu d) Da nicht überprüft ist, wie kompromissbereit Nationalrat Schwander in der Kommissionsarbeit ist, halte ich es für unzulässig, ihn als «Hardliner» zu bezeichnen. Ich kann daher Ihre Beanstandung unterstützen. Korrekt wäre es, ihn als «sehr rechts» zu bezeichnen. Er war daher ein eher untypischer Ständeratskandidat, wie auch der «sehr linke» Carlo Sommaruga in Genf ein untypischer Ständeratskandidat war. Sommaruga wurde gewählt, Schwander nicht.

Abschliessend möchte ich darauf hinweisen, dass es die Aufgabe der Ombudsstelle ist, einerseits das Publikum vor Manipulation zu schützen, anderseits die Medienfreiheit zu verteidigen. Das Publikum kann manipuliert werden, indem ganze Sendungen gelogen oder einseitig sind, aber auch, indem Begriffe verwendet werden, die einen falschen oder nicht überprüften Eindruck vermitteln. Im konkreten Fall handelt es sich um einen Begriff, der in Bezug auf Nationalrat Pirmin Schwander nicht ausreichend überprüft ist. Ob er am Ende falsch oder doch richtig ist, bleibt offen.

1. Beiträge über die Attacken auf Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli und Nationalrat Roger Köppel («10 vor 10», SRF News). Diese Beiträge haben mit dem kritisierten Begriff «Hardliner» nichts zu tun; ich gehe daher hier nicht darauf ein. Immerhin wird im Beitrag von «10 vor 10» deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich SRF zur Meinungsfreiheit und Toleranz bekennt.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahlen-2019-kantone/wahlen-2019-solothurn/christian-imark-svp-ich-mache-einfach-meine-politik

[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/zweite-wahlgaenge-staenderat-diese-kandidatinnen-und-kandidaten-haben-die-besten-chancen

[3] https://www.srf.ch/news/schweiz/attacke-auf-svp-politiker-bei-den-angriffen-geht-es-um-einschuechterung

[4] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahlen-2019-kantone/wahlen-2019-solothurn/christian-imark-svp-ich-mache-einfach-meine-politik

[5] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2019/02/22/rundschau-zum-co2-gesetz-beanstandet/

[6] https://www.srf.ch/play/radio/regionaljournal-aargau-solothurn/audio/darum-soll-die-svp-mit-jean-pierre-gallati-ins-rennen?id=02f542f8-5407-4721-8a80-afb1dcde293b

[7] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html

[8] https://www.nzz.ch/schweiz/parlamentarier-rating-2018-die-positionierungen-im-nationalrat-ld.1442131