Die SRF-Radiosendung «Heute Morgen» vom 25. Juli 2019 befasste sich mit dem neuen Kabinett des englischen Premierministers Boris Johnson. Ein Beanstander empfand den Beitrag als polemisch. Ombudsmann Roger Blum kann dem nicht zustimmen.

Der Beanstander störte sich bereits am provokativen Titel des Beitrags: «Politisches Blutbad in London» war die Analyse von Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth am Morgen, nachdem der neue britische Premierminister Boris Johnson sein Kabinett zusammengestellt hatte. Der Beanstander unterstellt dem Schweizer Fernsehen die Absicht, mit dieser Überschrift polemische Hetze zu betreiben. Seiner Meinung nach würde das «linke Kampforgan» SRF niemals eine linke Regierung, oder eine Entscheidung von Linken kritisieren. Dies sei besonders zu kritisieren, da auch Theresa May nach ihrem Amtsantritt diverse Minister ausgewechselt hätte. Dasselbe hätte alt Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf gemacht. SRF habe sich jedoch weder im einen noch im anderen erwähnten Fall kritisch geäussert.

Unüblicher Umbau

Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF, verfasste die Stellungnahme im Namen der beanstandeten Sendung. Es sei korrekt, dass Martin Alioth deutliche Worte verwendet habe. Der Korrespondent betonte vor allem, dass es in der jüngeren britischen Geschichte nie einen ideologisch derart radikalen Kabinettsumbau gegeben habe. Traditionell decken britische Regierung von links bis rechts ein breites innerparteiliches Spektrum ab. In der Regierung von Boris Johnson ist das jedoch nicht mehr der Fall. Der Finanzminister ist die Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Wesentliche Flügel der Tories sind überhaupt nicht mehr eingebunden. Ob man diesen radikalen Umbau nun als «politisches Blutbad» bezeichnen wolle, sei Geschmackssache, findet Gsteiger. Er betont, dass Alioth über jahrzehntelange Erfahrung in seinem Berichtsgebiet verfügt. Wichtig sei zudem, dass Alioth in keiner Weise in Abrede stellt, dass diese Machtverschiebung legal ist – unabhängig davon, wie radikal sie ist – und von jedem neuen Premierminister*in vorgenommen werden kann.

Bruch trotz gleicher Partei

Roger Blum stützt die Einschätzung von Fredy Gsteiger. Es ist üblich, dass Premierminister*innen nach dem Amtsantritt einige Posten umbesetzen. In der Regel findet jedoch kein totaler Bruch mit der unmittelbaren Vergangenheit statt, wenn die Regierungspartei dieselbe ist. Dies ist beim Wechsel von May zu Johnson der Fall – und doch wirkt das neue Kabinett so, als sei eine neue Partei an die Macht gekommen. Der Begriff «politisches Blutbad» hätte Blum selbst nicht so gewählt, liegt aber seiner Meinung nach im Rahmen der journalistischen Freiheit der Wortwahl.

Wenig linke Demokratien

Des Weiteren geht er vertieft auf den Vorwurf ein, dass SRF linke Regierungen kaum kritisieren würde. Er kommt zum Schluss, dass diese Kritik «aus der Luft gegriffen» und nicht beweisbar ist. Zudem gibt es einen numerischen Grund, warum linke Demokratien in Europa oder Nordamerika schwierig zu kritisieren sind – es gibt nämlich nur in Schweden, Dänemark, Spanien, Portugal und Malta linke Regierungen. Die jeweiligen Regierungen stehen immer dann im Fokus von Schweizer Medien, wenn sie für Aufsehen sorgen. Als Beispiel führt Blum die frühere griechische Linksregierung an, über die SRF auch kritisch berichtete. Die anderen Länder mit Linksregierungen, vor allem die skandinavischen, stehen viel weniger im Fokus der Schweizer Medien als beispielsweise Länder wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien oder die USA. Es gibt daher gar nicht so viel Gelegenheit, Linksregierungen kritisch zu würdigen. Daraus abzuleiten, SRF schone grundsätzlich linke Regierungen, ist nach Blums Einschätzung abenteuerlich. Er kann daher die Beanstandung nicht unterstützen.

Zur Sendung «Heute Morgen» vom 25. Juli 2019

Zum Schlussbericht 6076