Nichtberichterstattung über die 5G-Opposition in «Tagesschau» und «10 vor 10» beanstandet

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Mit Ihrem Brief vom 6. Februar 2020 beanstandeten Sie die Nichtberichterstattung der Sendungen «Tagesschau» und «10 vor 10» (Fernsehen SRF) über die Opposition gegen die 5G-Antennen im Zeitraum vom 25. Januar bis zum 5. Februar 2020. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Hiermit lege ich eine Zeitraum-Beschwerde gegen das Schweizer Fernsehen SRF ein wegen Vernachlässigung der Informationspflicht bzw. Verschweigen wichtiger Informationen. Es geht um die Haupt- und Spätausgaben der Tagesschau sowie die lnformationssendung 10 vor 10

vom 25. Januar 2020 bis 5. Februar 2020. Am 25. Januar 2020 fanden in mehreren l.ändern sowie in mehreren Städten der Schweiz internationale Kundgebungen gegen die neue 5G-Mobilfunk-Technologie statt.[1] Leider konnte man beim SRF rein gar nichts über dieses Event erfahren. Weder am besagten Wochenende noch an den nachfolgenden Tagen war dieses äusserst wichtige Thema für SRF eine Meldung wert. Selbst der Sender der französischen Schweiz RTS2 hat sich die Zeit genommen, seine Zuschauer über diese Protestaktion zu informieren.[2] Und dies sogar gleichentags anlässlich der Hauptausgabe!

Unzähliqe Ärzte zeigen sich besorgt und warnen schon lange vor den Auswirkungen dieser neuen

Technologie. Dass dies nicht zu unterschätzen ist, zeigen unabhänqiqe Medien, die regelmassig

und detailliert über 5G und die verheerenden Folgen für Mensch und Natur berichten. Und dass

sich auch die Politik für dieses Thema interessiert, zeigt die Genfer Kantonsregierung, die Anfang

Dezember 2019 das Moratorium üur 5G-Antennen verlänqert hatte. Das Verschweigen dieser

Kundgebungen führt zu zwei nicht hinnehmbaren Manipulationen: Jene Zuschauer, die sich

nicht damit beschäftiqen, wiegen sich in Sicherheit, denn sie gehen davon aus, dass SRF sie über

eventuelle Gefahren hinreichend informieren würde. Und jene Zuschauer, die sich kritisch mit der

Thematik auseinandersetzen, fühlen sich in der Minderheit und isoliert, weil sie durch das SRF

nicht einmal über diese weltweiten Kundgebungen informiert wurden. Doch es sind nicht wenige

Menschen, die Angst vor dieser neuen Mobilfunk-Generation haben, wobei manche bereits Opfer

der 5G-Strahlung sind und stark darunter leiden. Durch das Senden dieser Information

hätte SRF dazu beitragen können, diesen Menschen das Gefühl zu geben, dass sie nicht allein

sind und dass selbst das öffentlich-rechtliche Medium, das genau von diesen Menschen bezahlt

wird, ihre Bedenken ernst nimmt und diese auch öffentlich macht. Somit hat SRF wieder einmal

eine Chance verpasst, objektiv und sachlich und im Sinne seines Publikums zu berichten.

Und dazu habe ich einige Fragen:

Gemäss Klagemauer-TV gingen tausende Menschen in 220 Städten und in 30 Ländern auf die Strasse, um auf die Gefahren der 5G-Technologie aufmerksam zu machen. Frage: Mit welcher Begründung verschweigt das SRF ein solch grosses und internationales Ereignis?

Herr Blum der Ombudsstelle schrieb in seinem Schlussbericht zum Fall 6231, dass das SRF eine

seismographische und pädagogische Funktion habe, wenn es die Bevölkerunq auf die eventuellen Folgen des Klimawandels aufmerksam macht. Frage: Wieso nimmt das SRF diese ‚seismographische‘ und ‚pädaqoqische‘ Funktion nicht auch in Bezug zu den Gefahren des 5G ein?

Die zuständigen SRF-Redaktionen haben im Rahmen der Beschwerde Nr. 6110 die Nichtberichterstattung über eine neue Studie zu 9/11 damit beqründet, dass sich die Redaktion bei der Themenwahl unter anderem nach dem ‚Schweiz‘-Bezug richtet. Frage: Sind Kundgebungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit der Schweizer Bevölkerung beziehen und gleichzeitig in Basel, Bern, Biel, Brienz, Brig, Brugg, Delémont, Frauenfeld, Genf, Chur, Luzern, Thun, Schaffhausen, St. Gallen, Uster und Zürich stattfinden, etwa nicht ‚Schweiz‘ genug für das SRF?

Zum Thema Klimawandel hat SRF klar Position bezogen und geht van der Prämisse aus, dass

der Mensch den natürlichen Treibhauseffekt durch den CO2-Ausstoss verstärkt und dadurch für

eine gefährliche Erderwarmung verantwortlich sei. Frage: Geht das SRF in Bezug zum Thema 5G ebenfalls van einer Prärnisse aus? Wenn ja, wie sieht diese aus und womit beqründen Sie diese?

Viele Arzte zeigen sich besorgt über die Auswirkungen der Mikrowellen auf die Gesundheit von

Menschen, Tieren und Pflanzen. Hypersensible Personen leiden jetzt schon am Mobilfunk und müssen sich in deckungsarme Gebiete zurückziehen. Frage: Mithilfe welcher Sendungen hat das SRF bis anhin das Thema 5G behandelt und die Bevölkerung über die Gefahren der neuen Mobilfunk-Technologie informiert?»

B. Die zuständige Redaktionen erhielten Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die betroffenen Sendungen antworteten die Herren Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter der «Tagesschau», und Christian Dütschler, Redaktionsleiter von «10 vor 10»:

„Mit Brief vom 6. Februar 2020 hat Herr X eine Beanstandung gegen die Sendungen Tagesschau und 10v10 eingereicht. Er wirft den beiden Sendungen vor, am 25. Januar nicht über die Kundgebungen gegen die neue 5G-Mobilfunk-Technologie berichtet zu haben. Der Beanstander stellt weiter die Frage, wie und wann SRF die Bevölkerung über <die Gefahren der neuen Mobilfunk-Technologie> informiert habe. Die entsprechende Zeitraumbeanstandung umfasst die Zeit vom 25. Januar bis 5. Februar 2020. Er stellt die 5G-Technolgie in eine direkte Verbindung mit dem Klimawandel. Die beiden Redaktionen Tagesschau und 10v10 nehmen ausführlich Stellung.

Demonstration am 25. Januar[3]

Die Tagesschau hat am 25. Januar nicht über die Kundgebungen gegen die 5G-Technologie berichtet. Im Folgenden werden die Gründe dafür dargelegt: Die Tagesschau berichtet über das wesentliche politische Geschehen im In- und Ausland, in Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. Im Interesse des Publikums und im Sinne des Auftrages sollen wenn möglich alle erwähnten Themenbereiche in einer Sendung vorkommen. Die Redaktion achtet daher auf den Mix einer Sendung; sie setzt Schwerpunkte. An diesem Samstag waren dies der Ausbruch und die Verbreitung des Corona-Virus, die Delegiertenversammlungen von SVP und Grünen (beide Parteien stehen vor einem Wechsel im Präsidium), das Erdbeben in der Osttürkei (in der Schweiz leben sehr viele Türkinnen und Türken), die Krise im Irak, ein Ausblick auf die Regionalwahlen in der Emilia-Romagna vom Sonntag (Weichenstellung im Nachbarland Italien), der Nationalfeiertag in Australien (der erste nach den verheerenden Buschbränden) und die Hahnkammabfahrt in Kitzbühel.

In der Stellungnahme 6114 (versandt am 22. Oktober) hat die Ombudsstelle bei einer gleichartigen Beanstandung auf die Nachrichtenfaktoren verwiesen, unter anderem auf die Dimension einer Kundgebung. [4] Der Beanstander verweist auf die Berichterstattung bei RTS.[5] Danach haben an der zahlenmässig wichtigsten Kundgebung in der Schweiz, nämlich derjenigen in Genf, lediglich 250 Personen teilgenommen (la manifestation genevoise, la plus importante en Suisse, n’a rassemblé que 250 personnes). RTS spricht im Beitrag von einer schwachen Mobilisierung (faible mobilisation).

Die Ombudsstelle verweist im Bericht 6114 auf weitere Nachrichtenfaktoren wie Konflikt (Zwischenfälle oder Polizeieinsätze, welche auch von Nichtteilnehmenden wahrgenommen werden und das übliche Leben an einem Samstag erheblich stören oder beeinträchtigen) oder Prominenz (an der Kundgebung in Genf ist ‚nur‘ ein Mitglied des kantonalen Parlamentes als Hauptredner aufgetreten).

Die Kundgebungen haben in der Schweiz stattgefunden und das Thema ist - zumindest in Teilen der Bevölkerung - virulent. Aufgrund der Tatsache, dass an der grössten Kundgebung in der Schweiz, derjenigen in Genf, aber lediglich 250 Personen teilnahmen, ist es journalistisch gerechtfertigt, auf eine tagesaktuelle Berichterstattung zu verzichten. Dies ist umso vertretbarer, als Fernsehen SRF in der Vergangenheit dem Thema eine sehr hohe Aufmerksamkeit gewidmet hat, wie weiter unten dargelegt wird.

Die Tagesschau verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Programmautonomie gemäss Verfassung und Gesetz. Danach kann <niemand von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen> (Bundesgesetz für Radio und Fernsehen, Art. 6, Abs.3).[6]

10v10 als hintergründiges Nachrichtenmagazin sendet nur werktags. Wenn 10vor10 am Montagabend um 22 Uhr sendet, sind bereits mehr als zwei Tage vergangen, inzwischen sind die Sonntagszeitungen erschienen und auch die Zeitungen am Montag, da ist die Hürde aus Sicht eines aktuellen Newsmagazin grundsätzlich sehr hoch. Ereignisse vom Samstag werden praktisch nie am Montag nochmals aufgenommen. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn sich am Wochenende wesentlich neue Inhalte oder neue Diskussionen ergeben, die weitergeführt werden können. Dies ist im konkreten Fall der 5G-Kundgebungen vom Samstag nicht der Fall; es wurden keine neuen Inhalte und Argumente präsentiert, welche einen ‚Nachzug‘ durch 10v10 in der Folgewoche aufgedrängt hätten.

Zeitraum 25. Januar bis 5. Februar

Der vom Beanstander gewählte Zeitraum vom 25. Januar bis 5. Februar basiert auf der Erwartung, dass die SRF-Sendungen Tagesschau und 10v10 in der Zeit innert Tagen nach dem Demonstrationstag (25. Januar) über die Thematik hätten berichten sollen. Wie schon dargelegt tauchten an der Kundgebung in Genf keine neuen Argumente und Aspekte auf, welche einen unmittelbaren ‚Nachzug‘ in den tagesaktuellen Sendungen gerechtfertigt hätten. Der vom Beanstander gewählte Zeitraum ist willkürlich. Am Freitag, 7. Februar, widmete sich die Sendung Arena nämlich dem Thema 5G. Die Thematik war schon länger als latent-aktuelles Thema in der längerfristigen Planung der Redaktion Arena. Die beiden Sendetage vorher waren aber fix für die Abstimmungsthemen vom 9. Februar reserviert; die Mietwohnungsinitiative (31. Januar) und die Revision der Anti-Rassismus-Strafnorm (24. Januar).[7] Die Kritiker und Skeptiker von 5G sind prominent in der Arena vertreten; nämlich durch Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne) und Severin Dietschi, Präsident des Vereins ‚Schutz vor Strahlung‘. Dazu kommen auch kritische Stimmen aus dem Publikum zu Wort, von Personen, die sich vorgängig auf einen Aufruf auf SRF gemeldet hatten. Der entsprechende Aufruf wurde am Mittwoch, 5. Februar, direkt im Anschluss an die Hauptausgabe der Tagesschau ausgestrahlt.

Im Wissenschaftsmagazin Einstein vom 27. Februar werden Chancen und Risiken der 5G-Technologie breit abgehandelt. In den ersten Beitrag sind auch Bilder und Aussagen von Teilnehmenden der Demonstration von Ende Januar integriert (ab 03:18). Rebekka Meier vom Verein ‚Schutz vor Strahlung‘ kommt auch im Umfeld einer lokalen Veranstaltung in Spiez, wo eine 5G-Antenne im historischen Schloss geplant ist, ausgiebig zu Wort.[8] Fernsehen SRF hat also die Demonstration nicht negiert; sondern die Thematik aufgenommen und in einen Beitrag der Wissenschaftssendung eingebettet.

Gesamtberichterstattung zu 5G

Fernsehen SRF anerkennt durchaus die aktuelle Diskussion in der Politik und in der Bevölkerung, wie die Sendung Arena vom 7. Februar und Einstein vom 27. Februar belegen. Fernsehen SRF hat auch in der Vergangenheit in verschiedensten Sendungen Beiträge zu 5G gemacht. Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen verlangt in Art. 4, Abs.4, dass konzessionierte Programme <in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen müssen>. Das Vielfaltsgebot bezieht sich – ausser bei Berichten in der heissen Phase vor Wahlen und Abstimmungen – auf die Gesamtheit des Programms über einen längeren Zeitraum.

Wir verweisen zuerst auf Beiträge in der Sendung 10v10. Die Ombudsstelle hatte mit der Beanstandung 6280 unter anderem dem Vorwurf zu beurteilen, die Sendung 10v10 habe nicht ausgewogen über das Thema berichtet (Schlussbericht der Ombudsstelle vom 11. Februar 2020).[9]

Die Sendung 10v10 hat zwischen Januar und Dezember 2019 insgesamt sieben Mal über die Mobilfunktechnologie 5G berichtet. Die gesundheitlichen Aspekte und die Bedenken in der Gesellschaft wurden mehrfach zum Thema gemacht.[10] Die Ombudsstelle kommt im Bericht 6280 zum Schluss, dass die Mehrzahl der Beiträge der Sendung 10v10 im Jahre 2019 in der Ausrichtung <widerstands- und/oder gesundheitsorientiert> waren.

Für die Tagesschau verweisen wir auf folgende Berichte:

Am 20. Juli berichtete die Hauptausgabe über eine Studie von 5G-Gegnern, welche die Anpassung der Strahlenschutzverordnung durch den Bundesrat heftig kritisieren.[11] Am 28. November setzt die Hauptausgabe mit zwei separaten Beiträgen einen klaren Schwerpunkt zum Thema 5G. Darin kommt prominent auch eine Vertreterin der Ärzte und Ärztinnen für Umweltschutz zu Wort. Zwei Politiker äussern sich kontrovers zu Moratorien in einzelnen Kantonen.[12] In der Antwort zur Beanstandung 6114 hat Fernsehen SRF auf weitere Sendungen verwiesen, welche sich im Jahre 2019 sehr intensiv mit der 5G-Thematik auseinandergesetzt haben.

In der Sendung Schweiz-aktuell vom 6. Juni wird der Widerstand gegen 5G-Antennen an einem lokalen Beispiel in der Innerschweiz aufgezeigt.[13] Die Rundschau ist am 29. Mai in einem Schwerpunkt von 16 Minuten den Beweggründen für den Widerstand gegen 5G nachgegangen.[14]

Fernsehen SRF hat dem Thema 5G, der Auseinandersetzung um diese Mobilfunktechnologie und den gesundheitlichen Bedenken in verschiedensten Sendungen breiten Raum eingeräumt.

Prämissen

Der Beanstander stellt noch zwei Fragen zur Grundhaltung von SRF bezüglich 5G.

Fernsehen SRF hat in Bezug auf die Berichterstattung zu 5G keine Prämissen. Es liegen auch keine endgültigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Technologie vor. Wertende Aussagen als Basis der Berichterstattung über die 5G-Technolgie würden daher dem Prinzip der Unabhängigkeit widersprechen.In diesem Verständnis hat Fernsehen SRF auch keine <pädagogische Funktion in Bezug zu den Gefahren des 5G>, wie der Beanstander offenbar fordert. Fernsehen SRF geht von einem mündigen Bürger/einer mündigen Bürgerin aus, die im demokratischen Diskurs sich aufgrund von Fakten eine eigene Meinung bilden kann. Darin sieht Fernsehen SRF seine Aufgabe.

Fazit

Die Nichtberichterstattung über die samstägliche Kundgebung (25. Januar) gegen 5G am Tag und unmittelbar danach war aufgrund der eher schwachen Mobilisierung in der Schweiz aus journalistischer Sicht wie auch aus Sicht der verfassungsmässig-garantierten Programmautonomie gerechtfertigt. Fernsehen SRF hat in der Vergangenheit ausführlich über 5G berichtet und dabei alle Aspekte in die Berichterstattung aufgenommen. Gerade am Tag nach Einreichung der Beanstandung (Poststempel vom 6. Februar 2020) hat die Arena am 7. Februar das Thema ausführlich diskutiert. Und in der Sendung Einstein vom 27. Februar wurde Bilder und Aussagen der Demonstration von Ende Januar aufgenommen. Fernsehen SRF ist der festen Überzeugung, dass mit der dargelegten Breite der Berichterstattung in vertiefenden Sendungen das Gebot der Ausgewogenheit und der Sachgerechtigkeit erfüllt ist. Wir bitten Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Nichtberichterstattung. Es gibt zwingende Ereignisse, über die ein Medium von der Bedeutung und Ausrichtung eines SRF berichten muss. Der Sender kann nicht schweigen, wenn die Bundesräte neu gewählt werden, wenn ein Sturm wie Lothar durch die Schweiz fegt, wenn Nestlé 1000 Leute entlässt, wenn ein Papst stirbt oder wenn eine Schweizerin einen Nobelpreis erhält usw. Viele Ereignisse und Entwicklungen sind aber von ihren Nachrichtenfaktoren abhängig: Je mehr Nachrichtenfaktoren wie Prominenz, Relevanz, geografische oder kulturelle Nähe, Betroffenheit, Überraschung, Kriminalität usw. ein Thema in sich vereint, umso größer sind die Publikationschancen. Bei der Anti-5G-Demonstrationen in Genf und in Bern waren die Nachrichtenfaktoren relativ bescheiden: Geringe Teilnehmendenzahl, wenig Prominenz, nichts Neues. Es macht den Anschein, dass die Journalistinnen und Journalisten von RTS im Vorfeld beschlossen, die Demonstration in Genf «abzudecken», weil das Thema in der Westschweiz eine gewisse politische Brisanz in sich birgt, dass sie dann aber von der geringen Resonanz überrascht waren. Diese Überraschung kommt im Bericht deutlich zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Fernsehen SRF zum vorneherein darauf verzichtete, über die Demonstrationen zu berichten.

Neben der Berücksichtigung der Nachrichtenfaktoren existiert die Programmautonomie: Sind Ereignisse nicht zwingend, dann können Radio und Fernsehen selber darüber entscheiden, ob und wie sie ein Thema aufgreifen. Es zeigt sich allerdings, dass in den Sendungen und Publikationen von Radio und Fernsehen SRF immer wieder von 5G und vom Widerstand dagegen die Rede ist. Die Liste, die Herr Lustenberger und Herr Dütschler vorlegen, ist eindrücklich – und sie gilt nur für das Fernsehen. Das Radio ist noch nicht einmal berücksichtigt. Man kann zwar von einer Nichtberichterstattung über die Demonstrationen vom 25. Januar 2020 reden, nicht aber von einer Nichtberichterstattung über das Thema – im Gegenteil. Man braucht also nicht sogenannte «unabhängige Medien» (unabhängig von wem eigentlich?) und schon gar nicht «Klagemauer TV», um über 5G auf dem Laufenden zu sein. SRF arbeitet durchaus seismografisch. Das Publikum erfährt das Wesentliche über das Thema. Und vor dem Hintergrund der Nachrichtenwerttheorie und der Programmautonomie kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://stop5ginternational.org/5g-protest-day/

[2] https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/opposants-a-la-5g-la-fronde-se-poursuit-en-suisse-et-dans-le-monde-?id=11042821

[3] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-25-01-2020-hauptausgabe?id=10defc30-c231-433c-ac08-339a267517b0

[4] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2019/10/22/srf-tagesschau-zu-sparliche-berichterstattung-uber-die-5-g-demonstration-bern-beanstandet/

[5] https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/opposants-a-la-5g-la-fronde-se-poursuit-en-suisse-et-dans-le-monde-?id=11042821

[6] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/201607010000/784.40.pdf

[7] https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/5g-genial-oder-gefaehrlich?id=cd510e8f-2405-4427-ade8-a6271fe52354

[8] https://www.srf.ch/play/tv/einstein/video/5g---chancen-und-risiken?id=d2a930b0-fdb5-41ba-b119-190eed7a4527

[9] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2020/02/24/10-vor-10-beitrag-wo-steht-man-bei-5g-beanstandet/

[10] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/was-bringt-5g?id=57e80239-1c6c-46d3-928b-4c8be66735b8 (8. Februar)

https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/die-5g-antennen-kommen---zum-unmut-elektrosensibler?id=659c74e1-bf0e-4c82-ba59-e50b7fa8dfcd (21. Februar)