Ombudsfall: «Tagesschau» berichtete angemessen
Gegen den «Tagesschau»-Bericht über die Parteitage der SVP und der CVP gingen drei Beanstandungen ein. Ombudsmann Roger Blum kann keinen der Vorwürfe unterstützen.
In allen drei Beanstandungen gegen den Bericht über die Delegiertenversammlungen der SVP und der CVP wurde Kritik an der Berichterstattung über die SVP-Veranstaltung geäussert. SRF habe tendenziös und einseitig, übermässig kritisch und undifferenziert berichtet. In der Sendung sei ein sehr negatives Bild der Schweizerischen Volkspartei gezeichnet worden. Gerade im Vergleich zum Beitrag über die Delegiertenversammlung der CVP sei die SVP sehr schlecht weggekommen.
Kernthemen leiten Berichterstattung
Das an der Delegiertenversammlung der SVP verabschiedete Parteiprogramm steht unter dem Titel «Für eine freie und sichere Schweiz». Die SVP setzt damit wieder vermehrt auf ihre Kernkompetenzen in den Bereichen Heimat, Sicherheit, Migration und gegen die EU.
Rechtspopulistische Inhalte
In der Stellungnahme der «Tagesschau»-Redaktion äusserte sich Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter der Sendung. Er betont, dass sich der Fokus der Berichterstattung entlang der Themen der Parteitage auszurichten habe. Weiter weist Lustenberger darauf hin, dass die Rhetorik, die von den Rednern der SVP während der Referate an der Delegiertenversammlung verwendet worden ist, durchaus der Programmatik rechtspopulistischer Bewegungen zugeordnet werden kann. Weiter führt er aus, dass die Aussagen mehrerer Redner provozierenden Charakter haben und stützt diese Aussage mit diversen Beispielen. So sagte beispielsweise SVP-Nationalrat Andreas Glarner in seiner Rede, dass «Multikulti» unterdessen mit «multikriminell» gleichzusetzen sei. Damit macht er Migranten und Ausländer pauschal für Kriminalität verantwortlich.
«Regierungspartei par excellence»
In seiner eigenen Bewertung der Sendung hält Ombudsmann Roger Blum zunächst fest, dass die «Parteitage der wichtigen Landesparteien (...) zu den Schlüsselereignissen der direkten Demokratie» gehören. Die «Tagesschau» hat demnach den Auftrag, die wesentlichen Themen dieser Veranstaltungen zu beleuchten. Hier macht er auf den unterschiedlichen Charakter der beiden Parteien aufmerksam: Während die CVP eine «Regierungspartei par excellence» darstellt, die überall in der Gesellschaft gut verankert ist und deren Erfolgsrezept der Kompromiss ist, verfolgt die SVP eine ganz andere Strategie. Seit langer Zeit ist sie gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei, die das politische System stets mit radikalen Forderungen konfrontiert.
Es ist also nur schlüssig, dass bei den Parteitagen der beiden Parteien jeweils andere Themen im Fokus stehen, weshalb sich auch der Fokus der Berichterstattung verändern muss. Genau das hat SRF getan, weshalb der Ombusmann keine der drei Beanstandungen unterstützen kann.
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