Während der Herbstsession der Eidgenössischen Räte fanden Demonstrationen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten vor dem Bundeshaus in Bern statt. Die Besetzung des Bundesplatzes war Thema in der «Arena» vom 25. September 2020. Zu dieser Sendung gingen 6 Beanstandungen bei der Ombudsstelle ein. Die Ombudsleute können die Beanstandungen nicht unterstützen.

Die Beanstanderinnen und Beanstander monierten vor allem die Gästeauswahl und dass in der Sendung zu wenig über die inhaltlichen Anliegen der Demonstrierenden gesprochen worden ist. Besonders die Einladung von SVP-Nationalrat Roger Köppel empfanden die Beanstandenden als nicht sachgerecht, da dieser die Existenz des Klimawandels leugne. Zudem sei die Teilnahme von Köppel in der Sendung jener der Klimaaktivist*innen vorgezogen worden. Dass letztere in der Sendung nicht vertreten waren, verletze das Vielfaltsgebot.

Zahlreiche Absagen

Kundgebungen und Proteste während der Session sind nur spontan und in kleinen Gruppen gestattet. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten hielten sich nicht an diese Regel. Mit ihrem «zivilen Ungehorsam» schafften sie es zurück auf die politische und mediale Agenda, schreibt die «Arena»-Redaktion in ihrer Stellungnahme. Thema der monierten Sendung war die gewählte Form des Protestes sowie das neue CO2-Gesetz, das zur Zeit der Proteste der Klimaaktivist*innen vom Parlament behandelt worden ist. Kritik am neuen Gesetz übten v.a. die SVP und die Klimaaktivist*innen. Den einen ging das Gesetz zu weit, den anderen zu wenig weit. Die SVP hatte bereits ein Referendum dagegen angekündigt, von den Klimaaktivist*innen wusste man am 25. September noch nicht, dass diese ein Referendum später mehrheitlich nicht unterstützen würden. Deshalb war es für die «Arena»-Redaktion zwingend, Vertreter*innen beider Organisationen in die Sendung einzuladen.

Dabei hatte die Redaktion mit zahlreichen Absagen von möglichen Gästen zu kämpfen. Zahlreiche Exponenten der SVP wollten nicht an der Sendung teilnehmen, weil sie nicht mit «illegalen» Aktivistinnen und Aktivisten auftreten wollten. Die Aktivist*innen ihrerseits sagten eine bereits erteilte Teilnahme an der Sendung kurzfristig ab und wollten ein anderes Gegenüber als Roger Köppel bzw. eine andere Vertretung der SVP. Um ihre journalistische Freiheit und Unabhängigkeit zu wahren, verhandelt die Redaktion grundsätzliche nie über Forderungen nach Besetzung der Gästeliste. Deshalb lud sie als Ersatz Juso-Präsidentin Ronja Jansen in die Sendung ein, welche die Forderungen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten unterstützt und vertritt. In der Sendung ist es gemäss «Arena»-Redaktion um die Rechtsstaatlichkeit der Kundgebung der Klimaaktivist*innen und um das CO2-Gesetz gegangen und nicht um die Frage, ob der Klimawandel existiert oder nicht. Roger Köppel wurde eingeladen als gewählter Nationalrat und Kritiker dieser Art von Protest.

Vielfaltsgebot erfüllt

Für die Ombudsleute ist der Fokus der Sendung, die Form der Demonstration zum Thema zu machen, nachvollziehbar. Die Ereignisse der Woche mit den Demonstrationen und den kontroversen Reaktionen darauf bei den Parlamentarier*innen und in den Medien sprechen dafür. Der gesetzte Schwerpunkt der Sendung verstösst auch nicht gegen das Vielfaltsgebot. Denn die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten müssen in der Gesamtheit der redaktionellen Sendungen zum Ausdruck kommen. Deshalb muss nicht jede Sendung alle möglichen Aspekte und Ansichten eines Themas enthalten.

Die Ombudsstelle ist mit der «Arena»-Redaktion einig, dass der gewählte Fokus auch die Gästeliste bestimmt und dass sich die Redaktion dabei von niemanden unter Druck setzen lässt. In der Sendung standen nicht die Anliegen der Klimaaktivist*innen im Zentrum, sondern der «zivile Ungehorsam» und das von der SVP bekämpfte CO2-Gesetz. Deshalb lagen die Kriterien für die Einladung der Personen stärker bei deren staatspolitischem Engagement und Wirken. Die Ombudsstelle unterstützt somit die Auswahl der «Arena»-Gäste und erteilt den Forderungen der Beanstanderinnen und Beanstander eine Absage.