Gegen den «Rundschau»-Beitrag vom 12. Dezember 2018 über das CO2-Gesetz sowie SRF News vom gleichen Tag ging eine Beanstandung ein. Der Bericht sei einseitig. Ombudsmann Roger Blum gibt dem Beanstander recht.

SVP-Nationalrat Christian Imark sei im beanstandeten Beitrag von «Rundschau», beziehungsweise SRF News zu Unrecht als «Hardliner» bezeichnet worden, findet ein Beanstander. Überhaupt werde in praktisch jeder Ausgabe der Sendung – wenn es gegen Parteien oder Personen einer Partei ginge – gegen die SVP aufgewiegelt. Für die Bekämpfung des Klimawandels gäbe es auch andere Massnahmen, als das gemäss Imark abzulehnende CO2-Gesetz. «Die Masseneinwanderung trägt auch zur Erhöhung des CO2 bei», so der Beanstander.

Die Redaktion widerspricht

Im erwähnten «Rundschau»-Bericht seien zudem die politischen Gegner der SVP übervertreten gewesen. Seitens SRF habe man es versäumt, diese Meinungen kritisch zu hinterfragen, meint der Beanstander. «Rundschau»-Redaktionsleiter Mario Poletti ist, im Gegensatz dazu, der Ansicht, dass ausgewogen, fair und sachgerecht über das emotionalisierende Thema berichtet wurde, so dass sich das Publikum jederzeit eine eigene Meinung bilden konnte. SVP-Nationalrat Christian Imark und die Grüne Parteipräsidentin Regula Rytz konnten ihre besten Argumente vorbringen: Imark als Gegner von weitergehenden Klimaschutzmassnahmen und Rytz als Befürworterin. Dabei sind sowohl Imark als auch Rytz mit kritischen Fragen konfrontiert worden, so Poletti.

Vorsichtig mit «Hardliner»

Roger Blum hält fest, dass der Begriff «Hardliner» mit Vorsicht zu verwenden ist. Ein Hardliner ist gemäss Fremdwörterlexikon eine Person, die eine bestimmte politische Richtung oder Doktrin kompromisslos vertritt und linientreu gegen alle äußeren Widerstände durchzusetzen versucht. Ob dies auf Nationalrat Imark zutreffe, vermag Blum nicht zu sagen.

Prinzip nicht wahrgenommen

Ombudsmann Roger Blum weist darauf hin, dass sich bei der «Rundschau» üblicherweise jene, die im Bericht kritisiert werden, in derselben Sendung im Studio verteidigen können. Dieses Prinzip kam in der beanstandeten Sendung nicht zur Anwendung. Der im Bericht kritisierte Nationalrat Imark konnte sich zwar im Beitrag selbst äussern, jedoch stand mit der Grünen Nationalrätin Regula Rytz eine politische Gegnerin an der Theke.

Fehlende Distanz

Die im Bericht vorhandene kritische Distanz zur SVP fehle in Bezug auf die Grünen und Linken. Das wird auch in jenem Satz deutlich, mit dem die Moderatorin eine Aussage von Regula Rytz wiederholt: «Wir hoffen auf den Ständerat». Richtig hätte es jedoch heissen müssen: «Sie hoffen also auf den Ständerat». Dadurch wurde das Publikum beeinflusst, weshalb Blum die Beanstandung letztendlich unterstützt.

Schlussbericht 5704

Zum «Rundschau»-Beitrag «CO2-Gesetz? Nein danke: SVP-Hardliner bekämpft Klima-Massnahmen» vom 12. Dezember 2018.

Zum SRF Online Text «Mit Vollgas gegen mehr Klimaschutz» vom 12. Dezember 2018.