«Tagesschau»- und «10vor10» Berichterstattung über WEF beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 21. Januar 2020 haben Sie die Berichterstattung über das WEF vom 20. Januar 2020 in der «Tagesschau» und bei «10vor10» beanstandet. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Voraussetzungen an eine Beanstandung. Somit kann ich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
Unser Staatssender behauptet bei jeder Gelegenheit seine Berichterstattung sei politisch unabhängig, objektiv und ausgewogen und ohne jegliche ideologische Absichten. Wer gestern die Tagesschau und 10 vor 10 am Vortag des WEF angeschaut hat, wurde wieder mal Zeuge von politischer Indoktrination und semantischer Subversion unseres Staatssenders!

Mit süffigem Lächeln.... und dem billigen Boulevard-Titel: „Minister, Milliardäre, Manager“ ...treffen sich am WEF und im Zusatzsatz: „Ein Haufen Superreiche und solche, die es noch werden möchten... und eine Schwedin“ ... klar, Reiche sind halt etwas unanständiges und daher ein „Haufen“... einen „Haufen“ Klimaaktivisten und Kapitalismusabschaffer hätte unser Staatssender nie über die Lippen gebracht! Vom 50 Jahr Jubiläum des WEF und der Bedeutung als globale Gesprächsplattform eben nicht nur der drei im süffigen Titel genannten Player und der Bedeutung für die Schweiz, kein Wort! Dann weiter: „Der umstrittenste Gast am WEF sei Trump“... Man mag von Trump halten was man will aber er ist gewählter Präsident der USA. Die an Autismus und einer Zwangsstörung leidende minderjährige Thunberg, ist selbstverständlich in den Augen des grünlink tickenden Staatssenders überhaupt nicht umstritten, doch wohl eher schon eine Heilige...

Was aber den aufmerksamen Bürger sehr befremdet, ist die naive und episch lange Berichterstattung über das ganze Security Szenario im Rahmen des Trump Besuches in der Schweiz und am WEF. Ist der Staassender wirklich befugt, derart detailliert zu kommunizieren, wo Scharfschützen platziert sind, wie genau unser Luftraum am morgigen Tag überwacht wird, wie mit dem US Secret Service interagiert wird und wer für einen eventuellen Abschussbefehl zuständig ist?! Derart plump und naiv „aus dem Nähkästchen“ plappern, ist wohl kaum die Aufgabe des Staatssenders!

Das VBS, als zuständiges Departement für diese Einsätze ,sollte meines Erachtens prüfen, ob SRF mit dieser fahrlässigen Berichterstattung zu weit gegangen ist und ob Sicherheitsinteressen verletzt wurden und damit mehr als die Konzession.

Die tendenziöse, verächtliche, im billigen Boulevard Stil und ideologisch grünlinke und systemfeindliche Berichterstattung über das WEF, ist wohl klar eine Konzessionsverletzung und ganz sicher nicht objektiv und ausgewogen!

B. Ihre Beanstandung wurde den zuständigen Redaktionen zur Stellungnahme vorgelegt. Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter «Tagesschau» sowie Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter «10vor10», schrieben:

Mit Mail vom 21. Januar 2020 hat Herr X eine Beanstandung gegen die Tagesschau und 10v10 vom 20. Januar eingereicht. Es geht um die Berichterstattung am Vortag des Weltwirtschaftsforums WEF in Davos.

Es geht um einzelne Formulierungen in der Tagesschau – in den Schlagzeilen, in der Moderation und im Hinweis auf das Nachrichtenmagazin 10v10 am Schluss der Tagesschau.

Es geht um die Berichterstattung über die Sicherheitsmassnahmen am WEF im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Donald Trump in Davos.

Der Beanstander wirft SRF weiter vor, dass das WEF und seine Bedeutung für die Schweiz mit “keinem Wort” erwähnt wurden.

Die beiden Redaktionen Tagesschau und 10v10 nehmen im Folgenden zu allen drei Punkten Stellung.^{^[1]}^{,^[2]}

Formulierungen

Die einzelnen beanstandeten Formulierungen geben Fakten wieder.

In Davos sind “Minister, Milliardäre und Manager” anwesend. Die hohen finanziellen und personellen Aufwendungen für die Sicherheit hängen auch mit der Bedeutung der WEF-Teilnehmer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Die Schlagzeile der Tagesschau bringt diesen Zusammenhang auf den Punkt; eine Schlagzeile muss kurz und prägnant sein und letztlich auch Aufmerksamkeit wecken. Die Schlagzeile ist nicht despektierlich gemeint.

Ein “Haufen” beschreibt einfach nur eine “grössere Anzahl”. Im Duden ist nicht einmal eine negative Konnotation zu finden. Der Duden verweist bezüglich Sachen auf eine Anhäufung von Dingen (ein grosser Haufen Kartoffeln). Der Begriff wird auch im übertragenen Sinne verwendet (ein Haufen Arbeit). Sonst ist die Rede von einer Ansammlung von Menschen (ein Haufen Neugieriger).^{^[3]}

Die Bezeichnung “umstrittener Gast” für Präsident Donald Trump ist gerechtfertigt. Mit dieser Formulierung wird seine Wahl im November 2016 nicht in Frage gestellt: Die Formulierung bezieht sich klar auf die Person, nicht das Amt. Dass Präsident Donald Trump in den USA selber umstritten ist, wird unter anderem durch seine Umfragewerte belegt: Anders als seine Vorgänger konnte Trump in seiner dreijährigen Amtszeit nie eine Mehrheit der Bevölkerung von seiner Arbeit überzeugen (siehe Grafik im Anhang). Auch auf der weltpolitischen Bühne ist Präsident Donald Trump umstritten, was diverse kritische Äusserungen anderer Regierungschefs belegen. In Bezug auf seinen Besuch in Davos hatte Trump auch in der Schweiz für kontroverse Diskussionen gesorgt, was etwa den Sicherheitsaufwand und den Ruf des WEF selbst angeht. Darum liegt es auf der Hand, den US-Präsidenten als «wohl umstrittensten Gast» zu bezeichnen.

Anders als der Beanstander behauptet, haben wir nicht vom „umstrittensten Gast“ gesprochen, sondern wir haben die vorsichtige Formulierung „der wohl umstrittenste Gast“ gewählt. Das ist ein Unterschied. Es war also keine absolute Aussage („er ist der umstrittenste Gast“), sondern eine durch das „wohl“ abgeschwächte Formulierung, die unserer Meinung den Sachverhalt angemessen wiedergibt.

In der Frage der Bewertung von Adjektiven ist jeweils die Umkehrung von Bedeutung. Wer würde Präsident Donald Trump als “unumstritten” bezeichnen?

Sicherheit der Schweiz

Der Beanstander wirft SRF vor, mit der Berichterstattung über die Sicherheitsmassnahmen rund um den Besuch von Präsident Donald Trump möglicherweise die Sicherheitsinteressen der Schweiz verletzt zu haben. Er fordert das VBS auf zu prüfen, ob SRF zu weit gegangen sei.

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen RTVG hält in Art. 4, Abs. 3 fest: “Die Sendungen dürfen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die Wahrnehmung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden.”

Beide Redaktionen sind dezidiert der Ansicht, dass mit der Berichterstattung über die Sicherheitsmassnahmen am WEF die Sicherheit der Schweiz in keiner Art und Weise gefährdet wurde. Die Berichterstattung zur Sicherheitslage und zu den Vorbereitungen haben sich auf öffentlich zugängliche Informationen gestützt, welche unter anderem die Bundeskanzlei vor Beginn des WEF publiziert hatte.[4]

Ausserdem gaben die Bündner Kantonspolizei sowie der Vize-Armeechef am Montag in Davos eine Medienkonferenz, an der sie ausführlich über das Sicherheitsdispositiv informierten. In allen Beiträgen kamen zuständige Personen der Schweizer Luftwaffe sowie der Kantonspolizeikorps Graubünden (Veranstaltungsort) und Zürich (Flughafen Zürich) zu Wort. Die Reporterin des 10v10-Beitrages hatte Zugang zum Air Operation Center in Dübendorf und konnte dort filmen und mit verantwortlichen Personen sprechen. Diese haben allgemein über die Vorkehrungen informiert und Szenarien aufgezeigt.

Diese Informationen in 10v10 wie auch der Tagesschau-Bericht über die Polizei gehören aus unserer Sicht zur sachgerechten Information über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger, welche mit ihren Steuergeldern diese zusätzlichen hohen Kosten für die Sicherheit rund ums WEF letztlich bezahlen, einen gewissen Anspruch darauf, auch über diesen Aspekt des Weltwirtschaftsforums in Davos informiert zu werden.

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hatte sich in einem Entscheid vom 14. Mai 2004 mit der Frage der Gefährdung der Sicherheit der Schweiz befasst. Es ging damals um die Berichterstattung über eine Medienkonferenz des Revolutionären Bündnisses im Vorfeld des WEF 2004; an dieser Medienkonferenz traten Vermummte auf. Die UBI hielt fest: “Relevant ist, ob der Fernsehbeitrag als solcher eine entsprechende Gefährdung bewirkt.”[5]

Die Redaktionen Tagesschau und 10v10 sind der Überzeugung, dass die Berichterstattung über die Sicherheitsvorkehrungen von Polizei und Militär am Vortag der WEF-Eröffnung 2020 “keine Gefährdung” der Sicherheitslage in der Schweiz bewirkt hat.

WEF-Berichterstattung

Die beiden Sendungen Tagesschau und 10v10 haben am 20. Januar nicht nur über die Sicherheitsvorkehrungen berichtet. Beide Sendungen haben auch breit über das Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in Davos berichtet. Neben dem eigentlichen Bericht über das Treffen wurde das Verhältnis Schweiz – EU nach dieser ersten Kontaktnahme der Bundespräsidentin mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin auch in live-Gesprächen mit EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel (beide Sendungen) und mit Bundeshaus-Redaktor Christoph Nufer (Tagesschau) vertieft. Dass dieses erste Treffen Sommaruga – von der Leyen in Davos stattfand, zeigt welche Bedeutung das WEF im Rahmen der Schweizer Aussenpolitik einnimmt.

Auch in den folgenden Tagen des WEF haben die beiden Sendungen Tagesschau und 10v10 ausführlich über das WEF berichtet, wie folgende Auflistung zeigt.

Die Tagesschau berichtet am 21. Januar über den Auftritt von Donald Trump am WEF und die Eröffnung durch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.[6]

Die Sendung 10v10 widmet sich am gleichen Tag ebenfalls dem Besuch von Donald Trump und mit einem Fokus-Beitrag dem 50jährigen Bestehen des WEF (ab 15:09).[7]

Am 22. Januar stellt die Tagesschau den Auftritt von Ursula von der Leyen und die Klimapolitik der EU ins Zentrum der Davos-Berichterstattung.[8]

Das Thema Klima aus Davos wird auch in der Sendung 10v10 vertieft; ebenso wird Bilanz über den Auftritt von Donald Trump gezogen (ab 03:18).[9]

Am 23. Januar, dem Tag der Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren berichtet die Tagesschau über den Auftritt von Juan Guaido aus Venezuela am WEF (ab 15.01).[10]

Am gleichen Abend widmet sich 10v10 den wirtschaftlichen Geschäften, die am WEF angebahnt und/oder abgeschossen werden.[11]

Am 24. Januar zieht Wirtschaftsminister Bundesrat Guy Parmelin in der Tagesschau eine Bilanz des WEF aus Schweizer Sicht.[12]

Bereits am Sonntag, 19. Januar hat die Tagesschau über den Inhalt ausführlich über das bevorstehende WEF berichtet, unter anderem mit Klaus Schwab.[13]

Das Fernsehen SRF hat dem WEF grosse Bedeutung zugemessen. Das belegen auch mehrere Livestreams auf srf.ch: PK Polizei und Armee (Montag), PK Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Montag), Landung Präsident Donald Trump in Davos (Dienstag), PK Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump (Dienstag), Bilanz-PK Bundesrat Guy Parmelin (Freitag).

Unabhängigkeit von SRF

Der Beanstander verwendet in seiner Eingabe mehrmals das Wort “Staatssender”. Diese Bezeichnung ist falsch. Die SRG – und damit alle Programmveranstalter der SRG in den vier Sprachregionen der Schweiz – sind vom Staat völlig unabhängig.

So hält bereits die Bundesverfassung in Art. 93, Abs. 3 unmissverständlich Folgendes fest: “Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.”

In Art. 6. Abs. 3 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wird weiter ausgeführt, dass “niemand von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen kann.” Diese Beschränkung gilt auch für den Staat und seine Behörden.

Einzig bei dringlichen polizeilichen Bekanntmachungen, behördlichen Alarmierungen, behördlichen Warnungen vor Naturgefahren und Erdbebenmeldungen, Berichtigung von Fehlalarmen, Hinweisen auf Sirenentests und bei einem öffentlichen Aufgebot zum Aktivdienst kann der Staat direkt auf das Programm Zugriff nehmen. Die SRG wie auch sämtliche Veranstalter mit einer Konzession (also Privatsender mit Konzession) müssen diese Informationen verbreiten (Art. 9 der Verordnung zum RTVG).

SRF und alle ihre Mitarbeitenden verwahren sich in aller Form gegen den Begriff “Staatssender”, denn dieser Begriff setzt SRF mit Sendern in Diktaturen gleich.

Fazit

Die beiden Sendungen Tagesschau und 10v10 haben sachgerecht über das WEF berichtet. Dies gilt für den Tag mit den beanstandeten Sendungen wie für den Tag vorher und die Tage nachher. Beide Sendungen haben die relevanten politischen Ereignisse und Treffen im Rahmen des WEF ausführlich behandelt; auch das 50-Jahr-Jubiläum des WEF fand in Interviews mit Gründer Klaus Schwab seine angemessene Würdigung.

Mit der Berichterstattung zu den geplanten Sicherheitsmassnahmen hat SRF die Sicherheit der Schweiz in keiner Art und Weise gefährdet.

Wir bitten Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Beiträge. Sie kritisieren in Ihrer Beanstandung verschiedene Formulierungen in den Sendegefässen «Tagesschau» und «10vor10» bei der Berichterstattung über das WEF, die Erklärungen zu den Sicherheitsmassnahmen sowie die fehlende Erwähnung der Bedeutung des WEF als globale Gesprächsplattform beziehungsweise für die Schweiz. Ich kann es kurz machen, haben sich doch sowohl der ehemalige stellvertretende Redaktionsleiter der «Tagesschau», Herr Franz Lustenberger, als auch der Redaktionsleiter von «10vor10», Herr Christian Dütschler, detailliert zu Ihren Vorwürfen geäussert.

Sie können der ausführlichen Stellungnahme entnehmen, dass und weshalb sämtliche Formulierungen bezüglich des jeweiligen Sendungsthemas journalistisch angemessen und korrekt waren. Von – wie Sie monieren – «politischer Indoktrination und semantischer Subversion» kann ich nichts erkennen. Die Berichterstattung zur Sicherheitslage rund um das WEF sowie zu den Vorbereitungen fussen auf öffentlich zugänglichen Informationen. Die Verantwortlichen haben also nicht «plump und naiv aus dem Nähkästchen» geplappert, wie Sie meinen. Es wurden weder Sicherheitsinteressen noch die Konzession verletzt. Vielmehr wurde das Publikum sachgerecht informiert , so wie es die Aufgabe eines Nachrichtenmagazins ist. Und die Bedeutung des WEF als globale Gesprächsplattform beziehungsweise die Wichtigkeit für die Schweiz wurde in mehr als einem halben Dutzend Beiträgen der «Tagesschau» oder «10vor10» sowie in diversen Sendungen von «eco», «Rundschau», «Arena» und «Club extra» angemessen ausführlich erläutert.

Zusammenfassend kann ich festhalten, dass von einer «tendenziöse[n], verächtliche[n], im billigen Boulevard Stil und ideologisch grünlinke[n] und systemfeindliche[n] Berichterstattung über das WEF» nichts zu sehen ist. Vielmehr konnte sich das Publikum frei eine eigene Meinung bilden. Ich kann Ihre Beanstandung daher in keinem Punkt unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Manfred Pfiffner, stv. Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-20-01-2020-hauptausgabe?id=426dd31a-4747-4c79-b7a5-fb0f9ef5dd77

[2] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-20-01-2020?id=962cf886-189b-463d-8c27-13be7f00b41f

[3] https://www.duden.de/rechtschreibung/Haufen

[4] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/im-gespraech/wef.html

[5] https://www.ubi.admin.ch/de/entscheide/entscheide-suchen-sie-mit-suchkriterien/entscheid-details/?tx_netcubidb_documents%5Bdokument%5D=251&tx_netcubidb_documents%5Baction%5D=show&tx_netcubidb_documents%5Bcontroller%5D=Dokument&cHash=e1de83b78b79f3f689ab26cbad80091c

[6] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-21-01-2020-hauptausgabe?id=3d6c28f7-1ae7-4083-bba2-7b4c84423157

[7] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-21-01-2020?id=667f7596-12d7-4299-8664-034f4afbc489

[8] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-22-01-2020-hauptausgabe?id=0c5aa7f9-503f-47a0-8d66-d416cf18ce6a

[9] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-22-01-2020?id=6faf6046-ccb6-4f9b-aba7-ff752eb2daab

[10] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-23-01-2020-hauptausgabe?id=55dd4cfd-5c6f-49c4-9d1b-494da0696930

[11] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/grosse-deals-am-wef?id=45ff96f3-3980-4ad8-96d8-0f9811da063e