Gegen den SRF-Beitrag «Privatisierung in Ungarn» von «10vor10», der am 16. April 2021 ausgestrahlt worden ist, ging eine Beanstandung ein. Der Bericht verbreite Unwahrheiten, sagt der Kritiker. Die Redaktion und die Ombudsstelle berichtigen.

Im «10vor10»-Beitrag mit dem Titel «Privatisierung in Ungarn» wurde gezeigt, wie die Regierung von Viktor Orban derzeit staatliche Besitztümer in Milliardenhöhe verschenkt. So werden beispielsweise Universitäten privatisiert. Empfänger sind private Stiftungen, in deren Leitung meistens Parteifreunde des Ministerpräsidenten sitzen. Gemäss der Opposition sei das Ziel dieser Aktion der Machterhalt im Falle einer Wahlniederlage. Im Beitrag kommen zwei Politiker, ein Vertreter von Transparency International und ein Journalist zu Wort. Sie alle äussern sich kritisch zu diesen Vorgängen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass sich auf Anfrage von «10vor10» weder die Regierung noch die Regierungspartei Fidesz zum Thema äussern wollen.

Bekämpfung der Korruption

An diesem Beitrag stört sich ein Beanstander. Seiner Ansicht nach seien im Beitrag besonders im Zusammenhang mit der Privatisierung der Hochschulen Unwahrheiten verbreitet worden. Nach Ansicht des Kritikers geschehe etwas anderes: Nämlich dass die Regierung der Korruption ein Ende setze, die während der kommunistischen Herrschaft in leitenden Funktionen etabliert worden sei.

Machtsicherungsmotiv

Im Zentrum der Berichterstattung – schreibt die Redaktion in ihrer Stellungnahme – stand die Veräusserung von konkreten Vermögenswerten. Erwähnt wurde aber auch, dass Universitäten mittels neuer Stiftungen privatisiert werden. Im Beitrag sei jedoch nichts Konkretes zu den Motiven dieser Privatisierung gesagt worden. «10vor10» habe lediglich festgehalten, dass viele der Institutionen in private Stiftungen umgewandelt werden, in denen Parteifreunde von Orban sitzen.

In Bezug auf die Theorie des Beanstanders, wonach die Kommunisten die Universitäten beherrschten, weist die Redaktion darauf hin, dass die Kommunisten in Ungarn seit mehr als dreissig Jahren nicht mehr an der Macht und auch im Parlament nicht mehr vertreten seien. Dasselbe gelte wohl auch für leitende Positionen in Universitäten. Letztlich sei das Motiv der Machtsicherung seitens der Regierung Orban am überzeugendsten.

In der Folge listet die Redaktion verschiedene Quellen auf, in der über diese Entwicklungen berichtet wird. Einerseits ein ungarischer Journalist und Historiker, der im beanstandeten Beitrag zu Wort kam, andererseits Medien wie die «New York Times» und «Der Spiegel».

Regierung verzichtet auf Statement

Auch die Ombudsstelle kann die Kritik des Beanstanders nicht nachvollziehen und die Beanstandung daher nicht unterstützen. Dass sich die Regierungspartei der Hochschullandschaft annimmt, ist nach Meinung der Ombudsstelle grundsätzlich keine schlechte Idee. Es bestehe grosser Aufholbedarf im Bildungssektor. Kritiker warnen jedoch, das Eigentum werde der öffentlichen Kontrolle entzogen. Eine Stellungnahme der Regierung oder der Regierungspartei hätte vielleicht etwas mehr Klarheit schaffen können. SRF hat in beiden Fällen angefragt, jedoch kein Statement bekommen.