«Tagesschau»-Beitrag «Vor 150 Jahren öffnete der erste ZKB-Schalter» beanstandet
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Mit Ihrer E-Mail vom 24. Februar 2020 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 15. Februar 2020 und dort den Beitrag «Vor 150 Jahren öffnete der erste ZKB-Schalter».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
«Im Tagesschaubeitrag wurde über den 150. Jahrestag der Gründung der Zürcher Kantonalbank berichtet. Der Gründervater Johann Jakob Keller wurde als Antikapitalist bezeichnet. Es wurde suggeriert, das mit der Gründung von Staatsbanken sei heute nicht mehr zeitgemäss. Beides stimmt nicht.
1. Gründervater Keller beanstandete die Private Geldschöpfung - nicht den Kapitalismus - und das ist mit der Vollgelddiskussion sehr aktuell.
2. In Kalifornien, einem Vorzeigestaat des Neoliberalen Privatisierens wurden seit Oktober 2019 nach dem Vorbild der Schweizer Kantonalbanken neue Staatsbanken gegründet.
Das Thema ist also topaktuell und darf in einer Demokratie nicht so einfach weggewischt werden. Wir diskutieren gerade mit den Negativzinsen und der neu lancierten Initiative für Eine Finanztransaktionssteuer über sehr ähnliche Herausforderungen in der Organisation des Geldes, wie damals, als die ZKB gegründet wurde. Ich würde mir wünschen, dass das ZKB Jubiläum zum Anlass nehmen, aus der Geschichte der Staatsbanken die richtigen Lehren für heute zu ziehen.»
B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» antwortete Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:
„Mit Mail vom 24. Februar 2020 hat Herr X eine Beanstandung gegen den Bericht zum Jubiläum der Zürcher Kantonalbank (ZKB) in der Tagesschau vom 15. Februar eingereicht. Er beanstandet eine Formulierung in der Moderation zur Person von Kantonsrat Johann Jakob Keller, der vor 150 Jahren als Politiker und Gewerbetreibender wesentlich zur Gründung der ZKB beigetragen hatte. Zum zweiten wirft er dem Beitrag vor, suggeriert zu haben, die Gründung von Staatsbanken sei heute nicht mehr zeitgemäss. Der Beanstander hat am 3. März per mail Ergänzungen nachgereicht.
Die Redaktion nimmt zu beiden Punkten wie folgt Stellung:
Gründungszeit
Die Neue Zürcher Zeitung hat in der Ausgabe vom 13. Februar in einem umfassenden Artikel die Zeit der Gründung der Zürcher Kantonalbank gewürdigt (Beilage PDF NZZ_Geschichte ZKB), unter dem Titel ‚Das Volk vor den Kapitalisten retten..‘ Sie zitiert aus dem Plädoyer von Kantonsrat Johann Jakob Keller vom 20. März 1869. Damit das Volk, das in <sichtbaren und unsichtbaren feinen und gröberen Ketten befangen> sei, völlig frei werde, brauche es neben fortschreitender Schulbildung, geheimer Urnenabstimmungen auch eine Kantonalbank, <auch wenn diese nur 1’000 Bürger aus den Händen der Kapitalisten rettet – denn diese 1’000 machen 10’000 Andere frei>. Die NZZ ordnet die Gründung der Kantonalbank in die Zürcherische Geschichte ein, in den Konflikt zwischen Stadt und Land, zwischen Industrie und Handel auf der städtischen Seite und dem Gewerbe und der Bauernschaft auf der ländlichen Seite. Ausführlicher behandelt das Jubiläumsbuch der ZKB die Gründungszeit; dieses Buch wurde vom hauseigenen Historiker-Team in Zusammenarbeit mit externen Expertinnen und Experten verfasst.[2]
Die Tagesschau verweist auf den Text von Tobias Straumann, Professor an der Universität Zürich: <Am Sonntag, 7. November 1869, sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Zürcher Bevölkerung für die Gründung einer Kantonalbank aus. Sie gab damit ihrem Wunsch Ausdruck, dass nicht nur die privilegierten Bürger und die grossen Firmen, sondern möglichst viele Privatpersonen und Betriebe Zugang zu günstigem Kredit bekommen sollten. Vor allem in den ländlichen Gebieten des Kantons herrschte zum Teil bittere Armut. Entsprechend lautete der erste Artikel des neuen Gesetzes: ‚Die Kantonalbank hat den Zweck, nach Massgabe ihrer Mittel, den Kantonseinwohnern die Befriedigung ihrer Kredit- und Geldbedürfnisse zu erleichtern. Der kleinere und mittlere Grundbesitz, der Handwerks- und Gewerbestand sollen dabei besonders berücksichtigt werden.‘ Hinter der Gründung stand eine Bewegung, die nicht nur das Bankensystem verändern wollte, sondern eine grundlegende politische Erneuerung anstrebte. Man nannte sie die Demokratische Bewegung, weil ihr Hauptanliegen die Durchsetzung von direktdemokratischen Rechten war.> (Seite 8 im Jubiläumsbuch)
Johann Jakob Keller kämpfte jahrelang für die Gründung einer zürcherischen Kantonalbank, unter anderem mit Petitionen, unter anderem derjenigen von Hittnau: <Die gegenwärtigen Geldinstitute genügen nicht; sie haben mehr nur eine hohe Dividende für die Aktionäre im Auge. Wir müssen deshalb eine kantonale Hypothekarbank von Staates wegen haben, die dem Bauernstande möglichst wohlfeiles Geld verschafft.> (Seite 16 im Jubiläumsbuch). Auch das Historische Lexikon der Schweiz bettet die sogenannte zweite Welle von Kantonalbank-Gründungen (1864 – 1885) in diesen Zusammenhang ein: <Die neuen Gründungen, alles Staatsbanken, gingen auf die Demokratische Bewegung zurück und waren durch Verfassungsrevisionen und Volksabstimmungen legitimiert. Sie zeugen von einem neuen Staatsverständnis und sind als Reaktion auf das neue Handelsbürgertum zu verstehen.>[3]
Die Gründung der Zürcher Kantonalbank vor 150 Jahren war eine Antwort auf die Kreditkrise, unter der vor allem die Bevölkerung auf der Landschaft und damit auch das Gewerbe und die Bauern litten. Das in der Moderation verwendete Zitat ist korrekt; es gibt die Stimmung wieder, welche zur Gründung der ZKB führte. Im Beitrag wird das Zitat durch den Historiker erläutert.
In der Ergänzung vom 3. März verweist der Beanstander auf eine Aussage des im Jahre 2003 verstorbenen Alt-Stadtpräsidenten und Historikers Sigmund Widmer. Darin hatte Widmer anlässlich des Jubiläums 150 Jahre Staatsverfassung des Kantons Zürich Johann Jakob Keller als Kämpfer gegen den Zinswucher und für den Schutz des kleineren und mittleren Gewerbebestandes vor der Ausbeutung durch die in erster Linie auf eigenen Nutzen bedachten Privatbanken gewürdigt. Genau das hat SRF in Beitrag und Moderation zum Jubiläum der ZKB gemacht. Die Ergänzung bestätigt die Aussagen des beanstandeten Beitrages.
Rolle der Staatsbank
Der Beitrag suggeriert nirgends, eine Staatsbank sei nicht mehr zeitgemäss. Weder aus dem Beitragstext noch aus den Interviewpassagen mit dem Wirtschaftshistoriker Matthias Wiesmann lässt sich eine solche Interpretation ableiten. Die Rolle der Staatsbanken wird auch nicht einfach ‚weggewischt‘, wie der Beanstander schreibt. Ein Bericht über das Jubiläum der Zürcher Kantonalbank und die Geschichte der Bank kann nicht der Anlass sein, die Diskussion über eine zukünftige Finanztransaktionssteuer oder ‚die Organisation des Geldes‘ zu lancieren. Gleiches gilt für die Idee des Vollgeldes; die Tagesschau weist darauf hin, dass die entsprechende Volksinitiative am 10. Juni 2018 vom Volk mit 75,7 Prozent Nein und von allen Ständen abgelehnt wurde.
Der Hinweis des Beanstanders auf Kalifornien zielt völlig am Thema des Beitrages zum Jubiläum der Zürcher Kantonalbank vorbei.
Fazit
Die Tagesschau hat sachgerecht über die Gründungszeit und die Entwicklung der Zürcher Kantonalbank in den letzten 150 Jahren berichtet. Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des Beitrags. Die «Tagesschau» hat überhaupt nichts falsch gemacht: Die Kantonalbanken wurden als Kreditinstitute für die kleinen Leute gegründet, die darunter litten, dass der Eisenbahnbau alles Geld abzog und die Bauern, Handwerker, Gewerbler und Arbeiter keine Kredite mehr erhielten. Die demokratische Bewegung, die 1861 in Baselland begonnen hatte, fegte in mehreren Kantonen die liberalen Regierungen hinweg, führte direktdemokratische Volksrechte ein und gründete Kantonalbanken. Die erste Staatsbank dieser Welle war jene in Baselland (1864), darauf folgten St. Gallen (1867), Zürich, Thurgau und Graubünden (1870) und später Appenzell Ausserrhoden, Nidwalden, Schwyz, Schaffhausen, Glarus und Obwalden. Die allererste Kantonalbank hatte indes bereit 1834 Bern errichtet.
Die Zürcher Kantonalbank, die das größte Institut dieser Art ist, wurde durch die «Tagesschau» richtig gewürdigt, und vor allem die Einlassungen des Wirtschaftshistorikers Matthias Wiesmann waren erhellend. Ihre Vorwürfe sehe ich nirgends bestätigt, so dass ich keinen Grund sehe, Ihre Beanstandung zu unterstützen.
Was ich hingegen der Redaktion zu bedenken geben will, ist: den Blick auch über Zürich hinaus zu richten. Natürlich verdient die ZKB als größte Kantonalbank besonderes Augenmerk. Aber man hätte 2011 auch auf die 150 Jahre zuvor begonnene demokratische Bewegung zurückblicken können, eine Bewegung, in der Zürich auch vorkommt, markant vorkommt, aber nicht am Beginn, sondern als Teil einer Kettenreaktion. Zürich ist zwar immer wieder der Motor der Schweiz, aber nicht durchweg. So wurde die Volkswahl in Genf «erfunden», der Proporz im Tessin erprobt, das Fernsehen in Basel ausprobiert usw. Es geht nicht um Föderalismus, sondern um den freien Blick.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann
[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/vor-150-jahren-oeffnete-der-erste-zkb-schalter?id=1dad3864-76ed-4e54-bf98-b3e20332dbe3
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