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Mit Ihrer E-Mail vom 12. Januar 2020 beanstandeten Sie den Videobeitrag «Taiwan alias Republik China wählt» auf SRF News vom 11. Januar 2020.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Die Beanstandung bezieht sich auf eine Missachtung des Sachgerechtigkeitsgebots. Gemäss SRF: <Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann>. Der oben genannte Videobeitrag von SRF News ist nicht ausgewogen und widerspricht den Tatsachen. Im Beitrag werden nur Passanten aus China befragt, die der Ansicht sind Taiwan sei Teil von China. Es wurden keine Passanten von Taiwan befragt, wie sie das politische Verhältnis zu Taiwan verstehen. Dies ist unausgewogen und widerspricht teilweise dem Sachgerechtigkeitsgebot.

Aufgrund der weiteren einseitigen Darstellung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Taiwan entsteht der Eindruck, dass China durchaus Anspruch auf Taiwan haben könnte. Dies ist sowohl historisch, wie auch rechtlich, falsch. Taiwan, bzw. früher Formosa, hat nie zu China gehört. Der Treaty von Shimonoseki (1895) erklärt die Ansprüche der Qing Dinastie und dem damaligen feudalen Japan.[2] Dieser Vertrag erklärt zudem den Verzicht der damaligen Qing Dinastie auf Taiwan - seit diesem Zeitpunkt ist der rechtliche Anspruch endgültig unbegründet. Nachdem Japan, als Kolonialmacht, Taiwan von 1895 bis zu seiner Niederschlagung 1945 besetzt hatte, kamen wenig später die Kuomintang und knüppelten die Taiwaner nieder. Unter der Führung von Chiang Kai-Shek, der den Bürgerkrieg in China verloren hatte, wurde Taiwan quasi erneut besetzt und als Teil der Republik China bestimmt. Dazu wurde die lokale Bevölkerung nie konsultiert im Gegenteil, sie wurde brutal niedergeschlagen. Das Ereignis vom 28. Februar 1947 markierte den Beginn des White Terror.[3] Bis zum Tod (1975) von Chiang Kai-Shek herrschte in Taiwan eine zum Teil brutale Militärdiktatur, die erst 1987 endgültig endete. Danach entwickelte sich eine ausgeprägte Demokratie, die bis heute andauert. Es gibt noch anzumerken, dass sowohl die Spanier, wie auch die Portugiesen, das damalige Formosa im 16. Jahrhundert teilweise für sich beansprucht hatten.

Die Geschichte erklärt auch, weshalb es eine enge wirtschaftliche Beziehung gibt zwischen China und Taiwan. In beiden Ländern wird ein ähnliches Chinesisch gesprochen, wobei die Schriftzeichen in Taiwan traditionell sind und nicht vereinfacht. Zudem gibt es auch noch eine Taiwanische Sprache, die ähnlich wie damals in Katalonien, während der Militärdiktatur und der japanischen Herrschaft unterdrückt wurde. Die ähnliche Sprache und die Nähe der Kuomintang zu China haben eine starke wirtschaftliche Beziehung ermöglicht. Die Beziehung zwischen Taiwan und China ist zu vergleichen mit der Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland. Teile der Schweiz und Deutschland sprechen die gleiche Sprache und haben eine historische Verbindung. Daraus entwickelte sich eine enge wirtschaftliche Beziehung. Dennoch sind die Schweiz und Deutschland zwei unabhängige Länder.

Der Fall Taiwan ist kompliziert und gerade deswegen wäre es wichtig, die ‘Sache gerecht’ darzustellen. Die Geschichte kann durchaus unterschiedlich interpretiert werden, doch haben die Zuschauer gemäss RTVG ein Anrecht auf eine ausgewogene Berichterstattung. Dies wurde im oben erwähnten Beitrag verletzt. Der Beitrag von Martin Aldrovandi vom 4. Januar 2020 im Echo der Zeit [4] war ebenfalls einseitig, was von diversen Kommentaren moniert wurde. Auch in diesem Beitrag wurden einseitig nur Experten aus China befragt.

Zum Schluss, ich bin besorgt, dass das Schweizer Fernsehen nicht ausgewogener berichtet. Es wäre wünschenswert, dass die Menschen in der Schweiz sich umfassend informieren können über diese Sache. Die offizielle Schweiz als Verfechterin von Demokratie und Neutralität schlägt sich eindeutig auf die Seite von China. Dies ist dadurch bestätigt, dass die Schweiz das ’Ein-China-Prinzip’ anerkennt. Das Schweizer Fernsehen ist aber unabhängig und dient nicht als Sprachorgan des Schweizer oder Chinesischen Staates. Beide Beiträge erwecken aber den Eindruck, dass Taiwan Teil von China ist und Präsidentin Tsai Ing-Wen eine unliebsame Person ist. Präsidentin Tsai ist eine demokratisch gewählte Präsidentin eines souveränen Staates. Wäre China nicht Teil des Sicherheitsrats mit einem Vetorecht, wäre Taiwan vermutlich schon lange offziell anerkannt. Die wirtschaftlichen und militärischen Kräfteverhältnisse erschweren aber das einseitige Pochen auf eine Unabhängigkeit. Dies erklärt weshalb sich die Taiwaner schwer tun mit dieser Frage. Wobei, die Wahlen von gestern haben bestätigt, dass sich die Mehrheit der Taiwaner klar gegen die Kuomintang ausgesprochen haben. Das heisst, man möchte Selbstbestimmung, Freiheit und grössere Distanz von China.

Noch ein Detail: Im Beitrag wird von Taiwanesen gesprochen. Dieses Wort gibt es nicht. Es gibt nur Taiwaner, Taiwanerinnen und Taiwaner. Die Wirtschaft von Taiwan wird als taiwanische Wirtschaft bezeichnet.

Als Auslandschweizer bitte ich Sie diese Beanstandung zu prüfen und danke im Voraus für Ihre Antwort.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für SRF News äußerte sich Frau Sandra Manca, Bereichsleiterin von SRF News:

«Mit Mail vom 12. Januar 2020 beanstandet Herr X ein Video von SRF News über Taiwan.

Es handelt sich hier um ein Erklärvideo, welches in der SRF App und auf sozialen Medien publiziert worden ist. Korrespondentin Claudia Stahel erklärt in dem viereinhalbminütigen Video die komplizierte historische, aktuell politische und wirtschaftliche Situation zwischen China und Taiwan. Über das gesamte Erklärvideo kommt klar heraus, dass Taiwan nicht Teil von Festland-China sein will.

Die beanstandete Strassenumfrage wird nicht dazu eingesetzt zu behaupten, dass alle Festlandchinesen und BewohnerInnern die Ansicht vertreten, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China sei. Vielmehr deklariert Claudia Stahel vor der Umfrage, dass diese Ansicht bei Festlandchinesen verbreitet sei - und dem ist nun mal so. Ein Erklärvideo muss nicht beide Seiten zu Wort kommen lassen, sondern nur dort, wo es angebracht ist. Die Position Taiwans kommt im Video ebenfalls klar und deutlich zum Ausdruck. Das Video war deshalb sachgerecht, die User konnten sich zu jeder Zeit ihre eigene Meinung bilden. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des Videos. Im Unterschied zu Ihnen bewerte ich das Video als echte Aufklärung und als liebevoll-sachliche Annäherung an die Republik China, also an Taiwan. Wer weiß schon, dass nach der chinesischen Revolution von 1911 der Kuomintang von Sun Ya-tsen die führende Partei des Landes war und dass Sun Ya-tsens Nachfolger Tschiang Kai-schek 1928 fast ganz China kontrollierte, dann sich aber an den Japanern aufrieb und schliesslich gegen Maos Kommunisten verlor, so dass er sich mit seinen Resttruppen nach Taiwan absetzte? Und wer weiß schon, dass die neugegründete Uno 1948 die wichtigsten Mächte, darunter die Republik China von Tschiang Kai-schek, in den Sicherheitsrat aufnahm und dass erst 1971 auf Druck der Volksrepublik China der Sitz im Sicherheitsrat von Taipeh nach Peking wanderte? Und wer erinnert sich, dass die Volksrepublik China Ende der fünfziger Jahre zu Taiwan gehörende Inseln in der Formosa-Straße vom Festland aus beschoss und dass 2016 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe über Taiwan flogen und ein chinesischer Flugzeugträger die Hauptinsel umschiffte? Die Beziehungen zwischen der Republik China und der Volksrepublik China sind wirtschaftlich intensiv und politisch gespannt. Kein wichtiger Staat anerkennt mehr die Republik China diplomatisch, aber alle treiben Handel mit ihr. Beide Länder gingen von einem Alleinvertretungsanspruch aus: Taiwan hielt bis 1992 in seinem Parlament Sitze für alle anderen Provinzen Chinas frei und Peking sorgte dafür, dass sich die Staaten der Welt (mi Ausnahme von rund 20 kleineren) von Taipeh abwandten und die diplomatischen Beziehungen abbrachen. Beide sind sich einig, dass es nur «ein China» gibt, und auf dem Festland interpretiert man das so, dass Taiwan eigentlich zur Volksrepublik gehöre. Es war daher völlig richtig, in dem Video Stimmen von Festlandchinesen wiederzugeben. Umgekehrt ist Ihre Feststellung wichtig, dass sich Radio und Fernsehen SRF nicht an die offizielle Doktrin der Schweiz halten müssen, wonach die Republik China nicht mehr diplomatisch anerkannt wird. Nur: SRF kann nicht in die Lücke treten und im Namen der Schweiz einen Botschafter nach Taipeh schicken. Aber es kann über Taiwan berichten. Die Tatsache, dass SRF über die Wahlen in Taiwan berichtet hat, belegt ja gerade, dass es dieses Land nicht ignoriert. Mehr als Berichterstattung, Aufklärung, kritische Begleitung des Konfliktes der beiden China kann SRF allerdings nicht leisten.

Ihnen danke ich, dass Sie auf die Geschichte dieser Insel hingewiesen haben: Die geschlagene Armee des Kuomintang unter Tschiang Kai-schek kam nicht als flüchtende, sondern als okkupierende Truppe. Und mit Hilfe einer Militärdiktatur wurde die ursprüngliche Bevölkerung unterdrückt. Erst jetzt, unter Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei, wird diese Geschichte aufgearbeitet: 2016 hat sich die Präsidentin bei den Indigenen für das erlittene Leid und Unrecht entschuldigt. Es ist wichtig, dass Sie diese Seite der Geschichte erwähnt haben. Ihre Beanstandung aber kann ich nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/play/tv/srf-news/video/taiwan-alias-republik-china-waehlt?id=d3a6c06e-32dd-4ae1-9f6d-ca97aaf2a366

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_of_Shimonoseki

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/White_Terror_(Taiwan)

[4] https://www.srf.ch/news/international/wahlen-in-taiwan-kein-land-will-dass-sein-territorium-gespalten-wird